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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung: Steuerabkommen: Deutschland – Schweiz

  Jürgen R. Müller

  …die Vergangenheit 1. Anonyme Legalisierung durch Abgeltungsteuer Unversteuerte Vermögenswerte deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz werden auf der… …. Abgeltungsteuer für die Zukunft 1. Anonyme Abgeltungsteuer Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen unmittelbar über eine Abgeltungsteuer erfasst werden. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  I. Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft; Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …; Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO 1. Geht das FA bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat… …Abs. 3 BFH-Urteil vom 6. September 2011 – VIII R 38/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1999 und 2000. Die Kläger… …selbständiger Arbeit aus einer zum 1. 12. 1995 übernommenen Praxis. Zuvor hatte der Kläger als Vertreter anderer (niedergelassener) Ärzte gearbeitet. Seinen… …Sachverhalts unterblieben ist, kann insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 AO). Sachverhalt in diesem Sinne ist der einzelne… …nach Ablauf der „normalen“ zweijährigen Frist, sondern erst nach Ablauf der für Existenzgründer geltenden fünfjährigen Frist des § 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 3… …von 1992 bis 1995, d.h. innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums vor Bildung der Rücklage (vgl. § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997), Einkünfte aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  II. Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen 1. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind… …Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG; sie ist mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG… …„non-liquet“ die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die von ihm behaupteten Aufwendungen für nachträgliche Betreuungsleistungen. EStG § 5 Abs. 1, § 6… …Abs. 1 Nr. 3a BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 – X R 26/10 1. Sachverhalt 356 Anmerkung: Die Kläger begehren die Bildung einer Rückstellung für die… …Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG). Der Kläger vermittelte im Rahmen seiner Versicherungsagentur zunächst für die X-AG Versicherungsverträge, für die er neben… …aufgegangen war, erhielt der Kläger ab dem 1. Dezember 2000 neben der erhöhten Abschlussprovision keine Bestandspflegeprovision mehr für ab dem 1. Juli 2000… …für die Bildung einer Rückstellung Gemäß § 5 Abs. 1 EStG sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und… …eine Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG ist, die mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten bewertet wird. Dabei ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  III. Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen 1. Der vom Erwerber einer „gebrauchten“ Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis… …stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. 2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen… …20 Abs. 1 Nr. 6, HGB § 255 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 46/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim… …Versicherungsnehmer zum 1. März 2005 die Rechte und Pflichten aus einer von diesem abgeschlossenen Kapitallebensversicherung. Bei der Versicherung handelt es sich um… …eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall über eine Dauer von 32 Jahren; Beginn der Versicherung war der 1. Dezember 1985, das Ablaufdatum… …. Zum Stichtag 1. März 2005 ermittelte die Versicherungsgesellschaft die rechnungsmäßigen Zinsen mit 4.311,58 € und die außerrechnungsmäßigen Zinsen mit… …. negative Einnahmen aus Kapitalvermögen entsprechend § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend. Das FA erkannte mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche… …Werbungskosten a) Veranlassungszusammenhang Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten – über den unmittelbaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus –… …alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger und im Rahmen der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG) zu erfassender… …solchen 358 Wirtschaftsguts anfallenden Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten (vgl. dazu auch § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB) zu den Werbungskosten bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Buchbesprechungen/Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Die steuerbilanzielle Behandlung von Passivposten beim Erwerber im Rahmen eines asset deals

  Oberregierungsrat Thomas Schöneborn

  …von Abweichungen. Trotz des nach wie vor bestehenden Grundsatzes der materiellen Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1… …sie zwingend nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; steuerlich ist sie seit 1997 unzulässig (§ 5 Abs. 4a EStG). Problemfelder ergeben sich aus dieser Tatsache… …des BFH vom 17.10.2007 1 ) verwiesen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung aktuell mit BMF- Schrei ben vom 24.6.2011 2 ) erstmals Stellung zu dieser Frage… …Pensionsrückstellungen betreffen. 1. Sachverhalt: Hier nur interne Schuldfreistellung des Veräußerers Die V-GmbH (Veräußerer) verkauft an die E-GmbH (Erwerber) einen ihrer… …Geschäftsbereiche. Die Bilanzen die- 1) BFH v. 17.10.2007 I R 61/06, BStBl. II 2008, 555. 2) BMF v. 24.6.2011 IV C 6 – S 2137/0-03, BStBl. I 2011, 627. 3) BFH v… …: Handelsbilanz V-GmbH: AV/UV 1 Mio. Kapital 500.000 DVR 500.000 Steuerbilanz V-GmbH: AV/UV 1 Mio. Kapital 1 Mio. Die Drohverlustrückstellung resultiert aus einem… …des Aktivvermögens 1 Mio. € abzüglich übernommene Drohverlustrückstellung 500.000 € = 500.000 € Kaufpreis. Die handelsrechtliche Einbuchung der… …zum Übernahmezeitpunkt: AV/UV 1 Mio. KP-Verbindl. 500.000 DVR/Freistellung 500.000 2. Steuerliche Lösungsmöglichkeiten beim Erwerber Problematisch ist… …auszuweisen; als Drohverlust (§ 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB) oder als ungewisse Verbindlichkeit (§ 249 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGB) in der Form einer… …Höhe der aufgelösten DVR. Die Lösung der Finanzverwaltung ging bilanziell somit in 2 Schritten vonstatten: Schritt 1: Steuerbilanz E-GmbH zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Zum Umfang des Datenzugriffsrechts gemäß § 147 Abs. 6 AO in Daten der Warenwirtschaftssysteme des Einzelhandels – Teil II –

  Dr. Bernhard Bellinger

  …, der schon deshalb über § 147 Abs. 1 Nr. 3 AO zu archivieren ist. Während die Finanzverwaltung bei der Kassenrichtlinie einige Bedingungen daran geknüpft… …gelten, da sie als spezielle Anweisung die allgemeine Anweisung verdrängt. d) Bedeutung des § 144 AO für § 146 Abs. 1 Satz 2 AO Es ist der Finanzverwaltung… …auch nicht möglich, im Wege der Auslegung § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO so zu interpretieren, dass sich daraus eine Aufzeichnungspflicht für einzelne… …hat eine vollständige Aufzeichnung stattzufinden hinsichtlich der Informationen, die in § 143 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 AO aufgezählt sind, also auch… …gewerbliche Unternehmer zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern (§ 144 Abs. 1 AO), also letztlich den Großhandel. Nur diese… …). Das bedeutet für § 147 Abs. 1 Ziffer 5 AO: Die Vorschrift kann sich nur auf Unterlagen beziehen, für die das Gesetz keinen Verzicht auf eine… …sind, dass sie mit dem Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung harmonieren 78 ). Würde man § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO so auslegen, dass über ihn eine… …. Eine entsprechende Auslegung von § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO verbietet sich damit automatisch. 76) Drüen in Tipke/Kruse, § 144 AO Rz 8. 77) Palandt/Sprau, BGB… …, 70. Auflage 2011, Einleitung zu § 1 Rz. 50. 78) Palandt/Sprau, Einleitung vor § 1 Rz. 42. Unabhängig davon könnte aus der Aufbewahrungsvorschrift des §… …147 Abs. 1 Nr. 5 AO keine Aufzeichnungspflicht abgeleitet werden 79 ). Dann kann dieses unzulässige Ergebnis aber auch nicht im Wege der Auslegung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Finanzverwaltung im Grundsatz bestä tigt und entschieden, dass eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei erstmaliger höchstrichterlicher… …des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schließlich bereits dann, wenn er denjenigen Rechtsstand widerspiegele, den der Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung… …einer Unrichtigkeit eines früheren Bilanzansatzes – Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn sie nach dem Maßstab des… …höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Der BFH betonte auch in diesem Urteil, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, dass eine auf… …vorbehaltlos erklärt, das übernommene Vermögen mit dem Buchwert ansetzen zu wollen und das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG wirksam ausgeübt, denn die… …hat. Eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG scheidet aus, weil die ursprünglich eingereichte Steuerbilanz, in der das übernommene Vermögen… …mit den Buchwerten ausgewiesen ist, einen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG zulässigen Ansatz enthält. Sie ist nicht dadurch fehlerhaft geworden, dass in… …Betriebs des Steuerpflichtigen war, kam eine Ausbuchung im Jahr 2000 im Wege einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht in Betracht. BFH v… …Bilanzberichtigung bei Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert BFH v. 10.6.2010 IV R nach § 55 Abs. 1 EStG ermit- des Grund und Bodens darf nicht… …von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens entgegenstehen, gelten nicht für Grundstücke, die nach dem 30.6.1970…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Pauschalierung der Steuer von Sachzuwendungen – Teil I –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Oliver Hagenlocher

  …sozialversicherungsrechtlichen Aspekte herausgestellt werden. I. Grundgedanke der Vorschrift Durch das Jahressteuergesetz 2007 1 ) wurde § 37b EStG als Vereinfachungsregelung als… …Wert oftmals schwer zu ermitteln war und häufig der Besteuerung vorenthalten wurde. II. Überblick über die Vorschrift 1. Zuwendungsempfänger i.S. des §… …37b EStG Zuwendungsempfänger können eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 EStG) sowie Dritte (§ 37b Abs. 1 EStG), unabhängig von ihrer Rechtsform (z.B. AG… …Akademie, Calw. 1) Jahressteuergesetz 2007 v. 13.12.2006, BStBl. 2007 I, 28. 2) BMF v. 29.4.2008 IV B 2 – S 2297 – b/07/0001, BStBl. 2008 I, 566. 3) BMF v… …, 566, Rz. 2. 318 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/11 § 37b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V. mit Nr. 2 EStG von Bedeutung. Bei Weitergabe von Zuwendungen, die… …einer Einkunftsart zufließen, ist hierbei unbeachtlich. Für Zuwendungen an den Personenkreis nach § 37b Abs. 1 EStG und den Personenkreis nach § 37b Abs… …eigener Arbeitnehmer des A ist, gehört er dem Personenkreis des § 37b Abs. 1 EStG an. Folglich zwingt die Übernahme der Steuer für A nicht auch zur… …Nichtarbeitnehmer (§ 37b Abs. 1 EStG). Vereinfachungen zur einheitlichen, individuellen Besteuerung von Konzernrabatten neben der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1… …Zuwendenden vorzunehmen. Dies gilt auch bei Zuwendungen durch Dritte in Fällen des § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG (Lohnzahlung dritter Seite), in denen der Arbeitgeber… …können z.B. Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit einem Wert unter oder über 35 € (wie z.B. Incentive-Reisen9 ), Sachpreise für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  I. Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften – Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern – Auslegung eines Verwaltungsakts

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …IV R 11/08 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die im Jahr 1992 gegründete Klägerin, eine GmbH & Co. KG, erzielte in den… …deren künftigen Erträgen zur Verfügung. 2. Materiell-rechtliche Grundsätze des § 10a GewStG: Unternehmens- und Unternehmeridentität Gemäß § 10a Satz 1… …für die gewerbesteuerrechtliche. Verfahrensmäßig erfordert die Verlustverrechnung gemäß § 10a Satz 1 GewStG eine auf die einzelnen Mitunternehmer… …Bindungswirkung – Auslegung nach dem Empfängerhorizont Gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO sind Feststellungsbescheide u. a. für Steuermessbescheide bindend, soweit die in…

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