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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  Die Berücksichtigung von Leerkosten bei der Ermittlung der Herstellungskosten aus handels- und steuerrechtlicher Sicht – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …gekennzeichnet. Nachstehend werden die alten und die neuen gesetzlichen Regelungen im Überblick dargestellt. 1. Herstellungskosten nach § 255 HGB a.F. Begriff… …Wertuntergrenze nur die Einzelkos- 15 1. Grundsatz der Pagatorik-Unterscheidung „Herstellungsaufwand“ im Sinne der Bilanzierung und „Kosten“ im Sinne der… …für betriebliche Altersversorgung + Fremdkapitalzinsen (unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. R 6.3 Abs. 4 Satz 1 EStR) = Aktivierungsfähige… …Beschäftigungsgrad von 70% der Normalbeschäftigung von Unterbeschäftigung auszugehen. 1 ) 1) Memento Bilanzrecht 2009, Nr. 10195; strittig, zustimmend HdR-E § 255 HGB… …begrenzen, soweit die Normalauslastung um 30% oder mehr unterschritten wird. 5 ) VI. Verfahren zur Ermittlung der Leerkosten 1. Bedeutung der… …§ 255 Abs. 2 und 3 HGB n.F. definiert und beschrieben. Die steuerrechtliche Begriffsbestimmung findet sich in R 6.3 Abs. 1 EStR. Handels- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  Umsatzsteuerliche Beurteilung alternativer Behandlungsmethoden in Rehabilitationseinrichtungen

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …therapeutischem Ziel handeln muss – erfüllte 1 ). Ab dem 1.1.2009 jedoch ist diese Handhabung nicht mehr gesetzeskonform und damit unzulässig. Nach der ab diesem… …jeweils bezieht“. In Abschn. 4.14.5 Abs. 24 Satz 2 UStAE 4 ) ist diese Bestim- 1) Vgl. z.B. BFH v. 26.8.2010 V R 5/08, BStBl. II 2011, 296 m.w.N. und Klähn… …Untersuchungsmethoden zu denken. Zum anderen ist die Steuerbefreiung nach Abschn. 4.14.5 Abs. 24 Satz 1 UStAE ausdrücklich nicht auf Leistungen gegenüber gesetzlich… …mit der Einrichtung, darf die Krankenkasse Kosten grundsätzlich nicht übernehmen. Nach § 111 Abs. 2 Nr. 1 SGB V muss die Einrichtung als Grundlage für… …, wie er in § 107 Abs. 1 SGB V für Krankenhäuser enthalten ist und eine der Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 108 SGB V bildet, ist im Abs. 2 der… …standardmäßig von der Einrichtung die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach § 12 Abs. 1 SGB V. Dieses Gebot ist bereits in § 2 SGB V – Leistungen – als… …„ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein“ müssen und „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V haben dabei „Qualität… …berücksichtigen.“ Dies verlangt darüber hinaus auch die Norm des § 70 Abs. 1 SGB V – Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit –, die für alle Krankenkassen und… …ausgelegt wären die gesetzlichen Formulierungen aber dennoch jedenfalls, wollte man daraus schlie- 10) Vgl. BSG v. 28.7.2008 B 1 KR 5/08 R, BSGE 101, 177. ßen… …Krankenversicherungspflicht ausgenommen bleiben. Entscheidungsgremium ist hierzu der nach § 91 Abs. 1 SGB V gebildete so genannte Gemeinsame Bundesausschuss, der aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  I. Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

  …UmwStG 1995 § 20 Abs. 4 Satz 1 BFH-Urteil vom 8. Juni 2011 – I R 79/10 1. Sachverhalt Anmerkung: In diesem Rechtsstreit geht es um die Rechtsfolgen einer… …Einzelunternehmen geleistet werden. Betriebsübergabe und Übergang der Gewinnberechtigung wurden auf den 1. Januar 2004 datiert. Die Einbringung erfolgte zu den in… …Gesellschaft hat nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 das eingebrachte Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend hiervon kann… …mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit (Nr. 2) die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht… …die Klägerin eingebracht und dafür neue Anteile an der Klägerin erhalten. Das führt nach § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 dazu, dass der von der Klägerin… …Betriebsvermögen des Betriebs A innewohnten, im Streitjahr versteuern. Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995, dass im Rahmen… …Einbringenden – wegen § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 eine überhöhte Steuerfestsetzung ergebe (BFH v. 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl. II 2008, 536… …, und BFH v. 20.4.2011 I R 97/10). Exkurs: Dies gilt auch nach aktuellem Recht. Gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 gilt der Wert, mit dem die… …Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung anfechten kann. Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten… …aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen. cc) Anfechtungsrecht des Einbringenden (1) Nicht gegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  II. Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird

  …II. Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird 1. Wer ein Grundstück… …Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren. §§ 6 Abs. 1… …Nrn. 4, 5, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 Nr. 1, Abs. 3 EStG BFH-Urteil vom 23. August 2011 – IX R 66/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Herr K erwarb 1997… …Erwerberin war die Anschaffung durch ihren Ehemann zuzurechnen (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). Das FG wies die Klage ab (EFG 2011, 636). Dieser Fall kann ganz… …unentgeltlichem Erwerb ist nach § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des… …. Steuerbare private Veräußerungsgeschäfte Private Veräußerungsgeschäfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 EStG) i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG über… …Einlage in das Betriebsvermögen der Frau K 2003 stellt mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung dar. Aus § 23 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 EStG ergibt sich… …der Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gleichgestellt, dass ohne die Veräußerungsfiktion – nach der Einlage zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr… …Wertveränderungen (insoweit über § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erfasst werden. 4. Entnahme aus dem Betriebsvermögen Auch die Entnahme aus dem Betriebsvermögen 2004… …ist mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung. Zwar gilt gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG als Anschaffung auch die Überführung eines Wirtschaftsguts…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. 2a EStG), die Einschränkung der Regelungen zur Missbrauchsbekämpfung (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 lit. a EStG), die Einführung einer materiell-rechtlichen… …., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0… …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise… …. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  (Un-)Zulässigkeit von Benennungsverlangen (§ 160 AO) bei Überweisungen an intransparente Domizilgesellschaften

  Mag. iur. Markus Rübenstahl

  …Main. I. Hintergrund 1. Typischer Sachverhalt Bei der Vorbereitung oder während einer Betriebsprüfung (BP) treffen Mitarbeiter der Steuer- oder… …aktiver Bestechung gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG begründet, wird der Prüfer regelmäßig – besonders wenn das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) den… …Überweisungsempfänger als Basisgesellschaft führt – ein Benennungsverlangen gem. § 160 Abs. 1 AO stellen und geltend machen, mit dem Überweisungsempfänger sei der… …Nachhinein vielfach unmöglich ist, wird der Abzug oft gemäß § 160 Abs. 1 AO versagt. Durch die jüngste Präzisierung des Empfängerbegriffs durch den BFH sollte… …dem Finanzamt dieser Weg künftig in vielen Fällen abgeschnitten sein. 2. Abzugsverbot bei fehlender Empfängerbenennung § 160 Abs. 1 Satz 1 AO erlaubt… …; entscheidend ist, wem der wirtschaftliche Wert übertragen wird2 ). 1) Cöster, in: Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. Aufl. 2009, § 160 Rn. 1. 2) BFH v. 25.11.1986… …VIII R 350/82, BStBl. II 1987, 286; BFH v. 21.7.2009 IX B 55/09, BFH/NV 2010, 3, st.. Rspr.; Cöster, FN 1, § 160 Rn. 22; Rüsken, in: Klein… …wirtschaftlichen Hintermänner der Z den Tatbestand des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO als gegeben an. Nach Erkenntnissen des BZSt war die Z als Domizilgesellschaft anzusehen… …Bescheids, soweit das FA die Zahlung an die Z als nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO einkommenserhöhend angesetzt hat. Es sei… …Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG einschalten würde. Darin läge eine unzulässige Umgehung der durch den BFH nunmehr konkretisierten Grenzen des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  AfA nach Einlage – Änderung durch das JStG 2010

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Bemessungsgrundlage linearer Gebäudeabschreibungen sind nach § 7 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz EStG 2000 die für das Gebäude aufgewendeten Anschaffungskosten oder… …Herstellungskosten. Gemäß dem 2. Halbsatz der Vorschrift ist hierbei § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass bei abnutzbaren… …Wirtschaftsgütern (Gebäuden), die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG in ein Betriebsvermögen eingelegt wer- den… …Abschreibungen mindern, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind. Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 1 ) eingeführte Bestimmung… …diente ausweislich der Gesetzesbegründung der Vermeidung einer sachlich nicht ge- 1) BGBl. I 1999, 402, BStBl. I 1999, 304. Die steuerliche Betriebsprüfung… …12/11 rechtfertigten doppelten Abschreibung. Sie war im Gesetzesentwurf der damaligen Koalitionsfraktionen zunächst als Ergänzung von § 6 Abs. 1 Nr. 5… …eingefügt“. Die Gesetzesergänzung lässt – wie der BFH zwischenzeitlich ausgeführt hat – die Bewertung der Einlage gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert… …des § 7 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG 2000 sowie seiner Entstehungsgeschichte, sondern vor allem auch dem mit der Einlage 5 ) und… …Einzelnen sind folgende Grundsätze zu beachten. II. Eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 umschreibt… …den Einlagewert) unberührt lässt. Nach Auffassung des BFH statuiert § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 aber eine eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Baugewerbe im fiskalischen Zwielicht

  Dr. jur. Thomas Kaligin

  …, dass die GmbH nicht Empfängerin der Zahlungen i.S.d. § 160 Abs. 1 AO war 1 ). Kommt das Unternehmen diesen Obliegenheiten nicht nach und kann die… …Fallgruppe aus: Kann der Unternehmer darlegen, dass das Unternehmen wirtschaftlich existierte und dies bei den Behörden (insbeson- 1) FG Düsseldorf v… …. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S.v. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen… …. 1996 II, 620, 621. 12) FG Düsseldorf v. 6.2.2002 5 K 8879/97, n.v. 13) BFH v. 7.7.2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139. 14) FG Düsseldorf v. 26.4.2002 1 K… …in Betracht. Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem… …leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempfänger nach § 15 Abs. 1 Satz Nr. 1 Satz 2 UStG – vorbehaltlich einer… …Rechnung auszustellen, wenn er eine steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …UStG) oder soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Einzelprobleme der Hinzurechnung von Finanzierungskosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Einzelprobleme der Hinzurechnung von Finanzierungskosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Die Bedeutung… …Abzug gestattet wird. In letzteren Fall kommt das Problem der Hinzurechnung nicht zum Tragen. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG trägt dem… …. III. Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG Gegenstand einer Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG sind alle Entgelte für Geld- und Sachkapitalüberlassungen. Die… …Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG ist im Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer begründet. Ziel ist die Gleichstellung des mit eigenem und fremdem Kapital… …ein unterschiedlicher Finanzierungskostenanteil fiktiv unterstellt (siehe Abb. 1). IV. Allgemeine Grundsätze zur Anwendung bestehender Richtlinien zu §… …8 GewStG Die Grundsätze der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 (GewStR 1998) und der Rechtsprechung zu § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a.F. sind bei der… …Auslegung des § 8 Nr. 1 Art der Hinzurechnung Entgelte für Schulden, Renten und dauernde Lasten, Gewinnanteile typischer stiller Gesellschafter Miet- und… …Konzessionen und Lizenzen Hinzurechnungsvorschrift § 8 Nr. 1 Buchst. a bis c § 8 Nr. 1 Buchst. d § 8 Nr. 1 Buchst. e Anteil der Hinzurechnung 100 % 20 % 50 %… …(bis 2009 65 %) § 8 Nr. 1 Buchst. f 25 % Abb. 1: Hinzurechnungstatbestände nach § 8 Nr. 1 GewStG GewStG unter Berücksichtigung der Neuregelungen… …zu berücksichtigen. Musste bisher z.B. eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. nur deshalb unterbleiben, weil eine Verbindlichkeit des laufenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Pauschalierung der Steuer von Sachzuwendungen – Teil II –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Oliver Hagenlocher

  …Calw**) IV. Bewertung der Zuwendungen Die Zuwendungen sind, unbeachtlich eines Vorsteuerabzuges beim Zuwendenden, nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG mit den… …nach § 37b EStG weiterhin herangezogen werden. Beispiel 1: Die Aufwendungen des Zuwendenden für eine VIP-Loge, die sowohl von eigenen Arbeitnehmern als… …Bewirtung (30%) 45.000 € Betriebsausgabenabzug zu 70% Geschenke (30%) 45.000 € davon an Geschäftsfreunde 22.500 € kein Betriebsausgabenabzug (§ 4 Abs. 5 Nr. 1… …Unterschiede zwischen der 348 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/11 Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG (Nichtarbeitnehmer) und § 37b Abs. 2 EStG (eigene… …Arbeitnehmer) zu beachten: Bei der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG (Nichtarbeitnehmer) sind alle Sachzuwendungen des Wirtschaftsjahrs, die diesem… …. VII. Folgen der Pauschalierung der Steuer 1. Folgen der Pauschalierung nach § 37b EStG beim Zuwendenden Der Zuwendende wird Steuerschuldner der… …. Die durch den Zuwendenden übernommene Steuer bleibt bei der Prüfung der Freigrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG unberücksichtigt. Für die… …Beurteilung der Überschreitung der (beim vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer geltenden Netto-)Grenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist der reine Wert der… …Zuwendung. Die Pauschalsteuer ist daher bei Geschenken an den Personenkreis des § 37b Abs. 1 EStG (Geschäftsfreunde) nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit… …10/96, BStBl. 1996 II, 545. 26) Vgl. Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 22 Rz. 130 ff. 349 Für den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG…

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