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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil I –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. (Teil II) fortgeführt. II. Abgrenzung im Handelsrecht 1. Grundsätzliches Im Handelsrecht regelt das HGB die Rechnungsabgrenzungsposten wie folgt: Nach dem… …eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen (§ 250 Abs. 1 HGB), – auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine… …BilMoG) vom 25.5.2009 Durch das BilMoG1 ) ist der bisherige Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 in § 250 HGB a.F. entfallen. Diese Vorschriften regelten ein… …Anzahlungen. Die Gesetzesänderung gilt grundsätzlich für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 begonnen haben (Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EGHGB). Art. 66 Abs. 3… …berücksichtigen2 ). 1) BStBl. 2009 I, 650, 651. 2) Schmidt in: HdB, Latente Steuern nach HGB (2010). 101 Soweit in der letzten Bilanz vor erstmaliger Anwendung des… …Gewinnrücklagen ist für alle entsprechenden Posten einheitlich auszuüben 4 ). III. Zu den einzelnen Voraussetzungen 1. Unterscheidung zwischen Ausgabe und Aufwand… …Sachleistungen zu einer Ausgabe i.S. des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG führen, ist im Schrifttum umstritten. Während der Begriff der Ausgaben nach einer Auffassung… …Geldvermögens als auch durch Vermögensminderungen infolge geldwerter Sachleistungen. Nach dem Zweck des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die Bildung eines aktiven… …Vermögensminderungen durch geldwerte Sachleistungen. Der Wortlaut des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG steht dieser Auslegung nicht entgegen. Der in dieser Vorschrift… …Verbindlichkeitszugänge und Forderungsabgänge begrenzt. Eine solche Begrenzung folgt auch nicht daraus, dass § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG die handelsrechtliche Regelung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Berichtszeitraum ergangenen wesentlichen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zum Steuerstrafrecht wird auf den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). II… …Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf. 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271 und StBp 2011, 23 und… …, wenn ein materiell-rechtliches qualifiziertes Verwertungsverbot vorliegt 5 ). III. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 1. Strafrechtliche… …Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers einer GmbH6 ) Eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt ein pflichtwidriges Unterlassen voraus… …BGH v. 14.4.2010 1 StR 105/10, PStR 2010, 130. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/12 der Erklärung gegenüber den Steuerbehörden. Neben dem formellen… …. Denn die Indizien können nur in ihrer Gesamt- 7) OLG Hamm v. 10.2.2000 1 Ss 1337/99, StV 2002, 204. 8) BGH v. 27.4.2010 1 StR 454/09, wistra 2010, 310… …nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a Alt. 1 AO anzuwenden seien 12 ). Für das Merkmal Tatentdeckung ist nach der Ansicht des BGH weder ein hinreichender Tatverdacht… …i.S.d. §§ 170 Abs. 1, 203 StPO, noch die Feststellung vorsätzlichen Handelns erforderlich 13 ). In der Regel liegt eine Tatentdeckung bereits dann vor… …Zeiträume vor und nach der Reform des § 371 AO daher unterschiedlich zu beurteilen. 9) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304 = BFH/NV 2010, 1595… …5 StR 392/98, wistra 1999, 27; BGH v. 20.7.1988 3 StR 583/87, wistra 1988, 356. 11) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304; siehe auch Buse…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten

  Jürgen Brandt

  …Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den… …Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden. AO § 159, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 170 Abs. 4, § 173 Abs. 1 Nr. 1; BewG § 110 Abs. 1 Nr. 1, § 117a… …; FGO § 76 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 79b; § 82; ZPO § 227 Abs. 1 Satz 2, § 356, § 373, § 563 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 – X R… …65/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger wurde in den Streitjahren 1986 bis 1992 mit seiner während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Ehefrau zur… …Jahre auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Der Kläger legte gegen alle Bescheide Einspruch ein. Das FG gewährte mit Beschluss vom 7.3.1997 10 V 4264/96 in voller… …die blanken Zahlen“. Aufgrund des Abschlussberichts der Steuerfahndung vom 1. September 1998 erließ das FA im Dezember 1998 weitere geänderte… …Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1986 bis 1992, die für 1992 auf § 164 Abs. 2 AO und im Übrigen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt wurden. Ferner setzte es zum 1… …der Konten bei der A-Bank und der CH-Bank gewesen sei. Auch seien weder die Voraussetzungen einer zweimaligen Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO noch… …Verhandlung. Das FA habe die Bescheide im Jahr 1998 erneut nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern dürfen. Denn die ledig- Die steuerliche Betriebsprüfung 4/12 lich… …von Mitwirkungspflichten vorgehalten werden könne (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO: Beteiligten „heranzuziehen“). Ungeachtet dessen liege im zweiten Rechtsgang…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  Geldwäscheprävention durch die Finanzbehörden

  Oberregierungsrat Dr. Michael Frank

  …1 ) will den gleich lautenden Auftrag der OECD (FATF – Financial Action Task Force on Money Laundering) aus dem Jahr 2010, der mit einem anständigen… …Steuerfahndungsdienst tätig. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. 1) BT-Drucks. 17/6804. 2) BGBl. I 2011, S. 2959. 3) Parlamentarische… …Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes begangen oder versucht wurde oder wird, unverzüglich den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und… …werden. 1. Rechtstatsächlicher Hintergrund und Rolle der Finanzverwaltung Der Deliktskreis um § 261 StGB (Geldwäsche) sei größtenteils der schweren… …redaktionell in der Tat nicht gelungenen Gesetzesneufassung künftig nicht rückläufig entwickeln sollte. Dafür sprechen m.E. folgende Erwägungen: 1. Verbesserung… …werdenden Geschäft widmen. V. Zusammenfassung 1. Die Teilnahme der Finanzbehörden an der Geldwäscheprävention ist gesellschaftspolitisch wichtig und überdies…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  Die Zinsschranke – Teil III –

  Rechtliche Grundlagen, Auswirkungen auf betriebliche Belastungen und Planungen und neue Aspekte der Betriebsprüfung
  

  Oberregierungsrat Dipl.-Finw. Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …Wahlrechtsausübung als Reaktion auf veränderte Gewichtungen wird aber der Stetigkeitsgrundsatz des § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB, der nach § 298 Abs. 1 HGB auch für die… …Kapital von 4 Mio. €, Kapitalrücklagen von 1 Mio. € und Gewinnrücklagen von 0,5 Mio. € aus. Ein Jahresüberschuss ist in 06 nicht angefallen. Zum 31.12.07… …Eigenkapitalvergleich maßgeblich ist, vollzieht sich wie folgt: 1) Die stillen Reserven der B-GmbH sind aufzudecken (Spalte: B-Neu.). Die Mehrwerte sind bei der B-GmbH in… …einzelne Teilunternehmen kann dann zusätzlich die Eigenkapitalquote als Ausweg in Betracht kommen. 120) Vgl. hierzu § 15 Abs. 1 UmwStG i.V.m. §§ 4 Abs. 2, 12… …nach § 15 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG als ein Betrieb i.S.d. Zinsschranke. Zinserträge und Zinsaufwendungen werden beim Organträger zusammengefasst. Der… …zusätzlichen Zinserträge den zusätzlichen Zinsaufwendungen. Es kommt lediglich zur Steuerwirkung aus § 8 Nr. 1 GewStG. Insgesamt ergibt sich auch hier wieder ein… …Liquiditätsabfluss für die Unternehmensgruppe. Er ist um die Steuerwirkung aus § 8 Nr. 1 GewStG höher als bei direkter Kreditaufnahme durch das zweite Unternehmen… …Vgl. R 60 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStR; Müller in Müller/Stöcker, Die Organschaft, 7. Aufl. Herne 2008, Rz. 823. 128) Ist es zumindest teilweise im… …verbleibt einen Einkommenserhöhung in Höhe des Gewinnaufschlages. Dadurch wird eine Steuer in Anlehnung an Formel (1) ausgelöst mit (26) S =(E– AfA – Z) ·… …(sk+ m · H). 130 ) Die Zinsen werden im Allgemeinen zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG führen. Damit verändert sich die Belastung auf (27) S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  Die bilanzpolitische Bedeutung der Gemeinkostenverteilung bei der Ermittlung der Herstellungskosten – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Herstellung entstanden sind, sofern nicht eine niedrigere Bewertung zulässig oder geboten ist (vgl. § 253 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG). Das in der… …das BilMoG Als Konsequenz durch die Neuregelung sind im Wesentlichen zwei Problembereiche bedeutsam: 1. Nach dem HGB a.F. waren lediglich Einzelkosten… …. VII. Beispiel zur Gemeinkostenverteilung bei der Ermittlung der Herstellungskosten nach dem BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen 1… …aus dem Schaubild 1 (siehe nächste Seite oben). Erläuterungen zu den in der Zuschlagsberechnung (vgl. Schaubild 1) ausgewiesenen Werten: Die… …Verwaltungsgemeinkosten 13.000.– = entspricht einem Zuschlagssatz von 3,7 % Vertriebsgemeinkosten 15.000,– = entspricht einem Zuschlagssatz von 4,3 % Schaubild 1… …und beschrieben. Die steuerrechtliche Begriffsbestimmung findet sich in R 6.3 Abs. 1 EStR. Handels- und steuerrechtliche Definition stimmen überein… …bereits genannten Werten (vgl. Schaubild 1) von folgenden Feststellungen auszugehen: Produkt A Produkt B Gefertigte Produkte 1000 Stück 500 Stück… …Bestandswert zu errechnen. Von dem Produkt A befinden sich 400 Einheiten im Bestand, vom dem Produkt B 200 Einheiten. 1. Alternative: Verteilung der… …Kosten pro Stück Periode Periode € € € € 1) Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck 2) Materialeinzelkosten 50.000,– 50,– 50.000,– 100,– 3)… …pro Stück Kosten pro Kosten pro Stück Periode Periode € € € € 1) Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck 2) Materialeinzelkosten 50.000,– 50,–…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  vGA-Problematik bei LBO-Transaktionen

  Rechtsanwalt, Steuerberater Harald Schwetlik

  …ausländische Finanzinvestoren (Private Equity Fonds)“ 1 ) vertritt Ruthe die Auffassung, dass die für LBO-Transaktionen typische Verlagerung des Transaktions-… …Beitrag von Ruthe einer kritischen Analyse zu unterziehen. I. Auffassung von Ruthe 1. Von Ruthe unterstellte Beteiligungsstruktur Ausland Anleger… …aufnimmt. Zudem werden der Vorrats-GmbH von der Fondsgesellschaft bzw. von der Fondsgesellschaft nahestehenden Personen oder 1) StBp 2010, 301 (Teil 1), 329… …(Teil 2), 2011, 1 (Teil 3). Anleger Fondsgesellschaft ( ~ Gesellschafterebene) 100% Vorrats-GmbH 100% Zielgesellschaft (Kapitalgesellschaft)… …. Stellungnahme zur Auffassung von Ruthe Zu dieser argumentativen Ableitung einer vGA nach Ruthe im Einzelnen: 1. Prüfung der Voraussetzungen einer vGA Bezogen auf… …. 1 KStR 2004): 5 ) – Im Zuge der gesamten Transaktion muss sich das Vermögen der Vorrats-GmbH mindern. – Die Vermögensminderung bzw. verhinderte… …Original zitiert: 7 ) „Danach ist eine vGA gegeben, wenn 1. das Vermögen der auf das Akquisitionsvehikel verschmolzenen Zielgesellschaft durch den in Frage…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  I. Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs – Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

  Dr. Bernd Heuermann

  …Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. § 237 Abs. 1, § 233a AO… …. BFH-Urteil vom 31. August 2011 – X R 49/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/12 1. Sachverhalt Anmerkung: E war Gesellschafterin einer GbR. Während eines… …FA weiterhin die Auffassung, die Nachzahlungsbeträge seien zu verzinsen. Die in § 237 Abs. 1 Satz 1 AO vorausgesetzte Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs… …Umfang der Verzinsung maßgebend. Im Verhältnis zwischen Grundlagen- und Folgebescheiden gelte nach § 237 Abs. 1 Satz 2 AO nichts anderes. Der Wortlaut des… …§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO sei daher unter Berücksichtigung seines Zwecks erweiternd so auszulegen, dass ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen… …237 Abs. 1 AO. Die Vorschrift wolle dem Steuerpflichtigen den ihm durch die AdV eröffneten, jedoch nach materiellem Recht nicht zustehenden Zinsvorteil… …durch verschiedene Maßnahmen vermeiden können, namentlich durch Einspruch gegen die AdV-Verfügungen, durch Änderungsantrag nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO oder… …eine klare Absage. 2. Die Voraussetzungen des Zinstatbestandes Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen… …. 1 Satz 2 AO). Die in Satz 1 dieser Vorschrift genannte Voraussetzung, dass ein Einspruch oder 84 eine Anfechtungsklage „endgültig keinen Erfolg… …endgültigen Erfolglosigkeit i.S. des § 237 Abs. 1 Satz 2 AO ist dementsprechend ausschließlich auf das Ergebnis des gegen den Grundlagenbescheid gerichteten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  II. Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

  Dr. Bernd Heuermann

  …Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 27. Oktober 2011 – VI R 71/10 Anmerkung: 1… …Rechtsgrundlage Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG (i.d.F. des JStG 2010, siehe oben) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein… …Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; die Beschränkung der… …Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz… …3 EStG). Anwendbar sind diese Regelungen 2007 und damit auch hier (vgl. oben). 3. Zur Rechtsentwicklung Die Neuregelung ersetzt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …bildete, war mit Art. 3 Abs. 1 GG teilweise unvereinbar (siehe BVerfG v. 6.7.2010 2 BVL 13/09, a.a.O.). Im Übrigen war mit dem JStG 1996 in § 4 Abs. 5 Satz… …1 Nr. 6b EStG erstmals eine sachliche und betragsmäßige Einschränkung des Betriebsausgaben- und des Werbungskostenabzugs (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) für… …betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete (so § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 1996). 86 4. Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung Die… …Voraussetzungen für den beschränkten Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG lagen bei dem Hochschullehrer im Streitfall… …1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 1996 ergangene Rechtsprechung zurück, die er in dieser Entscheidung wie folgt zusammenfasst: Der Mittelpunkt…

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