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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  Strukturierte Bearbeitung des Einspruchs und richtige Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 366 AO) bei der Umsatzsteuer – Teil II –

  – Umsatzsteuerliche Probleme der GbR (Sozietät, ARGE, Gemeinschaft) –
  

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …Einspruchsführers gem. § 359 Nr. 1 AO in der EE ist nötig, da die EE nur gegenüber demjenigen ergehen darf, der den Einspruch eingelegt hat. 119 ) Hat die GbR den… …deshalb gegen die GbR erge- * ) Teil I ist in StBp Heft 6/12 erschienen. 118) AEAO zu § 366 AO Nr. 1. 119) BFH v. 25.1.2006 I R 52/05, BFH/NV 2006, 1243… …. 19.3.1991 1 K 336/90, n.v., Juris. 147) Fittkau, FN 2, S. 155. 148) BFH v. 24.3.1987 X R 28/80, BStBl. II 1988, 316. 149) Vgl. ausführlich Fittkau, FN 2, S… …gem. § 728 Abs. 1 BGB führt zu Problemen bei der Bekanntgabe der EE. Vorrangig ist zu prüfen, ob der Einspruch wegen der Insolvenz überhaupt zulässig… …GbR folgt allgemeinen Regeln. Dafür ist relevant, ob sie beendet oder vollbeendet ist. XIII. Einzelfragen der Bekanntgabe der EE für die GbR 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  I. Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …veräußert, sondern es – aus welchen Gründen auch immer – verfallen lässt. EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2; EStG a.F. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4… …BFH-Beschluss vom 24. April 2012 – IX R 154/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verfall eines Knock-Out-Terminkontrakts als… …privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Streitjahres (2006) steuerbar ist. Die… …Basiskurs überschreitet (Endgültige Bedingungen Nr. 494 vom 11. Mai 2006 der C-Bank, zit.: Endgültige Bedingungen, Nr. 1). Nach den Vertragsbedingungen… …berücksichtigen. Es komme nicht darauf an, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 oder Satz 2 EStG erfüllt worden sei; denn Satz 2 erscheine angesichts des vom… …Gesetzgeber verfolgten Zwecks überflüssig. Die Zertifikate, um die es hier gehe, würden jedenfalls von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG erfasst. Die… …. Der BFH sah keine Zweifel an der Einkommensteuerfestsetzung durch das FA. 2. Keine Steuerbarkeit nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 EStG a.F. a)… …Grundsätzliches zu Zertifikaten und das Verhältnis der Termingeschäfte zueinander Die Steuerbarkeit des Verlusts ergibt sich nicht schon aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 4 Satz 2 EStG. Danach gelten Zertifikate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1. Diese gegenüber § 23 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG vorrangige, da speziellere Vorschrift, ist hier nicht anwendbar. Zwar ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entgegen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  II. Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …gegenüber der GmbH freistellt noch ihm seine Aufwendungen ersetzt. AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; EStG § 17 Abs. 1, 2 und 4; HGB § 255 Abs. 1 Satz 2; GmbHG a.F… …. § 32a; BGB §§ 195, 214, 683, 670; EGBGB Art. 229 §§ 6, 12 BFH-Urteil vom 14. März 2012 – IX R 37/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …einem angemieteten Grundstück. Vermieter waren der Kläger und sein Bruder in der Rechtsform einer GbR. Am 1. Juni des Streitjahres eröffnete das… …: Nachträgliche Anschaffungskosten Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben… …. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen… …Abs. 1 GmbHG a.F.), eine Bürgschaft über- 206 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/12 nimmt, eine Sicherheit bestellt (§ 32a Abs. 2 GmbHG a.F.) oder eine… …andere Rechtshandlung i.S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a.F. unternimmt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben… …insofern beigepflichtet, als die dort ausbedungene Stellung des Klägers für die Klägerin ein Treuhandverhältnis (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO) beschreibt. Die… …, einredebehaftet. Der Kläger wäre nunmehr gemäß § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Mithin haben die Kläger die zwischen ihnen bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  Buchbesprechungen/Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Gewerbesteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Immobilienvermietung zwischen verbundenen Unternehmen

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Simone Wolf

  …Besitzunternehmen die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG gewährt werden kann, d.h. ob die Mieterträge ohne Belastung mit Gewerbesteuer… …Hinzurechnung in Höhe von 25% dem Gewerbeertrag zuzurechnen, wenn der Freibetrag nach § 8 Nr. 1 GewStG von 100.000 € überschritten wird. Für die… …Betriebsprüfung 6/12 Die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 GewStG greifen auch dann, wenn die Aufwendungen beim Empfänger ebenfalls der Gewerbesteuer… …unterliegen. Eine gewerbesteuerliche Doppelbelastung der beiden Vertragsparteien wird nicht ausgeschlossen. Hierdurch unterscheidet sich § 8 Nr. 1 GewStG 2008… …Organschaft vereinbart wird. 1 ) III. Erweiterte Grundstückskürzung Besitzunternehmen wird in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG das Wahlrecht eingeräumt, anstelle der… …Grundstückskürzung“ in Anspruch zu nehmen. An Stelle der „einfachen Grundstückskürzung“ nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt dann auf Antrag bei Unternehmen, die –… …ausschließlich eigenen Grundbesitz oder 1) Vgl. Lenski-Steinberg, Gewerbesteuer-Kommentar, 101. Auflage, § 8 Nr. 1e Rz 4 (künftig: Lenski-Steinberg)… …Grundstückskürzung“ nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG übersteigt. Dagegen ist die „einfache Grundstückskürzung“ dann von Vorteil, wenn sehr hohe Einheitswerte einem geringen… …hohen Reparaturaufwendungen) vorliegen. Das Wahlrecht zur „erweiterten Grundstückskürzung“ kann jährlich neu ausgeübt werden. 1. Grundstücksunternehmen… …Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG D.h., soweit eine Gesellschaft nach der Art der Betätigung unschädliche Erträge aus der Verwaltung des eigenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Bilanzsteuerliche Behandlung erhaltener und gezahlter Pfandgelder für individualisiertes Einheitsleergut („Brunneneinheitsflaschen“) bei Mineralbrunnen – Teil I –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des Hessischen FG v. 23.3.2011 4 K 1065/07
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …sich in dem BMF-Schreiben vom 13.6.2005 1 ), mit welchem das BMF-Schreiben vom 11.7.1995 2 ) ersetzt wurde. Auch das aktuelle BMF-Schreiben enthält keine… …Darstellung auf die Behandlung von Pfandgut, Pfandgeldern und der Rückzahlungsverpflich- 1) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/05, BStBl. I 2005, 715. 2) BMF… …v. 11.7.1995 IV B 2 – S 2137 – 16/95, BStBl. I 1995, 363. 3) BFH v. 6.10.2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232. 4) FG Rheinland-Pfalz v. 17.5.2006 1 K… …: Getränkehändlern) herausgegeben werden, sog. Mehrwegflaschen-Pfandsystem. III. Bisherige neuere Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung 1. Bilanzsteuerlicher Ausweis… …v. 21.10.2002 IV A 6 – S 2133 – 18/02, n.v. 14) FG Rheinpand-Pfalz v. 17.5.2006 1 K 2003/03, EFG 207, 19. 15) Hess. FG v. 23.3.2011 4 K 1065/07, EFG… …2011, 1510. Behandlung von Pfandgeldern auf der Ebene des Mineralbrunnens. Die Kernaussage kommt in folgenden Orientierungssätzen zum Ausdruck: 1. Die… …die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen… …. Weiter ist vorab anzumerken, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass unter Nr. 1 lit. b gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine Anschaffungsfiktion… …es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die Interessenlage der Parteien legt es… …948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 24 ) Das OLG Köln ist demgegenüber zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Strukturierte Bearbeitung des Einspruchs und richtige Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 366 AO) bei der Umsatzsteuer – Teil I –

  – Umsatzsteuerliche Probleme der GbR (Sozietät, ARGE, Gemeinschaft) –
  

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …Ausführungen beruhen auf Fallgestaltungen aus der finanzgerichtlichen Praxis. II. Besonderheiten des für die GbR bestimmten Umsatzsteuerbescheids 1. Allgemein… …fehleranfällig ist. 1 ) Die nachfolgenden Ausführungen gelten für alle Einspruchsverfahren, die sog. Betriebs- 1) Pump/Fittkau, Die Anfechtungsklage gegen den an… ….2.4.1 lit. h. 5) FG Saarland v. 10.4.1996 1 K 135/95, EFG 1996, 956; BFH v. 11.4.1991 IV R 86/85, BStBl. II 1991, 729, 731. 162 Die steuerliche… …Einspruchsbefugnis, der Hinzuziehung und der Bekanntgabe der EE. § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO enthält eine Sonderregelung für die einheitliche und gesonderte Feststellung von… …den falschen Einspruchsführer. III. Empfehlungen für die Prüfung und Bearbeitung des Einspruchs 1. Getrennte Bearbeitung und Entscheidung verbundener… …getrennte Bearbeitung reicht es aus, dass § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur für den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von… …. 10.4.1996 1 K 135/95, EFG 1996, 956. 7) Vgl. FG des Landes Brandenburg v. 14.5.2003 2 K 1024/02, EFG 2005, 1408. 8) BFH v. 10.4.2001 V B 116/00, BFH/NV 2001… …) IV. Eindeutiger Einspruch und Auslegung bzw. Umdeutung 1. Einspruchsschreiben als Grundlage zur Bestimmung des Einspruchsführers Der… …nicht die Absicht, die GbR zu vertreten, weil er im eigenen Namen und nicht im Namen der GbR handelt. § 357 Abs. 1 Satz 4 AO, wonach eine unrichtige… …, BFH/NV 1999, 591. 33) FG Saarland v. 10.4.1996 1 K 135/95, EFG 1996, 956. 34) BFH v. 10.4.2001 V B 116/00, BFH/NV 2001, 1220. 164 Die steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Damit scheidet eine passive Rechnungsabgrenzung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG aus 61 ). 61) BFH v. 18.12.2002 I R 17/02, BStBl. 2004 II, 126 m.w.N… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) können nicht angewendet werden, da es sich nicht um die zeitliche Zuordnung von Ertrag handelt, sondern um die… …. 172 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/12 damit kein Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag vorlag (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG)… …Bildung einer Verbindlichkeitenrückstellung Rechnung zu tragen 67 ). V. Rechnungsabgrenzungsposten besonderer Art 1. Zölle und Verbrauchsteuern… …Abschlussstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens entfielen (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB a.F.). Das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht… …Vorratsvermögens entfallen, auf der Aktivseite der Bilanz anzusetzen (§ 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG; Aktivierungsgebot). Das gilt nicht, soweit sie bereits – wie z.B… …. 71) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102, BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Kommentar, 1. Aufl., Freiburg 2009, Rz. 24… …zu § 250 HGB. 72) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102, BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Kommentar, 1. Aufl… …Aktivierungswahlrecht nach § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB für die Zwecke der Handelsbilanz aufgegeben worden79 ). Diese Streichung steht offensichtlich im Zusammenhang mit der… …, 650, 666. 83) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102; BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Kommentar, 1. Aufl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

  Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen 1. Zivilrechtliche Verzugs- oder… …Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …§ 20 Abs. 1 Nr. 7 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 3/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer… …§ 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von 4% (256.355,74 EUR) für die Zeit ab dem 16. Juli 1993 zu zahlen. Das beklagte FA erfasste die… …gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzusetzen. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger. 2. Verzugs- und Prozesszinsen Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1… …Nr. 7 EStG a) Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB wie auch Prozesszinsen (§ 291 BGB) sind… …Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFH v. 29.9.1981 VIII R 39/79, BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113; BFH v. 25.10.1994 VIII R 79/91, BFHE 175… …Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, § 20 EStG) und den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG indes im Sinne einer Subsidiarität der… …sonstigen Einkünfte geregelt ist (§ 22 Nr. 3 Satz 1 EStG; Umkehrschluss aus § 20 Abs. 3 EStG a.F.), sind – entgegen der Auffassung der Kläger – die… …betreffenden Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Im Streitfall bestand nach Auffassung des BFH ein solcher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…

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