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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

  Stefan Daniel Littnanski

  …38 StBp 01.25 Littnanski, Rechtsprechung Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung 1. Die in § 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1… …2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Erbringung spezialisierter ambulanter medizinischer Dienstleistungen für Schwerstkranke und Sterbende sowie… …aller damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Im Jahr 2016 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine… …betreiben. Unter § 3 des Gesellschaftsvertrages heißt es unter der Überschrift „Steuerbegünstigte Zwecke“ weiter: „(1) Die Gesellschaft verfolgt… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO ist… …Littnanski, Rechtsprechung StBp 01.25 39 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 Satz 1 FGO. 1. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die… …nicht den formellen Anforderungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) entspricht. Es fehlt an hinreichend… …konkretisierten Bestimmungen zur abschließenden bzw. künftigen Mittelverwendung. aa) Der in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO als Ausprägung selbstloser Tätigkeit definierte… …Grundsatz der Vermögensbindung wird durch § 61 Abs. 1 AO ergänzt, der formelle Bestimmungen zur Sicherstellung der Selbstlosigkeit aufstellt (BFH, Beschluss… …Vermögensverwendung hat – wie § 60 Abs. 1 AO – die Funktion eines Buchnachweises. Das hat zur Folge, dass auch hier weder auf außerhalb der Satzung getroffene…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  II. Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG und verschiedene Kapitalkonten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindert und auf diese Weise nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Ausgleichs- und… …§ 15a Abs. 1 EStG nicht einzubeziehen ist. EStG § 15a Abs. 1; HGB §§ 120 Abs. 2, 167 Abs. 2, 171, 172. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 98/06… …auseinanderzusetzen haben. 1. Sachverhalt Eine GmbH & Co. KG (KG) ist als Holdinggesellschaft an diversen Schiffen im Rahmen von Partenreedereien sowie als… …Klägerin enthält u. a. folgende Regelungen: „§ 12 Entnahmen 1) Entnahmen sind nach folgenden Bestimmungen zulässig: a) … b) der Bilanzgewinn gemäß § 11… …Kapitalkonten 1. Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann… …, sondern im Umfang ihres Wertes die Die steuerliche Betriebsprüfung 3/09 § 13 Gesellschafterkonten 1) Die Gesellschaft hat feste Kapitalkonten in Höhe der… …dementsprechend nicht.“ 87 Unter der Bilanzposition „Kapitalrücklage 1“ war die in § 13 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages genannte gebundene Rücklage aus dem Verkauf… …Betriebsprüfung ihren Abschluss. Der Betriebsprüfer kam u. a. zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht beachtet worden sei. Die… …. 1 EStG seien neben dem gezeichneten Kapital, den Kapitalrücklagen und dem Verlustvortragskonto auch die „Gesellschafterkonten der Kommanditisten (aus… …Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 2. Halbsatz HGB nicht eintritt. Das führt dazu, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen ist, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Nichterhebung der Umsatzsteuer von Kleinunternehmern nur im Ansässigkeitsstaat?

  Zur BFH-Entscheidung v. 12.12.2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285
  

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Zur BFH-Entscheidung v. 12. 12. 2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285 Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 19 Abs. 1 UStG 1… …Voraussetzungen nicht zu erheben. Die Regelung in § 19 Abs. 1 UStG dient der Verwaltungsvereinfachung 2 und ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3 Über die Anzahl der… …19 Abs. 1 UStG nur für die im Inland ansässigen Unternehmer gilt, inwieweit eine solche Einschränkung mit dem EU-Recht vereinbar ist und ob im Rahmen… …der Harmonisierung des USt-Rechts zukünftig mit Änderungen zu rechnen ist. II. Gesetzliche Grundlagen 1. Umsatzgrenzen Kleinunternehmer ist gem. § 19… …Abs. 1 UStG, wer im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig ist, im vorangegangenen Kalenderjahr Umsätze von höchstens… …22.000 EUR 8 erzielt hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR erzielen wird. Maßgeblicher Umsatz ist nach § 19 Abs. 1… …Kalendermona- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I… …der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 1. 5 BT-Drucks. 19/11030 v. 21. 6. 2019 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine… …Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 9. 7 Vgl. z. B. § 6 Abs. 1 Nr. 27… …UStG 1994, BGBl. 663/1994 in Österreich; Wirtschafts-und Handelsabteilung der Botschaft der Republik Polen, Mehrwertsteuer in Polen nach dem 1. Mai 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2012

  Steuerbilanzielle Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes im Überblick

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …steuerlichen Rechnungslegung zur Folge haben. Insbesondere sollte der Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG) zur Ermittlung der steuerlichen… …Bemessungsgrundlage beibe- Die steuerliche Betriebsprüfung 12/12 halten werden. Der Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) aber wurde… …Abs. 1 Satz 1 EStG ist die nach Handelsrecht aufzustellende Bilanz auch Ausgangspunkt für die Steuerbilanz. 1 ) Wenn in der Handelsbilanz Ansätze oder… …, dass gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB)… …auszuweisende Betriebsvermögen anzusetzen ist. Nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F. ist geregelt, dass für die steuerliche… …nach Einführung des BilMoG sind gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in Zukunft die handelsrechtlichen Vorschriften Grundlage der steuerlichen… …Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. ist gestrichen. Mit der Einführung des BilMoG wurde § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ergänzt. Damit wird es ermöglicht… …auch nach Steuerrecht gewährt werden. Das bedeutet, dass rein steuerliche Wahlrechte gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz EStG unabhängig von einem… …Handelsbilanz gekommen. Es ergibt sich jedoch keine direkte Auswirkung auf die Steuerbilanz. Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung ist gem. § 5 Satz 1 EStG… …ein autonomes steuerliches Abschreibungswahlrecht gegeben. Bislang wurde dies durch die Maßgeblichkeit handelsrechtlicher Vorschriften verhindert. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Steuerfragen bei Einnahmen-Überschussrechnung – Teil I –

  Hans Walter Schoor

  …Gewinneinkünften i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG müssen ihren Gewinn prinzipiell durch einen Betriebsvermögensvergleich, also aufgrund eines Jahresabschlusses… …vorangegangenen Wirtschaftsjahrs (§ 4 Abs. 1 EStG). Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ist nach Meinung des BFH die Regelgewinnermittlungsart 1 ). Ein… …ansetzen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG). Bei dieser Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG richtet sich die zeitliche Zuordnung der Betriebseinnahmen und… …befasst sich mit ausgewählten Problemen der Einnahmen-Überschussrechnung. II. Wahl der Gewinnermittlungsart 1. Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit Der… …, unabhängig davon, ob er nach § 4 Abs. 1 ggf. i.V.m. § 5 EStG oder § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird 3 ). Den Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit hat der BFH zu… …Bewusste Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung Wer nicht zur Buchführung und damit zum Bestandsvergleich verpflichtet ist, kann grundsätzlich zwischen den 1… …Bestandsvergleich nach §§ 4 Abs. 1 ggf. i.V.m. § 5 EStG die Regelgewinnermittlungsmethode. Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist deshalb nur anwendbar, wenn… …Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG. Die Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG setzt das Bewusstsein des Steuerpflichtigen voraus, überhaupt einen… …. 19.3.2009 IV R 57/07, BStBl. II 2009, 659. 22 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/15 derjenige, der – wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich angesprochen –… …einen wirksamen Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu der nach § 4 Abs. 1 EStG sind nicht erfüllt, wenn eine Eröffnungs­ bilanz erst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  Funktions- und Bewertungseinheiten in der Handels- und Steuerbilanz – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Roland Köhler, Brakel Die steuerliche Betriebsprüfung 11/14 I. Grundsatz der Einzelbewertung Das Prinzip der Einzelbewertung stützt sich auf § 252 Abs. 1… …Nr. 3 i.V. mit § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“. Der Grundsatz der… …die Norm des § 247 Abs. 1 HGB zu erfüllen, sofern sie nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 PublG erfüllen. In der Regel wird die Norm des § 266 HGB… …Grundsatz der Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden sowie gem… …von Bewertungseinheiten bisher im HGB kodifiziert gewesen wäre. 2 ) 1) BFH v. 26.11.1973 GrS 5/71, BStBl. II 1974, 132. 2) Das Gesetz zur Eindämmung… …Bewertungseinheiten das Verbot der Drohverlustrückstellung aufgehoben, § 5 Abs. 4a Satz 2 EStG. 1. Bildung von Bewertungseinheiten Gem. § 254 Satz 1 HGB n.F. dürfen… …Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken gem. § 254 Satz 1 HGB zu Bewertungseinheiten zusammengefasst werden. Gem. § 252 Abs. 1… …Satz 2 EStG auch steuerlich eine Drohverlustrückstellung gebildet werden. 4 ) 2. Zeitbewertung von Finanzinstrumenten Gem. § 340e Abs. 3 Satz 1 HGB sind… …wurde. Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG sind diese Finanzinstrumente steuerlich ebenfalls mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlags… …Handels- und Steuerrecht 1. Der Betriebsvermögensbegriff als Gesamtheit aller Wirtschaftsgüter Das gem. § 5 EStG auszuweisende Betriebsvermögen umfasst alle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 oder Abs. 7 EStG gilt. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG gilt… …und 337 bis 345 AO. 1 II. Steuern vom Einkommen 1. Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag Nach § 10 Nr. 2 KStG gehören die Körperschaftsteuer und… …Kapitalertragsteuer (KapSt) Nimmt eine Kapitalgesellschaft den Steuerabzug als Schuldnerin der Kapitalerträge gem. § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG vor, fallen die… …Kapitalertragsteuer und der gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 SolZG darauf zu erhebende Solidaritätszuschlag zwar unter die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähigen Steuern vom… …. 2 KStG. 6 3. Abzugsteuer gem. § 50a EStG Die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht beginnt bei Personen i. S. des § 2 Nr. 1 KStG, sobald inländische… …43 EStG – vorliegen, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist. 7 Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. R 8.1 KStR 2015 ist § 50a Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2… …bis 7 EStG auch bei Körperschaften anwendbar. Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen für die unter § 50a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG… …genannten Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerabzug beträgt gem. § 50a Abs. 2 Satz 1 EStG 15 Prozent der Einnahmen. Der Steuerabzug nach §… …50a EStG hat gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG grundsätzlich abgeltende Wirkung, wenn der Bezieher der Einkünfte beschränkt steuerpflichtig ist und die… …Vergütungen gem. § 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG für seine Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 EStG 9 unterliegen, eine Veranlagung zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine „anschaffungsnahe Herstellungskosten“

  Prof. Jürgen Brandt

  …anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit… …Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21. Januar 2016 – 11 K 4274/13 E (EFG 2016, 630) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von… …. 5 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) handeln kann. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im… …. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem die geltend gemachten… …. 1 Nr. 1a EStG handele, da dieser 15 % der Anschaffungskosten für das Gebäude (104.101 EUR × 15 % = 15.615,15 EUR) überschreite. Der hiergegen… …Anschaffungskosten für den Gebäudeanteil der Eigentumswohnung (15.615,15 EUR) überschreite. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG sei indes teleologisch zu… …die Revision des FA. Es vertritt die Auffassung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG in Satz 2 der Vorschrift abschließend diejenigen Ausnahmen vorsehe, die… …Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, nicht zu den… …Tatbestand der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG ausgenommen. 2. Voraussetzungen für eine Zurechnung von Aufwendungen zu den Anschaffungs- und… …Herstellungskosten Aufwendungen, die – wie im Streitfall – durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Die Kürzung des Gewerbeertrages bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze

  Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg v. 18.01.2022 – 8 K 8008/21
  

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Die Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG StBp 09.22 293 Die Kürzung des Gewerbeertrages bei Überschreiten der Drei-Objekt- Grenze… …Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrags wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag um den Teil des… …Gewerbeertrags gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Rechtsfolge der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist… …Gewerbesteuermessbetrag eingehen und somit nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 1 Diese erweiterte Kürzung gilt für Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder… …oder Eigentumswohnungen i. S. des WEG 2 errichten und veräußern. „Eigener Grundbesitz“ i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist hierbei der zum… …, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und anderen Körperschaften in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung bei 1 BFH v. 25. 09… …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Grundstücksunternehmen müssen jedoch während des gesamten Erhebungszeitraums vorliegen. 4 Die neben der Vermögensverwaltung des… …Grundbesitzes erlaubten, aber nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG abschließend aufgezählt. 5 Etwaige, darüber hinaus ausgeübte… …Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden“ 6 können, sind für die erweiterte Kürzung unschädlich. 7 Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG umfasst… …die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist, stellt sich die Frage, ab welcher Anzahl von veräußerten Grundstücken innerhalb welchen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  II. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BFH-Urteil vom 24. November 2009… …– VIII R 29/07 1. Sachverhalt Anmerkung: II. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung 1. Wird ein… …für den Kläger ab 1. Dezember 2015 eine Zukunftsrente von monatlich 439,26 € oder ein einmaliges Garantiekapital von 122.034 € vorsah. Kurz danach, am… …Gutschrift der Z über 88.620,44 € eingegangen. Nachdem die D dem FA die Abtretung nach § 29 Abs. 1 EStDV angezeigt hatte, erließ dieser einen Bescheid über die… …Urteil vom 27.9.2006 1 K 1029/06 (EFG 2007, 1870) stattgegeben. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung der §§ 20 Abs. 1 Nr. 6, 10 Abs. 2 Satz 2 EStG… …ergibt sich aus §§ 179 Abs. 1 und 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der… …zuständige Finanzamt die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr… …Ausnahmen Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG sind Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall… …enthalten sind, steuerpflichtig. Von dieser Steuerpflicht begründet Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahme für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr… …Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift…

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