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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung und Folgen ihrer Verletzung

  Dr. Ulrich Pflaum

  …„formelles Verfahren zur umfassenden Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen“ 1 für den Vollzug des Steuerrechts von ganz erheblicher… …Aufzeichnungsund Erklärungspflichten. Für die Außenprüfung sind die zuerst genannten einzelfallbezogenen Mitwirkungspflichten bedeutsamer. 1. Grundsatz Die… …Beteiligten sind nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1… …bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach § 90 Abs. 1 Satz 3 AO nach den Umständen des Einzelfalls. Erweiterte… …Personen sind in § 93 AO geregelt. So sollen andere Personen als die Beteiligten nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn… …Subsidiaritätsgrundsatzes in § 93 Abs. 1 Satz 3 AO auch für die Außenprüfung. Nur für die Steuerfahndung gilt nach § 208 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz AO eine Ausnahme 2 . „Um… …Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprechen (Alternative 2). Um eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft… …registrierten Halter und dem Verkäufer, von dem der Gebrauchtwagenhändler erwarb, 1 BFH v. 26. 7. 2007 VI R 68/04, BFHE 218, 35, BStBl. II 2009, 338, unter… …und andere Personen haben der Finanzbehörde nach § 97 Abs. 1 Satz 1 AO auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur… …Einsicht und Prüfung vorzulegen. § 93 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO gilt nach § 97 Abs. 1 Satz 3 AO entsprechend. Die soeben dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Buchung und Bilanzierung bei unfertigen Erzeugnissen und Leistungen und bei Anzahlungen – Teil IV –

  Buchmäßige Behandlung von „teilfertigen Arbeiten“ und Anzahlungen im Baugewerbe
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Rückzahlungsbetrag in gleicher Höhe. 1. Buchung der geleisteten Anzahlungen Alle Anzahlungen auf Sachanlagen werden unter der Position „Geleistete Anzahlungen und… …(§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG, Abschn. 193 Abs. 1 UStR). Anzahlungen stellen Zahlungen vor Empfang der Leistung dar. Beim Jahresabschluss zum… …Abschlussbuchungen auf dem entsprechenden Konto aktiviert. IV. Ausweis und Bewertung der geleisteten Anzahlungen im Jahresabschluss 1. Bilanzierung unter… …sowie unfertige Fertigungsaufträge betreffen. Geleistete Anzahlungen sind mit den Anschaffungskosten anzusetzen (§ 253 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V… …. mit § 5 Abs. 1 EStG). Die Bewertung ist vergleichbar der Bewertung einer Forderung vorzunehmen. Eine evtl. notwendige Wertminderung ist als aktive… …aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet und ausgewiesen werden (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB). Das handelsrechtliche Wahlrecht für diesen aktiven… …Rechnungsabgrenzungsposten dient der einheitlichen Bilanzierung in der Handels- und Steuerbilanz. Auch steuerrechtlich ist gem. § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG für als Aufwand… …Zusammenhang stehende gezahlte Vorsteuer ist nicht unter den Anzahlungen zu erfassen, wenn diese gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG abziehbar ist. Der abziehbare… …Anzahlungen auf Bestellungen, – Sonstige Verbindlichkeiten. 1. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen liegen nur dann vor… …Erzeugnisse, unfertige Leistungen, Fertigerzeugnisse oder fertige, noch nicht abgerechnete Leistungen bereits in der Bilanz enthalten sind. Beispiel 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Nochmals: Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Michael Brinkmann

  …Auswirkungen der BFH-Entscheidung vom 21. 05. 2025 – III R 6/24. I. Einführung Das sog. „Bankenprivileg“ des § 19 GewStDV i. V. m. § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e… …GewStG verhindert bei Kreditinstituten die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der Verordnungsgeber wollte durch die… …Banken der Fremdmitteleinsatz typischer Weise besonders groß ist. 1 Lange war unklar, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen auch… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BVerfG v. 12. 10. 1972 – 1 BvR 197/73, BVerfGE 42, 374. 2 BFH v. 06. 12. 2016 – I R 79/15, BStBl II… …dahingehend, dass es hierfür allein auf die sog. „Überwiegensprüfung“ des § 19 Abs. 2 GewStDV ankomme. 8 Danach ist ein Unternehmen nach § 19 Abs. 1 GewStDV… …aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen, wobei Aktivposten aus Anlagen nach Abs. 1 der… …„Kreditinstitut“ ist, ausgehend von der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 KWG 9 also insbesondere was „gewerbsmäßiges“ Betreiben von Bankgeschäften bedeutet 10 und wann… …nunmehr im Verfahren III R 6/24 äußern können. III. BFH-Beschluss III R 6/24 1. Sachverhalt Der dem BFH-Beschluss zu Grunde liegende Sachverhalt wies… …mehrere Besonderheiten auf. Zunächst handelte es sich bei der die Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV für sich in Anspruch nehmenden Gesellschaft nicht um… …Bankgeschäften – für die Gewährung der Begünstigung nach § 19 Abs. 1 GewStDV in Frage. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG sind Kreditinstitute…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Strafvereitelung (im Amt) durch den Außenprüfer

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …Schützeberg, Köln* I. Einführung Eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart 1 gibt Anlass, die möglichen strafrechtlichen Folgen einer Tätigkeit oder auch… …Strafvereitelung (im Amt) durch Tun und/oder Unterlassen dar. II. Beschluss des LG Stuttgart v. 24. 3. 2020 1. Sachverhalt Die Entscheidung enthält keinen zur… …Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 LG Stuttgart v. 24. 3. 2020 61 Ns 142 Js 114222/16, juris. 2 Alle Berufsbezeichnungen… …oder die Erhebung einer Anklage (vgl. § 170 Abs. 1 StPO) und liegt dann vor, wenn nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung die… …Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 170, Rn. 1 m. w. N. aus der Rspr. 368… …nach § 258 Abs. 1, 4, §§ 13, 22 StGB gestellt, den das Amtsgericht auch erlassen hat. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht stellten hierbei nicht darauf ab… …. Exkurs: „Grüne“ und „Rote“ Berichte Nach § 202 Abs. 1 AO ergeht über das Ergebnis der Außenprüfung ein schriftlicher Bericht (Prüfungsbericht). Darin sind… …, anders als zuvor das Amtsgericht, zu dem Ergebnis, dass der Prüfer einer versuchten Strafvereitelung durch Unterlassen (§§ 258 Abs. 1, 4; §§ 13, 22 StGB)… …Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder den sonstigen, in § 11 Abs. 1 Nr. 8 genannten strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden 17… …zur Erforschung des Sachverhalts (§ 386 AO) und zu Ermittlungsmaßnahmen zur Beweissicherung (§ 399 Abs. 2, § 402 Abs. 1 AO). Aufgrund des Verweises von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Einzelaufzeichnungspflicht und Datenzugriff auf digital aufgezeichnete Geschäftsvorfälle von Bargeschäften – (Kein) Datenzugriff bei Registrierkassen, Apotheken? – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …könnte das Ergebnis zweier Entscheidungen des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt 1 ) und des hessischen Finanzgerichts 2 ) nicht sein. Beide ergingen in völlig… …internationaler Zusammenarbeit mit der Weiterentwicklung, Konzeption und Schulung der „Neuen Prüfungstechnik“ befasst. 1) FG Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/12… …untersuchen. II. Die Entwicklung der digitalen Prüfungstechnik der Betriebsprüfung 1. Gibt es noch eine herkömmliche Prüfungs methodik seit Einführung des… …, Schnüffel-Freibrief für den Fiskus“, Focus-Magazin Nr.47/1999, „Big Brother im Firmennetz“, Capital Nr. 20/2000. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/14 1 Während man noch… …Verfassungswidrigkeit der Vorschrift § 147 Abs. 6 AO: beispielhaft Kerssenbrock/Riedel/Strunk, DB-Beilage 9/02, 1 ff.; Drüen in Tipke/Kruse, § 147 AO Tz. 69: nicht… …gesprochen werden kann. 8) So formuliert FG Münster v. 1.7.2010 6 K 357/10 AO, juris, Entscheidungsgründe I 1 b. 9) FG Düsseldorf v. 5.2.2007 16 V 3454/06 AO… …§ 268 StGB (Fälschung technischer Aufzeichnungen) oder Beweismittelunterdrückung nach § 274 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB in Betracht kommen kann. Hinweis… …auf Becker, Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB, StBp 2008, 29, 61, 104. 22) Müller in „apotheke adhoc“, 9.9.2011… …begrüßen. III. Zulässigkeit des Datenzugriffs 1. Grundlegende Fragestellungen in beiden Verfahren Entscheidungserheblich für die Vorlagepflicht der… …Grundlage hierfür in § 238 Abs. 1 HGB und § 22 UStG sah, verneinte das hessische Finanzgericht diese Verpflichtung. Auch im „Computerzeitalter“ sei die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2015

  Prüfungsfelder der Finanzverwaltung bei Kapitalgesellschaften

  Checklisten
  

  ROR Dipl.-Finw. Georg Harle

  …. Georg Harle, Büttelborn 1 Bedingt durch die zweistufige Einkommensermittlung ergeben sich für die steuerliche Revision bilanzielle und außerbilanzielle… …Prüfungsfelder. 1 Die vGA bleibt sicher im Fokus der Finanzverwaltung, obwohl die steuerliche Auswirkung sich nicht mehr so drastisch darstellt, wie z.B. in Zeiten… …angemessen ist, aber gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen wurde! II. Prüffelder vGA 1. Gründungskosten (siehe unten) 1. Sind die Gründungskosten als… …mit 2. Wenn nein: vGA 1 ROR Dipl.-Finw. Georg Harle ist Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung in Frankfurt am Main Die steuerliche Betriebsprüfung 9/15… …Verzinsung? 3. Gesellschafter-Darlehen Ja/Nein Konsequenz Wenn ja: vGA 1. Wurde die Verzinsung des Darlehens im Vorhinein vereinbart? Ja/Nein Konsequenz Wenn… …die Ge­sellschaft bei Anlage des Betrages erhielte, da diese Ge­staltung nicht dem tatsächlichen Sachverhalt entspricht. 5. Lizenzen/Know-how 1. Ist die… …oder 3–5 % des Umsatzes aus der Vermarktung des Produktes? 6. Miete/Pacht 1. Ist die Miete/Pacht angemessen (Marktmiete = Obergrenze; halbe Marktmiete =… …aufheben, sondern nur zu einer Einlage führen. 8. Selbstkontrahierungsverbot Ja/Nein Konsequenz 1. Handelt es sich um einen beherrschenden Gesellschafter?… …Anstellungsvertrag a) Abschluss Sind der Anstellungsvertrag sowie Änderungen oder Ergänzungen zivilrechtlich wirksam vereinbart worden? Ja/Nein Konsequenz 1. Durch die… …Schriftform vereinbart? Wenn ja: Aufgrund der nicht wirksam getroffenen Vereinbarungen liegen grundsätzlich vGA vor (Rückwirkungsverbot). 1. Durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  Einsatz von Supporting Audit Software als Prüfungstool für erweiterte Ziffernanalysen – Teil II

  Amtsdirektor Erich Huber, cand. techn. Florian Huber

  …, wie aus dem nachfolgenden Diagramm ersichtlich ist. 10,02% 10,01% 10,00% D5 0,30 0,25 D1 D2 D3 9,99% 9,98% 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0,20 0,15 0,10 0,05 0,00… …0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 VII. Neue Zahlenreihung zur NBL-Analyse über alle Stellen 1. Bisherige Reihung – am Komma Üblicherweise werden Beträge am Komma… …erschienen in StBp Heft 9/06. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/06 305 D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 S S S S S g g 2 8 2 1 6, 6 0 4 5 2 8 2, 5 6 3 1 7 3 4, 1 8 Bei… …9,9824% 9,9982% 9,9998% 1 4 6 7, 2 5 30,1030% 11,9679% 10,1784% 10,0176% 10,0018% 4,5757% 8,4997% 9,8267% 9,9824% 9,9982% 7 8 9, 1 3 30,1030% 11,9679%… …10,1784% 10,0176% 10,0018% 10,0002% 10,0000% 4,5757% 8,4997% 9,8267% 9,9824% 9,9982% 9,9998% 10,0000% 2 8 2 1 6, 6 0 2. Neue Reihung – linksbündig In diesem… …. 30,1030% 11,9679% 10,1784% 10,0176% 10,0018% 10,0002% 10,0000% 4,5757% 8,4997% 9,8267% 9,9824% 9,9982% 9,9998% 10,0000% D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 1 4 6 7, 2 5 7 8… …9, 1 3 2 8 2 1 6, 6 0 Dann können alle Analysen leicht durchgeführt werden. Bei der Anwendung der Ziffernanalyse auf die Geschäftsfälle ergibt sich… …NBL-Prüfung eine wesentliche Qualitätsoptimierung der Prüfungsansätze. 1. Beginnziffern Der Vergleich der Häufigkeiten des Vorkommens bestimmter Ziffern an der… …Analyse des Verhaltens der Ziffernstruktur der 1. und 2. Beginnziffern kann das Verfahren (bei Vorliegen genügender Elemente) verfeinert werden und es sind… …Gesamtstruktur festgestellt werden, andererseits könnten die Problemzonen isoliert werden (ev. über Kontrolle der 1. und 2. Beginnziffer gemeinsam). 2. Analyse der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Betriebsvermögen und Entprägung

  Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 22.02.2021 – IX R 13/19 (BFH/NV 2021, 1169)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …Kommanditistenstellung und die M-GmbH wurde alleinige Komplementärin und Geschäftsführerin. Dies führte zur gewerblichen Prägung der KG i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1… …EStG. Zum 1. Januar 2006 wurde A wieder Komplementär. Die gewerbliche Prägung endete folglich. In den Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen… …genannten Regelungen fiktive Anschaffungskosten in der Höhe anzusetzen sind, in der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 6 Abs… …. 1 Nr. 4 EStG) oder des Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG) kraft Gesetzes die stillen Reserven für das betriebliche Gebäude aufgelöst werden. Zu… …gesetzlichen Vorgaben. Im Zeitpunkt der gewerblichen Prägung i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG hat eine Einlage zu den gemeinen Werten zu erfolgen, § 6 Abs… …. 1 Nr. 5 EStG. Hierbei ist insbesondere § 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) und S. 2 EStG und hinsichtlich der AfA § 7 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten… …. Gleichzeitig ist die Anwendung von § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG und hierbei insbesondere die 10-Jahresfrist zu prüfen. Im Zeitpunkt der Entprägung wiederrum ist §… …erfordern hingegen eine genaue zweistufige Prüfung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen. 1. Stufe: Gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden… …Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG zu versteuern. Die gewerbliche Prägung führt zur Einlage der Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG. § 6 Abs… …. 1 Nr. 5 Buchstabe a) und S. 2 EStG ist aufgrund der Haltedauer nicht einschlägig. Jedoch ist § 7 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten, so dass etwaige bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für Steuerschulden nach dem MoPeG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …eingeführten rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). II. Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1. Abgrenzung… …und 3 BGB eine Wahlfreiheit zwischen einer rechtsfähigen GbR als Außengesellschaft und einer nichtrechtsfähigen GbR als Innengesellschaft. 1 Die… …Tätigkeit und bestimmt sich in Anlehnung an § 1 Abs. 1 HGB bzw. § 15 EStG als dauerhafte mit Gewinnerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit, die sich als… …Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr erweist. 10 Ist jedoch die Tätigkeit ein Handelsgewerbe, so liegt nach § 105 Abs. 1 HGB bereits eine offene… …Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Jähne, NWB 2023, 3461; Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 6, Rn. 51; BMF, BStBl. I… …. 148; Stürner in Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 2 und §§ 711, 713 n. F., Rn. 1. 5 Baum, NWB 2023, 2662 [2664]. 6 Stürner in… …Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 7. 7 Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 20, Rn. 1, 34; Halaczinsky, Die… …Gesellschaftsregister gemäß § 707 BGB eingetragen wurde. 13 3. Wirksamwerden der rechtsfähigen GbR Wie sich aus § 719 BGB Abs. 1 ergibt, wird die rechtsfähige GbR nach… …, nicht jedoch allein die Anmeldung der GbR als Gewerbebetrieb nach § 138 Abs. 1 AO. 15 Gegenüber den Gesellschaftern erlangt die GbR aber bereits mit… …von § 719 Abs. 1 BGB abweichend einen späteren Zeitpunkt der Entstehung der rechtsfähigen GbR bestimmt, ist gegenüber dem Finanzamt unwirksam (§ 719 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

  Rechtliche und praktische Probleme
  

  Dr. Bernhard Bellinger

  …Unternehmen (insbesondere Einzelhandel und Gastronomie) jedes Jahr geschätzt 10 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden 1 , bestand Handlungsbedarf. Dass… …Gesetzes im Bundestag noch zu korrigieren gilt. Einige dieser Fehler werden nachfolgend aufgeführt. II. Rechtliche Probleme 1. Die Regelung der… …Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO-E ohne gleichzeitige Änderung des § 144 AO In der AO war bislang keine ausdrückliche Einzelaufzeichnungspflicht vorgesehen… …eine Einzelaufzeichnungspflicht voraus. Der BFH hat diese Einzelaufzeichnungspflicht in seinen Urteilen v. 16. 12. 2014 4 aus § 238 Abs. 1 HGB abgeleitet… …, was durchaus kritisch gesehen werden darf 5 . Unabhängig von der Frage, ob § 238 Abs. 1 HGB das überhaupt hergab, hätte sich der BFH intensiver mit der… …146 Abs. 1 Satz 1 AO-E müsste folgerichtig korrespondieren mit einer Klarstellung in § 144 AO, der wahlweise komplett neu gefasst werden müsste (Abkehr… …von der Beschränkung auf den Großhandel) oder durch Klarstellung in einem neuen Absatz 6 bei § 144 AO mit der Maßgabe: „§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO gilt für… …Funktion auch am Fachgespräch im BMF am 25. 5. 2016 zum Gesetzesentwurf teil. 1 Kontraste, Pressemitteilung v. 28. 7. 2015. 2 So der Vertreter des BMF im… …, 278 (279). 6 Görke in HHSp, § 144 AO Rz. 6; Drüen in Tipke/Kruse, § 144 AO Rz. 2; Klein, § 144 AO Rz. 1; Beermann/Gosch, § 144 AO Rz. 3; Schwarz/Dißars… …Neufassung des § 144 AO, weil die Einschränkung bei § 144 Abs. 1 AO auf den Großhandel natürlich automatisch Umkehrschlüsse auslöst, die vom Gesetzgeber mit…

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