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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

  Der neue Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

  Neukonzeption einer Vorschrift mit hohem Gestaltungspotential
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …EStG n. F. ist erstmals auf Abzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31. 12. 2015 endenden Wj. in Anspruch genommen werden. 1 Auf früher geltend… …gemachte Abzugsbeträge bleibt die bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar. 2 Sie sind auf den unverändert gebliebenen Höchstbetrag des § 7g Abs. 1 Satz 4… …Anwendung. Beispiel 1: Unternehmer U nahm im Wj. 2014 für den geplanten Erwerb eines Transporters (voraussichtliche AK 75.000 EUR) einen Abzugsbetrag von… …30.000 EUR nach § 7g Abs. 1 EStG a. F. in Anspruch sowie im Wj. 2016 einen weiteren Abzugsbetrag in Höhe von 50.000 EUR. 2017 erwirbt U eine Maschine (AK… …zwingend zum 31. 12. 2017 gem. § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG rückwirkend für 2014 gewinnerhöhend aufzulösen, verbunden mit einer Verzinsung der Steuernachzahlung… …nach § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG ab 1. 4. 2016. 4 Die „Übertragung“ des 2014 gebildeten Abzugsbetrags ist nach den bisherigen Regelungen des § 7g EStG… …der für das begünstigte WG nach § 7g Abs. 1 EStG gebildete Abzugsbetrag im Investitionsjahr dem Gewinn gem. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hinzuzurechnen. 5… …Ein Austausch von Investitionen ist unzulässig. Dies findet im Wortlaut des § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a. F. insoweit seinen Ausdruck, als dort von der… …bezeichnet werden. Jedoch genügt nach bisheriger Verwaltungsauffassung die betriebsinterne Bestimmung stichwortartig darzulegen. 7 Da U in Beispiel 1 innerhalb… …Mandru-Meyer B. A. 1 § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG. 2 § 52 Abs. 16 Satz 2 EStG. 3 § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG. 4 § 233a Abs. 2 AO. Die Verzinsung ist vermeidbar, wenn U…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Änderung vorbehaltsloser Steuer- und Feststellungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …eingegangen werden. II. Änderung wegen neuer Tatsachen (§ 173 AO) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen… …(§ 173 Abs. 2 AO). 1. Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen Nachträglich bekannt werden Tatsachen und Beweismittel nach der abschließenden… …der tatsächlichen Höhe der Gewinneinkünfte dem FA bereits bei Durchführung der Erstveranlagung bekannt 1 . Wird im Rahmen des Antrags auf Übertragung… …Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in Betracht 2 . Eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt auch dann vor, wenn der… …die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren, ist eine nachträglich bekannt gewordene neue Tatsache i. S. von § 173 Abs. 1 AO 5… …nach § 32d Abs. 1 EStG durch (inländischen) Kapitalertragsteuer-Abzug abgegoltene Kapitalerträge (§ 43 Abs. 5 EStG) und solche Kapitalerträge vor, für… …gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat… …zur Bescheidänderung auch dann berechtigt, wenn ihm bei der Ver- 1 FG Baden-Württemberg v. 19. 7. 2013 9 K 2541/11, EFG 2014, 702. 2 FG Rheinland-Pfalz… …v. 12. 9. 2018 2 K 2164/16, EFG 2019, 5, bestätigt durch BFH v. 22. 4. 2020 III R 25/19. 3 FG Düsseldorf v. 28. 1. 2020 10 K 546/19 E, EFG 2020, 698… …. 2019 10 K 3043/18, EFG 2019, 1817, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 29/19. 9 FG Berlin-Brandenburg v. 30. 1. 2020 4 K 4105/18, EFG 2020, 535. 10 BFH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …die Vorjahresberichte verwiesen 1 . II. Materielles Steuerrecht 1. Steuerhinterziehung bei unrichtigen Feststellungsbescheiden In der Entscheidung vom… …22.11.2012 1 StR 537/12 2 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung vom 10.12.20083 , wonach eine zu geringe Gewinnfeststellung, ein unberechtigter… …. 1 Halbsatz 2 AO darstellen. Die Tatvollendung erfolgt mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO stellt insoweit klar… …, dass ein Steuervorteil bereits mit dessen unberechtigter Gewährung 1 Buse, StBp 2013, 175; StBp 2012, 106; StBp 2011, 153; StBp 2011, 23; StBp 2009, 229… …; StBp 2009, 137. 2 BGH v. 22.11.2012 1 StR 537/12, wistra 2013, 199. 3 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. erlangt ist. Den strafrechtlichen… …weitergehenden Taterfolg dar. Dieser Zeit- 4 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. 342 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 punkt markiert die… …entrichteten Steuer oder zu einer Steuervergütung, gilt sie lediglich als Antrag auf Steuerfestsetzung gemäß § 155 Abs. 1 und 4 AO. Die Erklärung wirkt gemäß §… …tatbestandsmäßigen Angriffshand- 5 BGH v. 7.2.1984 3 StR 413/83, wistra 1984, 142. 6 BGH v. 6.2.2014 1 StR 577/13, wistra 2015, 29. 7 BFH v. 28.2.1996 XI R 42/94… …, BStBl. II 1996, 660; BGH v. 23.7.2014 1 StR 196/14, wistra 2014, 486; BGH v. 5.2.2014 1 StR 422/13, wistra 2014, 191; BGH v. 7.10.2014 1 StR 182/14… …, wistra 2015, 188. 8 BGH v. 17.3.2009 1 StR 627/08, wistra 209, 335. 9 OLG Karlsruhe v. 16.3.2015 1 (4) Ss 560/14, 1 (4) Ss 560/14 – AK 206/14, juris; BGH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger – Teil I –

  Siegfried Wagner

  …Deutschland (G-REIT) 1. Struktur eines REIT Ein REIT (Real Estate Investment Trust) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Hauptaktivität darin besteht, Immobilien… …Jahrzehnten bekannt. 1 ) In den USA wurden REITs durch den Real Estate Investment Trust Act erstmals 1960 zugelassen. Ihnen folgten die Niederlande, Australien… …die indirekte Immobili- 1) Vgl. Wagner, Die steuerliche Behandlung von REITs, StuB 2006, 591. 2) Hinweis auf Knebel/Schmidt, Real Estate Investment… …vollziehen, lassen sich über einen Umweg auch andere Unternehmensformen zu REIT-AG wandeln. II. Die Besteuerung auf der Ebene der REIT-AG (§§ 16–18 REITG) 1… …dem anderen Vertragsstaat ansässig gilt, ist von der KSt und der GewSt befreit (§ 16 Abs. 1 REITG). 8 ) Die Qualifikation als REIT-AG 9 ) setzt… …WpHG) in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat notiert ist (§ 10 Abs. 1 REITG), – der Antrag auf Börsenzulassung spätestens drei Jahre nach Anmeldung der… …Vermögen beschränkt ist (§ 1 REITG), – mindestens 15% der Aktien der REIT-AG bzw. im Zeitpunkt der Börsenzulassung mindestens 25% der Aktien sich im… …Streubesitz befinden (§ 11 Abs. 1 REITG), wobei Streubesitz bedeutet, dass diese Aktien von Aktionären gehalten werden, deren Anteil an der REIT- AG 3% nicht… …überschreitet (§ 11 Abs. 1 Satz 3 REITG), – kein Anleger direkt 10% oder mehr der Aktien oder der Stimmrechte an der REIT-AG hält (§ 11 Abs. 4 REITG), – am Ende… …steuerliche Betriebsprüfung 4/08 resüberschusses an die REIT-Aktionäre ausschüttet (§ 13 Abs. 1 REITG). Die Steuerbefreiung der REIT-AG tritt zu Beginn des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muss zum Bestimmungsland passen

  EuGH und BFH verwerfen deutsche Verwaltungsauffassung
  

  Ralf Sikorski

  …erteilt. I. Zusammenspiel von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb 1. Allgemeines Trotz des Wegfalls der Einfuhrumsatzsteuer… …Lieferung ist im Inland steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG), wenn – der Gegenstand durch Beförderung oder Versendung vom Inland in das übrige… …Gemeinschaftsgebiet gelangt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), unabhängig davon, wer befördert oder versendet, – der Abnehmer einem bestimmten Abnehmerkreis angehört (§… …6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG), wozu insbesondere Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat für Umsatzsteuerzwecke erfasst sind und den Gegenstand… …für ihr Unternehmen erwerben, gehören (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG), – der Erwerb des Gegenstandes in einem anderen Mitgliedstaat, d.h. im… …Bestimmungsland den Vorschriften über die Erwerbsbesteuerung unterliegt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG), – der Abnehmer i. S. d. Nr. 2 gegenüber dem Unternehmer… …eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt- IdNr. verwendet hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG). Diese Regelung gilt naturgemäß nur in… …den Fällen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG. 2. Gelangen des Gegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet Die Beförderung oder… …eines anderen Mitgliedstaats endet, wobei es nicht darauf ankommt, wer den Gegenstand befördert oder versendet (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Es können… …in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte des inländischen Abnehmers. 1 Ist der Leistungsempfänger ein deutscher Unternehmer, muss er…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Anzeigepflichten für internationale Steuergestaltungen

  Neue Aufgaben für die Betriebsprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Helga Lachnit

  …grenzüberschreitende Steuergestaltungen 1 Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen ist die Meldepflicht für… …Mitteilungspflichten erfolgt grundsätzlich ab dem 1. 7. 2020, allerdings sind auch solche Fälle mitzuteilen, bei denen der erste Schritt der Umsetzung nach dem 24. 6… …sein, die Dienstleistungen für Dritte in Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung erbringt. Im Detail beschreibt § 138d Abs. 1 AO… …für einen Intermediär mit ihren Dienstleistungen ebenso erfüllen wie sonstige wirtschaftliche Berater. 6 Nach § 138d Abs. 1 AO ist vorrangig der… …Meinung der Autorin bzw. des Autors wieder. 1 Mit einem BMF-Schreiben hat das Bundesfinanzministerium eine umfangreiche Verwaltungsanweisung erlassen (zur… …Steuergestaltungen So können die in § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) AO bezeichneten Personen Auskunft über das verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als… …grenzüberschreitenden Steuergestaltung zu informieren, dass einer Mitteilung der individuellen Angaben der Steuergestaltung nach § 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 und 10 AO… …die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht (§ 138f Abs. 6 Satz 1 AO). Er hat den Nutzer zudem darauf hinzuweisen, dass dieser ihn von der… …Verschwiegenheitspflicht entbinden kann (§ 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 102 Abs. 3 AO). Hat der Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung den… …Berufsgeheimnisträger – allgemein oder anlässlich der nach § 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AO vorgeschriebenen Information – von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Umwandlung und Einbringung von betrieblichen Einheiten und Einzelwirtschaftsgütern

  Rechtsprechungsübersicht 2020/2021
  

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …ist, in eine OHG innerhalb der Sperrfrist, 1 um eine rückwirkende Verschmelzung, 2 die Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine… …Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen. 5 II. Zusammenstellung der Urteile 1. Besteuerung des… …Nachversteuerung führt (Einbringungsgewinn II). Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gelte zwar die Veräußerung der im Rahmen eines… …qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rückwirkungsfiktion). Die Korrektur eines… …bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids zur Erfassung eines durch die Veräußerung ausgelösten Einbringungsgewinns II gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr… …sei als Veräußerung des eingebrachten Anteils i. S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG zu qualifizieren. Unter einer Veräußerung i. S. des § 22 Abs. 2 UmwStG… …Veräußerungsgewinns – und damit auch der Begriff des Veräußerungspreises – für die Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG vorausgesetzt und zugleich in § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr… …. 1 i. V. m. § 22 Abs. 2 Satz 6 UmwStG die entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 Sätze 1 bis 5 UmwStG für die unentgeltliche Übertragung durch die… …Veräußerung des von § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG angesprochenen eingebrachten Anteils gleichzustellen. 8 Aus diesem Grund habe der I. Senat des BFH die… …Rückwirkende Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf den Alleingesellschafter hat keine Auswirkung auf das Einkom- 1 BFH v. 18. 11. 2020 – I R 25/18, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Das steuerliche Einlagekonto bei Umwandlungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger

  …. 5 und 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 UmwStG genannt. Die eigentlichen Auswirkungen ergeben sich aus §§ 27–29 KStG. Gleichwohl sind die umwandlungsbedingten… …Auswirkungen in Rn. K.01–K.19 UmwStE 1 skizziert. In den dortigen Beispielen werden jedoch auch die Auswirkungen des Sonderausweises i. S. d. § 28 KStG… …Einlagekonto Aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG ergibt sich, dass Einlagen des Anteilseigners, die nicht in das Nennkapital geleistet werden, dem steuerlichen… …zu Einnahmen, sondern mindert die Anschaffungskosten. 7 Im Gegensatz dazu unterliegen Ausschüttungen der Besteuerung (vgl. Tab. 1) Ob eine Zahlung an… …den Anteilseigner eine Einlagenrückgewähr oder Ausschüttung ist, kann die Kapitalgesellschaft nicht frei entscheiden, dies ist in § 27 Abs. 1 Satz 3–5… …entgegen der Regelungen des § 27 Abs. 1 KStG – nicht oder zu niedrig bescheinigt, wird die Bescheinigung dennoch der Besteuerung zu Grunde gelegt. 10 Bei… …wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 BMF v. 11. 11. 2011 IV C 2-S 1978-b/08/10001… …, BStBl. I 2011, 1314. 2 Vgl. Rn. K.08, K.13, K.16. 3 § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG. 4 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, Rz. 22, 24 zu § 27 KStG… …, Dötsch/Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG Tz. 28, 34, Stand: 1. 6. 2017. 5 Stobbe in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Rz. 212… …zu § 6 EStG. Zur aktuellen Diskussion vgl. BFH v. 11. 10. 2017 IX R 5/15, DB 2017, 2714 f. 6 § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG. 7 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Höhe bis zu 30 % des gemeinen Wertes des begünstigungsfähigen Vermögens i. S. des § 13b Abs. 1 ErbStG. Er mindert den nach §§ 200 ff. BewG ermittelten… …begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 wird vor Anwendung des Absatzes 1 ein Abschlag gewährt, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung… …Bestimmungen enthält, die 1. die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 Prozent des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der… …Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung 3. oder auf eine Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4) beschränken, und 4. für den Fall des Ausscheidens aus… …Kapitalgesellschaft liegt und die Bestimmungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Gelten die in Satz 1 genannten Bestimmungen nur für einen Teil des… …der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert (Satz 1 Nummer 3) und darf… …30 Prozent nicht übersteigen. Die Voraussetzungen des Satzes 1 müssen zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) vorliegen. Die… …Steuerbefreiung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht über einen Zeitraum von 20 Jahren nach dem Zeitpunkt der… …Entstehung der Steuer (§ 9) eingehalten werden; die §§ 13c und 28a bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 1. ist der Erwerber verpflichtet, dem für die… …der Änderung einer der in Satz 1 genannten Bestimmungen oder der tatsächlichen Verhältnisse Kenntnis erlangt.“ Der Bewertungsabschlag, kommt nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Immobilienverwaltung und Besteuerung

  Ertragsteuerlicher Rechtsformvergleich
  

  Roland Köhler

  …durch eine GmbH oder GmbH & Co. KG 1 . Beide Alternativen haben Vorteile und Nachteile. Bei der privaten Vermietung und Verpachtung von Immobilien werden… …erfasst (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Bei der betrieblichen Immobilienverwaltung durch eine GmbH oder eine GmbH & Co. KG sind beide Gesellschaftsformen kraft… …Gesetzes gewerbesteuerpflichtig (§ 2 Abs. 1, 2 GewStG). Für reine vermögensverwaltende Grundstücksunternehmen kommt jedoch die erweiterte gewerbesteuerliche… …Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in Betracht. Es sind verschiedene Motive denkbar, Immobilien nicht als private Vermögensverwaltung, sondern im… …Wesentlichen auf der Anwendbarkeit der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. 3 II. Abgrenzung und Unterschiede zwischen… …(§ 2 Abs. 1 Nr. 1–3 EStG) beruht der Gewinnbegriff auf der Reinvermögenszugangstheorie. Bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG)… …erfolgt die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten grundsätzlich nach der Quellentheorie. 1. Gewinnermittlung nach § 5 EStG Die… …steuerlichen Betriebsprüfung. 1 GmbH & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. 2 15 % nach § 23 Abs. 1 KStG zzgl… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). Nach h. M. müssen die Arbeiten innerhalb dieses Zeitraums auch abgeschlossen sein. 8 Unter Instandhaltungsaufwendungen fallen… …Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zusammen (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB). 11 Hat das Unternehmen gegenüber Dritten die Verpflichtung…

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