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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  Die praktische Relevanz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. 6. 2007 zum automatischen Kontenabruf

  StB Dipl.-Finanzwirt Siegfried Wagner

  …Dipl.-Finanzwirt Siegfried Wagner, Ratingen In seinen Beschluss vom 13.6.2007 1 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bestimmungen des § 24c Abs. 3 Satz 1… …Finanzverwaltung Unstimmigkeiten beim Vollzug der Steuergesetze zu vermeiden. I. Grundlage und Verständnis des automatischen Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 AO 1. Der… …automatische Kontenabruf des § 93 Abs. 7 AO ab 1. 4. 2005 Die gesetzlichen Neuregelungen der §§ 93 Abs. 7 und 93b AO2 ), am 1.4.2005 in Kraft getreten, erlauben… …verfassungsrechtlichen Konflikt bei der Anwendung des § 93 Abs. 7 AO zu vermeiden. 10 ) 2. Die Neuregelung des § 93 Abs. 7 AO ab 1. 1. 2009 Der Gesetzgeber hat nicht nur §… …: 12 ) 1) BVerfG v. 13.6.2007 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05, BStBl. II 2007, 896. 2) Eingefügt durch das Gesetz zur Förderung der… …Steuerehrlichkeit v. 23.12.2003 (StEhrlFördG), BGBl. I 2003, 2928, auch Amnestiegesetz genannt. 3) Hinweis Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit v… …. 15.6.2005: Kontenabfragemöglichkeit kann wie geplant am 1.4.2005 in Kraft treten. 7) Was das BVerfG (1 BvR 2357/04, 1 BvQ2/05), DB 2005, 754, zur vorläufigen… …steuerliche Betriebsprüfung 3/09 71 „(1) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit 1. der Stpfl. eine… …Fällen zur Festsetzung der ESt erforderlich ist oder er erforderlich ist, 3. zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 EStG in VZ bis… …Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das BZSt ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 zu führenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Freistellung von Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …v. 29.1.1986 I R 296/82, BStBl. II 1986, 513. 44) Art. 1, 4 Abs. 1 DBA-Schweiz. 45) Art. 23 Abs. 2 DBA-Norwegen. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/08… …Lohnsteuerabzugsverpflichtung für das aufnehmende Unternehmen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG wird hingewiesen. Bei einer Entsendung von nicht mehr als drei Monaten… …weniger als 183 Tage in Deutschland tätig ist, wird Deutschland gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Spanien das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den… …erfüllt. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Spanien wird somit Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den genannten Zeitraum zugewiesen… …DBA-Spanien sind damit nicht erfüllt. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Spanien wird somit Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den genannten… …. 15 Abs. 1 OECD-MA können die Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei… …Abs. 1 DBA-Frankreich. 67) Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich. 68) Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich i.V.m. §§ 1 Abs. 4 und 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a… …, 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Japan. 73) § 50d Abs. 8 EStG ist zu beachten. 74) Art. 15, 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Schweden. 54 Die steuerliche Betriebsprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Bonner Bundesoberbehörde für Steuern feiert Jubiläum

  Dr. Günter Dreßler

  …Bundesamt für Finanzen (BfF) wurde am 03. September 1971 als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn-Bad Godesberg gegründet 1 und nach seiner Auflösung zum 31… …. Dezember 2005 am 01. Januar 2006 nahtlos in das heutige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – ebenso eine Bundesoberbehörde – umgewandelt (§ 1 Nr. 2 FVG) 2… …wahrgenommene Aufgaben nach § 5 Abs. 1 FVG 5 auf das Bundesamt der Finanzen, weiterhin wurde das Bundesamt für Finanzen mit der Aufgabe der Entlastung von… …Bundesamtes für Finanzen betrug anfangs 103 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 6 Nach den §§ 1, 3, 5, 19 Finanzverwaltungsgesetz (FVG), frühere in engere Fassung… …. Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen – abgekürzt IZA 8, 9 . Nach der 1. Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen zur zentralen… …Finanzen tätig. 1 Vgl. den Organisationserlass des seinerzeitigen Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 03. 09. 1971, Az.: F/Z A2 – O 1755 – 10/71… …Landesbehörden wahrgenommene Aufgaben nach § 5 Abs. 1 FVG (Besteuerung ausländischer Einnahmen sowie von Erträgen ausländischer Investmentanteile, die zentrale… …erfolgte der Aufbau der in § 5 Abs. 1 Ziffer 6 FVG (alte und neue Fassung) gesetzlich normierten Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen… …Bundesoberbehörde ergibt sich aus den gegenwärtig 46 gesetzliche Auflistungen des umfassenden Aufgabenkatalogs in dessen Absatz 1, mit mehr als 80, überwiegend… …bevorzugt mit nationalsteuerlichem Bezug, wie u. a. zum Beispiel nach §§ 3, 5 Ziffer 1 FVG die Mitwirkung an Außenprüfungen der Landesfinanzverwaltungen i. S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Wahlbeamte und steuerfreie Entschädigungen – Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

  Dipl.-Finw. Rainer Genius, Dipl.-Finw. Roland Zühlke

  …. 1 AbgG). Dazu gehört vor allem die Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 monatliche Kostenpauschale i.H.v. 3.782 , die den Abgeordneten für den… …mandatsbezogenen Kosten gewährt wird. Sie ist gemäß § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei. Wenig bekannt ist aber, dass auch die kommunalen Wahlbeamten, sprich die… …übrigen Arbeitnehmern zur Diskussion gestellt werden. II. Aufwandsentschädigungen 1. Definition und Steuerfreiheit Der Begriff „Aufwandsentschädigung“ ist… …öffentlich-rechtlichen Körperschaft (z.B. Gemeindekasse) gezahlt wird. Aufwandsentschädigungen aus einer Bundes- oder Landeskasse sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG… …Zahlungen nur Aufwendungen abgelten, die steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar wären ). ) R 3.12. Abs. 2 Satz 1 LStR 2009 und BFH v… …Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur sinnvollen Nutzung von Ressourcen geleistet werden. V. Zusammenfassung 1. Aufwandsentschädigungen können nur dann steuerfrei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Führt ein anderer Anpassungstest in der Außenprüfung zu einer anderen Schlussfolgerung?

  Chi-Quadrat- und Kolmogorov-Smirnov-Anpassungstest in der Summarischen Risikoprüfung
  

  Univ.-Prof. Dr. Carmen Bachmann

  …Außenprüfung im Einsatz und erzielten ein Mehrergebnis von 14,1 Milliarden EUR. 1 Im Fokus der Untersuchungen stehen bargeldintensive Unternehmen, wie z. B. der… …Einzelhandel, Gastronomie oder Beherbergungsbetriebe. 2 Die Anforderungen an die Registrierkassen wurden kontinuierlich verschärft: Seit dem 1. Januar 2017… …gewürdigt. II. Digitale Ziffernanalyse 1. Rechtlicher Rahmen Die Grundsätze der Buchführung sind in §§ 238–263 HGB und §§ 140–148 AO gesetzlich festgelegt. Im… …welcher Form die Unterlagen der Unternehmen aufzubewahren sind. 14 Seit 1. Januar 2018 ist es der Finanz- * Univ.-Prof. Dr. Carmen Bachmann ist Inhaberin… …Mitarbeiter und Marcel Steinborn ist Doktorand an diesem Lehrstuhl. Der Lehrstuhl bedankt sich für die Doktorandenförderung bei der Henkel AG & Co. KGaA. 1 Vgl… …angenommen, dass die unbekannte empirische Verteilung F X (x) einer theoretischen Verteilung F 0 (x) folgt. H 0 :F X (x)=F 0 (x) – Die Alternativhypothese H 1… …ist die Annahme, dass das Datenmaterial nicht der erwarteten (theoretischen) Verteilung folgt. H 1 :F X (x)≠F 0 (x) – Im zweiten Schritt wird die… …Wahrscheinlichkeit β die Nullhypothese angenommen wird, obwohl diese falsch ist. In der nachfolgenden Tabelle 1 sind die vier möglichen Konstellationen aufgezeigt… …. annehmen Testentscheidung ablehnen ist wahr Kein Fehler (1- α) Fehler 1. Art α ist falsch Fehler 2. Art β Kein Fehler (1- β) Tabelle 1: Vergleich des Fehlers… …1. Art α und Fehlers 2. Art β in Abhängigkeit der Testentscheidung. Für die Teststatistik und den kritischen Wert tritt einer der zwei Fälle ein: –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Gewerbesteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Immobilienvermietung zwischen verbundenen Unternehmen

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Simone Wolf

  …Besitzunternehmen die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG gewährt werden kann, d.h. ob die Mieterträge ohne Belastung mit Gewerbesteuer… …Hinzurechnung in Höhe von 25% dem Gewerbeertrag zuzurechnen, wenn der Freibetrag nach § 8 Nr. 1 GewStG von 100.000 € überschritten wird. Für die… …Betriebsprüfung 6/12 Die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 GewStG greifen auch dann, wenn die Aufwendungen beim Empfänger ebenfalls der Gewerbesteuer… …unterliegen. Eine gewerbesteuerliche Doppelbelastung der beiden Vertragsparteien wird nicht ausgeschlossen. Hierdurch unterscheidet sich § 8 Nr. 1 GewStG 2008… …Organschaft vereinbart wird. 1 ) III. Erweiterte Grundstückskürzung Besitzunternehmen wird in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG das Wahlrecht eingeräumt, anstelle der… …Grundstückskürzung“ in Anspruch zu nehmen. An Stelle der „einfachen Grundstückskürzung“ nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt dann auf Antrag bei Unternehmen, die –… …ausschließlich eigenen Grundbesitz oder 1) Vgl. Lenski-Steinberg, Gewerbesteuer-Kommentar, 101. Auflage, § 8 Nr. 1e Rz 4 (künftig: Lenski-Steinberg)… …Grundstückskürzung“ nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG übersteigt. Dagegen ist die „einfache Grundstückskürzung“ dann von Vorteil, wenn sehr hohe Einheitswerte einem geringen… …hohen Reparaturaufwendungen) vorliegen. Das Wahlrecht zur „erweiterten Grundstückskürzung“ kann jährlich neu ausgeübt werden. 1. Grundstücksunternehmen… …Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG D.h., soweit eine Gesellschaft nach der Art der Betätigung unschädliche Erträge aus der Verwaltung des eigenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Die Haftung für Steuerschulden nach privatrechtlichen Normen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …erlassen (§ 191 Abs. 1 AO). 1 Als Beispiel für solche Haftungsverfahren wurde bereits in StBp 2018, 174 vom Verfasser die Haftung der Gesellschafter von… …, soll diese Haftungsmaterie hier näher beleuchtet werden. II. Inhaftungnahme mittels Haftungsbescheides aufgrund privatrechtlicher Normen 1. Haftung bei… …Erwerb eines Handelsgeschäfts nach § 25 HGB Die Inhaftungnahme für Steuerschulden aufgrund der Haftungsnorm des § 25 HGB erfolgt gem. § 191 Abs. 1 AO… …Transformation von zivilrechtlichen Haftungstatbeständen über § 191 Abs. 1 AO ins öffentliche Recht. 9 Die Festsetzungsfrist hinsichtlich des Erlasses des… …die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften anbelangt, so geben diese eigentlich nur das Recht zur Einrede der Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB. Im… …beachten, denn durch die Transformation ins öffentliche Recht wird der Haftungsanspruch zu einem solchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 Abs. 1 AO… …Tätigkeit in der Finanzverwaltung zurückblicken und unterrichtet Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. 1 AEAO zu §… …191 Nr. 1; BT-Drucks. VI/1982, 159; BFH v. 26. 8. 1997 VII R 63/97, BStBl. II 1997, 745; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 501… …f; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 124; Gehm, BuW 2000, 534. 2 Rüsken in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 192, Rn. 1; Gehm in… …Schwarz/Pahlke, AO, § 192 (Stand: 5. 2. 2018), § 192, Rn. 5. 3 AEAO zu § 191 Nr. 1; FG Nürnberg v. 4. 5. 2001 II 229/99, EFG 2001, 949; FG Nürnberg v. 11. 3. 2014…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Brinkmann, Werl (Westf.) I. Einleitung Entgelte für Schulden eines Unternehmens sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach Maßgabe des § 8 Nr. 1 lit. a… …GewStG hinzuzurechnen. § 19 GewStDV bildet hierzu sowohl in sachlicher als auch in persönlicher Hinsicht eine Ausnahmeregelung. 1 Die Vorschrift beschränkt… …musste. Der – ebenfalls zwangsläufig – einfache Urteilstenor, auch Konzernfinanzierungsgesellschaften könnten Kreditinstitute i. S. des § 1 KWG sein und… …Konzernfinanzierungsgesellschaften beschrieben. 6 Anschließend sollen die Voraussetzungen der Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV auf ebendiese Gesellschaften vor dem Hintergrund der… …jüngsten BFH-Recht- 1 Winter in Bergemann/Wingler, GewStG, § 8 Rz. 117. 2 Zum Hintergrund des § 35c Nr. 2 lit. e GewStG vgl. BFH v. 6. 12. 2016 I R 79/15… …Hinzurechnung gegeben. 7 II. Grundzüge des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs Rechtsgrundlage des Bankenprivilegs ist § 35c Abs. 1 Nr. 2 lit. e GewStG, durch den… …Regel dazu führt, dass die Summe der Wertansätze der in § 19 Abs. 1 GewStDV genannten Wirtschaftsgüter durch das Eigenkapital gedeckt ist und bei der… …Bankgeschäft zu verstehen ist, regelt das KWG in § 1 Abs. 1 Satz 2. Dazu gehören das Einlagengeschäft 15 , das Kreditgeschäft 16 sowie das Diskontgeschäft. 17… …gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. 18 Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 KWG gelten… …die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Seit dem 1. 1. 2014 muss ein Kreditinstitut allerdings keine Monatsausweise oder entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt im Steuerrecht – Teil I –

  – Chancen und Risiken des Vorbehaltsnießbrauchs –
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …hat der Nießbrauchsvorbehalt zum 1.1.2009 mit Streichung des § 25 ErbStG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 1 ) erhalten. Nunmehr kann… …Sonderausgabe ist gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG seit dem 1.1.2008 ausgeschlossen. 3 ) *) Die Verfasser sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Dr. Dornbach… …Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. 1) BGBl. 2008 S. 3018. 2) Etwas anderes gilt nur, wenn die Nießbrauchslast mit gem. §§ 13a, 13c ErbStG begünstigtem… …. 1 Nr. 1a EStG gilt über den 31.12.007 hinaus nur noch für solche Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1.1.2008 vereinbarten Vermögensübertragungen… …Risiken einzelner Gestaltungen. I. Einkommensteuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs – ausgewählte Einzelfälle 1. Steigerung oder Vernichtung von… …Eigentümerbefugnisse und verschafft sich dadurch die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht am Grundstück. Beispiel 1: Vater V überträgt ein… …schuldenfreies Mietwohngrundstück zum 1.1.10 unentgeltlich auf seinen Sohn S. Die Herstellungskosten des in 01 fertig gestellten Gebäudes betrugen 1 Mio. €. Aus… …aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Andererseits erhöht sich die AfA-Basis wegen entgeltlicher Ablösung des Nießbrauchs… …. 5.12.1992, BStBl. II 1993, 488, sowie BFH v. 13.10.1993, BFH/NV 1994, 620. 8) Siehe Schick/Franz in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG, Anm. 1067. 9) 2% von 1… …bewirkt die Gesamtberechtigung des Ehegatten ungeachtet der einkommensteuerlichen Folgen eine Zuwendung an diesen Ehegatten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2008

  Grundstücksübertragungen im Grenzbereich umsatzsteuerlicher Geschäftsveräußerung – Teil I –

  Die (v)erkannte Geschäftsveräußerung aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, so jedenfalls der reine Gesetzeswortlaut, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines… …Merkmale der Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG Die in § 1 Abs. 1a UStG als Kriterium der Geschäftsveräußerung geforderte Übertragung eines… …Rechten (wesentliche Grundlagen 1 )) übertragen wird (Fortführbarkeit als Unternehmen 2 )), – die dem Erwerber die Fortführung des Unternehmens oder des in… …formulierten Kriterien einzelfallbezogen beleuchtet werden. 1. Keine Übereinstimmung mit dem ertragsteuerlichen sowie abgabenrechtlichen Begriff der… …Betriebsveräußerung Die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG stimmt nicht mit dem ertragsteuerlichen Begriff der Be- *) Die Verfasser sind… …Gesellschafter-Geschäftsführer der Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. 1) Zu den Merkmalen wesentlicher Grundlagen siehe Abschn. 5 Abs. 2 UStR 2008. Ausführlich zur… …, BStBl. II 2004, 802; BFH v. 18.1.2005, BFH/NV 2005, 810. 3) Abschn. 5 Abs. 1 Satz 2 UStR 2008; BFH v. 28.11.2002, BStBl. II 2004, 664; OFD Frankfurt v… …. 17.11.2006, USt-Kartei, § 1 S 7100b, Karte 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/08 triebsveräußerung gem. §§ 16, 34 EStG überein. Zwar wird eine die… …geht § 1 Abs. 1a UStG deutlich weiter und erfasst insbesondere auch die Veräußerung zum ertragsteuerlichen Privatvermögen – gehörende Immobilien, deren… …laufende Nutzungen unter § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG fallen bzw. deren Veräußerungserlös lediglich gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG besteuert wird bzw. – bewegliche…

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