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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  Freistellung von Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Abkommensrechtliche Beurteilung bestimmter Auslandstätigkeiten 1. Organe von Kapitalgesellschaften Organe von Kapitalgesellschaften fallen regelmäßig in den… …. 1 OECD-MA als nachträglich gezahlte Tätigkeitsvergütungen zuzuordnen. Unter Abfindungen in diesem Sinne sind Zahlungen im Sinne des § 3 Nr. 9 EStG in… …19/69, BStBl. II 1970, 867. 79) Art. 15 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz OECD-MA. 80) BFH v. 24.2.1988 I R 143/84, BStBl. II 1988, 819; BFH v. 10.7.1996 I R… …Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit i.S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MA, für die dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zusteht. Dagegen fallen… …. im ersten Jahr liegt die Arbeitsphase, das zweite Jahr umfasst die Freistellungsphase. Fall 1: A arbeitet im Jahr 01 für 60 vereinbarte Arbeitstage auf… …Durchreise als volle Anwesenheitstage im jeweiligen Staat zu berück- 92) Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Korea. 93) Art. 15 Abs. 1 DBA-Dänemark. 94) Art. 15 Abs… …. 1 DBA-Spanien. 76 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/08 sichtigen. Für die Ermittlung der 183-Tage-Frist ist damit für Österreich, Italien und die… …das Besteuerungsrecht 95) Art. 15 Abs. 1 OECD-MA. 96) Art. 21 Abs. 1 OECD-MA. 97) IV B 6 – S 1301 LUX – 5/05, BStBl. I 2005, 696. 98) Art. 15 Abs. 1… …DBA-Österreich. 99) Art. 15 Abs. 1, 2 DBA-Italien. 100) Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich. 101) Art. 23 Abs. 1 DBA-Österreich. für Vergütungen für unselbstständige… …des Art. 15 Abs. 1 und 2 DBA-Liberia oder des Art. 15 Abs. 1 und 2 DBA-Trinidad und Tobago anzuwenden. Soweit sich ein Schiff, das unter liberianischer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  (Un-)Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Herstellungskosten für die steuerliche Gewinnermittlung

  Dr. Patrick Velte

  …Von Dr. Patrick Velte, Hamburg*) I. Einleitung Wenngleich das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) 1 ) durch die Abschaffung von Ansatz- und… …Maßgeblichkeit besteht in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG trotz Abschaffung der Umkehrmaßgeblichkeit fort. Durch die neue Formulierung „steuerliches Wahlrecht“ hat sich im… …Wirtschaftsprüfung und Steuerwesen. 1) Vgl. Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts v. 25.5.2009, BGBl. I 2009, 1102–1137; zu einem synoptischen Überblick… …grundsätzlich übereinstimmen, zudem sind die vorstehend behandelten Wahlrechte auch in R 6.3 Abs. 4 EStR aufgeführt. Abbildung 1 fasst die Ergebnisse synoptisch… …Anlagevermögens. Seit dem BilMoG ist gem. § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB 5) Vgl. anhand eines Fallbeispiels Köhler, StBp 2010, 74–79 und 97–101. Die steuerliche… …1: Komponenten der Herstellungskosten erstmalig ein Ansatz derartiger Güter mit Ausnahme der in Satz 2 angeführten Posten wahlweise möglich, wobei… …sich die Herstellungskosten auf die Entwicklungsphase beschränken müssen (§ 255 Abs. 2a Satz 1 HGB). Dieses Vorgehen wird im Rahmen der steuerlichen… …Ansatzverbot zu beachten ist. (Abbildung 1) Nach den BMF-Schreiben vom 12.3.2010 und 22.6.2010, welche sich zur Maßgeblichkeit nach dem BilMoG äußern, wird… …dunkel hinterlegte Fläche in Abbildung 1). III. Herstellungskosten nach den BMF-Schreiben vom 12.3.2010 und 22.6.2010 1. Allgemeine Verwaltungsgemeinkosten… …Sichtweise mit dem Hinweis, dass der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG verwendete Terminus „Herstellungskosten“ im Sinne eines zwingenden Vollkostenansatzes zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil I

  Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Arno Becker

  …privat genutzten Kraftfahrzeuge (Kfz) ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu ermitteln. Zwar kann abweichend von der so… …genannten Ein-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden… …Thema oder einzelne Aspekte auch immer wieder Gegenstand der steuerlichen Fachliteratur 1 ). Die steuerliche Betriebsprüfung 6/06 Grund genug also, um aus… …. I. Nachweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz 1. Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) Grundsätzlich trägt das Finanzamt die… …bzw. -ermäßigungen begründen sowie den Steueranspruch aufheben 1) Vgl. aus jüngerer Zeit etwa: Spaniol/Becker, Das ordnungsgemäße Fahrtenbuch – ein Buch… …, lässt sich auch der seit 1996 geltenden, in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG geregelten durchaus vergröbernden pauschalierenden Ermittlung des Umfangs… …. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr. 5) So ausdrücklich: BFH, Urt. v. 29. 1.2004 X B… …, unter D.III.2. am Ende; FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr. 7) BFH-Beschl. v. 11.7.2005 X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801 m.w… …N; Pfützenreuther in EFG 3/2006, 175, 176. 8) Vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96, Rdnr. 1 und die Literaturhinweise dort. 9) BFH, Urt. v. 13… …S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 2, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; BFH-Beschl. v. 13.4.2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage

  Prof. Jürgen Brandt

  …ist. ♦ Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden… …hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO aber nur dann, wenn dieser Gewinn allein aus den Mitunternehmer betreffenden Gründen streitig ist. 2. Die… …persönlich i. S. d. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO angehende Berechtigung berührt, die in seinem Einzelunternehmen gebildete § 6b-Rücklage quotal von den… …– so der BFH –, dass der Gewinnfeststellungsbescheid der S-KG keine Grundlagenbescheidswirkung i. S. v. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO für die Besteuerung… …der Einkünfte des Klägers habe. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung a) Zulässigkeit des Rechtsschutzverfahrens aa) Gesonderte Anfechtbarkeit des… …Gewinnfeststellungsbescheids durch den Kläger als Kommanditist der S-KG ist § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO. Die Vorschrift erfordert die Anfechtung einer Frage, die den Anfechtenden als… …Feststellungsbeteiligten i. S. v. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO „persönlich angeht“. Diese Voraussetzung hat der BFH zu Recht bejaht, weil die streitige Notwendigkeit einer… …konnten Gewinne aus der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter aus Einzelbetrieben von Steuerpflichtigen auch auf die Erwerbkosten… …Gewinnfeststellungsbescheid der erwerbenden Personengesellschaft oder – (mangels Wirkung eines Grundlagenbescheids iSd. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO insoweit) im ESt-Bescheid des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 04.20 129 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 1. § 6a GrEStG gilt… …22. August 2019 – II R 18/19 (II R 62/14) – Vorinstanz: FG Nürnberg, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 4 K 1059/13, EFG 2015, 424 Anmerkungen: 1… …Alleingesellschafterin einer weiteren GmbH. Mit Verschmelzungsvertrag v. 1. 8. 2012 wurde die B-GmbH als übertragender Rechtsträger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr… …. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die Klägerin als übernehmender Rechtsträger verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 24. 9. 2012 in das… …der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister ging das Vermögen der B-GmbH auf die Klägerin über; die B-GmbH erlosch (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2… …Satz 1 UmwG). Der Beklagte und Revisionskläger (das FA) sah in dem Übergang der Grundstücke der B-GmbH auf die Klägerin einen steuerbaren Erwerbsvorgang… …nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Jahr 2012 geltenden Fassung (GrEStG) und stellte zuletzt durch Änderungsbescheid v. 13. 8… …. 2013 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG der Klägerin gegenüber fest. Dabei versagte das FA die… …Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 424 veröffentlicht. Mit der Revision vertritt das FA unter Hinweis auf Tz. 5 Abs. 1 und… …Beispiel 1 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 19. 6. 2012 (BStBl. I 2012, 662) die Ansicht, § 6a GrEStG sei nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  I. Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen… …ausgedruckt, gehen die sich daraus ergebenden Zweifel an der wirksamen Bekanntgabe zu Lasten der Finanzbehörde. AO § 87a, § 119, § 366; FGO § 47 Abs. 1… …BFH-Urteil vom 18. März 2014 – VIII R 9/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Nach einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung erließ das FA für 2001 einen… …Tätigkeit als Steuerberater. Dementsprechend änderte das FA die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2001 und 2002 nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 AO und erfasste für 2001 zugleich einen zuvor nicht berücksichtigten Veräußerungsgewinn. Gegen alle Bescheide legte der Kläger Einspruch ein… …Klage mit der Begründung festgestellt, der Kläger habe die Klagefrist i.S. des § 47 Abs. 1 FGO gewahrt. Dagegen richtet sich die Revision des FA. 2… …, 411; zur Notwendigkeit eines Ausdrucks als Voraussetzung einer wirksamen Bekanntgabe VG Cottbus v. 25.7.2013 1 K 759/09, juris; Schmittmann, MDR 1994… …12/00 R, BSGE 88, 1; Sächsisches LSG vom 11.1.2006 L 1 P 14/05, juris). b) Allgemeine Anerkennung in Verwaltungsverfahren Für die Übermittlung von… …Klage gegen die angefochtenen Bescheide wurde im Streitfall nach § 47 Abs. 1 FGO gewahrt, weil die Klagefrist schon nicht anläuft, wenn die anzufechtende… …, keine Zweitbescheidung dar, die ihrerseits den Lauf einer Rechtsbehelfsfrist hätte auslösen können. d) Gemäß § 124 Abs. 1 AO ist für die Wirksamkeit eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Anscheinsbeweis für die Privatnutzung von betriebseigenen Fahrzeugen des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Nutzungswert mit mtl. 1 % des inländischen Listenpreises des Kfz anzusetzen. Kann das Kfz auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, so… …Nutzungswert abweichend von der sog. 1 %-Regelung mit den Aufwendungen für das Kfz ansetzen, die auf die zu erfassenden privaten Fahrten entfallen, wenn die für… …Beweismittel muss das Finanzamt akzeptieren und darf die Finanzverwaltung mit dem sog. Anscheinsbeweis arbeiten? 1) R 31 Abs. 9 Nr. 2 LStR. Die steuerliche… …Betriebsprüfung 2/04 45 II. Pauschaler Nutzungswert III. Ermittlung des 1 %-Wertes Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die private Nutzung mit mtl. 1 v. H. des… …mehrere Kfz zur Verfügung, so ist für jedes Fahrzeug die private Nutzung mit mtl. 1 v. H. des Listenpreises anzusetzen; dem privaten Nutzungswert kann der… …private Nutzungswert mit mtl. 1 v. H. der Listenpreise aller Kfz zu ermitteln und die Summe entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Wird… …ein Kfz von mehreren Arbeitnehmern genutzt, so ist der private Nutzungswert von mtl. 1 v. H. des Listenpreises entsprechend der Zahl der… …Nutzungsberechtigten aufzuteilen5 ). Die 1 v. H.-Regelung gilt auch in den Fällen, in denen Autoverkäufer Vorführwagen nach Dienstschluss sowie zum Wochenende mit nach… …(Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit); 2) § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. 3) BFH-Urt. v. 6.11.2001 VI R 62/96, BStBl. II… …. Vielfach werden in der Praxis die hohen Anforderungen an ein Fahrtenbuch zur Vermeidung der Versteuerung nach der sog. 1 %-Regelung nicht vollständig oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Betriebsaufgabe von verpachteten landwirtschaftlichen Betrieben

  Dipl.-Finanzwirt Richard Meyne-Schmidt

  …Im alten Bundesgebiet ohne Saarland wurden 1949 1 978 073 wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe gezählt, wovon 650 000 Betriebe unter 2 ha und 1… …Betriebsvermögen handelt, sind bereits Jahrzehnte zurückliegende Sachverhalte zu ergründen und oft durch entsprechende Unterlagen dem Finanzamt nachzuweisen. 1… …Bundesregierung 2001, Tabelle 7. 4) FN 1. 5) FN 3. 6) FN 3. 7) Küper, „Aufgabe“ land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in verjährter Zeit, INF 1996, 712. 8) Bolin… …der Betriebsaufgabe Die Betriebsaufgabe kann erfolgt seien durch: 1. Betriebsveräußerung und/oder Betriebszerschlagung Die wesentlichen… …Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG, ohne Beachtung der in R 139 Abs. 5 Satz 9 EStR vorgesehene Rückfrage, veranlagt22 ). Die Aufgabeerklärung kann nicht… …Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG veranlagt wurden, von einer Betriebsaufgabe vor dem 1.7.1970 auszugehen. Gleichzeitig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Gewerbesteuer für Anteilsveräußerungsgewinn bei doppelstöckiger Personengesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …doppelstöckiger Personengesellschaft 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht… …des § 22 Abs. 1 UmwStG im Zusammenhang mit einer doppelstöckigen Personengesellschaft. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A KG, gehörte bis zu… …unterlagen der Sperrfrist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG. Im Jahr 2012 wurde die C Stiftung aufgelöst. Das Stiftungsvermögen, darunter die Beteiligung an der B… …Einbringender i. S. d. § 22 Abs. 6 UmwStG galt und bei ihm wegen der Wohnsitzverlagerung die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UmwStG nicht… …mehr gegeben waren, sodass der Ersatzrealisationstatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 6 UmwStG rückwirkend im Jahr 2010 (Streitjahr) erfüllt war. Im… …(redaktionell bearbeitet): 1. Zutreffende Ermittlung des Einbringungsgewinns I und Zurechenbarkeit zum Gewerbeertrag nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG a)… …Rechtsgrundlagen Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der… …. BverfG, Urteil vom 10. 04. 2018 – 1 BvR 1236/11, BVerfGE 148, 217) Regelung in § 7 Satz 2 GewStG zum Gewerbeertrag. Soweit in den Fällen einer Sacheinlage… …Einbringungszeitpunkt veräußert, ist der Gewinn aus der Einbringung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG rückwirkend im Wirtschaftsjahr der Einbringung als Gewinn des… …gilt insoweit als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (§ 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG). Einbringungs- Brandt, Rechtsprechung StBp…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Saldierung eines Vorsteuerüberhangs aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Insolvenzeröffnungsverfahren 1. Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht… …saldiert, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO) entgegen stünde (Anschluss an BFH, Beschluss vom 01. 08. 2017 – VII R 16/15… …Einbeziehung ergibt sich weder aus den allgemeinen Vorschriften noch ist sie abweichend hiervon durch § 55 Abs. 4 InsO angeordnet. 1. Prozessführungsbefugnis Dem… …. 2 Satz 1 AO ergebenden Grundsatz, dass der Steuergläubiger im Insolvenzfall wie alle anderen Gläubiger behandelt wird; durchbrochen wird der hierdurch… …saldiert werden, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen stünde (vgl. dazu auch BFH, Urt. v. 25. 07. 2012 – VII R 44/10, BStBl II 2013, 33… …die Zeit des Eröffnungsverfahrens entfallenden Vorsteuerbeträge gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG von der Insolvenzforderung abzusetzen. f) Daraus ergibt… …vorläufigen Insolvenzverwalters oder vom Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind, gelten gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO… …des BGH grundsätzlich gemäß § 35 Abs. 1 InsO zur Masse, wenn und soweit der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des… …Unternehmensteils Vorsteuerbeträge aus der Zeit des Insolvenzeröffnungsverfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG abzusetzen sind, ist daher keine insolvenzrechtliche… …Steuerschuldverhältnis entspricht außerdem dem Willen des historischen Gesetzgebers (vgl. BFH, Urt. v. 24. 09. 2014 – V R 48/13, BStBl II 2015, 506, Rn. 19): (1) Die…

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