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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Das vernachlässigte Problemfeld des Datenschutzes im Besteuerungsverfahren

  Ein kritischer Blick auf behördliche Datensammlung und Datenaustausch
  

  Christoph Schmidt

  …sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ableiten. 6 Der vorliegende Aufsatz knüpft an diese Erkenntnisse an und verfolgt im Kontext der stetig… …Rechtswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 Dazu näher Schmidt, Risikoorientierte Fallauswahl, S. 42 ff. 2 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) v. 27. 04. 2016, Abl. L 119 1; Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 des… …Ableitung ausführlich Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. 2017, Rn. 1, Rn. 27–40; S. Schwarz, Datenschutzrechtliche Normen im Steuerrecht und im… …der Datenverarbeitung (Art. 6 DSGVO) und die klare Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und c DSGVO) von… …besonderer Bedeutung. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde zulässig, wenn sie zur… …. 13 Dem Bundesdatenschutzgesetz kommt entsprechend § 2a Abs. 1 Satz 2 AO nur eine ganz untergeordnete Rolle zu. Im Ergebnis gilt für die Stpfl… …personenbezogener Daten zu nennen. Mit § 29b Abs. 1 AO ist die nationale Rechtsgrundlage zur Verarbeitung dieser Daten gegeben. Die Vorschrift gestattet die… …Voraussetzungen in Abs. 1 erfüllt, kann die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung auf diese Norm gestützt werden. 20 Der Gesetzgeber… …geht davon aus, dass die Nr. 1 des § 29c Abs. 1 AO die in praxi bedeutsamste Regelung darstellt 21 und es gemäß den §§ 88 ff. AO möglich sein muss, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt im Steuerrecht – Teil II

  – Chancen und Risiken des Vorbehaltsnießbrauchs –
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …der Buchwertfortführung des gesamten Mitunternehmeranteiles gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht entgegen. Im Einzelnen gilt: a) Die nießbrauchbelastete… …. 68) BFH v. 26.10.1987, BStBl. 1988 II, 348. 69) Vgl. H 4.2. Abs. 1 „Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile“ EStH. vom 16.12.1988 70 ) gilt: „Das Erlöschen des… …Jahre) überträgt seinem Sohn S zum 1.1.2010 sein eigengenutztes Einfamilienhaus (Steuerwert lt. Gutachten 1 Mio. €). Er behält sich den lebenslangen… …Verbrauch des persönlichen Freibetrags (§ 16 ErbStG) 73 ) durch anderweitige Zuwendungen innerhalb des maßgebenden 10-Jahreszeitraumes (§ 14 Abs. 1 ErbStG)… …BFH v. 16.12.1988, BStBl. 1989 II S. 673. 71) BGBl. 2008 S. 3018. 72) Der Jahreswert liegt unter dem Grenzwert des § 16 BewG (1 Mio. € : 18,6 = 53.763… …€ 1.000.000 € 539.920 € 190.000 € 146.886 € Schenkungsteuer 15% 80.988 € 74 75 seits keine steuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar… …Anwendung, wenn 74) Der nach § 13c ErbStG zu gewährende 10%-ige Abschlag kommt hier nicht in Betracht, weil die Immobilie nicht iSd. § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG… …Abs. 1 Satz 3 ErbStG genutzt hat. Sie bleibt auch bei vorzeitigem Tod des Berechtigten bestehen. Vater V im obigen Beispiel seine Immobilie in der Weise… …Vorbehaltsnießbrauch zu einer gemischten Schenkung. Damit entfällt im Umfange teilentgeltlichen Erwerbs der Immobilie eine steuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr… …. 1 ErbStG, selbst dann, wenn V innerhalb der Fristen des § 14 Abs. 2 BewG verstirbt. § 14 BewG findet auf Leistungsauflagen keine Anwendung. 78 ) Wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …vom 12.5.2005 27 ) und 19.5.2005 28 ) entschieden, dass der Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG… …. 19.5.2005 V R 50/01, BFH/NV 2005, 1881, UR 2006, 228. 29) FG Düsseldorf v. 26.11.2010 1 K 4104/08 U, EFG 2012, 271. ist. Erst wenn diese beiden… …: Wie in der Ursprungslösung kann der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug im Dezember i.H.v. 950 € als Vorsteuer­ 30) Zitierung aus Abschn. 15.3. Abs. 1… …netto USt Gesamtbauleistungen wie mit Vertrag vereinbart 1.000.000,00 € 190.000,00 € Abschlagsrechnung 1 300.000,00 € 57.000,00 € Abschlagsrechnung 2… …300.000,00 € 57.000,00 € Abschlagsrechnung 3 300.000,00 € 57.000,00 € Endsumme 100.000,00 € 19.000,00 € Der Kunde zahlte die Abschlagsrechnung 1 und 2… …Abschlagsrechnungen 1 und 2 jeweils im Zeitpunkt des Zahlungseingangs 300.000 € versteuern und 57.000 € Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Aus der Abschlagzahlung… …Bauarbeiten entsteht die Umsatzsteuer i.H.v. 28.500 € aus der verbleibenden Restsumme i.H.v. 150.000 € (Gesamtbausumme 1 Mio. € abzüglich erhaltene… …dieses Beleges sein (s.a. Abschn. 15.8. Abs. 1 Satz 1 UStAE, bisherige Fassung). Eine weitere Möglichkeit war der Zollaufschub. Insbesondere aus… …Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b CGI (Allgemeines Gesetzbuch) nicht mit den Art. 17 Abs. 1 und 2 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie vereinbar sei. Insbesondere in… …Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 eingeführt worden sind“ abzugsfähig ist. Für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Amtshilfe­…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Ausschluss der Straffreiheit durch das Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Nachschau

  Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel

  …. 2a des § 371 AO wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1 für den Bereich der Umsatz- und… …Lohnsteuer eine weitere Änderung eingeführt. Gemäß dem mit Wirkung zum 1.1.2015 eingefügten § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO ist eine strafbefreiende… …Unternehmens zu verschaffen. Im Hinblick auf § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO ist festzustellen, dass dieser (neue) Ausschlussgrund in die übergeordnete Ratio der… …Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO passt, Selbstanzeigen die strafausschließende Wirkung zu versagen, wenn sich aufgrund von Handlungen der Verwaltung… …der Tat kein steuerpolitischer oder fiskalischer Bedarf mehr für die Gewährung der Straffreiheit besteht. 2 Darüber hinaus steht § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Hochschule für Finanzen, Hamburg und ist zzt. als Referatsleiter in der Finanzbehörde Hamburg tätig. 1 BGBl. I 2014, 2415. 2 Vgl. BGH v. 16.6.2005 5 StR 118/05… …ist nun gegenstandslos geworden, da der Gesetzgeber durch die Einführung des selbständigen Ausschlussgrundes des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO für… …Nachschau die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auslöst, Rechtssicherheit herrscht. Unklar und Gegenstand dieser Betrachtung ist allerdings, wann… …genau dieser Sperrgrund eintritt und welchen Umfang er hat. III. Begriff der Nachschau 1. Allgemeines Im Hinblick auf die ausdrücklich aufgeführten… …und Tourismustaxengesetz v. 4.12.2012 mit der dort in § 8 geregelten Steuernachschau – die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO, sofern das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleitungen im Spannungsfeld der Betriebsprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.20021 ). Die Vorschrift setzt die zum 1.1.2002 außer Kraft getretene Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG… …a. F. („Dienstmädchenprivileg“) abgewandelt fort. Die Steuerermäßigung kann auch auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (§ 39 a Abs. 1 Nr. 5 c… …Steuerermäßigungen auf Antrag um – 10 %, höchstens 510 Euro, bei geringfügiger Beschäftigung i. S. d. § 8 a SGB IV, 1) BGBl. I 2002, 4621, 4630. 2) Fischer in Kirchhof… …, EStG, § 35 a, Rn. 1. 3) § 26 Abs. 1 EStG. 4) § 1619 BGB. 5) Schmidt/Glanegger, EStG, § 35 a, Rz. 8. 6) BStBl. I 2003, 408. 7) BStBl. I 2004, 958. – 12 %… …gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet werden und die keine geringfügige Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV darstellen, der Aufwendungen des… …). Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 1 oder 2 EStG dann nur in Anspruch nehmen, wenn er bei einem haushaltsnahen… …„Mini-Jobs“ ab 1.4.2003, EStB 2003, 99. 13) Schmidt/Glanegger, EStG, § 35 a, Rz. 3. Auch der Mieter einer Wohnung kann die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 1… …Vermieter bestellten selbstständigen Gärtner) geschuldet werden. IV. Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis 1. Haushaltsnahe Beschäftigung Haushaltsnah ist… …35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Steuerpflichtige nur beanspruchen, wenn es sich bei dem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis um eine… …zu berücksichtigen, dass nicht jedes Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 8 a SGB IV nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG begünstigt ist, weil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Die Haftung für Lohnsteuer gemäß § 42d EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, Limburgerhof* I. Einleitung Aufgrund von Lohnsteuer-Außenprüfungen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO i. V. m. § 42f EStG) bzw. von Lohnsteuer-Nachschauen (§ 42 g EStG)… …geringes Verschulden hinsichtlich der nicht an den Fiskus entrichteten Lohnsteuer trifft (Frage der Verhältnismäßigkeit) 1 . Insofern wird deutlich, dass an… …für die Haftung ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses i. S. v. § 1 LStDV und das Vorliegen von Arbeitslohn, sei es Geld- oder Sachbezüge sowie in… …Einkommensteuerschuld für die Haftung Schuldner der Lohnsteuer ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber 8 . Der Arbeitgeber als… …Haftungs- und Arbeitnehmer als Steuerschuldner sind nach § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG Gesamtschuldner i. S. v. § 44 AO im Hinblick auf die Lohnsteuer 9 – vgl… …Anspruch genommen werden, denn die Lohnsteuer erlischt nicht, weil die Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres nach § 36 Abs. 1 EStG entsteht… …Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 R 42d.1 (4) LStR; H 42d.1 – Ermessensausübung – LStH; FG Thüringen, EFG… …Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers 15 – Ausnahme Haftung nach § 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG. Diese Sichtweise führt auch dazu, dass die Finanzverwaltung bei der Haftung… …mittels Nachforderungsbescheids gem. §§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO oder Haftungsbescheids nach § 191 AO i. V. m. § 42d EStG in Anspruch zu nehmen 18 . Es… …40 Abs. 1 Nr. 2 EStG eine pauschale Lohnversteuerung erfolgen (§ 42d Abs. 4 Satz 2 EStG) 23 . Bei der pauschalen Lohnsteuer ist aber gem. § 40 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Behandlung von Sponsoringverträgen, Probleme um die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG, Behandlung von Mietaufwendungen bei… …ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen 1 . Das Finanzamt räumt… …Sponsoringvertrag um einen gemischten Vertrag handele und die vom Vertrag umfassten Aufwendungen teilweise zu Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG… …Regierungsdirektor in der Finanzverwaltung. 1 Anschluss an BVerwG vom 27. 01. 1995 –8C30/92, BVerwGE 97, 357. 2 BFH vom 23. 01. 2020 – III R 9/18. 62 StBp 02.24 Apitz… …, Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023 leinwänden und Bodenwerbeflächen und Trikotwerbung sowie anderer Kleidung der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1… …Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG (zeitlich befristete Überlassung von Rechten) zugeordnet. Der III. Senat hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem… …der Mietzinsen und Pachtzinsen i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach… …Hinzurechnung der Entgelte insgesamt aus 4 . III. BFH vom 09. 03. 2023 – IV R 25/20 – Erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und… …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ein, sondern qualifizierte sie als Vergütung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG. Der IV. Senat des BFH hatte zu klären, ob… …der eindeutige Wortlaut der Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG anzuwenden ist oder auf der Basis einer teleologischen Reduktion die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Neuere Rechtsprechung zur Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …sicherzustellen. 1 Unabhängig davon, ob eine Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung… …ergangen ist, ist eine Außenprüfung zulässig. 2 Während bei der Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO nach ständiger… …verbunden werden dürfen. 6 1 § 2 Abs. 1 Betriebsprüfungsordnung, zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der… …Betriebsprüfungsordnung v. 20. 7. 2011, BStBl. I 2011, 710. 2 Vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 31. 1. 2014, BStBl. I 2014 zu § 193, Nr. 1. 3 BFH v. 2. 9. 1988… …III R 280/84, BStBl. II 1989, 4. 4 BFH v. 24. 2. 1989, III R 36/88, BStBl. II 1989, 445. 5 Vgl. BFH v. 25. 1. 1989 X R 158/87, BStBl. II 1989, 483. 6… …Finanzgerichte zur Außenprüfung 1. Prüfungsanordnung gegenüber einer Vorgründungsgesellschaft Die Vorgründungsgesellschaft bezieht sich auf die Zeit vor Abschluss… …Ertragsteuerlich handelt es sich bei der Vorgründungsgesellschaft um ein „andere Gesellschaft“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 10 , bei der die… …Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen und für die die Einkünfte grundsätzlich gesondert und einheitlich festzustellen sind. 11 Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine… …Außenprüfung u. a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Gegenstand einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Außenprüfung kann… …Vorliegen eines Gewerbebetriebs gegeben sind. 12 Ein Verwaltungsakt ist gem. § 122 Abs. 1 Satz 1 AO demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Das Steueroasen-Abwehrgesetz

  Ein Überblick
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …StAbwG) in der Fassung vom 25. 06. 2021 verkündet, 1 wonach Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt werden, die im Verhältnis zu solchen Staaten… …und Gebieten (Steuerhoheitsgebiete) Anwendung finden, die nach § 2 Abs. 1 StAbwG nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind. Das StAbwG hat das hehre… …Ebenfalls aufgehoben wurden die Verordnungsermächtigungen in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f EStG und § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e KStG. Diese Regelungen kamen… …bisher nicht zur Anwendung. III. Überblick über das StAbwG 1. Ziel Erklärtes Ziel und Strategie der EU ist es, Geschäftsvorfälle in Verbindung mit… …und Gebieten an Transparenz mangelt. Bei einigen kommen fehlende Umsetzung von BEPS und/oder Steuerungerechtigkeit hinzu. 7 Darüber hin- 1 Gesetz zur… …damit überholten StHBekVO vor. 2. Wesentliche Regelungen a) Persönlicher Anwendungsbereich Vom persönlichen Anwendungsbereich werden nach § 1 Abs. 1… …Anwendungsbereich sieht nach § 1 Abs. 2 StAbwG alle Steuern (einschließlich Steuervergütungen), die durch Bundesrecht oder Unionsrecht geregelt sind und deren… …Verwaltung durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden oder Gemeinden erfolgt, vor. § 1 Abs. 3 StAbwG gibt vor, dass eine Einschränkung oder ein… …implementiert, die Regelungen in den DBA (als völkerrechtlichen Verträgen) widersprechen und einen Verstoß gegen sie enthalten. Durch § 1 Abs. 3 StAbwG entsteht… …Gesetzesbegründung alle Geschäftsbeziehungen gemäß § 1 Abs. 4 AStG. 11 Hierbei ist nicht von Bedeutung, ob die Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Mitunternehmeranteils unter gleichzeitigem Nießbrauchsvorbehalt

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Nießbrauchsvorbehalt Von Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen I. Einleitung Nach dem Urteil des BFH v. 25. 1. 2017 X R 59/14 setzt eine steuerneutrale… …Übertragung von Betriebsvermögen i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG voraus, dass ebenso wie bei der Veräußerung i. S. von § 16 Abs. 1 EStG die gewerbliche Betätigung… …einer unentgeltlichen Betriebsübertragung 1. Neueste Rechtsprechung des BFH Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an… …einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind nach Ansicht des BFH 1 gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen… …ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb Übertragungsgegenstand des § 6 Abs. 3 EStG sein. 2 Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt… …, die zu § 7 Abs. 1 EStDV ergangen ist, gilt auch für die unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs gem. § 6 Abs. 3 EStG. Die insoweit abweichende… …6 Abs. 3 EStG setzt die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV voraus, dass das (wirtschaftliche) Eigentum an den… …deshalb, dass der Gewerbetreibende die im Rahmen des übertragenen Betriebs ausgeübte gewerbliche Tätigkeit aufgebe. Für die Auslegung 1 BFH v. 25. 1. 2017 X… …, m. w. N. 274 StBp 09.17 Schulze zur Wiesche, Nießbrauchsvorbehalt der Begriffe „Betrieb“ und „Teilbetrieb“ in § 7 Abs. 1 EStDV könne insoweit nichts… …anderes gelten als für die entsprechenden Begriffe in § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Hier wie dort gelte es, die Veräußerung bzw. Übertragung des Unternehmens oder…

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