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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines… …Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der… …Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH, Urteil vom 31. März 2004 – I R 70/03 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages… …. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter… …Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 25. Oktober 1995 I R 34/95… …. bleiben, nehmen sie auch keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Überversorgung. EStG § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom… …für die (Prüfungs- und Beratungs-) Praxis eminent bedeutsam. 1. Zunächst zu den Sachverhalten und Entscheidungen In der Sache I R 70/03 war Klägerin… …Rechtsgrund der besagten Rechtsprechung § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG ist, wonach Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem… …. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG steuerlich anzusetzenden Betrag führt und sich nicht bloß auf die jährlichen Zuführungen beschränkt. Diese –… …andererseits. d) Zu beachten ist, dass die ‚Verortung‘ der Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG auch ein Gutes zur Folge hat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  Problemfälle und Beratungsempfehlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – Teil II

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …von den Eltern der T genutzt wird. Die Vertragsparteien haben vorliegend vereinbart, dass für die vermietete Obergeschosswohnung (Wirtschaftsgut 1) ein… …Euro im Jahr 2009 entrichtet. Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG) können schon anfallen, wenn mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen noch… …und Verpachtung abziehen, obwohl der fiktive Veräußerungserlös zur Tilgung des Darlehens ausgereicht hätte. X. Anschaffungsnahe Herstellungskosten 1… …Anschaffungskosten des Gebäudes/der Wohnung (ohne Grund und Boden) übersteigen, gelten kraft Gesetzes als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a… …Satz 1 EStG i.V. mit § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG). Nicht mitgerechnet werden u. a. Auf- wendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen… …(§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG). Konsequenz: Die „anschaffungsnahen Herstellungskosten“ müssen zusammen mit den Gebäude-Anschaffungskosten über viele… …1997, 802; BFH v. 28.4.1998 IX R 66/95, BStBl. II 1998, 515. 40) BMF v. 18.7.2003, BStBl. I 2003, 386, Tz. 38. 41) R 6.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2008. Die… …ist, kann die Abfindung m.E. als Werbungskosten bei der Ermittlung des sog. Spekulationsgewinns abgezogen werden (§ 23 Abs. 3 Satz 1 EStG). Es handelt… …finanzierten (neuen) Einkunftsquellen (hier: Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) berücksichtigt werden 47 ). Wird durch die Veräußerung der Immobilie… …, dient der Tilgung des Darlehens, mit denen die Anschaffungskosten der zu vermietenden Immobilie finanziert wurden. XIV. Zusammenfassung 1. Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  Das Ermessen im Steuerrecht

  Hermann Pump, Dr. Wolfgang Leibner

  …Insolvenzrecht Dr. Wolfgang Leibner LL.M., Hannover 1. Praktische Problemstellungen Die Anwendung des Ermessens ist eine für viele Rechtsanwender fremde bzw… …Ermessen nach § 194 Abs. 1 Sätze 2 und 4, Abs. 2 AO, § 195 Satz 2 AO, § 203 Abs. 1 Satz 1 AO zu verweisen. Die Problematik gilt weiterhin auch für das… …derartig viele Ermessensentscheidungen geben darf 1 ). Insofern ist zweifelhaft, ob die Ermessensnormen den Behörden tatsächlich eine gewisse „Elastizität”… …Steuerrecht muss zwischen 1) Tipke/Lang, AO/FGO, § 5, Rn. 112. 2) Tipke/Lang, AO/FGO, § 5, Rdnr. 117. 3) Beermann, § 4, Rn. 2. Die steuerliche Betriebsprüfung… …Besteuerungsgrundlagen Der steuerliche Sachverhalt ist zu ermitteln. Das Festsetzungsverfahren unterliegt dem Untersuchungsgrundsatz gem. § 88 Abs. Satz 1 AO, d.h. das… …Beurteilung der Frage, ob ein Sachverhalt als ermittelt angesehen werden kann, ist keine Frage des Ermessens. Ist ein Sachverhalt nicht als nach § 88 Abs. 1 AO… …163 Abs. 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der… …, Tz. VI, unter Hinweis auf BFH in BStBl. II 1983, 672. 32) FG Köln v. 3.5.2000 1 K 6922/98, EFG 2000, 003 rkr. 33) Tipke/Kruse, AO/FGO, § 226 AO, Tz. 10… …die Schätzung gem. § 162 AO ersetzt. 65) VII R 43 /95, BFH/NV 1996, 530. 11. Zusammenfassung 1. Die zahlreichen Ermessensvorschriften im besonderen… …Stunden-Sätzen und den tatsächlich in Anspruch genommenen Stunden können die entstandenen Kosten für jede Woche aus der nachstehend dargestellten Tabelle 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Antrag auf Akteneinsicht in die Steuerfahndungsakten; Überprüfung durch das Finanzgericht – Anmerkung zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 8. 6. 2005 –

  Dr. Michael Frank

  …. 6. 2005 – Von Regierungsrat Dr. Michael Frank, Ulm I. Einleitung Nach § 147 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist der Verteidiger befugt, „die… …besichtigen.“ Dieses Recht stellt ein elementares Verteidigerrecht dar und steht nur dem Verteidiger selbst, nicht hingegen dem Beschuldigten zu. 1 ) Das Recht… …die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 StPO im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens… …Staatsanwaltschaft und nimmt im Ermittlungsverfahren deren Rechte und Pflichten wahr (§§ 386 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 399 Abs. 1 AO). In ihrer Funktion als… …Strafverfolgungsbehörde handeln die Finanzämter als „Steuerstaatsanwalt- 1) BVerfG v. 26.2.1980 2 BvR 752/78, BVerfGE 53, 207, 214. Zum Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO… …detaillert Viertelhausen, wistra 2003, 409, 410 ff. 2) Vgl. K. Randt, Der Steuerfahndungsfall, 2004, E II 1 a) Rdn. 90, S. 514. Die steuerliche Betriebsprüfung… …Satz 2 AO – Evokation), die Finanzbehörde die Sache auch von sich aus jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgegeben kann (§ 386 Abs. 4 Satz 1 AO). 4)… …die Nachweise bei Randt, FN 2, E II 1 f., Rdn. 108, S. 520, Fn. 81. 6) „Die Ermittlungen sind abgeschlossen.” 309 sen Bezirk die Staatsanwaltschaft… …sich die Frage, ob der Akteneinsichtsantrag auf dem Finanzrechtsweg weiter verfolgt werden kann. Diese Frage beantwortet § 33 Abs. 1 Nr. 1 der… …, Handakten und Akten der Steuerfahndungsstelle gefehlt. Das beklagte Finanzamt antwortete mit Schreiben 7) OLG Hamm v. 8.4.2003 1 VAs 7/03, wistra 2003, 317…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  I. Zum Datenzugriff der Finanzverwaltung in der Außenprüfung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zum Datenzugriff der Finanzverwaltung in der Außenprüfung 1. Der Steuerpflichtige ist… …53, 54/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Eine AG begehrt AdV zweier Anordnungen des FA im Zusammenhang mit dem Zugriff auf von der AG gespeicherte Daten im… …(Eingangsrechnungen) archivierte sie im 22 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2001 durch Aufheben der Originale. Im Zeitraum 1… …sie die Originale der Eingangsrechnungen. Ab dem 1. Januar 2002 implementierte die AG ein System, welches technisch eine Trennung zwischen steuerlich… …Eingangsrechnungen erfasste sie auch nach dem 1. Januar 2002 auf die bis dahin praktizierte, keine Trennung ermöglichende Art und Weise. Die von ihr erstellten… …Rechnungen (Ausgangsrechnungen) archivierte die Antragstellerin zunächst durch Aufbewahrung von Duplikaten. Ab dem 1. Februar 2003 speicherte sie die… …diesbezügliche Befugnis des FA aus § 147 Abs. 6 Satz 1 AO abgeleitet werden kann, wonach das FA im Rahmen des Datenzugriffs u. a. Einsicht in gespeicherte Daten… …zur Lesbarma- Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 chung der Rechnungen aus § 200 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 147 Abs. 5 Halbsatz 1 AO. a) Aufbewahren auf… …elektronischen Datenträgern Nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO sind die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe und die Wiedergaben der abgesandten Handels-… …. Als aufbewahrungspflichtige Unterlagen gehören die Ein- und Ausgangrechnungen zudem zu jenen Urkunden, die der Steuerpflichtige gemäß § 200 Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Steuerschuldnerschaft bei sog. „Bauleistungen“

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …von Bauleistungen. I. Steuerschuldnerschaft bei sog. „Bauleistungen“ 1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005… …an. UStG § 13b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21, Art. 6 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 BFH-Urteil vom 22. August 2013 – V R 37/10 Die steuerliche Betriebsprüfung… …1/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob die Klägerin (Leistungsempfängerin) für Bauleistungen, die die Beigeladene (Leistende) an die Klägerin… …Beschluss vom 30.6.2011 V R 37/10 (BFHE 233, 477, BStBl II 2011, 842) dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Umfasst der Begriff der… …Bauleistungen im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen? 2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des… …, 63) wie folgt beantwortet: „1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer… …abweichenden Regelung ist dahin auszulegen, dass der Begriff der ‚Bauleistungen‘ in dieser Bestimmung neben den als Dienstleistungen im Sinne von Art. 6 Abs. 1… …geänderten Fassung eingestuften Umsätzen auch die Umsätze umfasst, die in der Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie bestehen… …begründet. Er hob das Urteil des FG auf und gab der Klage statt (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Aufhebungsgrund war: Entgegen dem Urteil des FG war die Klägerin für… …die von ihr bezogenen Leistungen nicht als Leistungsempfängerin Steuerschuldnerin nach § 13b Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Nr. 4 UStG in der im Streitjahr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene… …1059/13 (EFG 2015, 424)) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb… …Vertrag v. 1. 8. 2012 übertrug die T GmbH als übertragender Rechtsträger ihr Vermögen als Ganzes (also einschließlich der Grundstücke) mit allen Rechten und… …Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 1 UmwG auf die Klägerin als übernehmender Rechtsträger… …der Grundstücke aufgrund der Verschmelzung der T GmbH auf die Klägerin einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG. Das FA stellte… …zuletzt durch Änderungsbescheid v. 13. 8. 2013 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG der Klägerin… …. Brandt, Rechtsprechung Der BFH hat dem EuGH die in der Entscheidungsformel bezeichnete Frage zur Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die… …Grunderwerbsteuerbegünstigung nach deutschem Recht a) Gegenstand der Grunderwerbsteuer § 1 GrEStG bestimmt den Gegenstand der Grunderwerbsteuer wie folgt: „(1) Der… …Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft… …dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. (…) 1) Gehört zum Vermögen einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Verzinsung von Steuernachforderung und Steuererstattungen gem. § 233a AO

  Ist die gegenwärtige Regelung verfassungskonform?
  

  Steuerberater Stefan Grothues, Informatiker Sebastian Ostermann, Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …und Steuererstattungen gem. § 233a AO – Zur Problematik der gegenwärtigen Regelung“ veröffentlicht. 1 Die Forderungen, die unter VII. Zusammenfassung… …aufgestellt wurden, lauteten damals wie folgt: 1. Der Zinslauf sollte von 4 Jahre auf 10 Jahre verlängert werden, damit es nicht zu ungerechtfertigten… …Vizepräsident des Bundesamtes für Finanzen, wurden die Forderungen 1. und 5. mit entsprechendem Steueränderungsgesetz in § 233a Abs. 2 AO eingefügt. Eine… …Begrenzung des Zinslaufes wurde dabei nicht mehr vorgenommen. II. Forderung der Einführung eines variablen Zinssatzes 1. Forderung bereits 1996 erhoben Wie… …beträgt für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5 % und wurde aus Praktikabilitätserwägungen heraus an § 238 Abs. 1 AO gekoppelt. Bei den… …(durchschnittliche Umlaufrendite Stand 1. 4. 1996: 5,82 %) erscheint ein Zinssatz von 6 % angemessen. Geht man aber von Zinsen von 8 % und mehr aus, wie wir sie vor… …. Es könnte auch daran gedacht werden, den Zinssatz, in Anlehnung an die Säumniszuschläge, mit 1 % festzuschreiben. Durch die Karenzzeit von 15 Monaten… …umfassend untersuchen zu lassen, um Schwachstellen aufdecken zu können und Vorschläge für eine gesetzliche Neuordnung zu unterbrei- 1 StBp 1996, 125 bis 127… …Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis“ erstellt. 5 Unter VII. Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung führen die beiden Autoren unter 1. Reform des… …weitere Anmerkung zu diesem Thema überflüssig“. Der Zinssatz aus § 238 Abs. 1 AO beträgt bereits seit Einführung der Vollverzinsung durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …26 StBp 01.21 Heidner, Rechtsprechung ♦ Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen 1. Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt… …andere Grundsätze als für innergemeinschaftliche Lieferungen. 1. Sachverhalt Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2013 Kraftfahrzeuge aus dem Inland in die… …Klage stattgegeben. Die gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG liegen vor. Es ist insbesondere zwischen den… …eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen, da hierdurch das Vorliegen der gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen in § 6 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht infrage gestellt wird. a) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung setzt gem. § 6 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG… …, befördert oder versendet hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist die Lieferung für den Fall, dass der Abnehmer befördert oder versendet hat, steuerfrei… …, wenn er ein ausländischer Abnehmer ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten… …entgegen Es steht der Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht entgegen, wenn der Lieferer bei der Ausstellung einer… …Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begeht. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG ist keine derartige Voraussetzung zu entnehmen. Sie ergibt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urteil vom 6. Juni 2019 – V R 18/18 Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22. Februar 2018 – 6 K 2033/15 Anmerkungen: 1… …Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer… …Entgeltlichkeit einer derartigen Leistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes vor. Steuerbar sind gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Leistungen, die ein… …Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland erbringt (vgl. hierzu auch Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL). Nach § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG liegt ein… …zwei gleichartige Situationen handelt (EuGH- Urteil A v. 10. 1. 2019 C-410/17, EU:C:2019:12, Rn. 36). Die Klägerin erbrachte mit der Übernahme der… …handelt. Die Besteuerung dieser Leistungsentnahme beruht auf Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL (zuvor Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG)… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein… …Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der… …Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG… …, Art. 2 Nr. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dabei muss der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und…

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