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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2005

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …tatsächlicher Zuführung zum Betriebsvermögen ebenso wenig eine Einlage i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG wie mangels Änderung… …der tatsächlichen Verwendung die bilanzberichtigende Ausbuchung eine Entnahme i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 4 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist… …. 1 EStG abweichend vom Kalenderjahr ermitteln, ist ein fehlerhafter Bilanzansatz selbst dann in der ersten noch offenen Bilanz richtig zu stellen, wenn… …i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG. Berichtigung der Vermögensbeteiligung der Gesellschafter – Berichtigung von Bilanzansätzen mit Auswirkung auf die Höhe… …i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG gleichzustellen. Eine Bilanzberichtigung kann eine erfolgswirksame Berichtigung solcher Bilanzansätze nach sich ziehen… …Vermögensbeteiligung der Gesellschafter in Betracht kommen. Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG vorgesehene Verknüpfung, die im Handelsrecht als formeller Bilanzenzusammenhang… …berichtigten Bilanz richtig stellen, wenn sich der Fehler nach seiner Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens ergibt (§ 96 Abs. 1 FGO). Es ist dann ggf… …Kommanditisten steht einem Bilanzansatz i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG gleich. Der mögliche Bilanzierungsfehler könnte im Streitfall somit durch eine… …Kommanditisten mindern. In den Fällen der gesonderten und ggf. einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO ist nur darauf abzustellen, ob dieser… …Feststellungsbescheid noch abänderbar ist. In den Fällen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist für jeden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Problemfälle und Beratungsempfehlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – Teil I

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ergangen sind. Der folgende Beitrag hat ausgewählte Zweifelsfälle zum Gegenstand, die Gegenstand… …Abwehrberatung gegeben. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/09 II. Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Immobilien 1. Streitpunkt in der Veranlagungs- und… …, werden die tatsächlich zugeflossenen Mieteinnahmen dem Steuerpflichtigen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 EStG zugerechnet und… …Anschaffungs-/Herstellungskosten als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 EStG absetzen. Der Nutzungswert der eigenen Wohnung wird seit Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung nicht mehr… …gegeben, wenn die Darlehensschuld tatsächlich zum Erzielen solcher Einkünfte aufgenommen und verwendet wird 1 ). 2. Grundsatz der Aufteilung Für Bauherren… …. Für die vermietete Eigentumswohnung nimmt er einen weiteren 1) BFH v. 23.10.2008 IX B 134/08, BFH/NV 2009, 26. 2) BFH v. 27.10.1998 IX R 44/95, BStBl… …Darlehensverträge, z.B. Darlehensvertrag 1 für die selbst genutzte Wohnung und Darlehensvertrag 2 für die vermietete Wohnung. Bei den Handwerkern werden getrennte… …Sparkasse getrennte Baukonten eingerichtet, über welche getrennt die Herstellungskosten für beide Eigentumswohnungen bezahlt werden (z.B. Baukonto 1 für die… …des Darlehensvertrags 1 über das Baukonto 1 bezahlt. Die Rechnungen für die vermietete Wohnung werden mit Mitteln des Darlehens 2 über das Baukonto 2… …, also nicht aufgeteilt worden, müssen diese entsprechend den Anteilen laut Teilungserklärung anteilig mit Eigenkapital vom Baukonto 1 und anteilig mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2005

  III. Zur Annahme einer vGA bei Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung

  Dr. Dietmar Gosch

  …ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen können. KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG § 4 Abs. 1 BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 – I R 6/04… …die dadurch bedingte „Werteverwässerung“ einer Kapitalbeteiligung: 1. Die Klägerin war Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH I, deren Anteile von einem… …Fremdvergleichs im Zusammenhang mit § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG (a. F.) verneint, dass ein Darlehensgeber als zunächst fremder Dritter einer Kapitalgesellschaft… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung wegen nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Besteuerungsgrundlagen Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin Gem. § 194 Abs. 1 AO 1 kann eine Außenprüfung einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen. Während bei… …Prüfungszeitraum gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO bei anderen Betrieben – also Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben ohne Konzernzugehörigkeit – in der Regel nicht mehr als… …4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 nur noch auf den Umfang der Änderungen („nicht unerhebliche Änderungen“) der Besteuerungsgrundlagen 13 abzustellen. 1… …die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung v. 20. 7. 2011, BStBl. I 2011, 710. 3 Zu den ab 1. 1. 2019 geltenden neuen… …Betriebsprüfungsordnung Steuer v. 17. 12. 1987, BStBl. I 1987, 802. 5 BFH v. 1. 8. 1984 I R 138/80, BStBl. II 1985, 350. 6 BFH v. 28. 4. 1988 IV R 106/86, BStBl. II 1988… …eingeschränkten Prüfungszeitraum für Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe. 16 In der Folge hat das Finanzamt gem. § 194 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 196 und § 5 AO zu… …und Verpflegungsumsätze steuerbar und zum vollen USt-Satz gem. § 12 Abs. 1 UStG steuerpflichtig sind. Aufgrund der sich für den Dreijahreszeitraum… …FG Mecklenburg-Vorpommern v. 14. 8. 2003 2 K 499/01, EFG 2004, 157. 23 FG Baden-Württemberg v. 6. 5. 2004 1 V 51/03, SIS 06 29 70. 24… …. 31 FG Bremen v. 6. 10. 2004 2 K 152/04 (1), EFG 2005, 15. 32 Zur Gemeinnützigkeit vgl. § 52 AO. 33 FG Hamburg v. 15. 4. 2005 VII 67/04, SIS 05 33 91… …Ansicht des Niedersächsischen FG bei einem Betrieb i. S. von § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO die Erweiterung des Prüfungszeitraums. 37 Bei einem Kleinbetrieb mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen

  Prof. Jürgen Brandt

  …mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen… …gehalten, gem. § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen, wenn… …26/19 Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 – 3 K 3137/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Aufteilung des… …Besteuerung zugrunde zu legen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 251, 214, BStBl. II 2016, 397; v. 1. 4. 2009 IX R 35/08, BFHE 224, 533, BStBl… …. II 2009, 663; v. 18. 1. 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634). Wenngleich dem Käufer im Hinblick auf seine AfA-Berechtigung typischerweise an einem… …nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen (BFH-Urteil v. 10. 10. 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl. II 2001, 183; BFH-Beschlüsse v. 24. 1… …v. 15. 1. 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl. II 1985, 252, unter 1.b, Rn. 17, m. w. N. betreffend die Vorgängerregelung in Gestalt der… …(einschließlich des Verfahrens zur Bodenwertermittlung), des Ertragswertverfahrens, des Sachwertverfahrens oder mehrerer dieser Verfahren zu ermitteln (§ 8 Abs. 1… …Satz 1 ImmoWertV). Die Verfahren sind nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden… …Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der zur Verfügung stehenden Daten, zu wählen; die Wahl ist zu begründen (§ 8 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  I. Doppelte Haushaltsführung – gemeinsame Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …, wirtschaftlich eigenständigen Kindern 1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen… …mitbestimmen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12 180 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten… …Arbeitnehmer (st. Rspr., s. BFH v. 21.4.2010 VI R 26/09, BFHE 230, 5, BStBl II 2012, 618). a) Anforderungen an den Hausstand Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3… …2012, 800, und BFH in BFH/NV 2013, 112). ten unstreitig am Heimatort verortet wird, vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG

  Richter am BFH a. D. Prof. Jürgen Brandt

  …132 StBp 04.22 Brandt, Rechtsprechung ♦ Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG 1. Eine Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG kann entsprechend… …K 306/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, beantragte bei dem Beklagten und Revisionskläger… …Anfechtungsklage Die Vorinstanz hat die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) der Klägerin zutreffend als zulässig angesehen. Sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG)… …als auch deren Aufhebung stellen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verwaltungsakte i. S. des § 118 Satz 1 AO dar (s. Senatsurteil v. 02. 09… …Ermessensentscheidung getroffen. Zur Begründung dieser Entscheidung (§ 121 Abs. 1 AO) hat es aber ausschließlich ausgeführt, die der Klägerin erteilte Auskunft sei… …Anwendbarkeit der Fünftelregelung Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende… …Einkommensteuer nach einem ermäßigten besonderen Tarif, der sogenannten „Fünftelregelung“ (§ 34 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EStG), zu berechnen. Diese sogenannte… …insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 1. Halbsatz EStG). Nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG ist eine Tätigkeit… …Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst, atypisch zusammengeballt und damit „außerordentlich“ i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  I. Zur Erklärung einer Betriebsaufgabe, zur tatsächlichen Verständigung und zur Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen durch Kassenfehlbestände

  Dr. Dietmar Gosch

  …zu Lasten der Gesellschafter. EStG § 16 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03 Anmerkung: 1. Der Kläger… …sich nicht durch den schlichten Verweis auf ‚Kalkulationsdifferenzen’ ersetzen ließen: Die Annahme einer vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG setze… …11.10.1991 VI 14/91, GmbHR 1992, 688. .... Sie sind allenfalls – und so auch im Streitfall – geeignet, ein Abzugsverbot gemäß § 160 Abs. 1 AO zu bewirken.“… …Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG hinauslaufen. Für den Urteilsfall geht im Ergebnis jedenfalls kein Weg daran vorbei, dass es nicht nur ‚virtuell’… …klären sein, ob in der Schlussbesprechung eine Verständigung über den konkreten, eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG rechtfertigenden… …Besteuerungssachverhalt erzielt wurde. ...“. Das überrascht. Denn ob die tatsächliche Verständigung „über den konkreten, eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.22 339 Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel… …. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BVerfGE 158, 282) beträfen lediglich die Vollverzinsungstatbestände des § 233a i. V. m. § 238 AO. Ein Verstoß des… …hälftigen Erlass der Säumniszuschläge gewendet hat. Anmerkungen: 1. Zulässigkeit der Beschwerdeverfahren mit Blick auf das Erfordernis eines besonderen… …Beschlüsse vom 24. 10. 2011 – 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, NJW 2012, 372, Rn. 4, und BFH vom 06. 05. 2013 – 1 BvR 821/ 13, HFR 2013, 639, Rn. 7). 2. Teilweise… …i. V. m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn… …Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 158, 282) davon auszugehen, dass – die Höhe des Zinssatzes in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 GG… …19. 02. 2018 – II B 75/16, BFH/ NV 2018, 706, Rn. 53). bb) Ernstliche Zweifel und Vereinbarkeit mit Unionsrecht (1) Unionsrechtliche Grenzen für die… …verneint, weil – die vorgesehene Sanktion von 1 % je Monat des fälligen Steuerbetrags (Säumniszuschlag) ersichtlich geeignet ist, Steuerpflichtige zur… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (BFH vom 12. 05. 2021 – IX B 72/20, BFH/NV 2021, 1080, Rn. 3, m. w. N.). Dies kann nach ständiger… …Umsatzsteuer ersichtlich nicht in Betracht kam, so dass kein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (§ 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Keine Inanspruchnahme der Regelverschonung für Betriebsvermögen im Falle bereits beantragter Optionsverschonung

  …Optionsverschonung 1. Vollzugszeitpunkt der Zuwendung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des… …13a Abs. 1 bis 9 ErbStG – auch bei tatsächlichem Nichtvorliegen der Anforderungen an die optionale Vollverschonung – nicht gewährt werden. 3. Hat der… …Werte des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG auf 212.664 Euro. Es wurde sodann Schenkungsteuer festgesetzt und für das land- und… …OHG-Anteile weder die Optionsverschonung nach § 13a Abs. 10 ErbStG gewährt noch die Regelverschonung nach § 13a Abs. 1 bis 9 ErbStG. Da der Kläger in seiner…

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