Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Die tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …ansonsten nur unter erheblichem und unangemessenem Aufwand aufklärbar wäre. 1 Vergleiche über Steueransprüche sind jedoch im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit… …andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. 4 II. Zur Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung 1… …Rechtsfrage jedoch nicht in allen Fällen möglich ist, ist eine tatsächliche Verständigung über sich aus Sachverhaltsfragen ergebende 1 FG Köln v. 22. 11. 2001… …10 K 7558/96, SIS 02 52 54. 2 FG Münster v. 28. 9. 2000 5 K 6019/97 E, SIS 01 78 38. 3 FG Hamburg v. 8. 12. 2004 II 123/04, SIS 05 14 69. 4 BFH v. 1. 9… …, dass der strittige Betrag „gem. § 4 Abs. 5 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 160 AO das zu versteuernde Einkommen erhöht“. Obwohl mit der… …Zulässig ist eine tatsächliche Verständigung auch darüber, in welchem Umfang Umsätze ausgeführt worden sind, auf die der Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG)… …anwendbar ist, und in welchem Umfang Umsätze ausgeführt worden sind, die dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG) unterliegen. 21 Mit einer… …. § 90 AO sowie des Finanzamts und des Finanzgerichts zur Schätzung nicht ermittelbarer Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO bzw. § 96 Abs. 1 FGO. 24 IV… …. Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung 1. Erschwerte Sachverhaltsermittlung Voraussetzung für eine tatsächliche Verständigung ist das Vorliegen eines… …, 121 mit Verweis auf BFH v. 1. 2. 2001 IV R 3/00, BStBl. II 2001, 520; BMF v. 30. 7. 2008 IV A 3 – S 0223/07/10002, BStBl. I 2008, 831, Tz. 2.3; Buciek…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  I. Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

  …UmwStG 1995 § 20 Abs. 4 Satz 1 BFH-Urteil vom 8. Juni 2011 – I R 79/10 1. Sachverhalt Anmerkung: In diesem Rechtsstreit geht es um die Rechtsfolgen einer… …Einzelunternehmen geleistet werden. Betriebsübergabe und Übergang der Gewinnberechtigung wurden auf den 1. Januar 2004 datiert. Die Einbringung erfolgte zu den in… …Gesellschaft hat nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 das eingebrachte Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend hiervon kann… …mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit (Nr. 2) die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht… …die Klägerin eingebracht und dafür neue Anteile an der Klägerin erhalten. Das führt nach § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 dazu, dass der von der Klägerin… …Betriebsvermögen des Betriebs A innewohnten, im Streitjahr versteuern. Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995, dass im Rahmen… …Einbringenden – wegen § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 eine überhöhte Steuerfestsetzung ergebe (BFH v. 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl. II 2008, 536… …, und BFH v. 20.4.2011 I R 97/10). Exkurs: Dies gilt auch nach aktuellem Recht. Gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 gilt der Wert, mit dem die… …Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung anfechten kann. Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten… …aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen. cc) Anfechtungsrecht des Einbringenden (1) Nicht gegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  II. Vorsteuerabzug für das häusliche Arbeitszimmer

  Dr. Bernd Heuermann

  …verwendet und soweit er diesen Teil des Gebäudes dem Unternehmensvermögen zuordnet. Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, 4, 17, 18 Abs. 1 Buchst. a; UStG §… …15 Abs. 1. EuGH-Urteil vom 21.4.2005 C-25/03, FA Bergisch-Gladbach/HE Anmerkung: 1. HE hatte zusammen mit seiner Ehefrau ein Grundstück erworben, auf… …interpretiert der EuGH Art. 5 Abs. 1 der 6. EG-RL 388/77/EWG in der Weise, dass sich „Lieferung eines Gegenstandes“ nicht in den Formen der Eigentumsübertragung… …ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie Eigentümer. Der Gleichklang mit § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ist offenkundig. Als… …seiner Ehefrau gebildete Grundstücksgemeinschaft vermietet das Arbeitszimmer unter Verzicht (§ 9 Abs. 1 und 2 UStG) auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  „Bedeutung der digitalen Grundaufzeichnungen aus Kassensystemen für die Finanzverwaltung – Stellt die Nichtvorlage „nur“ einen formellen Mangel dar?“

  Dipl. Finanzwirt (FH) Volker Jansen

  …. „Apothekenurteil“ 1 ist klar, dass das Finanzamt im Wege des Datenzugriffs gem. § 147 Abs. 6 AO im Rahmen von Betriebsprüfungen auf die digitalen Grundaufzeichnungen… …Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen 2 besteht seit dem 1. 1. 2017 die Pflicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Geschäftsvorfalls, d. h. auch die… …explizit in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO gesetzlich verankert. Die Übergangsregelung zur Verwendung der „alten“ Registrierkassen ist mit Ablauf des 31. 12. 2016… …. 1 Satz 3 AO). Fragen der Unzumutbarkeit in diesem Sinne stellen sich jedoch nicht bei Verwendung einer elektronischen Kasse, weil Einzelaufzeichnung… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und spiegelt ausschließlich die eigene Auffassung des Autors wider. 1 BFH v. 16. 12. 2014 X R 42/13… …FG v. 15. 10. 2015 4 V 513/14, juris; FG-Hamburg v. 16. 1. 2018 2 V 304/17, juris. 140 StBp 05.19 Jansen, Formeller Mangel durch Nichtvorlage von… …(Stpfl./Finanzamt). II. Datenzugriff, Erstqualifizierungsrecht und Einzelaufzeichnung 1. Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO Der Datenzugriff auf digitale… …eines Datenzugriffs stehen der Finanzbehörde für solche Unterlagen zu, welche der Stpfl. nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat und auch… …Aufzeichnungspflicht. 20 Bei den mithilfe einer PC-Kasse einzeln aufgezeichneten Bareinnahmen handelt es sich um Grundaufzeichnungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO… …. 2015 4 V 513/14, juris; BMF v. 14. 11. 2014, BStBl. I 2014, 1450 Rn. 104; dies gilt im Übrigen für beide Gewinnermittlungsarten gem. § 4 Abs. 1 und 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  A II. Losgewinne als betriebliche und private Zuflüsse / II. Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …, bereits verdientes Geld im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung einzusetzen, führt nicht zu Betriebseinnahmen. EStG § 8 Abs. 1, § 4 Abs. 4; GewStG §… …7 BFH-Urteil vom 2. September 2008 – X R 8/06 II. Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung 1. Wird von… …der Die steuerliche Betriebsprüfung 1/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse (BSK) und ermittelt… …für akquirierende Außendienstmitarbeiter“ durch. Nach den Spielregeln wurde für jeden vermittelten Bausparvertrag (nur) ein Los gewährt und es wurde 1… …sich der Kläger mit der Begründung, er habe die Lose für je 1 DM gekauft und damit den betrieblichen Zusammenhang in der Weise durchbrochen, dass er den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Bereitschaftsdiensten UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. c Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche… …: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem notärztlichen Bereitschaftsdienst bei verschiedenen… …Steuerfreiheit der von ihm ausgeführten streitigen Leistungen unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Schließlich sei die „Bereitschaftsleistung“… …, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden“ steuerfrei. Die Vorschrift beruht auf Art. 132 Abs. 1… …wiederherzustellen, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung zugutekommt (vgl. z. B. EuGH-Urteil Klinikum Dortmund v. 133. 2014 C-366/12… …Bestimmung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL enthält – im Gegensatz zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL – keine Bezugnahme auf Umsätze, die „mit… …ärztlichen Heilbehandlungen eng verbunden“ sind. Deshalb erfasst Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL mit ärztlichen Heilbehandlungen „eng verbundene Umsätze“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im Rahmen von Vorfeldermittlungen

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Steuerfahndung im Bereich der Vorermittlungen. Die Rechtsgrundlage für dieses Handeln bietet § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO. Danach gehört auch die Aufdeckung und… …des beabsichtigten Eingriffs ergeben 1 ). Sobald sich aus den zulässigen Vorermittlungen der Anfangsverdacht für eine bestimmte Steuerstraftat ergibt… …, wird das weitere Verfahren im Rahmen der Aufgaben nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO fortgeführt. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die einzelnen… …Steuerverkürzung besteht“ 3 ) auf der anderen Seite, ist sehr groß und nur schwer abzugrenzen. II. Aufgaben der Steuerfahndung (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO) Aufgabe der… …208 Abs. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Hierzu hat sie neben speziellen Befugnissen als Hilfsorgan der… …dritten Personen findet bei einem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 AO die Einschränkung des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO keine… …Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. 1) Kuhn in Kuhn/Weigell… …, Steuerstrafrecht, Rz. 236. 2) BFH-Urt. v. 29.10.1986 VII R 82/85, BStBl. II 1988, 359. 3) BFH-Urt. v. 17.3.1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791. 4) § 208 Abs. 1 Satz… …2 AO. 224 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/06 § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO ergänzt die Zuständigkeit der Steuerfahndung um die Aufgabe sog… …. steuerrechtlicher Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des für die Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO nötigen Anfangsverdachts. Da die Finanzbehörde…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …als Barlohn 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die… …Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 2017 – 1 K 215/16 (EFG 2017, 1254) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin)… …beantragt, die Revision zurückzuweisen. 2. Begriff des Arbeitslohns Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …(§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führen. Insbesondere hat es stillschweigend zutreffend angenommen, dass angesichts der Vorteile, die sich für die Arbeitnehmer… …, liegen daher Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben… …einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. (1) Ob die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

  Prof. Jürgen Brandt

  …52 StBp 02.19 Brandt, Rechtsprechung 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die… …Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Berücksichtigung… …zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23. 10. 2008 (BGBl I 2008, 2026) mit Wirkung zum 1. 11. 2008 seien die… …Bundesgerichtshofs v. 26. 1. 2009 II ZR 260/07 (BGHZ 179, 249) zivilrechtlich die alte Rechtslage zum Eigenkapitalersatzrecht weiterhin Geltung beanspruche, liege… …. Das BMF hat keinen Antrag gestellt. 2. Voraussetzungen einer Anteilsveräußerung Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung… …Gegenleistung gegenübersteht. Das Gegenstück zur entgeltlichen Veräußerung ist die unentgeltliche Übertragung von Anteilen (s. § 17 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Sätze 5… …einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. 3. Begriff des Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 Abs. 1 EStG… …Veräußerungsgewinn i. S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gem. Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die… …Anschaffungskosten übersteigt. Anschaffungskosten sind gem. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben… …gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). a) Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung Zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.20 307 ♦ Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 1. Zur Feststellung von… …Mittelfehlverwendungen i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu… …Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 3 K 272/13 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und… …. Geschäftsführer der Klägerin ist seit dem 1. 12. 1998 Herr F, ein ausgebildeter Sozialarbeiter. Nach dem Anstellungsvertrag v. 14. 3. 2001 gehören zu seinem… …Verfügung gestellt, weiterhin schloss die Gesellschaft für den Geschäftsführer eine betriebliche Rentenversicherung ab. Mit Änderungsvertrag v. 1. 1. 2008… …Gesellschaft ihrem Geschäftsführer zusätzlich – mit Wirkung zum 1. 8. 2008 – eine Unterstützungskassenzusage gewährt. Diese betriebliche Altersversorgung… …87.928 EUR (2010). Zum 1. 1. 2010 erfolgte eine weitere Änderung des Anstellungsvertrags dahingehend, dass das Grundgehalt auf 162.000 EUR erhöht und eine… …. 14. 1. 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verstoß gegen eine Mittelverwendung die Versagung der Gemeinnützigkeit nach sich ziehen würde. Mit… …FGO) verletzt und unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO eine Überraschungsentscheidung gefällt. Für den Fremdvergleich seien die BBE-… …angegriffene Urteil verstoße auch gegen materielle Rechtsnormen, insbesondere § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, § 3 Nr. 6 (GewStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 2 Nr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen