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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  II. Zuordnung von Schuldzinsen bei gemischt genutztem Grundstück

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Schuldzinsen in Höhe des hiernach auf den vermieteten Grundstücksteil entfallenden Anteils abzuziehen. BFH-Urteil vom 1. April 2009 – IX R 35/08 1. Sachverhalt… …Anmerkung: II. Zuordnung von Schuldzinsen bei gemischt genutztem Grundstück 1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher… …. Die Kaufpreise für die vermieteten Wohnungen (ETW 1, 4 bis 6) entsprachen den Verkehrswerten. Die Kläger finanzierten die Anschaffung des Hauses in… …Darlehen von zusammen 305.000 € sollten die Anschaffungskosten der vermieteten Wohnungen (die ETW 1, 4 bis 6) bezahlt werden. Die Darlehensvaluten wurden am… …€ bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (ETW 1, 4 bis 6). Die Zinsen aus dem Darlehen von 150.000 € machten sie nicht geltend. Das FA… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG verletzt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten… …, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl. BFH v. 8.12.1997 GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.). Dient ein Gebäude nun wie… …Anschaffungskosten gesondert zuordnen (Zuordnung auf der 1. Stufe) und die so zugeordneten Anschaffungskosten mit Geldbeträgen aus dem dafür aufgenommenen Darlehen… …Objekte im 211 Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor und die Aufteilung hat sich an den jeweiligen Kaufpreisen zu orientieren. Das würde erst Recht… …die Berechnung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA. Zusammenfassung und Schaubild: Schuldzinsen bei gemischt genutzten Grundstücken • 1. Stufe: Zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Selbstanzeige nach Prüfungsanordnung und Auswirkungen auf die Mitwirkung während einer Außenprüfung

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Außenprüfung Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum, München*) Der Beitrag stellt die Auswirkungen des neu geschaffenen Sperrgrundes gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst… …Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 1 ) (Abschn. I.) knüpft erstmals an das Ergehen einer Prüfungsanordnung (§ 196 AO) an. Hieraus ergeben sich im Hinblick auf die verfassungsrechtlich… …Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ist seit jeher nicht nur von positiven (§ 371 Abs. 1 AO), sondern auch von negativen Tatbestandsmerkmalen (§… …371 Abs. 2 AO) abhängig. Die Sperrgründe gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO beschreiben in typisierender Weise Situationen, in denen die Offenlegung des wahren… …die Außenprüfung. 1. Prüfungsanordnung als Sperrgrund Speziell im Zusammenhang mit der Außenprüfung galt ursprünglich nur das Erscheinen des Prüfers als… …Sperrgrund (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Alt. 1 AO a.F.), was in der Folge zu stark einzelfallbezogenen Abgrenzungsversuchen führte („Fußmattentheorie“). Nach… …der Neuregelung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz tritt die Sperrwirkung bereits mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ein (§ 371 Abs. 2 Nr. 1… …Buchst. a AO n.F.) 3 ). Das Erscheinen des Prüfers wurde als Sperrgrund zwar beibehalten (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO n.F.), dürfte eigenständige… …Steuerstraftat (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO n.F.) besteht, insbesondere in der Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Mit der Neuregelung ist die zeitliche… …die persönliche Auffassung des Verfassers wieder 1) BGBl. I 2011, 676. Dazu Buse, StBp 2011, 153; zum Gesetzgebungsverfahren Habammer, StBW 2011, 310…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Beherbergung (hier: Parkplätze) Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend… …der Steuerersatzmäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ausgenommen seien. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG sei mit den unionsrechtlichen Vorgaben… …vereinbar. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Maßgebliche Rechtsvorschriften a) Unionsrecht Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006… …(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: … c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen… …Entgelt erbringt; … Art. 24 (1) Als „Dienstleistung“ gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist. … Art. 98 (1) Die Mitgliedstaaten können… …Anwendung der ermäßigten Steuersätze i. S. des Absatzes 1 auf Kategorien von Gegenständen können die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der… …seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung § 1 Abs. 1 Nr. 1 (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. die Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. … §12 (1) Die Steuer beträgt für jeden… …Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht… …. dazu EuGH, Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16. 04. 2015 – C 42/14, EU:C:2015:229, Rn. 38). (1) Erstens, wenn der Mieter über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Die Haftung gemäß § 5 Abs. 2 AStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …Haftungstatbestand aus dem Außensteuerrecht vorgestellt werden, hinsichtlich dessen vieles strittig ist. Für die Durchsetzung der sich aus § 5 Abs. 1 AStG ergebenden… …der Vorschrift des § 5 Abs. 1 AStG einer Person zuzurechnenden Einkünfte zugrunde zu legen ist. Somit ist die Haftung nach § 5 Abs. 2 AStG im direkten… …Zusammenhang mit der sich aus § 5 Abs. 1 AStG ergebenden erweiterten beschränkten Steuerpflicht zu verstehen. D. h. nach dem allgemeinen Grundsatz der… …Akzessorietät der Haftung ist dieser Haftungstatbestand davon abhängig, dass überhaupt eine Steuerpflicht nach § 5 Abs. 1 AStG besteht. 1 § 5 Abs. 1 AStG schließt… …Besteuerung erfolgt dann beim Anteilseigner, somit werden durch § 5 AStG die §§ 2 und 4 AStG ergänzt. 6 Damit handelt es sich bei § 5 Abs. 1 AStG um eine Art… …beschränkt steuerpflichtigen Anteilseigener am Kapital der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft. 10 Als Rechtsfolge der Regelung des § 5 Abs. 1 AStG… …. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Sachhaftung nach §… …Lampert in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand: März 2022, § 5 AStG, Rn. 1, 3 und 6, auch wenn in der aktuellen Fassung aufgrund des ATADUmsG v. 25… …. 06. 2021 (BGBl. I 2021, 2035) des § 5 Abs. 1 AStG der Hinweis auf § 7 AStG entfallen ist, sei insofern bei der zwischengeschalteten Gesellschaft auf… …, AStG Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 5, Rn. 1 f.; Wilke/ Weber, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, 16. Aufl. 2022, Rn. 1229; Rundshagen in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Arbeitgeber vermieteten Home Office 1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office besteht der für den Vorsteuerabzug… …keinen Zusammenhang zwischen Dusch- und Badewannennutzung einerseits und Home Office im Sinne einer Bürotätigkeit andererseits erkennen können. 1… …Mietvertrag v. 28. 1. 2003 von den Klägern umsatzsteuerpflichtig an den Arbeitgeber des Klägers zu 2 (des Ehemannes) vermietet. Der Kläger zu 2. geht seiner… …sei (nur) insoweit als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG abzuziehen, als die entsprechenden Kosten einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten der… …Entscheidung des BFH Der BFH hat das FG-Urteil bestätigt und die Revision der Kläger als unbegründet zurückgewiesen. a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann… …Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen… …(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dementsprechend ist nach Art. 176 Abs. 1 Satz 2 MwStSystRL… …zusammengefasste Steuerbescheide nach § 155 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung handeln.…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Begründung einer Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH

  Manfred Ritzrow

  …Ritzrow, Eutin I. Einführung Nach § 121 Abs. 1 AO muss ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich begründet werden, soweit dies zu seinem Verständnis… …. 1 AO und des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO differenzieren. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …bei sog. Anlassprüfungen. II. Routineprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom Zur Begründung einer… …Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Zur Begründung einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Begründung der Prüfungsanordnung Für die Anordnung einer… …routinemäßigen Prüfung bei Steuerpflichtigen, die unter § 193 Abs. 1 AO fallen, genügt es im Allgemeinen, wenn als Begründung die Rechtsgrundlage – d.h. die für… …die Prüfungsanordnung maßgebende Rechtsvorschrift (§ 193 Abs. 1 AO) – angegeben wird. Bei routinemäßig durchgeführten Prüfungen reicht der Hinweis auf §… …. Dabei erweist es sich als unschädlich, dass das Finanzamt uneingeschränkt auf § 193 AO Bezug genommen hat, d.h. nicht auf den Abs. 1 in dieser Vorschrift… …hingewiesen hat. Bei Durchsicht der Bestimmung des § 193 AO musste sich ergeben, dass für den Steuerpflichtigen eine Prüfung nur aufgrund des § 193 Abs. 1 AO in… …Betracht kam. Die Rechtsprechung des BFH, nach der es bei einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Betriebsprüfungsanordnung (hier gegen einen Freiberufler) im… …Gleichheitsgrundsatz. 10.2.1983 IV R 104/79 BStBl. 1983 II, 286 28.4.1983 IV R 255/82 BStBl. 1983 II, 621 BVerfG (Dreierausschuss) v. 8.3.1985 1 BvR 93/85 DStZ/E 1985…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Einkünfte aus „Selbständiger Tätigkeit“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Überblick Einkünfte aus „selbständiger Tätigkeit“ gehören in Deutschland zu den in § 2 Abs. 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten. Sie zählen daher zu den… …(vorher war es die Anlage GSE) 1 als Beilage zur jeweiligen Jahres-Einkommensteuererklärung anzuzeigen. Selbständig ausgeübt sein muss eine jede… …. 2 EStG heißt es hierzu deshalb, Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. www.langenmayr.de bzw. Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner mbB, München), seit längerem noch freiberuflich. 1 Seit dem Veranlagungsjahr 2017 verlangt die… …1 EStDV nach Möglichkeit dem Finanzamt auf elektronischem Wege zu übermitteln ist, auf deren Übersendung per Internet aber im Einzelfall auf Antrag… …resultierende Einkommensteuer für einen Zeitraum von berechtigten Zweifeln dann ggf. nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig festsetzen könnten. Denn dauerhafte… …nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich, wenn der Gewinn zuvor nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurde. Ein sich hieraus möglicherweise ergebende Übergangsgewinn… …18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei freiberuflichen Tätigkeiten ein überwachter Einsatz von (nachweisbar) gleichwertig qualifizierten Angestellten oder… …Tariferleichterungen nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG Anwendung. 9 Im Einzelfall können nach der Rechtsprechung auch für Freiberufler, bei möglichen Vergütungen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Strafvereitelung im Amt durch Betriebsprüfer

  Dr. Matthias Gehm

  …vom 28.4.2005, welches das diesbezügliche BMF-Schreiben vom 10.10.2002 1 ) ergänzt, wird ausdrücklich unter Tz. 1 hingewiesen, dass sich Betriebsprüfer… …gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG nicht nachkommen 2 ). In der Praxis ist feststellbar, dass Betriebsprüfer nur eine sehr vage Vorstellung davon… …). Beispiel 1: Betriebsprüfer A hat dem B geholfen, dessen Steuererklärung zu fertigen. Dabei hat er, wie mit B verabredet, dessen Gewinn im Jahr 01… …Abs. 5 StGB. II. Tatbestandsalternativen – Verfolgungs-/Vollstreckungsvereitelung Die Tat kann in Form der Verfolgungsvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB)… …Abschn. VI. – gegeben sein. 1) BStBl. I 2002, 1031. 2) Vgl. auch Greeve, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005, Rn. 588. 3) Wessels/Hettinger, Strafrecht… …; Kindhäuser, Strafrecht BT/1, 2. Aufl. 2005, § 51, Rn. 28; Rengier, Strafrecht BT/1, 7. Aufl. 2005, § 21, Rn. 23. 4) Joecks, FN 3, §§ 258, 258a, Rn. 1… …Verhängung einer Strafe oder Maßnahme i.S.v. §§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB gegeben sind. Es muss also ein rechtlich durchsetzbarer Strafanspruch bestehen – eine im… …als Vortat vorlag, kann er sich noch der versuchten Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1, 4 i.V.m. §§ 22, 23 StGB bzw. der versuchten Strafvereitelung im… …ist, wie sich aus §§ 12 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1, 257 StGB ergibt, ist des Weiteren auch keine Tateinheit gemäß § 52 StGB mit einer versuchten sachlichen… …Strafverfahren berufen ist. Im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG wäre jedoch auf jeden Fall eine solche gesetzliche Verpflichtung zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Aktive unternehmerische Bewirtschaftung im Rahmen der Vermietung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …AIFM-StAnpG der Ansatz des durch das KAGB aufgehobenen InvG weitergeführt werden 1 – weshalb davon ausgegangen werden könnte, dass eine aktive Verwaltung des… …Immobilienvermögens aus steuerlicher Betrachtungsweise weiterhin unschädlich sein sollte. 2 Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 3 Satz 1 InvStG einen… …Kapitalanlagen und alternativen Investments im nationalen und internationalen Umfeld. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/68 (neu), 40. 2 Vgl. zur bisherigen einhelligen… …Auffassung der aktiven Nutzung von Immobilienvermögen im Rahmen des InvG z.B. Berger in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvStG, § 1 Rn. 45. naus werden die… …InvStG ohne Berücksichtigung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unterschreiten. 3 BMF v. 3.3.2015, BStBl… …ist zukünftig stets parallel die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit und die steuerliche Qualifikation eines Sachverhalts zu prüfen. 1. Zusatz- und… …widerspruchsfrei. Das BMF müsste nämlich dann zwangs- 4 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 5 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 6 BFH v. 23.7.2003… …, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 9 BFH v. 18.5.1999 III R 65/97, BStBl. II 1999, 619, m.w.N. 10 BFH v. 10.12.2001 GrS 1/98, BStBl. II 2002, 291; BFH v. 3.7.1995… …Immobilien-Investmentvermögen (für alle Immobilien) erbracht werden, nicht zusammengerechnet werden. Einerseits wird steuerrechtlich gem. § 1 Abs. 1 InvStG jeweils auf den… …einzelnen AIF abgestellt, wobei Teilsondervermögen jeweils als AIF gelten und die Qualifikation als Investmentfonds pro AIF erfolgt (§ 1 Abs. 1b Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  III. Büroarbeitsplatz und Warenlager häusliches Arbeitszimmer?

  Dr. Bernd Heuermann

  …(§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG) insgesamt nur einen Teilbetrag von 2.400 DM als abzugsfähig an. Einspruch und Klage hatten keinen… …häusliches Arbeitszimmer? 1. Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum unterliegen der… …X R 3/89, BFHE 161, 549, BStBl II 1991, 389). EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 22. November 2006 – X R 1/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …. Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern. Dies gilt… …Fällen wird nach Satz 3 Halbsatz 1 der Vorschrift die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf 2.400 DM (im Streitjahr; in den… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an den von der Rechtsprechung vor Einführung der gesetzlichen Regelung geprägten Typus anknüpfen und keinen neuen… …Fall war – den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildete (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG). Deshalb…

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