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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  II. Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil („Seeling“ Altfall)

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil („Seeling“ Altfall) 1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer… …. 2, 4 Nr. 12 BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 23/15 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob die auf die Herstellung eines… …Vermietungsausgangsleistungen Denn der Unternehmer nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie… …77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zum Erbringen entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 101 Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der… …zum Urteil EuGH vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20, Änderung der Rechtsprechung). 2. Daher können Holzhackschnitzel auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V… …Nebenleistung in Form der Ascheentsorgung) unterlägen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStGin der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) i. V. m… …und dem EuGH durch Beschluss vom 10. 06. 2020 – V R 6/18 (BStBl. II 2021, 890) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Ist der Begriff des… …EuGH in seinem Urteil vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG … ist dahin auszulegen, dass der… …die der Regelsteuersatz anzuwenden ist. 1. Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel Die Lieferung der Holzhackschnitzel unterliegt dem ermäßigten… …Steuersatz. a) § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ordnet i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum… …Brennholz einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Der BFH legt die Steuersatzermäßigungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG in… …einer Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO ab, da nach der Spruchpraxis des BFH ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren das nationale… …. c) Zolltarifliche Einordnung Holzhackschnitzel können auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen

  Hans-Hermann Heidner

  …Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser… …erfolglosem Einspruchsverfahren ab. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …zwischen der Klägerin und den Fahrschülern der Weiterbildungseinrichtung G verneint. Die Sache ist spruchreif. 1. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach §… …diese in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, nicht aber im Buchstaben j dieser Bestimmung. a) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreien die… …, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung von der Steuer. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j… …MwStSystRL ist der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien. b) Die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …der Unterrichtseinrichtung eines anderen Unternehmers unterrichtend tätig ist, erfüllt die leistungsbezogenen Anforderungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. i MwStSystRL. (1) Der Senat kann dabei offenlassen, ob sich aus dem Erfordernis, dass die Steuerfreiheit des Unterrichts neben der Vermittlung von… …Rechtsverhältnis wäre dann auch Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Leistungen zwischen Unterrichtendem und Schüler in den in Art. 132 Abs. 1 Heidner… …besteht, jedenfalls eine mit der Unterrichtsleistung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL eng verbundene Dienstleistung. Daher bedarf es im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

  Stefan Daniel Littnanski

  …35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung von BFH vom 03. 09. 2015 – VI R 18/14, BStBl. II 2016, 272)… …FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –… …FGO –). Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kommt in Bezug auf die Aufwendungen der Klägerin für das Hausnotrufsystem nicht in Betracht. 1. Nach § 35a… …Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %… …35a Abs. 3 EStG sind. Gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG muss die Dienstleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum… …auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. Es muss… …eindeutigen Wortlaut des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG sind Leistungen, die außerhalb des Haushalts erbracht werden, nicht begünstigt, auch wenn sie für den Haushalt… …Betreuungsleistung i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 EStG aus. Anmerkungen: 1. Mit sicherem Gespür dafür, wie Finanzverwaltung, Beraterseite und… …(vgl. Abb. 1). Es liegt nahe, bei einer solchen Konstellation von haushaltsnahen Dienstleistungen auszugehen. Nutzer Betreiber der Seniorenresidenz… …(Notrufsystem-Bereitsteller/ Notrufzentrale/Pflegepersonal) Abb. 1: Notruf-Bereitstellung – Variante 1 (Quelle: Eigene Darstellung) 250 StBp 07.23 Littnanski, Rechtsprechung 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Zebragesellschaften und ihre Beteiligten in der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Michael Brinkmann, Werl (Westf.) I. Einleitung Vermögensverwaltende Personengesellschaften sind in der Außenprüfung eine Randerscheinung, 1 weil sie keinen… …Betrieb i. S. v. § 193 Abs. 1 AO unterhalten. Deutlich zahlreicher sind in der Praxis aber Fälle, in denen sich das geprüfte Unternehmen an einer… …Zebragesellschaft ergibt sich die die Buchführungspflicht begründende Kaufmannseigenschaft 8 weder aus § 1 noch aus § 2 HGB. Denn diese Vorschriften setzen ein… …ist es aber zulässig, dass die vermögensverwaltende Personengesellschaft ihre Einkünfte gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, wenn alle Beteiligten ihre… …Anteile in einem Betriebsvermögen halten. 19 Im „Normalfall“ sind die Überschusseinkünfte jedoch durch Gegenüberstellung 1 Bierenstiel, StBp 2017, 8. 2… …. Zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BFH v. 8. 4. 2008 VIII R 73/05, BStBl. II 2008, 681; BVerfG v. 22. 7. 2008 1 BvR 1769/08. 6 BFH v. 11. 7. 1996 IV R 103/94… …Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter existiert; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist auch nicht entsprechend anwendbar. 26 Erbringen die Gesellschafter Leistungen an die… …. Sie ist als Subjekt der Gewinnerzielung und der Gewinnermittlung anzusehen, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG verdrängt hier § 39 Abs. 2… …Das gilt zumindest für die Fälle, in denen der Gewinn des betrieblich Beteiligten durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird. Brinkmann… …, Zebragesellschaften in der Außenprüfung StBp 11.17 331 triebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 EStG unter Berücksichtigung sämtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  I. Gewerblicher Grundstückshandel

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gewerblicher Grundstückshandel (1) 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird… …mehrerer Gebäude auf einem – im Anschluss an die Bebauung veräußerten – Grundstück. EStG § 15; FGO § 44 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 77/06 1… …kündbar. Ein weiterer Darlehensvertrag wurde für die Zeit von 20. Oktober bis 1. Dezember 1992 abgeschlossen. Aufgrund der Ende Mai 1991 getroffenen… …geltend, das vorinstanzliche Urteil habe die für die Annahme eines Gewerbebetriebs erforderliche nachhaltige Betätigung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) – d.h. ein… …die Sache zur erneuten Verhandlung Die steuerliche Betriebsprüfung 6/09 und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der… …Finanzgerichtsordnung – FGO –). 2. Zulässigkeit der Klage nach Abschluss des teilweise erfolglosen Vorverfahrens i.S. von § 44 Abs. 1 FGO Auch wenn das FA zu Unrecht über… …entscheiden dürfen, reicht es für die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzung nach § 44 Abs. 1 FGO aus, dass das FA – ungeachtet seines Irrtums über die… …Grundstücksveräußerung erzielte Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG), ist für den Gewerbesteuermessbetrag ohne Bindung an das zur einheitlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Internationale Verrechnungspreise zwischen nahestehenden Personen am Beispiel des Lohn- bzw. Auftragsfertigers

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Christopher Weber

  …nach § 1 Abs. 1 AStG standhält oder eine tiefere Verrechnungspreisprüfung erforderlich ist. I. Einleitung Den richtigen Verrechnungspreis zu finden ist… …Beteiligten Gebrauch von der Möglichkeit einer gemeinsamen Prüfung (Joint Audit 1 ), aber oftmals bleibt nur, den Weg eines langwierigen und mit ungewissem… …OECD-Verrechnungs- 1 Art. 10–12 EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) oder Art. 26 OECD-Musterabkommen 2005 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom… …, https://doi.org/10.1787/9789264304529-de) abgerufen am 15. 1. 2019. 3 § 90 Abs. 3 AO und Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAUFZ). 4 Verwaltungsgrundsätze-Verfahren BMF v. 12. 4… …, – allgemeine Verwaltungs- und Bürodienstleistungen. 1. Kostenaufschlagsmethode bei Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung Lt. OECD 6 beträgt die… …der Geschäftsführung zu den o. g. Tätigkeiten. 1. Verrechnungspreismethode bei „Routine“- Dienstleistungen Die o. g. Tätigkeiten können so betrachtet… …OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017. 12 Rz. 2.115 OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017. 13 EU Joint Transfer Pricing Forum v. 25. 1. 2011 VII.9 Gewinnmargen Rz. 65… …https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/ documents/taxation/company_tax/transfer_pricing/forum/c_2011_16_de.pdf, abgerufen am 11. 1. 2019. Weber, Verrechnungspreise zwischen nahestehenden… …Lohnfertiger wird auf einen Auftragsfertiger umgestellt. 1. Unternehmenscharakterisierung nach Umstellung auf Auftragsfertigung M Unternehmen in D-Land: Hier… …Siehe auch: Rz. 70 Österreichische Verrechnungspreisleitlinien 2010 https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s4, abgerufen am 15. 1. 2019. 15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  II. Elektronische Form

  Dr. Bernd Heuermann

  …1. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche… …bewerten. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht. EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 64/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Eine GmbH stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 01 bis 03 firmeneigene… …: Kraftfahrzeuggestellung, Rz. 41; vgl. BMF vom 28.5.1996, BStBl I 1996, 654, unter II. 1., und H 31 (9–10) „Elektronisches Fahrtenbuch“ LStR; a. A. Büchter-Hole, Anmerkung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …I. Einführung Ist ein Ansatz in der Bilanz unrichtig, so kann der Steuerpflichtige nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Fehler durch eine entsprechende… …Mitteilung an das Finanzamt berichtigen (Bilanzberichtigung; R 15 Abs. 1 Satz 2 EStR). Eine Bilanzberichtigung kommt in Betracht, wenn ein Ansatz in der Bilanz… …Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verstößt (R 15 Abs. 1 Satz 2 EStR). Als Bilanzansatz im Sinne des R 15 Abs. 1 EStR gilt der Wertansatz für jedes… …Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG 4.11.1999 § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf nur darf nur der Steuerpflichtige selbst vornehmen. Hält IV R 70/98, der… …Vergangenheit, das sich auf den der Besteuerung für das Folgejahr zugrunde liegenden Sachverhalt auswirkt. Aus der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1, in der der… …Steuerfestsetzung zu Grunde liegt. Wird ein dafür relevanter Wertansatz korrigiert, so ist darin das rückwirkende Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu… …die Veranlagung nach den Vorschriften der AO, insbesondere nach § 164 Abs. 1, § 173 oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, noch geändert werden kann oder… …bei bereits bestandskräftigen Steuerfestsetzungen 1. Der Fehler hat sich bisher steuerlich noch nicht ausgewirkt Stichwort Sachverhalt/Entscheidung… …bestandskräftig veranlagte Vorjahr in die Eröffnungsbilanz für das erste noch nicht bestandskräftig veranlagte Jahr zu übernehmen. Denn nach diesem – aus § 4 Abs. 1… …Satz 1 EStG abgeleiteten – Grundsatz ist abgesehen von Ausnahmen das der bestandskräftigen Veranlagung zu Grunde liegende Betriebsvermögen am Schluss des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …Leistungen zwischen diesen Personen nicht dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie unterliegen? 2. Unterliegen entgeltliche… …Steuerpflichtige im Sinne (i. S.) von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Dienstleistungen gegen Entgelt i. S. von Art… …. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie. Soweit die entgeltlichen Dienstleistungen auf den Krankenhausbetrieb entfallen, sind sie entsprechend Art. 13 Teil A Buchst… …Organträgerin der U-GmbH. Die U-GmbH erbrachte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG für die Klägerin gegen… …Vorabentscheidung vorgelegt. Hierauf hat der EuGH mit seinem Urteil Finanzamt T vom 01. 12. 2022 – C-269/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der… …388/EWG vorgelegt und das Verfahren bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt. Entscheidungsgründe: 1. Rechtlicher Rahmen a) Unionsrecht Art. 2 der… …Richtlinie 77/388/EWG bestimmte: „Der Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher… …im Inland gegen Entgelt ausführt;…“ Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG sah vor: „(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten… …wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. … (4) Der in Absatz 1…

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