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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Das StraBEG erreicht die Außenprüfung

  Arno Becker

  …(Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. 12. 2003 mit Wirkung ab 30. 12. 2003 eingeführt 1 ). Wer bis… …1. 1. bis zum 31. 12. 2004 die nicht erklärten Einnahmen nachdeklarierte sowie 25 % von dieser Summe innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe dieser… …zusammenhängende steuerliche Nebenleistungen. Wer seine Erklärung erst in der Zeit vom 1. 1. bis zum 31. 3. 2005 abgab, hatte 35 % der erklärten Beträge zu… …der Fachliteratur 6 ) Das Stra- BEG hielt Einzug in die Rechtsbehelfstellen. 1) BGBl. I 2003, 2928-2932, BStBl. I 2004, 22 ff. 2) Vgl. etwa OFD Münster… …nach § 13 StraBEG im Verhältnis zu § 1 Abs. 7 StraBEG, StB 2004, 343-347; Frick/Asmann, Steuerverfahrensrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der… …etwa: FG Bremen, Urt. v. 6.10.2004 2 K 152/04 (1), EFG 2005, 15, Rev. eingel., AZ des BFH: IV R 58/04: Zur Wirksamkeit einer im Zuge einer BP abgegebenen… …strafbefreienden Erklärung; FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.3.2005 1 V 90/04, EFG 2005, 1147 – Beschw. eingel., AZ des BFH: IX B 59/05: Keine AdV bei… …13 StraBEG Der Inhalt einer strafbefreienden Erklärung darf nur verwendet werden – mit Einwilligung des Betroffenen (§ 13 Abs. 1 Stra- BEG), – zur… …Durchführung des StraBEG selbst (§ 13 Abs. 1 Alt. 1 StraBEG); dies gilt jedoch nur für die als Steuerfestsetzung geltende Amnestieerklärung9 ) selbst, nicht aber… …für hiergegen geführte Einspruchs- und Klageverfahren10 ), – für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a11 ) und b12 ) AO, die sich auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 2

  Michael Brinkmann

  …durch hohe Zinsen auf relativ einfache Art und Weise eine erhebliche Minderung der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage erreicht werden. In Teil 1 (StBp… …2023, 147) finden sich grundlegende Ausführungen zur Abgrenzung von Darlehen und Eigenkapital. IV. Verzinsung 1. Allgemeines Die Umqualifizierung des… …gesamten Darlehens in Eigenkapital kommt wegen der unter III. dargestellten engen Voraussetzungen tatsächlich eher selten vor. 1 In den meisten Fällen geht… …„Verrechnungspreis“ i. S. v. § 1 Abs. 1 AStG etc. ist der Zins, zu dem fremde Dritte unter vergleichbaren Bedingungen das Darlehen am Geld- oder Kapitalmarkt gewährt… …ist nach nationalem Recht zusätzlich oder alternativ § 1 AStG zu beachten 6 sowie nach internationalem Steuerrecht Artikel 9 des OECD-Musterabkommens… …Konzernbetriebsprüfung in Dortmund. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Allerdings… …Anwendung des § 1 AStG ergeben, sind die weitergehenden Berichtigungen neben den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuführen, § 1 Abs. 1 Satz 4 AStG… …, Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – VWG VP – BMF v. 14. 07. 2021, BStBl. I 2021, 1098, Rn. 1.4. 7 Vgl. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO. 8 Überzeugend zur Schätznatur der… …Satz 2 KStG oder nach § 1 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AStG erforderlich macht. Als wesentliches Konfliktpotenzial in der Diskussion zur Vergleichbarkeit wurde… …Fitch, welche ähnliche Klassifizierungen verwenden. 41 Bei der Preisvergleichsmethode nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AStG wirkt sich das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Hausnotrufsystems und Betreuungsleistungen in einem Altenheim

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …, SGB XI § 15, §§ 36 ff.; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch… …. August 2017 – V R 52/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob Betreuungsleistungen sowie die Überlassung eines Hausnotrufsystems… …Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind, handeln. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL… …werden kann: Nach § 40 Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Dies bezieht sich auch auf technische… …46 % an Personen mit Pflegestufe 1 bis 3 erbracht worden sind. Bei einem Hausnotrufdienst kann es sich um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem… …Charakter (BFH-Urteil v. 1. 12. 2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, unter II.2.b bb) und damit auch um ei- Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.18 31 ne Einrichtung… …weiteren Definitionen dieser Vorschrift ergeben (Abschn. 4.16.1 Abs. 1 des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses). Diese sind somit letztlich auch für den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2005

  II. Zum Verhältnis der Entnahme und dem sog. Einheitlichkeitsgrundsatz bei der Umqualifikation eines betrieblich genutzten Gebäudeteils

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gebäude ein weiterer zu fremden Wohnzwecken vermieteter Gebäudeteil befindet, der zum Privatvermögen gehört. EStG § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 4 BFH-Urteil vom 10… …. November 2004 XI R 31/03 Anmerkung: 1. Der Kläger des Urteilsfalles war freiberuflich tätig und sog. Überschussrechner. Im Jahr 1980 erwarb er ein bebautes… …sich dem an: a) Entnahmen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder… …Entnahme des Wirtschaftsguts. Dies gelte, wie sich aus § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG ergebe, auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. Dabei werde nach… …Nutzungsänderung im Streitjahr auch nicht deshalb weggefallen, weil der Kläger seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittele. Das ergibt sich bereits aus § 4 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  A. Neue Rechtsprechung zum Fahrtenbuch I. Geschlossene Form notwendig

  Dr. Bernd Heuermann

  …Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben. EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BFH-Urteil vom 9. November… …2005 – VI R 27/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt In diesem Fall ging es darum, ob ein anhand von Notizzetteln nachträglich erstelltes Fahrtenbuch anerkannt… …eigenen PKW. Die Arbeitgeberin des Klägers erfasste den geldwerten Vorteil des Klägers aus der Privatnutzung des Firmenwagens mit 1 v.H. des… …ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Zum erstem Mal musste sich der BFH mit dem Begriff des… …ordnungsgemäßes Fahrtenbuch versagte und den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagennutzung mit 1 v.H. des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  II. Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen 1. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind… …Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG; sie ist mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG… …„non-liquet“ die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die von ihm behaupteten Aufwendungen für nachträgliche Betreuungsleistungen. EStG § 5 Abs. 1, § 6… …Abs. 1 Nr. 3a BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 – X R 26/10 1. Sachverhalt 356 Anmerkung: Die Kläger begehren die Bildung einer Rückstellung für die… …Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG). Der Kläger vermittelte im Rahmen seiner Versicherungsagentur zunächst für die X-AG Versicherungsverträge, für die er neben… …aufgegangen war, erhielt der Kläger ab dem 1. Dezember 2000 neben der erhöhten Abschlussprovision keine Bestandspflegeprovision mehr für ab dem 1. Juli 2000… …für die Bildung einer Rückstellung Gemäß § 5 Abs. 1 EStG sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und… …eine Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG ist, die mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten bewertet wird. Dabei ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 12.19 385 ♦ Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer 1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus… …der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die… …der Veräußerung zugrunde liegende Forderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde. 2. Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i. d. F… …VIII R 31/15 Vorinstanz: FG Münster vom 24. Juli 2015–4 K 1494/13 F (EFG 2015, 1806) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Besteuerung von… …Stückzinsen aus der Veräußerung einer vor dem 1. 1. 2009 angeschafften Kapitalforderung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im… …Kapitalforderung, die sie vor dem 1. 1. 2009 erworben hatte, offen ausgewiesene Stückzinsen in Höhe von 9.041,60 EUR. Im Bescheid über die gesonderte und… …§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG aufgrund der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG… …2009) v. 19. 12. 2008 (BGBl. I 2008, 2794) bei der Besteuerung der Stückzinsen nicht anzuwenden sei, da die veräußerte Forderung vor dem 1. 1. 2009… …FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die bei der Veräußerung der Forderung im Streitjahr erzielten Stückzinsen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG… …52a Abs. 10 Satz 7 EStG i. d. F. des JStG 2010 auch dann, wenn die veräußerte Forderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde (unten 3.). Die Ergänzung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  II. Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung 1. Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung… …der sich diese grundlegende Entscheidung beschäftigt, ist, welche Grundsätze zu § 16 EStG man auch auf die Veräußerung nach § 17 EStG übertragen kann. 1… …des Veräußerungsgewinns Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach… …Wird eine Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, so soll gemäß R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  II. Zum Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlagegesellschaften („Dublin Docks“)

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zum Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlagegesellschaften („Dublin Docks“) 1. Die nicht nur vorübergehend angelegte… …, BStBl I 1999, 698). AO 1977 § 42 AStG a. F. § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6 DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3… …. Nationale Alleingänge helfen mit Gewissheit nicht weiter. 1. Hintergründe und Ausgangspunkt. 1987 errichtete Irland im ehemaligen Hafengebiet von Dublin… …. Basisgesellschafts-Rechtsprechung gab es Kritik (z. B. von Rose, DB 2000, 1633, 1636; Höppner, IWB Fach 3a Gr. 1, 905, 906; Kempermann, FR 2000, 457; Brockmeyer in Klein, AO, 8. Aufl… …innerhalb der EG als Missbrauch i. S. des § 42 Abs. 1 AO zu behandeln: „Die Abschirmwirkung einer solchen Gesellschaft ist vielmehr grundsätzlich auch dann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht – Teil 2

  Detlef Pieske-Kontny

  …. 5 Abs. 1 bis 3 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) dar. Der zweite Teil behandelt Einrichtungen und Tätigkeiten, die abkommensrechtlich nicht zur… …uneingeschränktes Zutrittsrecht zu den Lagerräumen des anderen Unternehmers hat, ist eine Betriebsstätte des einlagernden Unternehmens nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA… …Einkauf; sie begründen i. d. R. eine Betriebsstätte i. S. von Art. 5 Abs. 1 OECD-MA. 132 bb) Informationsbeschaffung (1) Zeitungskorrespondenten Die reine… …den von der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten DBA 153 i. d. R. eine Abschlussvollmacht voraus. 154 Die in Art. 12 Abs. 1 MLI 155 enthaltene… …. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen. 147 Görl/Gradl in Vogel/Lehner, DBA, 7. Aufl… …Rn. 271. 150 BFH v. 23. 10. 2018 – I R 54/16 (ECLI:DE:BFH:2018:U.231018.IR54.16.0), BStBl. II 2019, 365 unter II.3.c.aa zu Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst… …. 153 Vgl. z. B. Art. 5 Abs. 4 DBA Belgien; Art. 5 Abs. 5 DBA Dänemark; Art. 5 Abs. 5 DBA Finnland 2016; Art. 2 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c DBA Frankreich; Art… …. von § 5 Abs. 1 OECD-MA. Es handelt sich vielmehr um eine definitorische Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs. Es ist eine „Unterform der… …OECD-MA kommt gem. Art. 5 Abs. 6 Satz 1 OECD- MA dann nicht zur Anwendung, wenn die Person, die in einem anderen Vertragsstaat für ein inländisches… …. Aufl. 2020, § 167 Rn. 1 ff. 158 BFH v. 23. 03. 2022 – III R 35/20 (ECLI:DE:BFH:2022:U.230322.IIIR35.20.0), BStBl. II 2022, 844 unter II.2.e. So auch…

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