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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. UStG § 4 Nr. 8 Buchst. g; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. c BFH-Urteil vom… …30. November 2016 – V R 18/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die A-KG (KG) war Eigentümer eines mit einem Gewerbegebäude bebauten Grundstücks (Grundstück)… …selben Tag den Mietvertrag ab. Das Mietverhältnis sollte am 1. 4. 2007 beginnen und fünf Jahre dauern. Die Monatsmiete betrug 15.000 EUR zuzüglich… …wäre (BFH-Urteil v. 15. 4. 2015 V R 46/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Leitsatz 2). Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit auf Art. 135 Abs. 1… …Streitjahr vereinnahmte Zahlung entsprechend § 10 Abs. 1 UStG in voller Höhe als Gegenleistung bestehend aus Entgelt und Umsatzsteuer zu behandeln. c)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht… …. BFH-Urteil vom 17. Januar 2019 – III R 49/17 Vorinstanz: FG Münster vom 27. Januar 2017 – 4 K 56/16 F (EFG 2017, 477) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger… …Oktober 2012 ein analog zur „Einbringung in eine Kapitalgesellschaft“ zu behandelnder Tatbestand nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt worden sei. Im… …Bundesministerium der Finanzen (BMF) rügen die Verletzung materiellen Rechts. Durch Einfügung von § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EStG mit dem Gesetz gegen schädliche… …Übertragung auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) stattfinde, da auch in… …Mitunternehmeranteils auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des § 1 Abs. 1 KStG führe bereits nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG zu einer… …Umwandlungssteuergesetz eine Nachversteuerung bei Einbringung erfolge (§ 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG). Das FA beantragt, das Urteil des FG Münster v. 27. 1. 2017 4 K 56/16… …Gewinne nach § 34a Abs. 1 EStG in Anspruch genommen (Thesaurierungsbegünstigung), dann ist infolge von Betriebsbeendigungen und gleichgestellten… …Nachversteuerungstatbestände des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG nach dem Gesetzeswortlaut verneint. a) Fehlende Betriebsaufgabe oder… …-veräußerung i. S. des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG Der Kläger hat durch die Übertragung seines – aus der Kommanditbeteiligung und der Beteiligung an der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Formalrechtliche Aspekte der verdeckten Gewinnausschüttung nach neuem Recht

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bzw. der Steuerfreiheit für Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 1 KStG ergeben sich auch Änderungen für den Bereich der… …EStG für Personenunternehmen) oder ganz steuerfrei gestellt worden (§ 8b Abs. 1 KStG für Kapitalgesellschaften) 1 ). Die materielle Steuerentlastung kann… …Steuerfestsetzungen der ausschüttenden Gesellschaft gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgte, die Ertragsteuerbescheide der… …der Ertragsteuerbescheide des Ausschüttungsempfängers. Beispiel 1 (Ausgangsfall): Die A-GmbH hält sämtliche Anteile an der B-GmbH. Sie vermietet in 2002… …Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO), die der A-GmbH nicht. Sämtliche Bescheide sind formell bestandskräftig. Die Anmietung des Grundstücks gegen einen… …bereits enthalten. Da es sich i. H. v. 40.000 nicht um Mieterträge, sondern um andere Ausschüttungen handelt, die nach § 8b Abs. 1 KStG von der KSt und über… …§ 7 GewStG auch von der GewSt befreit sind, ist das zvE 1) Auf die Besonderheiten der Freisetzung des KSt-Guthabens bzw. der KSt-Erhöhung im… …Änderungsvorschriften 1. Allgemeines Steuerbescheide werden mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist formell bestandskräftig, wenn sie nicht fristgerecht mit dem Einspruch… …Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführt wurde (§ 164 Abs. 1 AO) oder einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO trägt. In diesen Fällen ist… …Steuerbescheide Einspruch einlegen. Dieses ist jedoch aufgrund des Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist nicht möglich. 4. Änderung nach § 175 AO Nach § 175 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sog. Weitervermietungsmodell

  …sog. Weitervermietungsmodell Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht. Sie ist Wohnungsanbieterin und Obergesellschaft (GmbH) mit Holdingfunktion (Konzernmutter) sowie ertrag- wie… …Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG nahm sie nicht vor. Die in der Klagebegründungsschrift vom … mit den Nummern 5 bis 17 bezeichneten Organtöchter der… …Klägerin (Organgesellschaften Nr. 5 bis 17) beanspruchten für sich die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nachdem das FA zunächst den… …Gewerbesteuermessbetrag für 2016 mit Bescheid vom 10. 11. 2021 – wie schon in den Vorjahren – unter Berücksichtigung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG… …Betriebsvermögen gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Dagegen erhob die Klägerin mit Zustimmung des FA… …erweiterten Kürzung und dem nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnenden Betrag berücksichtigte. Im Übrigen wies es die Klage ab. Entscheidungsgründe… …auf die Revision des FA das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 1. Aufhebung des FG-Urteils wegen eines später ergangenen Änderungsbescheids… …Änderungsbescheid vom 22. 03. 2024 in entsprechender Anwendung des § 68 FGO i. V. m. § 121 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist. § 68 FGO… …Bestimmung des ausschlaggebenden Zeitpunkts – an die Stelle der Einspruchsentscheidung die Zustimmungserklärung des FA gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO tritt (so…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

  …(§ 7h Abs. 2 EStG) Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen… …: Thüringer FG vom 22. August 2017 – 2 K 688/16 (EFG 2017, 1506) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer des mit… …Kläger hätten die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG nicht durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachgewiesen. Die Bescheinigung der… …Steuerpflichtige nach Maßgabe des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG – abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG – im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils… …bis zu 9 % der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 177 BauGB absetzen. § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ist… …entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes i. S. des Satzes 1… …Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat (§ 7h Abs. 1 Satz 2 EStG). Der Steuerpflichtige kann die erhöhten… …Sätze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts… …durchgeführt worden sind (§ 7h Abs. 1 Satz 3 EStG). b) Bescheinigung der Gemeinde als materielle Abzugsvoraussetzung Gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG kann der… …. 1 für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung des § 7h EStG und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  I. Abziehbarkeit von Kosten der Ausbildung als Werbungskosten und Betriebsausgaben

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …anzuerkennen sein (Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Senatsurteil vom 20. Juli 2006 VI R 26/05, BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764). EStG § 9 Abs. 1, § 10 Nr… …. 7, § 10 Nr. 5 BFH-Urteil vom 28. Juli 2011 – VI R 7/10, DB 2011, 1836 Anmerkung: 1. Sachverhalt Im Streitfall hatte die Klägerin ihre Schulausbildung… …Abziehbarkeit von Ausbildungskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung… …geleistet werden (BVerfG v. 9.12.2008 2 BvL 1/07 u. a., BVerfGE 122, 210; BFH v. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672). Dabei ist ausreichend… …durch den Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG normierter Grundsatz. Wie der Senat schon früher entschieden hatte (BFH in BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403… …; BFH in BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407), steht § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten nicht entgegen. Denn nach… …dem Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann Sonderausgaben, „wenn sie… …Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl I 2004, 1753). Denn auch § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. dieses Änderungsgesetzes (BGBl I… …Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind“. Danach entfaltet § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG unverändert keine Sperrwirkung gegenüber dem Werbungskostenabzug (vgl. zuletzt… …§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6, 7 und 9, § 10a, § 10b und §§ 33 bis 33c nichts anderes bestimmt ist“. § 12 Nr. 5 EStG schließt damit – so der BFH – nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil I

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Entstehung des Verlustes im Regelfall weder rechtlich noch wirtschaftlich 1 ). Deshalb sollen derartige Verluste nur mit späteren Gewinnen aus derselben… …Tätigkeit nach Art eines Verlustvortrages verrechnet werden 2 ). Inhaltlich schließt § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG in Durchbrechung des § 2 Abs. 1–3 EStG und des §… …Kommanditisten aus seiner Beteiligung in späteren Wirtschaftsjahren mindern. § 15a Abs. 1 Sätze 2–3 EStG lässt entgegen § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG bei bestimmter… …Vorschriften, ausgenommen diejenigen über die überschießende Außenhaftung und die Haftminderung (§ 15a Abs. 1 Sätze 2–3, Abs. 3 EStG), für sinngemäß anwendbar… …gewordenen Kapitalkontos (Sätze 3–4). Gesetzestechnisch ist die grundsätzliche Regelung für gewerblich tätige Kommanditisten in § 15a Abs. 1 bis 4 EStG… …. 1 Nr. 4 EStG) und aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG) sinngemäß angewendet. Im Einzelnen sind in § 15a EStG folgende Regelungen… …getroffen worden4 ): • Verlustverrechnung bei Kommanditisten im Entstehungsjahr (§ 15a Abs. 1 EStG), – grundsätzliche Begrenzung der Verlustverrechnung auf… …den Betrag des Kapitalkontos (Satz 1), – Verlustverrechnung bei erweiterter Haftung (Satz 2), – Nachweise bei erweiterter Haftung (Satz 3); •… …Einlageminderung (Satz 1) 1) Dankmeyer in Dankmeyer/Lochte; Einkommensteuer-Kommentar (2007), Rz. 2 zu § 15a EStG. 2) BFH v. 16.5.2002 IV R 58/00, BStBl. 2002 II… …, 748. 3) Wacker in Schmidt, EStG-Kommentar, 26. Aufl. 2007, Rz. 31 zu § 15a EStG. 4) Dankmeyer in Dankmeyer/Lochte, FN 1, Rz. 1 zu § 15a EStG. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  II. Auslegung einer Freistellungsbescheinigung – Zuflusszeitpunkt von Dividenden – Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften 1. Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute… …Abs. 2, Abs. 5, § 44d Abs. 1, § 50d Abs. 1: EWGRL 435/90 Art. 5 BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 – I R 13/06 Anmerkung: 1. Problem und Sachverhalt… …Ausschüttungszeitpunkts gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 könne auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH v. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/07 8.7.1998 I R 57/97… …Kapitalerträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 1990, § 49 Abs. 1 KStG 1996 der Kapitalertragsteuer. Diese entsteht gemäß § 44… …Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Als Schuldnerin der Kapitalerträge hatte die GmbH gemäß §… …44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1990 den Steuerabzug für Rechnung der S.A. – der Schuldnerin der Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990) – vorzunehmen… …. Soweit der Abzug unterblieben ist, haftet die GmbH gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG 1990 für die nicht abgeführte Kapitalertragsteuer. 3. Besonderheiten für… …. L 266, 20) in nationales Recht umgesetzt worden ist. Danach konnte die Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990 auf Antrag auf 5… …Fassung zulässigen Quellensteuerabzugs für derartige Kapitalerträge. Für nach dem 30.6.1996 zufließende Kapitalerträge wurde gemäß § 44d Abs. 1 Satz 3 EStG… …Abs. 3 Satz 1 EStG 1990 ein Freistellungsverfahren beim BfF vor, welches die Berechtigung zum Unterlassen bzw. zur Reduzierung des Steuerabzugs auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Grenzüberschreitende Nutzung von Namens- bzw. Markenrechten in der aktuellen Prüfungspraxis

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …Unternehmensgruppe i. S. des § 90 Abs. 3 Satz 4 AO ist seit Jahren Prüfungsschwerpunkt inund ausländischer Betriebsprüfungen. 1 Die Feststellung der tatsächlichen und… …Frage gestellt, ob ohne Lizenzvertrag eine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG überhaupt zulässig ist. 4 1. Abgrenzungsgrundsätze Die entgeltliche Überlassung… …nicht dem entspricht, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Kapitalgesellschaft zu zahlen bereit wäre. 5 § 1 AStG lässt andere… …verdeckte Einlagen. Maßstab für die Berichtigung nach § 1 AStG ist der Fremdvergleichspreis. § 1 AStG ist sowohl auf Fälle anzuwenden, bei denen die Einkünfte… …Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die „Namensnutzung im Konzern“ und die Überlassung von Markenrechten zwischen dem Steuerpflichtigen und einer ihm… …nahestehenden Person i. S. des § 1 Abs. 2 AStG in einer umfassenden Verwaltungsanweisung 9 Stellung zu nehmen. Die bisherige Kommentierung des BMF-Schreibens 10… …erforderlich? Der BFH hat mit seinem Leitsatz im Urteil vom 21. 1. 2016 erneut hervorgehoben, dass eine (bloße) Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung… …zum Ausland i. S. des § 1 Abs. 4 AStG begründet, die einen Korrekturbetrag i. S. des § 1 Abs. 1 AStG a. F. 13 rechtfertigen könnte. Der Urteilsfall… …ausländische Tochtergesellschaft. Damit ging es um die Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG, der begrifflich eine Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 4 AStG… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Für Deutschland als Ansässigkeitsstaat u. a. z. B. auch im Rahmen der Prüfung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil II

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …noch verbleibende Verlust ist als nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichsfähiger Verlust anzusehen. Nur dieser Betrag kann dann in die… …Verwaltungsakt, wenn sie gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 EStG mit der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO) verbunden wird… …. Beschränkt sich die Anfechtung auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes, so erwachsen die Feststellungen des Bescheides nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO… …jedoch die KG auch nach Eintritt der Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO befugt, Klage gegen die Feststellung des… …Feststellung des verrechenbaren Verlusts Auslegung eines Gewinnfeststellungsbescheids bei unterbliebenem Eintrag zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3… …EStG Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnermittlung – Bedeutung der Anlage ESt 1, 2, 3 B… …Einspruchsentscheidung an die Kommanditgesellschaft gerichtet und der Kommanditist nicht zum Einspruchsverfahren hinzugezogen worden ist. Wird in der Anlage „ESt 1, 2, 3… …B“ zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde… …über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw… …. ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich…

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