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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Der Buchnachweis als vorrangiges Kriterium für den Export – Tatsächliche Besonderheiten beim Export von Pkw –

  Hermann Pump

  …1. Allgemein Import und Export sind bei der Umsatzsteuer bedeutsam. Wer in diesem Bereich z. B. als Autohändler tätig ist, muss sich über die… …in diesem Bereich. 2. Bedeutung Nach § 4 Nr. 1 a UStG sind Ausfuhrlieferungen i. S. d. § 6 UStG umsatzsteuerfrei. Eine Ausfuhrlieferung liegt z. B. vor… …Abs. 1 Nr. 2 UStG. Ausfuhrlieferungen sind nicht etwa nicht steuerbar gem. § 1 UStG. Vielmehr unterliegen Ausfuhrlieferungen der Umsatzsteuer gem. § 6… …Buchnachweis 1) BFH v. 27.4.1995 V R 2/94, BFH/NV 1996, 184. 2) BFH v. 27.4.1995, FN 1. 3) BFH v. 28.2.1980 V R 118/76, BStBl. II 1980, 415, u.v. 27.4.1995, FN 1… …. 1 UStR 2000. 12) Vgl. Plate, EU-Exporte für Autohändler problematisch – Unternehmer warten vergeblich auf Vorsteuer-Erstattung, FAZ v. 26.4.2003, S… …entscheidend, ob 15) Vgl. FG Münster v. 28.10.2003, FN 13. 16) Bunjes/Geist, UStG, 6. Aufl., § 1, Rn. 39, Stichwort: Vertragsübernahme. 17) BFH v. 14.12.1994 XI… …R 70/93, BStBl. II 1995, 515, 516 Nr. II 1 der E-Gründe. 18) FG Baden-Württemberg v. 7.7.1999 12 K 247/96, EFG 1999, 1257; Offerhaus/Söhn/Lange, UStG… …nicht steuerbar gebucht wird, obwohl sie steuerbar, aber steuerbefreit nach § 4 Abs. 1 a i.V.m. § 6 UStG ist. Damit muss die Ausfuhrlieferung sich damit… …. 14.12. 1994, FN 37, 516 Nr. II. 1. der E- Gründe; Plückebaum/Malitzky, UStG, § 6 UStG, Rn. 102. 39) Matheja, Zu den Fragen des erforderlichen buchmäßigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Hagen

  …hat, Folgendes entschieden (und damit die Prognose des Verf. bestätigt): 1. Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA… …solcher Be- 1) StBp 2004, 256. scheid wirkt nur gegenüber den anderen Gesellschaftern. 2.4 Die in einem (gesonderten und einheitlichen)… …anhängig ist (§§ 152, 168 Nr. 1 KO, § 189 Abs. 2 InsO). Wird der Rechtsstreit vor der Schlussverteilung nicht rechtskräftig entschieden, ist der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Aktuelle Fragen aus dem Steuerstrafrecht

  Jürgen R. Müller

  …fort. Das LG Frankfurt 1 ) hat über die Frage entschieden, inwieweit dem Verteidiger auch nach der Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO… …Akteneinsicht zu gewähren ist, insbesondere inwiefern das Steuergeheimnis nach § 30 AO diesem Recht entgegensteht. 1. Sachverhalt Gegen die Beschuldigte wurde auf… …Den Verteidigern war gem. § 147 Abs. 1, 5 StPO Akteneinsicht zu gewähren. Auch nach der (nicht rechtskräftigen) Einstellung des Verfahrens hat der… …war. Die zuständigen Justizbehörden sind nicht verpflichtet, die Sache dem Berechtigten an dessen Wohnsitz zu bringen. 1. Sachverhalt In der Kanzlei des… …, begehrte, die beschlagnahmten Unterlagen an seinen neuen Wohnsitz zu übersenden. 1) Beschl. v. 29.6.2005 5/2 AR 3/2005, StraFO 2005, 379. 2) KK-Laufhütte… …AO, aber auch zu dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht des Außenprüfers nach § 10 BpO Stellung genommen. 1. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft… …aus § 393 Abs. 1 AO, § 397 Abs. 3 AO und § 10 BpO (2000) ergebenden Mitteilungs- und Belehrungspflichten verstoßen. Spätestens mit der Aufforderung, im… …Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO setzt voraus, dass die bisher unrichtigen, unvollständigen oder ganz unterbliebenen Angaben wahrheitsgemäß nachgeholt… …Angeklagte hat mit der bloßen Bestätigung des Außenprüfungsergebnisses schon keine taugliche Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO abgegeben. Eine… …wirksame Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO setzt daher voraus, dass der Steuerpflichtige eine gewisse Tätigkeit entfaltet, die zu einer Berichtigung und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Digitaler Datenzugriff – Praxisbeispiel – Teil I

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …, dass es zwar eine Stellungnahme der Finanzverwaltung zu dieser Problematik gibt 1 ), diese naturgemäß aber zu Gunsten der Finanzverwaltung ausfällt und… …zeitlichen Vorteil für alle Beteiligten mit sich bringt5 ). 1) BMF. v. 16.7.2001 IV D 2 – S 0316 – 136/01, BStBl. I 2001, 415; vgl. Apitz, Digitale Buchführung… …weiterhin nicht geklärt sind und einer Diskussion bedürfen. Im Einzelnen sind u. a. folgende sensible Bereiche zu benennen. 1. Datenzugriffsrechte § 147 Abs… …Datenzugriff zu prüfen. Die Finanzbehörden haben dieses Recht aber nur im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung. Der Begriff der Außenprüfung wird in § 1 Abs. 1… …Außenprüfung i.S.d. § 193 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 BpO (2000) handelt. Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerverkürzung bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern… …eine Außenprüfung i.S.d. § 193 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 BpO (2000), so dass auch hier die Grundsätze des Datenzugriffs keine Anwendung finden. § 27b UStG… …Außenprüfung. Der Prüfungsumfang bestimmt sich weiterhin ausschließlich aus der Prüfungsanordnung 11 ). 2. Gegenstand des Datenzugriffs Die nach § 147 Abs. 1 AO… …unproblematisch und unstreitig sein12 ). Eine Grauzone ergibt sich aus § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, wonach die Aufbewahrungspflicht sich auch auf sonstige Unterlagen… …DV-gestützte Buchführungssysteme, Teil I und II, INF 2001, 230 ff. und 263 ff. 14) §§ 99, 200 AO. 15) §§ 88, 199 Abs. 1 AO. 16) Burchert, Einführung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  II. Abzug „finaler“ Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im „Finalitätsjahr“

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  ….; EG Art 43 EG, Art 48 EG; AEUV Art 49 AEUV, Art 54 AEUV BFH-Beschluss vom 9. November 2010 – I R 16/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine… …Gemeinschaften – EG – sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, ABl. EG 2002 Nr. C 325, 1, jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise… …Europäischen Gemeinschaft, ABl. EU 2007 Nr. C 306, 1) und frühestens im Veranlagungszeitraum des Eintritts der „Verlustfinalität“ in Betracht kommen kann. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Beweiswert elektronischer Empfangsbekenntnisse

  Lehren für die Berufshaftung
  

  Dario Arconada

  …Dario Arconada, Hannover* Der Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des OLG Celle 1 zur Beweiswirkung elektronischer Empfangsbekenntnisse und ihre… …Handlungspflichten: (1) Interne Posteingangsprozesse dokumentieren: Es sollte klar nachvollziehbar sein, wer wann welches Dokument erhalten und wie weitergeleitet hat… …Konsequenzen informiert werden. * Dr. Dario Arconada LL. M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. 1 OLG Celle, Beschl. v. 31. 01. 2025 – 20 U 8/24. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  Buchbesprechungen

  …7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 40 vom 1. Januar 2016, die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Die „Summarische Risikoprüfung“ in der Auslandsfachprüfung

  Datenbasiert-transaktionale Verrechnungspreisprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …korrekte Rechtswürdigungen ist die Sachaufklärung Pflichtaufgabe der Betriebsprüfung. 1 Bei der Vollständigkeit von Bareinnahmen liegt die Bedeutung2 von… …wieder. 1 § 2 BpO: Aufgaben der Betriebsprüfungsstellen: (1) 1 Zweck der Außenprüfung ist die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen… …komplexerer Verfahren (s. Pkt. IV) eigenständig erarbeiten lässt. Obwohl es sich bei der nachfolgenden Abbildung 1 um die Verbildlichung eines komplexen… …Erwartungen im Hinblick auf die Fremdüblichkeit entsprechend konkret bewerten: 14 EP/VP 4 3 2 1 Konzerninterne Lieferkette 0 I/2010 I/2011 I/2012 I/2013 1,00… …0,80 0,60 0,40 ø EP (SGD) ø VP (€) €/SGD SGD/200 g Währung/Rohstoff Abb. 1: Lieferkettenverhältnisse einer deutschen Konzernmutter zur ausländischen… …unterschiedliche Dateninhalte lenken bzw. relevante Informationen unterdrücken (s. Abb. 1 mit den Erklärungen in Fn. 16-18). 9 Bundesverband der Deutschen Industrie… …, Kennzahlen z. B. für einen Vergleich wie nach § 1 Abs. 3a AStG (Interquartils-Bandbreite) in Abhängigkeit von Bedingungen berechnen zu lassen, bspw. um eine… …filterbare produktbezogene Tabelle zu erstellen. Wähnert, SRP in der Auslandsfachprüfung StBp 12.22 411 nen Preisverteilungen per Box-Plot „Min. – 1. Quartil –… …quantumblack/our-insights/ten-red-flags-signaling-your-analytics-program-will-fail, letzter Abruf: 21. 07. 2022. 40 § 88 AO: (5) 1 Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für… …unklarer Annahmen über die tatsächlichen Sachverhalte herauskommen. VIII. Fazit 1. In Wirtschaft, Beratung und Finanzverwaltung setzt sich zunehmend die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Hruschka/Peters/von Freeden (Hrsg.): Steuerliche Betriebsprüfung

  Stefan Daniel Littnanski

  …, Köln 1. Aufl. 2022 910 Seiten Das zu besprechende Werk ist eine Neuerscheinung, herausgegeben von Dr. Franziska Peters, Franz Hruschka, und Dr. Arne von… …benannten Anwendungsbeispiele überzeugen nur zum Teil: Der Verzicht auf Einzelaufzeichnungen beim Warenverkauf im Sinne des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO bei… …Dienstleistungen, welche vom Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO nicht erfasst sind. Brenner bezieht sich hier auf eine Rechtsprechungs- (BFHE 257, 523) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Der Anfangsverdacht in der Außenprüfung – Schnittstelle zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren –

  Dr. Martin Kemper

  …Der Anfangsverdacht in der Außenprüfung – Schnittstelle zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren – Von Dr. Martin Kemper, München/Kempten 1 ) 1… …schwierige Aufgabe, vor allem wenn man zusätzlich berücksich tigt, dass es jedenfalls in gewissen Branchen sehr wahrschein- 1) Dr. Martin Kemper ist Richter am… …Rechtsverordnung, und zwar in § 10 BpO 9 ), die Folgendes zum Inhalt hat: „(1) 1 Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für… …393 Abs. 1 AO). 5 Die Belehrung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen und auf Verlangen schriftlich zu bestätigen (§ 397 Abs. 2… …AO). (2) Absatz 1 gilt beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit sinngemäß.“ Dieser Text stellt nichts anderes dar als die Wiedergabe der Rechtslage, wie… …– wie es § 10 Abs. 1 Satz 2 BpO vorsieht – fachkundiger Rat eingeholt werden. In der Praxis sind diese Grenzen allerdings fließend, was an Hand… …einiger einfacher Beispielsfälle leicht verdeutlicht werden kann: 1. Der Prüfer P findet in den gebuchten Betriebsausgaben 01 eines Arztes bei den… …Voraussetzung des Erlasses eines Haftbefehls ist nach § 112 Abs. 1 StPO ein dringender Tatverdacht. Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfordert nach § 203 StPO… …Tz. 1. 22) BVerfG v. 3.7.2006 2 BvR 2030/04, wistra 2006, 377 = StV 2006, 624 = ZSteu 2006, R-597, und BVerfG v. 15.12.2005 2 BvR 372/05, StV 2006, 565… …. 23) Und zwar durch den Ermittlungsrichter, der grundsätzlich nach § 105 Abs. 1 StPO alleine dazu berechtigt ist, eine solche Anordnung durch Beschluss…

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