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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Editorial

  Wilfried Apitz

  …diese Änderung in allen offenen Fällen anwendbar sein. Für Übertragungen vor dem 12. 01. 2024 sind Feststellungsbescheide i. S. d. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO steht dem Buchwertansatz bei der übernehmenden Mitunternehmerschaft für Übertragungen vor dem 12. 01. 2024 nicht entgegen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Harald Klähn

  …Privatisierung. 1 ) Eine Form der Privatisierung der Krankenhäuser stellen die überwiegend in kommunaler Alleinherrschaft befindlichen Kapitalgesellschaften… …Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG zu unterziehenden Leistungen lassen sich grob skizzieren in: 1. „Krankenhaustypische“ Leistungen: Neben den… …Krankenhausbetriebs vorkommen können und die zum 1) Die ZEIT 28/2006 vom 6.7.2006 weiter: Insgesamt sank die Zahl der Kliniken von 1100 im Jahr 1991 auf 780 im Jahr… …Fünftes Buch 5 ) enthält, sind die dort enthaltenen gesetzlichen Definitionen (vgl. § 2 Nr. 1 KHG, § 107 SGB V) dennoch erläuternd heranzuziehen 6 ). 3) Bei… …Begriff des Krankenhauses in § 107 Abs. 1 SGB V an die Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 KHG an, weil die von der Sozialgerichtsrechtsprechung… …Krankenhauspflege kennzeichnende Merkmal. Davon gehe auch das BVerwG bei der Bestimmung des Begriffs des Krankenhauses im Sinne des § 2 Nr. 1 KHG (1984) aus. Folglich… …Krankenhaus im Sinne von § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG vorliegt, fest, 8 ) dass die Regelungen des § 2 Nr. 1 KHG einerseits und des § 107 SGB V andererseits… …miteinander kollidieren, weil der gesetzliche Krankenhausbegriff in § 2 Nr. 1 KHG teilweise weiter und teilweise enger gefasst ist als jener in § 107 Abs. 1 SGB… …V. IV. Ambulante Leistungen gehören zum Krankenhaus Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 SGB V wird die Krankenhausleistung vollstationär, vor- und nachstationär… …Bedingungen in Anspruch nehmen zu können; wegen des Zwecks der Steuerbefreiung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG muss es sich dabei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Übertragung der Vorsteuerberichtigungspflicht beim Verkauf von Immobilien auf den Erwerber europarechtswidrig

  Ralf Sikorski

  …, in welcher gesetzlichen Form (förmliches Gesetz oder Rechtsverordnung) er Unionsrecht in nationales Recht umsetzt. 1 Er muss die Richtlinie nur… …, jüngst „Im Namen des Volkes“, erschienen im Erich Schmidt Verlag. 1 BFH, Urt. v. 23. 10. 2003 –VR48/01, BStBl II 2004, 196; EuGH, Urt. v. 10. 02. 2022 –… …Geschäftsveräußerung nicht unterbrochen (§ 15a Abs. 10 Satz 1 UStG). Insbesondere für die Anwendung des § 15a UStG tritt der erwerbende Unternehmer an die Stelle des… …Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG), d. h., die bisherige Verwendung der Gegenstände durch den Veräußerer wird dem Erwerber zugerechnet. Der Veräußerer ist… …Grundstücks an A stellt eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG dar, die nicht steuerbar ist. Da die Leistung des U nicht steuerbar ist, entsteht… …15a Abs. 1 UStG die Korrektur von Vorsteuerbeträgen vorzunehmen, die seinerzeit U bei der Herstellung des Gebäudes geltend gemacht hat. Dazu benötigt er… …Einschränkung wie im Inland, die hier ohne Bedeutung sind. Nach § 3 in Kapitel 3 und § 1 in Kapitel 9 dieses Gesetzes kann sich der Unternehmer jedoch für eine… …deutschen Rechtsgrundlagen in § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1, § 9 Abs. 1, § 15a Abs. 1 und Abs. 8 und 9 UStG sowie § 44 Abs. 3 Satz 2 UStDV. Erfolgt in Schweden… …und 17 in Kapitel 8a des Gesetzes ein besonderes Dokument darüber ausstellen. Auch diese Regelungen entsprechen dem deutschen Rechtsverständnis in § 1… …Vorsteuerabzugs berücksichtigt wurden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben (Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL). 4 Aus diesem Grunde ist das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – III. Neuer Blick durch alte Löcher: Die Einkünfteerzielungsabsicht beim Teilabzugsverbot

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Veranlagungszeitraum 2011 ändert sich mit dem JStG 2010 (§ 52 Abs. 8a Satz 3 EStG) diese Rechtslage: Für die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist nach § 3c Abs. 2… …Tatbestand der Besteuerung notwendiger Bestandteil der Norm. Sie braucht – da bereits in § 2 Abs. 1 EStG („erzielen“) sowie in § 15 Abs. 2 EStG enthalten –… …Satz 2 EStG also nur insoweit zu, als diese Absicht „ausreichen“ soll, um die Rechtsfolge des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auszulösen. Es mag auf der Hand… …Botschaft einfacher transportiert werden können, nämlich schon in § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG „… dürfen unabhängig davon, ob und in welchem Veranlagungszeitraum… …aus § 17 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Zur Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung gegenüber den Erben des Unternehmers

  Ein Überblick auf Rechtsprechung und Literatur
  

  Thomas Schmallowsky

  …den Erben nach § 193 Abs. 1 AO zulässig ist. II. Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO „(1) Eine Außenprüfung ist zulässig bei Steuerpflichtigen, die… …[AO].“ Anspruchsgrundlage für die Anordnung einer Außenprüfung ist § 193 Absatz 1 AO. Vom Wortlaut her ist die vorbezeichnete Norm relativ eindeutig. Eine… …allem Praktikabilitätserwägungen. 1 Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außenprüfung bleibt es jedoch bei der formalen Feststellung, dass… …Gefahr eines steuerlichen Missbrauchs führen könnte. Maßgeblich ist dabei § 45 I AO: „(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus… …, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht an der NBS Hamburg. 1 Prüfungsfälle sind von erheblicher praktischer Bedeutung und erzielen regelmäßig beachtliche… …, ob Nachlassverbindlichkeiten als rückwirkendes Ereignis angesehen werden können. Ausgangslage ist § 175 Abs. 1 AO. Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO… …Abs. 1 Satz 1 AO präzisiert nicht, unter welchen Voraussetzungen tatsächlicher oder rechtlicher Art der Tatbestand „Rückwirkung“ als erfüllt gilt. Der… …und der Sinnzusammenhang des § 173 Abs. 1 AO deutlich, dass dieser Vorgang nach Entstehung des Steueranspruchs erfolgen muss. Die Voraussetzungen des §… …175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegen nicht vor, wenn das Finanzamt – wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO – erst nachträglich von der bestehenden Situation… …rückwirkend wirkt. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, bedarf die Änderung der endgültigen Steuerfestsetzung § 175 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 AO als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Eva-Maria Gersch: Klein, Abgabenordnung Kommentar

  Stefan Daniel Littnanski

  …Anwendungsbereichs „in keinem Verhältnis zur Länge des unübersichtlichen Gesetzestextes“ steht (§ 89b Rn. 1). Äußerst hilfreich sind auch die Ausführungen unter § 89b… …und damit keine Regelung“ im Sinne des § 118 Satz 1 AO beinhaltet (§ 89b Rn. 45). Rechtsschutz hält Rätke daher nur gegen die Prüfungsanordnung im Sinne… …1 AO, gegen die Entscheidung des BZSt über die Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens im Sinne von § 89b Abs. 7 Satz 5 AO oder… …183a AO durch Ratschow. Erfreulich ausführlich fällt dessen Kommentierung zu § 122 Abs. 1 Sätzen 3 und 4 AO aus, wobei allerdings insbesondere die… …Abs. 1 Satz 3 AO (nicht Satz 4) beziehen (können). Wünschenswert wäre eine Kommentierung der nicht selten gegebenen Situation, dass der Finanzbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer

  Zum EuGH-Urteil v. 20.1.2021 C-288/19, „QM“
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …an Arbeitnehmer Zum EuGH-Urteil v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“ Rechtsanwalt Johannes Höring, LL. M., CSIP, Trier I. Einleitung Firmenfahrzeuge sind aus… …, kann die Einräumung anderer Vorteile sehr wohl umsatzsteuerliche Konsequenzen beim Arbeitgeber auslösen. Ein aktuelles EuGH-Urteil 1 hat nun für die in… …, wie das die deutsche Finanzverwaltung bisher annimmt. 3 Der EuGH hat im Rahmen dieses Vorabentscheidungsersuchens des FG Saarlandes am 20. 1. 2021… …Wohnsitzt oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. II. Hintergrund 1. Vorlagefrage des FG Saarland Das FG Saarland legte dem EuGH die Frage vor, ob die Überlassung… …Satz 1 UStAE), mit dass keine unentgeltliche Wertabgabe, sondern ein Tauschgeschäft vorliegt. Der Arbeitnehmer erbringe seine Arbeitsleistung teilweise… …für den Barlohn 1 EuGH v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“, UVR 2021, 103; StEd 2021, 54. 2 FG Saarland v. 18. 3. 2019 1 K 1208/16, EFG 2019, 986. 3 Vgl. BMF… …Artikel 56 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL) für die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer – also nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers… …. Die Bemessungsgrundlage für die PKW-Überlassung wird aus Vereinfachungsgründen meist mit der 1 %-Regel ermittelt. Der Vorsteuerabzug aus den PKW-Kosten… …beanstandet, wenn für die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage anstelle der Ausgaben von den lohnsteuerlichen Werten, also der Besteuerung nach der sog. 1… …dieser Umsatz keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL darstellt. Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei mehreren Bevollmächtigten

  Stefan Daniel Littnanski

  …bearbeitet): Die Klage ist begründet; denn die Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der… …aufzuheben. Die Frist zur Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO). Diese Monatsfrist beginnt mit der wirksamen Bekanntgabe (§§… …122, 124 Abs. 1 Satz 1 AO) des angefochtenen Verwaltungsakts (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO), die zur Überzeugung des Senats hier erst am 17. 04. 2023 mittels… …Heilung bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch die hier bevollmächtigte G… eintrat. 1. Bekanntgabe Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber… …demjenigen, für den er bestimmt oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist… …ein Verwaltungsakt grundsätzlich demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Gemäß § 122 Abs. 1… …122 Abs. 1 Satz 4 AO dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem… …Fall, dass mehrere Bevollmächtigte schriftlich zum Empfang von Verwaltungsakten legitimiert sind, ist in § 122 Abs. 1 Satz 3 oder 4 AO über die… …finanzgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt, nämlich auf Ermessensfehler, überprüfbar ist (§ 102 Satz 1 FGO). Im streitgegenständlichen Sachverhalt ist der Senat… …dem Zweck der Ermessensermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Der Zweck der Ermessensermächtigung in § 122 Abs. 1 Satz 3 AO zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Die Drei-Tage-Bekanntgabefrist des § 122 Abs. 2 AO als echte Frist

  Verlängerung der Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe bis zum nächsten Werktag
  

  …ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen 1 ). Für die Nachweispflicht gilt Folgendes… …Fall des Nichtzugangs kaum möglich sein dürfte2 ). 1) § 122 Abs. 2 AO. 2) BFH-Urt. v. 8.12.1976 I R 240/74, BStBl. II 1977, 321. 3) BStBl. 1989 II 534… …Verwaltungsakten und die daran geknüpften Rechtsfolgen (z. B. Rechtsbehelfsfristen). II. Gesetzliche Entwicklung der Rechtsvorschrift 1. Bisherige Rechtsauffassung… …. 9) § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/04 259 dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Für die Berechnung von Fristen im Besteuerungs- und… …122 Abs. 2 Nr. 1 AO übernahm im Wesentlichen den Inhalt des aufgehobenen § 17 Abs. 2 VwZG a. F. Die Verweisung auf die Fristbestimmungen des BGB wurde… …in § 108 Abs. 1 AO übernommen, allerdings mit der Änderung, dass diese Verweisung nur gilt, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 der Vorschrift etwas… …Anderes bestimmt ist. Die gegenüber Absatz 1 vorrangige, in Anlehnung an § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG13 ) neu eingeführte Regelung des § 108 Abs. 3 AO bestimmt… …, 286. 12) § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 64 Abs. 3 SGG, § 43 Abs. 2 der StPO, § 17 Abs. 2 FGG, § 54 Abs. 2 FGO. 13) BT-Drucks 7/910… …Dreitagesfrist des § 4 Abs. 1 VwZG verlängert, wenn der letzte Tag ein Sonntag gewesen ist17 ). 2. Auffassungen im Schrifttum Die Frage, ob es im Falle des § 122… …Abs. 2 Nr. 1 AO zu einer Verlängerung der Frist auf den nächsten Werktag kommt, falls das Fristende auf einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  „Sachzuwendungen“ nach deutschem Steuerrecht und den internationalen Regeln in DBA oder sonst im Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …, manchmal sogar in Erwartung von Gegenleistungen. 1 Aus der Sicht der Übergabe von steuerlichen Vorteilen hierdurch an unbeschränkt steuerpflichtige Personen… …Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im… …längerem noch freiberuflich. 1 Die Verschaffung von Vermögensvorteilen kann nach der BFH-Rechtsprechung auch in der Minderung von Verbindlichkeiten bestehen… …geschäftlichen Bewirtungsaufwendungen. III. Steuerliche Auswirkungen und Ansätze beim Erhalt von Sachzuwendungen 1. Allgemeine steuerrechtliche Gesichtspunkte Mit… …Blumen zum Geburtstag. Als ertragssteuerpflichtige Einnahmen nach § 8 Abs. 1 EStG gelten alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Empfänger… …früher oder später zur eigenen, privaten Nutzung oder Verwendung zufließen. Nach § 8 Abs. 1 EStG gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen auch alle… …nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4–7 EStG zufließen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift sind sie für Besteuerungszwecke mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort… …Gesellschafter (hier insbesondere ein Betragsunterschied aus dem Gesellschaftsverhältnis) irgendeinen sonstigen Bezug i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG haben… …Wirkung ab 1. 1. 2007 der neue § 37b EStG für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Dritte (Fremde oder eigene Arbeitnehmer) eingeführt. Dieser soll… …hinaus erhaltene Sachzuwendungen können seit 1. 1. 2007 an Stelle des individuellen Steuersatzes des Arbeitnehmers nach § 37b EStG auch durch den…

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