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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  I. Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung

  Dr. Bernd Heuermann

  …. I. Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. UStG § 13b Abs. 1… …Nr. 4 Satz 1; MwStSystRL Art. 199 Abs. 1 Buchst. a; BewG § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 28. August 2014 – V R 7/14 1. Sachverhalt Anmerkung… …Einbau und Montage bezogenen Leistungen Steuerschuldner nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG (i.d.F. VZ 2009 – jetzt: § 13b Abs. 2 Nr. 4… …dass § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. unter Berücksichtigung der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame… …Nr. 2 entschieden habe. Es komme auf den Begriff des Bauwerks nach §§ 1 und 2 der Verordnung über die Betriebe des Die steuerliche Betriebsprüfung 1/15… …Bauwerken Nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. (= Abs. 2 Nr. 4) entsteht bei „Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung… …a.F. „die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 erbringt“. 3. Entrauchungsanlage als… …Betriebsvorrichtung kein Bauwerk Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. sind unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen… …. Betriebsvorrichtungen (zum Begriff s. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG; § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) gehören nicht hierzu. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu… …: Herstellung von Solarzellenplatten) diente. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zu § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG (vgl. z.B. BFH v. 9.8.2001…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  II. Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten

  Dr. Bernd Heuermann

  …einen Dritten 1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet… …für eine steuerpflichtige Leistung zu niedrig ausgewiesen, ist der ausgewiesene Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1b, §… …15 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 6;vMwStSystRL Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs… …. 1, Art. 16; BGB § 705, § 743 Abs. 2, § 747 BFH-Urteil vom 28. August 2014 – V R 49/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darum, ob das… …keinen gesonderten Vorsteuerabzug in Anspruch (§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Zum 1.1.2006 verzichtete der Kläger auf die Besteuerung nach Durchschnittssätzen… …unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens… …, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG). Weiter erforderlich ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen… …Unternehmen i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG liegt nur dann vor, wenn der Vorgang bei entsprechender Ausführung an einen Dritten als Lieferung oder… …Gegenstand i.S. von § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG handelt, ist umstritten: Während die bisherige Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH v. 27.4.1994 XI R 91–92/92, BFHE 174… …Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 94 Rz 161; Husmann in Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Rz E 77) von einer sonstigen Leistung ausgehen, vertritt eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Buchbesprechungen/Impressum

  …alle Gesetzesänderungen seit der Vorauflage mit Rechtsstand 1. Januar 2014. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung wird auf den neuesten Stand gebracht… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …ein­schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die… …www.ESV.info BPS 39_83x249.indd 1 17.12.2014 14:40:55…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Steuerliche Behandlung von Sperrbeträgen am Beispiel der Aktivierung von selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Simone Wolf

  …Finanzkrise der Jahre 2008/2009 bestand im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts – BilMoG 1 ) die Überlegung, dass durch die… …Gläubigerschutzes und der Über- 1) Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts – BilMoG – v. 25.5.2009, BGBl. I 2009, 1102. 2) Vgl. BT-Drucks. 16/10067. 3) Vgl. § 248… …Jahresüberschuss nicht an das herrschende Unternehmen ausschütten dürfen, sieht § 301 Satz 1 AktG n.F. vor, dass der Höchstbetrag der Gewinnabführung auch um die… …; steuerrechtlich ist eine Teilgewinnabführung für die Anerkennung eines Organschaftsver- 11) Vgl. § 314 Abs. 1 Nr. 14 HGB n.F. 12) Vgl. Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EG-HGB… …n.F. 13) Vgl. § 301 Satz 1 AktG. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/14 hältnisses schädlich, da insofern gegen die eindeutige steuergesetzliche Vorgabe… …des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG verstoßen wird („ganzer Gewinn abführt“). In der Literatur und der zivilrechtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber… …Abführungssperre ist im Anhang zum Jahresabschluss nach § 285 Nr. 22 HGB n.F. zu erläutern. F. Offene Fragestellungen bei Organschaftsfällen 1. Einbeziehung der… …: − So sind bei einer Gewinnausschüttung die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 KStG zu beachten. D.h. die „Schachtelstrafe“ mit 5% pauschal… …8b Abs. 1 und 3 KStG gerade nicht. − Die periodengleiche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen den beteiligten Unternehmen kann nur für… …Gewinnabführungen erfolgen. − Die Eliminierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten im Sinne § 8 Nr. 1 GewStG ist bei einer bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsfolgen und Verfahrenskosten im Ertragsteuerrecht – Teil I –

  Dr. Ulrich Pflaum

  …mit Betäubungsmitteln als Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) steuerpflichtig 1 ). Kommt es dann zur Straf- oder… …(§ 4 Abs. 4 EStG) oder Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) nahe. Hiervon sehen *) Der Verfasser ist Angehöriger der bayerischen Steuerverwaltung… …ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1) BFH v. 6.4.2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64 = BStBl. II 2001, 536 = HFR 2000, 711, und wohl auch… …BGH v. 16.5.2006 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65 = wistra 2006, 382, unter II.2.a; siehe aber BFH v. 30.1.1997 V R 27/95, BFHE 182, 416 = HFR 1997, 423 zur… …. II 2009, 685 = BFH/NV 2009, 1382, und BFH v. 4.7.1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466 = BStBl. II 1990, 830, und BFH v. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1 = BStBl… …, S. 227 (229 ff.). Die steuerliche Betriebsprüfung 12/14 339 jedoch teils das Gesetz selbst, insbesondere § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 9 Abs. 5 und § 12… …. Steuerliche Behandlung nach geltendem Recht 1. Geldstrafen Vergleichsweise einfach ist die Beurteilung bei Geldstrafen (§§ 40 ff. StGB). Sie sind nach § 12 Nr… …. 4 1. Alternative EStG ausdrücklich vom Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug ausgeschlossen. § 12 Nr. 4 EStG wurde durch das Gesetz vom 25. Juli… …1 Nr. 8 EStG8 ) in der damaligen Fassung auch im Ausland verhängte Geldstrafen erfasst sein, sofern sie nicht „wesentlichen Grundsätzen der deutschen… …12 Nr. 4 1. Alternative EStG diesem Sinne aus. Er nimmt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen einen Verstoß gegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Funktions- und Bewertungseinheiten in der Handels- und Steuerbilanz – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …6.13 Abs. 1 Satz 5 EStR den abnutzbaren und selbständig nutzungsfähigen, beweglichen Wirtschaftsgütern gleichgestellt mit der Folge, dass die… …Gegenstand nach der Entfernung eines bestimmten Teils unvollständig erscheine oder ein negatives Gepräge erhielte. 21 ) 1. Maschinen und maschinelle Anlagen Im… …. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 € betragen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln (R 5.5 Abs. 1 Satz 3 EStR). Im Ergebnis bedeutet das… …Anschaffung/Herstellung beschränkt ist, ist es nicht abnutzbar i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG. Des Weiteren muss es sich um ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln… …Voraussetzungen die Methoden der Festbewertung und der Gruppenbewertung angewendet werden können (§ 240 Abs. 3 und Abs. 4 HGB). 1. Festbewertung Nach § 240 Abs. 3… …grundsätzlich auch einzeln zu bewerten, § 240 Abs. 1 HGB. Eine Pauschalwertberichtigung zu Forderungen stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes der… …. Im Wesentlichen werden Stichprobenverfahren bei der Bestandsaufnahme des Vorratsvermögens eingesetzt („Stichprobeninventur“). 1. Überleitung zum… …Einkommensteuerrichtlinien auch steuerrechtlich übernommen. § 241 Abs. 1 HGB fordert im Inventar den Nachweis der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert. Wenn also das… …ausgewiesen werden müssen) saldiert werden und im Ergebnis entgegen dem Ausweisverbot ausgewiesen werden. XX. Zusammenfassung 1. Der Grundsatz der… …Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden sowie gem. § 6 EStG Wirtschaftsgüter. Bei der Frage nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …vom 12.5.2005 27 ) und 19.5.2005 28 ) entschieden, dass der Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG… …. 19.5.2005 V R 50/01, BFH/NV 2005, 1881, UR 2006, 228. 29) FG Düsseldorf v. 26.11.2010 1 K 4104/08 U, EFG 2012, 271. ist. Erst wenn diese beiden… …: Wie in der Ursprungslösung kann der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug im Dezember i.H.v. 950 € als Vorsteuer­ 30) Zitierung aus Abschn. 15.3. Abs. 1… …netto USt Gesamtbauleistungen wie mit Vertrag vereinbart 1.000.000,00 € 190.000,00 € Abschlagsrechnung 1 300.000,00 € 57.000,00 € Abschlagsrechnung 2… …300.000,00 € 57.000,00 € Abschlagsrechnung 3 300.000,00 € 57.000,00 € Endsumme 100.000,00 € 19.000,00 € Der Kunde zahlte die Abschlagsrechnung 1 und 2… …Abschlagsrechnungen 1 und 2 jeweils im Zeitpunkt des Zahlungseingangs 300.000 € versteuern und 57.000 € Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Aus der Abschlagzahlung… …Bauarbeiten entsteht die Umsatzsteuer i.H.v. 28.500 € aus der verbleibenden Restsumme i.H.v. 150.000 € (Gesamtbausumme 1 Mio. € abzüglich erhaltene… …dieses Beleges sein (s.a. Abschn. 15.8. Abs. 1 Satz 1 UStAE, bisherige Fassung). Eine weitere Möglichkeit war der Zollaufschub. Insbesondere aus… …Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b CGI (Allgemeines Gesetzbuch) nicht mit den Art. 17 Abs. 1 und 2 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie vereinbar sei. Insbesondere in… …Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 eingeführt worden sind“ abzugsfähig ist. Für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Amtshilfe­…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  I. Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen… …ausgedruckt, gehen die sich daraus ergebenden Zweifel an der wirksamen Bekanntgabe zu Lasten der Finanzbehörde. AO § 87a, § 119, § 366; FGO § 47 Abs. 1… …BFH-Urteil vom 18. März 2014 – VIII R 9/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Nach einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung erließ das FA für 2001 einen… …Tätigkeit als Steuerberater. Dementsprechend änderte das FA die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2001 und 2002 nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 AO und erfasste für 2001 zugleich einen zuvor nicht berücksichtigten Veräußerungsgewinn. Gegen alle Bescheide legte der Kläger Einspruch ein… …Klage mit der Begründung festgestellt, der Kläger habe die Klagefrist i.S. des § 47 Abs. 1 FGO gewahrt. Dagegen richtet sich die Revision des FA. 2… …, 411; zur Notwendigkeit eines Ausdrucks als Voraussetzung einer wirksamen Bekanntgabe VG Cottbus v. 25.7.2013 1 K 759/09, juris; Schmittmann, MDR 1994… …12/00 R, BSGE 88, 1; Sächsisches LSG vom 11.1.2006 L 1 P 14/05, juris). b) Allgemeine Anerkennung in Verwaltungsverfahren Für die Übermittlung von… …Klage gegen die angefochtenen Bescheide wurde im Streitfall nach § 47 Abs. 1 FGO gewahrt, weil die Klagefrist schon nicht anläuft, wenn die anzufechtende… …, keine Zweitbescheidung dar, die ihrerseits den Lauf einer Rechtsbehelfsfrist hätte auslösen können. d) Gemäß § 124 Abs. 1 AO ist für die Wirksamkeit eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Bestätigung der… …Rechtsprechung). 2. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) auch… …rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen anzuwenden ist, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. EStG § § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG… …i.d.F. des JStG 2010, § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 – VIII R 29/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger… …systematisch vorangestellte Vorschrift auch dem § 20 Abs. 1 EStG vorgehe und darin nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot geregelt sei, sondern die… …Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG“ zufließen. Erstattungszinsen teilten als steuerliche Nebenleistungen i.S. von § 3 AO insofern das Schicksal der… …des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.V.m. § 52a Abs. 8 EStG, jeweils i.d.F. des JStG 2010. 2. Steuerbarkeit von Erstattungszinsen Erstattungszinsen nach… …§ 233a AO sind steuerbare Erträge aus Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010. § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht… …verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot Die Regelung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt nach Auffassung… …des BFH nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. a) Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax… …zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine… …, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter… …25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Beck-Daumke-Perbey-Radeisen_84x249_4c.indd 1 13.11.2014 11:37:41…

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