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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Betriebsübertragungen gegen Raten, Renten und sonstige wiederkehrende Bezüge

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG)… …oder nach der Ertragskraft des übertragenen Vermögens bemessen worden ist und insoweit familiären – außerbetrieblichen – Charakter hat. 1) BFH v… …Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils gegen eine Leistungsrente oder sonstige wiederkehrende Bezüge (Dauernde Last) 1… …grundsätzlich ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 16 Abs. 1 EStG vor. Das führt grundsätzlich dazu, dass der Gewinn unter Zugrundelegung des Rentenbarwertes, der… …Behandlung des Vorgangs als eine Veräußerung i. S. d. § 16 Abs. 1 EStG, gilt der Barwert (Gegenwartswert) der Rentenverpflichtung als Veräußerungspreis. Der… …enthaltene Zinsanteil ist nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG als sonstige Einkünfte mit dem Ertragsanteil zu erfassen, der sich nach dem Lebensalter der Person… …, weil die Vergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG n. F. nur noch in einer Verteilung auf fünf Jahre besteht und im Falle der Zuflussbesteuerung die Verteilung… …Veräußerungsgewinn 200 000 € davon steuerfrei nach § 16 Abs. 4 EStG 60 000 € steuerpflichtig tarifbegünstigt § 34 Abs. 1 und 3 EStG 140 000 € Sonstige Einkünfte i. S… …. d. § 22 Nr. 1 a EStG 30 000 € Ertragsanteil 26 v. H. v. 30 000 € 7 800 € WK-Pauschbetrag, § 9 a Nr. 3 EStG 200 € 7 600 € Erwerber Die… …mehr zuzurechnen13 ). Anders als Gewinne aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG) 14 ) können demgemäß nachträgliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Simultanprüfung als besondere Form der internationalen Zusammenarbeit der Steuerbehörden

  Hans Reiffs

  …1) Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Köln 1998, S. 1286 m. w. Nachw. in Fn. 6.; Höppner in Becker/Höppner/Grotherr/Kroppen… …, die § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG entspricht, für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG-Vertrag angesehen, weil die Verpflichtung zur… …2003/93/EG vom 7.10.2003, ABl. EG Nr. L 264, 24, und Richtlinie 2004/56/EG vom 21.4.2004, ABl. EG Nr. L 127, 70. 13) ABl. EG Nr. L 264, 1. 14) Entwurf der… …Geschäften zwischen nahe stehenden Personen zu beachten. § 90 Abs. 3 AO, eingeführt durch das 30) ABl. L 126 vom 28.4.1998. 1. 31) Vgl. Reiffs, Multilaterale… …Prüfungen der Umsatzsteuer, StBp 1999, 191. 32) ABl. L 341 vom 17.12.2002, 1. 33) Zu Einzelheiten vgl. Menck, Neuere Grundmodelle grenzüberschreitender… …Simultanprüfungen 56 ) beschreibt eine typische Vorgehensweise. Es ergeben sich verschiedene Handlungsabschnitte, die gesondert betrachtet werden sollen. 1. Erste… …Ritter, Köln 1997 S. 479. 52) FN 14; Art. 3. 53) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 48; Carl/Klos, Leitfaden S. 160. 54) Vgl. Engler in Vögele, Handbuch der… …Verrechnungspreise, München 1997, Tz. 83. 55) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 48; Kommentar zu Artikel 26 OECD-Musterabkommen, Beispiel 7 b. 56) OECD-Dokument C (92)81/Final… …bedeutet die Weitergabe von den Steuerpflichtigen betreffenden Informationen, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Dies ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zur… …Doppelbesteuerungsabkommen, DB 1975, 1727. 60) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 124. 61) Teil C Nr. 4 Satz 2 OECD-Dokument C (92)81/Final; nach Strunk, Länderübergreifende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen- Überschuss-Rechnung 1. Zur… …Zeitpunkt der Zahlung durch den Dritten maßgeblich. Brandt, Rechtsprechung StBp 06.24 187 Anmerkungen: 1. Keine generelle Zulässigkeit einer Vollschätzung nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2006

  Zur Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Zur Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten Von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Helmut Schuhmann, München I. Einleitung § 249 Abs. 1 HGB geht… …ausdrücklich weiter aufgeführten Rückstellungen, dürfen für andere Zwecke 1 ) keine Rückstellungen gebildet werden. Soweit es nun übersehen werden kann, sind zum… …aufzuzeigen, die insgesamt vorliegen müssen, damit eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten anerkannt werden kann. 1. Begriff II. Die einzelnen… …Verbindlichkeitsrückstellungen sieht der BFH 11 ) im Vorsichtsprinzip und 1) Vgl. § 249 Abs. 3 S. 1 HGB. 2) Urt. v. 25.2.2003 6 K 6967/99 K, EFG 2003, 923. 3) Urt. v. 4.6.2003 III… …Ursache der betrieblichen oder außerbetrieblichen Sphäre zuzuordnen ist 12 ). Was die Art der Verpflichtung im Sinne von § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB betrifft… …Abs. 1 BGB ein Anspruch besteht. Gleichermaßen sind öffentlichrechtliche Verpflichtungen, die den Ansatz einer Rückstellung rechtfertigen, nicht auf… …Versicherung) Rückstellungen zu bilden sein 15 ). § 249 Abs. 1 HGB geht schlechthin von den ungewissen Verbindlichkeiten aus. Darunter fallen also nicht nur… …dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist; § 249 Abs. 3 Satz 1 HGB. So ist die Rückstellung aufzulösen, wenn Umstände eintreten… …Vgl. im Einzelnen zum Meinungsstand Tiedchen, FN 15, Anm. 512. 69) So auch Tiedchen, FN 15, Anm. 512. 70) So m.w.N. BFH-Urt. v. 30.1.2002 1 R 68/00…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2016

  I. Ersetzung des Vorl

  …Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid 1. Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig… …Ursprungsbescheid ein inhaltlich eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt wird. Dies gilt auch, wenn ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf § 165… …Abs. 1 Satz 2 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk im geänderten Bescheid durch einen allein auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeitsvermerk… …innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angefochten werden. AO § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BFH-Urteil vom 14. Juli 2015 – VIII R 21/13 (Die Entscheidung wurde… …nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27. Februar 2013 – 2 K 266/12, EFG 2013, 902 1. Sachverhalt Anmerkung… …, änderte das FA die Einkommensteu- Die steuerliche Betriebsprüfung 8/16 erbescheide für die Streitjahre mit Bescheiden v. 11.3.2010 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1… …der Abgabenordnung (AO) und führte in den Änderungsbescheiden unter dem Punkt „Art der Festsetzung“ aus: „Der Bescheid ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …geändert. Er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig, soweit dies im Erläuterungsteil ausgeführt ist. Er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig.“ Ziffer… …1 der Erläuterungen der Bescheide bezeichnete den Vorläufigkeitskatalog nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO wie folgt: „Die Festsetzung der Einkommensteuer… …ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO vorläufig hinsichtlich – der Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Besteuerung einer Imkerei

  Teil 2: Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …landund forstwirtschaftliche Umsätze in § 24 UStG die sog. Durchschnittssatzbesteuerung vor. 1. Unionsrechtliche Definitionen Landwirtschaftliche… …Zu den Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung i. S. des Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL gehört u. a. auch die Imkerei. 61 2. Rechtsgrundlagen… …Die Durchschnittssatzbesteuerung ist gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs… …ausgeführt werden. a) Umsatzgrenze Voraussetzung für die Anwendung der Besteuerung nach § 24 Abs. 1 bis 3 UStG ist, dass der Gesamtumsatz des Unternehmers im… …vorangegangenen Kalenderjahr gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht mehr als 600.000 € betragen hat. § 24 UStG ist nach Verwaltungsauffassung und der BFH-Rechtsprechung… …und bestimmte landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL anwendbar. 64 Andere Umsätze, die der Unternehmer im… …Forstwirtschaft. Der zweite Teil stellt die Umsatzbesteuerung gem. § 24 UStG dar. 58 Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 f. MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das… …gemeinsame Mehrwertsteuersystem v. 28. 11. 2006, ABl EU 2006, Nr. L 347, 1, zuletzt geändert durch Art. 1 Richtlinie (EU) 2022/890 des Rates v. 03. 06. 2022… …2022, Nr. L 155, 1). 59 Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL. 60 Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL. 61 Vgl. Anhang VII, Nr. 2, Buchst. d MwStSystRL. 62 Abschn… …. 24.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE 2023 und BFH, Urt. v. 22. 03. 2023 – XI R 14/21 (ECLI:DE:BFH:2023:U.220323.XIR14.21.0), BStBl II 2023, 945, Leitsatz. Obwohl der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 10/2024

  Zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei wirtschaftlichen Gesch

  Detlef Pieske-Kontny

  …Geschäftsbetrieben Detlef Pieske-Kontny, Berlin* Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG die nicht in das Nennkapital… …Vorschriften des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG sinngemäß auch für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen i. S… …. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können. I. Betroffene Körperschaften Zu den von § 27 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 bis 6 KStG betroffenen… …unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen 1 , die Leistungen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können, 2… …gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). 3 1. Betriebe gewerblicher Art Zu den Körperschaften, die ein steuerliches… …kirchlichen Zwecken dient), ist § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht anzuwenden. Auf die Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos kann nach… …freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1… …Die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz gem. § 1 Abs. 1 KStG im Inland haben. 2 Nach FG Köln v. 14. 01. 2010 – 13 K 3157/05, EFG 2010, 1066 unter… …gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnlichen Verhältnis stehen. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind gem. § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die… …. 131 zu § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. 11 BFH v. 17. 05. 2023 – I R 42/19 (ECLI:DE:BFH:2023:U.170523.IR42.19.0), DStR 2023, 2275 unter II.4. Der BFH weist im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Vergleich der Grundsätze der Erbfolge und der vorweggenommenen Erbfolge bei der ESt und ErbSt/SchenkSt

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Vorweggenommene Erbfolge Schenkung von Grundvermögen Freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)/Wohn immobilien: Verschonungsabschlag von 10% nach § 13c Abs. 1… …ErbStG Schenkung eines Familienheims an Steuerfrei § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG Ehegatten zur Selbstnutzung Übergabe eines Grundstücks des PV unter… …Satz 5 ErbStG) Fußstapfentheorie (BV § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG; PV § 11d Abs. 1 EStDV) § 11d Abs. 1 EStDV; jedoch Konsumgut Einkünfte erzielt der… …Nießbraucher, der auch die AfA absetzen kann; außergewöhnliche Aufwendungen nur dann, wenn Übernahme vereinbart 1 ) Eigentümer: Keine Einnahmen = keine Ausgaben… …vorstehend ) Gemischte Schenkung Teilentgeltlicher Vorgang § 23, § 17, § 20 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG; § 21 UmwStG a.F., § 22 UmwStG n.F. sind zu beachten… …Gemischte Schenkung Fußstapfentheorie (§ 11d Abs. 1 EStDV) § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG und § 22 Nr. 1b EStG sind einschlägig Gemischte Schenkung Teilentgeltlicher… …(entgeltlicher) Erwerb Hinweis: § 23 EStG und § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG beachten Freigebige Zuwendung mit der Be- § 6 Abs. 3 EStG günstigung nach § 13b Abs. 4 bzw. §… …13a Abs. 8 ErbStG, soweit kein schädliches Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) vorliegt. Beachte: Behaltensregeln des § 13a Abs. 1 bzw. Abs. 8 Nr… …. 1 bis 3 ErbStG Gemischte Schenkung; vorstehende Grundsätze gelten für den unentgeltlichen Teil Gemischte Schenkung; vorstehende Grundsätze zur… …einbuchen3 ) Zahlung/Schuld übersteigt Kapital = Veräußerung und Erwerb § 6 Abs. 3 EStG; soweit kein Fall des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 oder Nr. 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Die Haftung des Schuldners von Kapitalerträgen bzw. der auszahlenden Stelle nach §§ 44 Abs. 5, 45a Abs. 7 EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. Die Frage nach der Haftung für nicht einbehaltene bzw. abgeführte Kapitalertragsteuer kann sich aber auch im Zusammenhang mit einer vGA stellen 1 . Der… …. 1. Haftungsschuldner Haftungsschuldner nach § 44 Abs. 5 EStG sind folgende Personen 3 : – Der Schuldner der Kapitalerträge, als zum Steuerabzug… …Verpflichteter (§§ 43, 44 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG) 4 . – Die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG) 5 . – Die die Kapitalerträge… …auszahlende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 4 EStG) 6 . Dabei bedeutet wie sonst im Haftungsrecht Haftung, dass der Haftungsschuldner für fremde Steuerschulden… …, nämlich solche des Gläubigers der Kapitalerträge als Steuerschuldner (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG), einzustehen hat 7 . 2. Pflichtverletzung als… …haftungsauslösendes Verhalten Die die Haftung auslösende Pflichtverletzung besteht darin, dass der zum Steuerabzug Verpflichtete – vgl. unter II. 1 – nicht seinen… …Steuereinbehaltungs- und Steuerabführungsverpflichtungen hinsichtlich der Kapitalertragseuer gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG nachgekommen ist. Er hat also entweder zu… …nichts weiß bzw. nicht versäumt hat, unverzüglich i. S. v. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB über diesen Umstand das Finanzamt zu unterrichten, regelmäßig der… …Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 FG Hamburg v. 11. 12. 2013 2 K 109/13, BB 2014, 981. 2 Storg-Frotscher/Geurts… …, EStG Komm., Stand 1. 10. 2014, § 44 Rn. 97. 3 Weber-Grellet-Schmidt, EStG Komm., 34. Aufl. 2015, § 44 Rn. 10. 4 Storg-Frotscher/Geurts, EStG Komm., Stand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Abgrenzung von Teilwertabschreibung und Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung

  Roland Köhler

  …werden. Das gilt auch bezüglich der Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 letzter Satz EStG, was… …Abnutzung als außergewöhnliche Absetzung nach § 7 Abs. 1 letzter Satz EStG nicht berücksichtigt werden können. 1 II. Unterscheidung im Einzelnen… …der Bilanzierung (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 5 EStG) zulässig, wohingegen die AfaA sämtliche Einkunftsarten erfasst. AfaA ist also auch… …für die technische und wirtschaftliche Abnutzung entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG oder nach § 5 EStG eine… …entsprechende Zuschreibung vorzunehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). Bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG) und in den Fällen einer… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind wegen der fehlenden Bilanzierung Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ohnehin nicht möglich. Es… …1. Grundlagen Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung ist eine dauernde Wertminderung. Die Begriffe „vorübergehend“ und „voraussichtlich… …StBp und das im Erich Schmidt Verlag erscheinende Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung. 1 Hinweis auf Otte, Hans Heinrich (Herausgeber), Band 2… …Teilwertabschreibungen wie bisher nur bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung vorgenommen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 HGB). Bei voraussichtlich… …dauernder Wertminderung ist eine eigenständige Ausübung des steuerlichen Abschreibungswahlrechts möglich (§ 5 Satz 1 EStG). Handelsrechtlich besteht gem. §…

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