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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Einkünfte aus „Selbständiger Tätigkeit“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Überblick Einkünfte aus „selbständiger Tätigkeit“ gehören in Deutschland zu den in § 2 Abs. 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten. Sie zählen daher zu den… …(vorher war es die Anlage GSE) 1 als Beilage zur jeweiligen Jahres-Einkommensteuererklärung anzuzeigen. Selbständig ausgeübt sein muss eine jede… …. 2 EStG heißt es hierzu deshalb, Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. www.langenmayr.de bzw. Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner mbB, München), seit längerem noch freiberuflich. 1 Seit dem Veranlagungsjahr 2017 verlangt die… …1 EStDV nach Möglichkeit dem Finanzamt auf elektronischem Wege zu übermitteln ist, auf deren Übersendung per Internet aber im Einzelfall auf Antrag… …resultierende Einkommensteuer für einen Zeitraum von berechtigten Zweifeln dann ggf. nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig festsetzen könnten. Denn dauerhafte… …nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich, wenn der Gewinn zuvor nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurde. Ein sich hieraus möglicherweise ergebende Übergangsgewinn… …18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei freiberuflichen Tätigkeiten ein überwachter Einsatz von (nachweisbar) gleichwertig qualifizierten Angestellten oder… …Tariferleichterungen nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG Anwendung. 9 Im Einzelfall können nach der Rechtsprechung auch für Freiberufler, bei möglichen Vergütungen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Strafvereitelung im Amt durch Betriebsprüfer

  Dr. Matthias Gehm

  …vom 28.4.2005, welches das diesbezügliche BMF-Schreiben vom 10.10.2002 1 ) ergänzt, wird ausdrücklich unter Tz. 1 hingewiesen, dass sich Betriebsprüfer… …gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG nicht nachkommen 2 ). In der Praxis ist feststellbar, dass Betriebsprüfer nur eine sehr vage Vorstellung davon… …). Beispiel 1: Betriebsprüfer A hat dem B geholfen, dessen Steuererklärung zu fertigen. Dabei hat er, wie mit B verabredet, dessen Gewinn im Jahr 01… …Abs. 5 StGB. II. Tatbestandsalternativen – Verfolgungs-/Vollstreckungsvereitelung Die Tat kann in Form der Verfolgungsvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB)… …Abschn. VI. – gegeben sein. 1) BStBl. I 2002, 1031. 2) Vgl. auch Greeve, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005, Rn. 588. 3) Wessels/Hettinger, Strafrecht… …; Kindhäuser, Strafrecht BT/1, 2. Aufl. 2005, § 51, Rn. 28; Rengier, Strafrecht BT/1, 7. Aufl. 2005, § 21, Rn. 23. 4) Joecks, FN 3, §§ 258, 258a, Rn. 1… …Verhängung einer Strafe oder Maßnahme i.S.v. §§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB gegeben sind. Es muss also ein rechtlich durchsetzbarer Strafanspruch bestehen – eine im… …als Vortat vorlag, kann er sich noch der versuchten Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1, 4 i.V.m. §§ 22, 23 StGB bzw. der versuchten Strafvereitelung im… …ist, wie sich aus §§ 12 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1, 257 StGB ergibt, ist des Weiteren auch keine Tateinheit gemäß § 52 StGB mit einer versuchten sachlichen… …Strafverfahren berufen ist. Im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG wäre jedoch auf jeden Fall eine solche gesetzliche Verpflichtung zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Aktive unternehmerische Bewirtschaftung im Rahmen der Vermietung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …AIFM-StAnpG der Ansatz des durch das KAGB aufgehobenen InvG weitergeführt werden 1 – weshalb davon ausgegangen werden könnte, dass eine aktive Verwaltung des… …Immobilienvermögens aus steuerlicher Betrachtungsweise weiterhin unschädlich sein sollte. 2 Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 3 Satz 1 InvStG einen… …Kapitalanlagen und alternativen Investments im nationalen und internationalen Umfeld. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/68 (neu), 40. 2 Vgl. zur bisherigen einhelligen… …Auffassung der aktiven Nutzung von Immobilienvermögen im Rahmen des InvG z.B. Berger in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvStG, § 1 Rn. 45. naus werden die… …InvStG ohne Berücksichtigung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unterschreiten. 3 BMF v. 3.3.2015, BStBl… …ist zukünftig stets parallel die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit und die steuerliche Qualifikation eines Sachverhalts zu prüfen. 1. Zusatz- und… …widerspruchsfrei. Das BMF müsste nämlich dann zwangs- 4 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 5 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 6 BFH v. 23.7.2003… …, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 9 BFH v. 18.5.1999 III R 65/97, BStBl. II 1999, 619, m.w.N. 10 BFH v. 10.12.2001 GrS 1/98, BStBl. II 2002, 291; BFH v. 3.7.1995… …Immobilien-Investmentvermögen (für alle Immobilien) erbracht werden, nicht zusammengerechnet werden. Einerseits wird steuerrechtlich gem. § 1 Abs. 1 InvStG jeweils auf den… …einzelnen AIF abgestellt, wobei Teilsondervermögen jeweils als AIF gelten und die Qualifikation als Investmentfonds pro AIF erfolgt (§ 1 Abs. 1b Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  III. Büroarbeitsplatz und Warenlager häusliches Arbeitszimmer?

  Dr. Bernd Heuermann

  …(§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG) insgesamt nur einen Teilbetrag von 2.400 DM als abzugsfähig an. Einspruch und Klage hatten keinen… …häusliches Arbeitszimmer? 1. Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum unterliegen der… …X R 3/89, BFHE 161, 549, BStBl II 1991, 389). EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 22. November 2006 – X R 1/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …. Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern. Dies gilt… …Fällen wird nach Satz 3 Halbsatz 1 der Vorschrift die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf 2.400 DM (im Streitjahr; in den… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an den von der Rechtsprechung vor Einführung der gesetzlichen Regelung geprägten Typus anknüpfen und keinen neuen… …Fall war – den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildete (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG). Deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Die tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …ansonsten nur unter erheblichem und unangemessenem Aufwand aufklärbar wäre. 1 Vergleiche über Steueransprüche sind jedoch im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit… …andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. 4 II. Zur Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung 1… …Rechtsfrage jedoch nicht in allen Fällen möglich ist, ist eine tatsächliche Verständigung über sich aus Sachverhaltsfragen ergebende 1 FG Köln v. 22. 11. 2001… …10 K 7558/96, SIS 02 52 54. 2 FG Münster v. 28. 9. 2000 5 K 6019/97 E, SIS 01 78 38. 3 FG Hamburg v. 8. 12. 2004 II 123/04, SIS 05 14 69. 4 BFH v. 1. 9… …, dass der strittige Betrag „gem. § 4 Abs. 5 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 160 AO das zu versteuernde Einkommen erhöht“. Obwohl mit der… …Zulässig ist eine tatsächliche Verständigung auch darüber, in welchem Umfang Umsätze ausgeführt worden sind, auf die der Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG)… …anwendbar ist, und in welchem Umfang Umsätze ausgeführt worden sind, die dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG) unterliegen. 21 Mit einer… …. § 90 AO sowie des Finanzamts und des Finanzgerichts zur Schätzung nicht ermittelbarer Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO bzw. § 96 Abs. 1 FGO. 24 IV… …. Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung 1. Erschwerte Sachverhaltsermittlung Voraussetzung für eine tatsächliche Verständigung ist das Vorliegen eines… …, 121 mit Verweis auf BFH v. 1. 2. 2001 IV R 3/00, BStBl. II 2001, 520; BMF v. 30. 7. 2008 IV A 3 – S 0223/07/10002, BStBl. I 2008, 831, Tz. 2.3; Buciek…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  I. Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

  …UmwStG 1995 § 20 Abs. 4 Satz 1 BFH-Urteil vom 8. Juni 2011 – I R 79/10 1. Sachverhalt Anmerkung: In diesem Rechtsstreit geht es um die Rechtsfolgen einer… …Einzelunternehmen geleistet werden. Betriebsübergabe und Übergang der Gewinnberechtigung wurden auf den 1. Januar 2004 datiert. Die Einbringung erfolgte zu den in… …Gesellschaft hat nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 das eingebrachte Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend hiervon kann… …mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit (Nr. 2) die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht… …die Klägerin eingebracht und dafür neue Anteile an der Klägerin erhalten. Das führt nach § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 dazu, dass der von der Klägerin… …Betriebsvermögen des Betriebs A innewohnten, im Streitjahr versteuern. Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995, dass im Rahmen… …Einbringenden – wegen § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 eine überhöhte Steuerfestsetzung ergebe (BFH v. 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl. II 2008, 536… …, und BFH v. 20.4.2011 I R 97/10). Exkurs: Dies gilt auch nach aktuellem Recht. Gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 gilt der Wert, mit dem die… …Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung anfechten kann. Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten… …aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen. cc) Anfechtungsrecht des Einbringenden (1) Nicht gegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  II. Vorsteuerabzug für das häusliche Arbeitszimmer

  Dr. Bernd Heuermann

  …verwendet und soweit er diesen Teil des Gebäudes dem Unternehmensvermögen zuordnet. Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, 4, 17, 18 Abs. 1 Buchst. a; UStG §… …15 Abs. 1. EuGH-Urteil vom 21.4.2005 C-25/03, FA Bergisch-Gladbach/HE Anmerkung: 1. HE hatte zusammen mit seiner Ehefrau ein Grundstück erworben, auf… …interpretiert der EuGH Art. 5 Abs. 1 der 6. EG-RL 388/77/EWG in der Weise, dass sich „Lieferung eines Gegenstandes“ nicht in den Formen der Eigentumsübertragung… …ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie Eigentümer. Der Gleichklang mit § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ist offenkundig. Als… …seiner Ehefrau gebildete Grundstücksgemeinschaft vermietet das Arbeitszimmer unter Verzicht (§ 9 Abs. 1 und 2 UStG) auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  „Bedeutung der digitalen Grundaufzeichnungen aus Kassensystemen für die Finanzverwaltung – Stellt die Nichtvorlage „nur“ einen formellen Mangel dar?“

  Dipl. Finanzwirt (FH) Volker Jansen

  …. „Apothekenurteil“ 1 ist klar, dass das Finanzamt im Wege des Datenzugriffs gem. § 147 Abs. 6 AO im Rahmen von Betriebsprüfungen auf die digitalen Grundaufzeichnungen… …Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen 2 besteht seit dem 1. 1. 2017 die Pflicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Geschäftsvorfalls, d. h. auch die… …explizit in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO gesetzlich verankert. Die Übergangsregelung zur Verwendung der „alten“ Registrierkassen ist mit Ablauf des 31. 12. 2016… …. 1 Satz 3 AO). Fragen der Unzumutbarkeit in diesem Sinne stellen sich jedoch nicht bei Verwendung einer elektronischen Kasse, weil Einzelaufzeichnung… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und spiegelt ausschließlich die eigene Auffassung des Autors wider. 1 BFH v. 16. 12. 2014 X R 42/13… …FG v. 15. 10. 2015 4 V 513/14, juris; FG-Hamburg v. 16. 1. 2018 2 V 304/17, juris. 140 StBp 05.19 Jansen, Formeller Mangel durch Nichtvorlage von… …(Stpfl./Finanzamt). II. Datenzugriff, Erstqualifizierungsrecht und Einzelaufzeichnung 1. Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO Der Datenzugriff auf digitale… …eines Datenzugriffs stehen der Finanzbehörde für solche Unterlagen zu, welche der Stpfl. nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat und auch… …Aufzeichnungspflicht. 20 Bei den mithilfe einer PC-Kasse einzeln aufgezeichneten Bareinnahmen handelt es sich um Grundaufzeichnungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO… …. 2015 4 V 513/14, juris; BMF v. 14. 11. 2014, BStBl. I 2014, 1450 Rn. 104; dies gilt im Übrigen für beide Gewinnermittlungsarten gem. § 4 Abs. 1 und 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  A II. Losgewinne als betriebliche und private Zuflüsse / II. Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …, bereits verdientes Geld im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung einzusetzen, führt nicht zu Betriebseinnahmen. EStG § 8 Abs. 1, § 4 Abs. 4; GewStG §… …7 BFH-Urteil vom 2. September 2008 – X R 8/06 II. Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung 1. Wird von… …der Die steuerliche Betriebsprüfung 1/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse (BSK) und ermittelt… …für akquirierende Außendienstmitarbeiter“ durch. Nach den Spielregeln wurde für jeden vermittelten Bausparvertrag (nur) ein Los gewährt und es wurde 1… …sich der Kläger mit der Begründung, er habe die Lose für je 1 DM gekauft und damit den betrieblichen Zusammenhang in der Weise durchbrochen, dass er den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Bereitschaftsdiensten UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. c Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche… …: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem notärztlichen Bereitschaftsdienst bei verschiedenen… …Steuerfreiheit der von ihm ausgeführten streitigen Leistungen unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Schließlich sei die „Bereitschaftsleistung“… …, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden“ steuerfrei. Die Vorschrift beruht auf Art. 132 Abs. 1… …wiederherzustellen, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung zugutekommt (vgl. z. B. EuGH-Urteil Klinikum Dortmund v. 133. 2014 C-366/12… …Bestimmung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL enthält – im Gegensatz zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL – keine Bezugnahme auf Umsätze, die „mit… …ärztlichen Heilbehandlungen eng verbunden“ sind. Deshalb erfasst Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL mit ärztlichen Heilbehandlungen „eng verbundene Umsätze“…

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