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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im Rahmen von Vorfeldermittlungen

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Steuerfahndung im Bereich der Vorermittlungen. Die Rechtsgrundlage für dieses Handeln bietet § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO. Danach gehört auch die Aufdeckung und… …des beabsichtigten Eingriffs ergeben 1 ). Sobald sich aus den zulässigen Vorermittlungen der Anfangsverdacht für eine bestimmte Steuerstraftat ergibt… …, wird das weitere Verfahren im Rahmen der Aufgaben nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO fortgeführt. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die einzelnen… …Steuerverkürzung besteht“ 3 ) auf der anderen Seite, ist sehr groß und nur schwer abzugrenzen. II. Aufgaben der Steuerfahndung (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO) Aufgabe der… …208 Abs. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Hierzu hat sie neben speziellen Befugnissen als Hilfsorgan der… …dritten Personen findet bei einem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 AO die Einschränkung des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO keine… …Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. 1) Kuhn in Kuhn/Weigell… …, Steuerstrafrecht, Rz. 236. 2) BFH-Urt. v. 29.10.1986 VII R 82/85, BStBl. II 1988, 359. 3) BFH-Urt. v. 17.3.1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791. 4) § 208 Abs. 1 Satz… …2 AO. 224 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/06 § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO ergänzt die Zuständigkeit der Steuerfahndung um die Aufgabe sog… …. steuerrechtlicher Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des für die Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO nötigen Anfangsverdachts. Da die Finanzbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …als Barlohn 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die… …Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 2017 – 1 K 215/16 (EFG 2017, 1254) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin)… …beantragt, die Revision zurückzuweisen. 2. Begriff des Arbeitslohns Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …(§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führen. Insbesondere hat es stillschweigend zutreffend angenommen, dass angesichts der Vorteile, die sich für die Arbeitnehmer… …, liegen daher Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben… …einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. (1) Ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

  Prof. Jürgen Brandt

  …52 StBp 02.19 Brandt, Rechtsprechung 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die… …Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Berücksichtigung… …zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23. 10. 2008 (BGBl I 2008, 2026) mit Wirkung zum 1. 11. 2008 seien die… …Bundesgerichtshofs v. 26. 1. 2009 II ZR 260/07 (BGHZ 179, 249) zivilrechtlich die alte Rechtslage zum Eigenkapitalersatzrecht weiterhin Geltung beanspruche, liege… …. Das BMF hat keinen Antrag gestellt. 2. Voraussetzungen einer Anteilsveräußerung Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung… …Gegenleistung gegenübersteht. Das Gegenstück zur entgeltlichen Veräußerung ist die unentgeltliche Übertragung von Anteilen (s. § 17 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Sätze 5… …einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. 3. Begriff des Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 Abs. 1 EStG… …Veräußerungsgewinn i. S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gem. Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die… …Anschaffungskosten übersteigt. Anschaffungskosten sind gem. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben… …gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). a) Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung Zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.20 307 ♦ Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 1. Zur Feststellung von… …Mittelfehlverwendungen i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu… …Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 3 K 272/13 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und… …. Geschäftsführer der Klägerin ist seit dem 1. 12. 1998 Herr F, ein ausgebildeter Sozialarbeiter. Nach dem Anstellungsvertrag v. 14. 3. 2001 gehören zu seinem… …Verfügung gestellt, weiterhin schloss die Gesellschaft für den Geschäftsführer eine betriebliche Rentenversicherung ab. Mit Änderungsvertrag v. 1. 1. 2008… …Gesellschaft ihrem Geschäftsführer zusätzlich – mit Wirkung zum 1. 8. 2008 – eine Unterstützungskassenzusage gewährt. Diese betriebliche Altersversorgung… …87.928 EUR (2010). Zum 1. 1. 2010 erfolgte eine weitere Änderung des Anstellungsvertrags dahingehend, dass das Grundgehalt auf 162.000 EUR erhöht und eine… …. 14. 1. 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verstoß gegen eine Mittelverwendung die Versagung der Gemeinnützigkeit nach sich ziehen würde. Mit… …FGO) verletzt und unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO eine Überraschungsentscheidung gefällt. Für den Fremdvergleich seien die BBE-… …angegriffene Urteil verstoße auch gegen materielle Rechtsnormen, insbesondere § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, § 3 Nr. 6 (GewStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 2 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  II. Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil („Seeling“ Altfall)

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil („Seeling“ Altfall) 1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer… …. 2, 4 Nr. 12 BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 23/15 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob die auf die Herstellung eines… …Vermietungsausgangsleistungen Denn der Unternehmer nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie… …77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zum Erbringen entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 101 Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der… …zum Urteil EuGH vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20, Änderung der Rechtsprechung). 2. Daher können Holzhackschnitzel auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V… …Nebenleistung in Form der Ascheentsorgung) unterlägen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStGin der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) i. V. m… …und dem EuGH durch Beschluss vom 10. 06. 2020 – V R 6/18 (BStBl. II 2021, 890) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Ist der Begriff des… …EuGH in seinem Urteil vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG … ist dahin auszulegen, dass der… …die der Regelsteuersatz anzuwenden ist. 1. Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel Die Lieferung der Holzhackschnitzel unterliegt dem ermäßigten… …Steuersatz. a) § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ordnet i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum… …Brennholz einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Der BFH legt die Steuersatzermäßigungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG in… …einer Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO ab, da nach der Spruchpraxis des BFH ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren das nationale… …. c) Zolltarifliche Einordnung Holzhackschnitzel können auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen

  Hans-Hermann Heidner

  …Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser… …erfolglosem Einspruchsverfahren ab. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …zwischen der Klägerin und den Fahrschülern der Weiterbildungseinrichtung G verneint. Die Sache ist spruchreif. 1. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach §… …diese in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, nicht aber im Buchstaben j dieser Bestimmung. a) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreien die… …, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung von der Steuer. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j… …MwStSystRL ist der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien. b) Die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …der Unterrichtseinrichtung eines anderen Unternehmers unterrichtend tätig ist, erfüllt die leistungsbezogenen Anforderungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. i MwStSystRL. (1) Der Senat kann dabei offenlassen, ob sich aus dem Erfordernis, dass die Steuerfreiheit des Unterrichts neben der Vermittlung von… …Rechtsverhältnis wäre dann auch Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Leistungen zwischen Unterrichtendem und Schüler in den in Art. 132 Abs. 1 Heidner… …besteht, jedenfalls eine mit der Unterrichtsleistung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL eng verbundene Dienstleistung. Daher bedarf es im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

  Stefan Daniel Littnanski

  …35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung von BFH vom 03. 09. 2015 – VI R 18/14, BStBl. II 2016, 272)… …FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –… …FGO –). Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kommt in Bezug auf die Aufwendungen der Klägerin für das Hausnotrufsystem nicht in Betracht. 1. Nach § 35a… …Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %… …35a Abs. 3 EStG sind. Gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG muss die Dienstleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum… …auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. Es muss… …eindeutigen Wortlaut des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG sind Leistungen, die außerhalb des Haushalts erbracht werden, nicht begünstigt, auch wenn sie für den Haushalt… …Betreuungsleistung i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 EStG aus. Anmerkungen: 1. Mit sicherem Gespür dafür, wie Finanzverwaltung, Beraterseite und… …(vgl. Abb. 1). Es liegt nahe, bei einer solchen Konstellation von haushaltsnahen Dienstleistungen auszugehen. Nutzer Betreiber der Seniorenresidenz… …(Notrufsystem-Bereitsteller/ Notrufzentrale/Pflegepersonal) Abb. 1: Notruf-Bereitstellung – Variante 1 (Quelle: Eigene Darstellung) 250 StBp 07.23 Littnanski, Rechtsprechung 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Zebragesellschaften und ihre Beteiligten in der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Michael Brinkmann, Werl (Westf.) I. Einleitung Vermögensverwaltende Personengesellschaften sind in der Außenprüfung eine Randerscheinung, 1 weil sie keinen… …Betrieb i. S. v. § 193 Abs. 1 AO unterhalten. Deutlich zahlreicher sind in der Praxis aber Fälle, in denen sich das geprüfte Unternehmen an einer… …Zebragesellschaft ergibt sich die die Buchführungspflicht begründende Kaufmannseigenschaft 8 weder aus § 1 noch aus § 2 HGB. Denn diese Vorschriften setzen ein… …ist es aber zulässig, dass die vermögensverwaltende Personengesellschaft ihre Einkünfte gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, wenn alle Beteiligten ihre… …Anteile in einem Betriebsvermögen halten. 19 Im „Normalfall“ sind die Überschusseinkünfte jedoch durch Gegenüberstellung 1 Bierenstiel, StBp 2017, 8. 2… …. Zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BFH v. 8. 4. 2008 VIII R 73/05, BStBl. II 2008, 681; BVerfG v. 22. 7. 2008 1 BvR 1769/08. 6 BFH v. 11. 7. 1996 IV R 103/94… …Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter existiert; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist auch nicht entsprechend anwendbar. 26 Erbringen die Gesellschafter Leistungen an die… …. Sie ist als Subjekt der Gewinnerzielung und der Gewinnermittlung anzusehen, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG verdrängt hier § 39 Abs. 2… …Das gilt zumindest für die Fälle, in denen der Gewinn des betrieblich Beteiligten durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird. Brinkmann… …, Zebragesellschaften in der Außenprüfung StBp 11.17 331 triebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 EStG unter Berücksichtigung sämtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  I. Gewerblicher Grundstückshandel

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gewerblicher Grundstückshandel (1) 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird… …mehrerer Gebäude auf einem – im Anschluss an die Bebauung veräußerten – Grundstück. EStG § 15; FGO § 44 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 77/06 1… …kündbar. Ein weiterer Darlehensvertrag wurde für die Zeit von 20. Oktober bis 1. Dezember 1992 abgeschlossen. Aufgrund der Ende Mai 1991 getroffenen… …geltend, das vorinstanzliche Urteil habe die für die Annahme eines Gewerbebetriebs erforderliche nachhaltige Betätigung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) – d.h. ein… …die Sache zur erneuten Verhandlung Die steuerliche Betriebsprüfung 6/09 und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der… …Finanzgerichtsordnung – FGO –). 2. Zulässigkeit der Klage nach Abschluss des teilweise erfolglosen Vorverfahrens i.S. von § 44 Abs. 1 FGO Auch wenn das FA zu Unrecht über… …entscheiden dürfen, reicht es für die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzung nach § 44 Abs. 1 FGO aus, dass das FA – ungeachtet seines Irrtums über die… …Grundstücksveräußerung erzielte Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG), ist für den Gewerbesteuermessbetrag ohne Bindung an das zur einheitlichen…

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