Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Die steuerbilanzielle Behandlung von Passivposten beim Erwerber im Rahmen eines asset deals

  Oberregierungsrat Thomas Schöneborn

  …von Abweichungen. Trotz des nach wie vor bestehenden Grundsatzes der materiellen Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1… …sie zwingend nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; steuerlich ist sie seit 1997 unzulässig (§ 5 Abs. 4a EStG). Problemfelder ergeben sich aus dieser Tatsache… …des BFH vom 17.10.2007 1 ) verwiesen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung aktuell mit BMF- Schrei ben vom 24.6.2011 2 ) erstmals Stellung zu dieser Frage… …Pensionsrückstellungen betreffen. 1. Sachverhalt: Hier nur interne Schuldfreistellung des Veräußerers Die V-GmbH (Veräußerer) verkauft an die E-GmbH (Erwerber) einen ihrer… …Geschäftsbereiche. Die Bilanzen die- 1) BFH v. 17.10.2007 I R 61/06, BStBl. II 2008, 555. 2) BMF v. 24.6.2011 IV C 6 – S 2137/0-03, BStBl. I 2011, 627. 3) BFH v… …: Handelsbilanz V-GmbH: AV/UV 1 Mio. Kapital 500.000 DVR 500.000 Steuerbilanz V-GmbH: AV/UV 1 Mio. Kapital 1 Mio. Die Drohverlustrückstellung resultiert aus einem… …des Aktivvermögens 1 Mio. € abzüglich übernommene Drohverlustrückstellung 500.000 € = 500.000 € Kaufpreis. Die handelsrechtliche Einbuchung der… …zum Übernahmezeitpunkt: AV/UV 1 Mio. KP-Verbindl. 500.000 DVR/Freistellung 500.000 2. Steuerliche Lösungsmöglichkeiten beim Erwerber Problematisch ist… …auszuweisen; als Drohverlust (§ 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB) oder als ungewisse Verbindlichkeit (§ 249 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGB) in der Form einer… …Höhe der aufgelösten DVR. Die Lösung der Finanzverwaltung ging bilanziell somit in 2 Schritten vonstatten: Schritt 1: Steuerbilanz E-GmbH zum…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …16 Abs. 4 EStG 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher… …unwahrscheinlich. Aufgrund der Beeinträchtigungen stellte ihr das Versorgungsamt am 20. 12. 2010 eine unbefristete Bescheinigung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a… …Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2012 beantragte die Klägerin den Abzug des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG, den sie bislang noch nicht in Anspruch… …die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2… …FGO). Danach ist zwar die Auffassung des FG, die Veräußerung der Hauptniederlassung in B sei eine Teilbetriebsveräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 Satz 1 EStG, aus revisionsrechtlicher Sicht ebenso unangreifbar wie die Auffassung des FG, es könne eine dauernde Berufsunfähigkeit als… …Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Teilbetriebsveräußerung zu haben. Diese Feststellungen hat das FG nunmehr im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Anmerkungen: 1… …BFH – auf den Zusammenhang der Regelung mit § 101 Abs. 1 SGB VI abzustellen, wonach eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor… …1 EStG die Berufsunfähgkeit Grund für die Veräußerung ist. Deshalb geht der BFH im Anschluss an Stahl in Korn, § 16 EStG Rn. 416, und Graw in… …anderer Weise wie etwa durch fachärztliche Bescheinigungen erbracht werden, weil weder der Wortlaut des § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI noch der des § 16 Abs. 4…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Keine Steuerbefreiung für Schwimmunterricht

  …Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten… …(EFG) 2018, 1920 veröffentlichten Urteil sind die Leistungen der Klägerin zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL… …, BStBl. II 2019, 457) dem EuGH folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht? 2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist? Hierauf hat der EuGH… …Hochschulunterricht' im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist… …. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin eine… …unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. 1. Keine Steuerfreiheit nach nationalem Recht Die Umsätze der Klägerin sind nicht nach… …Steuerfreiheit berufen. a) Nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Umsätze von der Steuer: „i) Erziehung von Kindern und… …begründet, dass der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 05. 1977…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Erstattungsanspruch in Bauträgerfällen

  …. Bauträgerfällen (§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) führt der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung… …auf eine bereits eingetretene Festsetzungsverjährung zurückgewiesen hatte, änderte das FA am 25. 10. 2019 gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG entsprechend… …nicht aus anderen Rechtsnormen. 1. Ablauf der Festsetzungsfrist Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die… …Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zutreffend habe das FG entschieden, dass bei Erlass der streitgegenständlichen… …Umsatzsteuer-Änderungsbescheide die reguläre Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. a) Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier… …Jahre und beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige seine Jahressteuererklärung beim FA… …, eröffneten aber nicht eine einmal abgelaufene Festsetzungsfrist erneut (Drüen in Tipke/Kruse, § 171 AO Rn. 1). Die Vorschrift enthalte somit keine… …Rechtsgrundlage für ein erneutes Anlaufen der Festsetzungsfrist (BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1 Rn. 37). Auch bei Anwendung von § 171 Abs. 14 AO… …BTDrucks 10/1636 S. 44 – sowie im Anschluss hieran auch BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1, Leitsatz 2, Rn. 37; vgl. auch FG Schleswig-Holstein… …39/18, BFHE 270, 81 sowie im Anschluss BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1 Rn. 38, m. w. N.). Der BFH habe hierfür insbesondere die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  II. Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Steuer erlassen worden sind § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO, Art. 97 § 9 AOEG 1977, Art. 97 § 10 AOEG 1977, § 144 AO, § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG… …. b UStG 1991, EWGRL 388/77 Art. 13, § 11 FGO, § 181 AO. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 – V R 27/11, DStR 2013, 1081. 1. Sachverhalt Die Klägerin… …Wirkung ab dem 1. Januar 1973, wonach die Theater- und Schulaufführungen der Ballettschule die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a… …die Streitjahre unter Geltung der AO (1977) – 1977 bis einschließlich 1992 – ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ein Steuerbescheid zu erlassen… …alten Jahre wieder aufgegriffen und die Umsatzsteuerbescheide ab 1972 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO korrigiert werden. Indes fragte sich der BFH, ob dieses… …Streitjahren 1972 bis 1992 geltenden Fassung Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) sind, deren Erlass grundsätzlich zu einer Korrektur nach § 175 Abs. 1 Nr. 1… …bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sein können. Die Wirkung einer derartigen Bescheinigung bezieht sich grundsätzlich auf den in ihr… …Korrekturbefugnis von Steuerbescheiden ab dem 1. Januar 1977 grundsätzlich nach der AO (Art. 97 § 9 EGAO 1977, BGBl I 1976, 3341, 3382) – und damit nach § 175 Abs. 1… …Nr. 1 AO; dagegen bestimmt sich die Verjährung u. a. für die Festsetzung von Steuern wie für die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Art. 97 § 10… …, die für die Festsetzung einer Steuer als Feststellungsbescheid, als Steuermessbescheid oder als anderer Verwaltungsakt bindend sind. Nach § 169 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  II. Zur Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte (und zu etwaigen Auswirkungen auf das Recht der verdeckten Gewinnausschüttung)

  Dr. Dietmar Gosch

  …59/92, BFH/NV 1993, 561). GewStG § 8 Nr. 1 EStR 1993 R 33 Abs. 7 Satz 3 BFH-Urteil vom 30. April 2003 I R 19/02 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine GmbH… …, welche anteilig auf die Bauzeitzinsen infolge der AfA entfielen, als Dauerschuldentgelte gem. § 8 Nr. 1 GewStG 1991 und rechnete diese bei der Ermittlung… …AfA ergebnismindernd in Erscheinung, was wiederum die Annahme von Dauerschuldentgelten i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG ausschlösse. a) Nimmt der… …Steuerpflichtige zur Herstellung eines Wirtschaftsguts einen Kredit auf, so belassen die EStR ihm in R 33 Abs. 4 Satz 1 EStR 2000 (früher in R 33 Abs. 7 Sätze 3 und… …Aktivierung naturgemäß noch an der Gewinnauswirkung fehlte, die wiederum nach § 8 Nr. 1 GewStG Voraussetzung für die Hinzurechnung ist. Um diese – verspätete –… …Hinzurechnung von als Herstellungskosten aktivierten Dauerschuldzinsen gem. § 8 Nr. 1 GewStG‘, wonach ein ominöser „anteiliger Dauerschuldzinsspeicher“ zu… …Köhler, StBp 1996, 287 sowie 2003, 351 und 2004, 10; ebenso z. B. Lenski/ Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 1 Rz. 108; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 5. Aufl… …., § 8 Nr. 1 Rz. 37): Denn die Aktivierung und abschreibungsbedingte Periodisierung von Herstellungskosten – und damit auch von Bauzeitzinsen – in… …. Ellrott/Schmidt-Wendt in Beck’scher Bilanz-Kommentar, § 255 Rz. 335). Infolge ihrer Aktivierung nach § 255 Abs. 3 HGB und § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 1 EStG werden diese… …Nr. 1 GewStG nicht verändert: Die Aktivierung beeinflusst die hiernach vorzunehmende Hinzurechnung lediglich insoweit, als sie erst erfasst werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 4 EStG hinsichtlich des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Steuerpflichtigen Risikoprofil in der Praxis Von Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm, Limburgerhof* I. Einleitung In § 50a Abs. 1 Nr. 1–4 EStG sind Einkünfte aufgezählt… …, die bei beschränkt Steuerpflichtigen dem Steuerabzug unterliegen (beispielsweise bei Sportlern 1 , Künstlern, Verwertern von Darbietungen, bei… …Haftungsnorm vorstellen. II. Haftungsvoraussetzungen 1. Haftungsgegenstand In den Fällen des § 50a Abs. 1 Nr. 1–3 EStG beträgt der Steuerabzug 15 % in den Fällen… …des § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG, also bei Aufsichtsratsmitgliedern nach § 50a Abs. 2 Satz 1 EStG hingegen sogar 30 %. 5 Im Fall der sogenannten… …Abs. 1 EStDV, wenn der Vergütungsschuldner die Abzugsteuer nicht oder nicht vollständig einbehält und abführt bzw. wenn er das Kontrollmeldeverfahren (§… …. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Zu Preisgeldern bei Tennisturnieren vgl. FG Niedersachsen v. 23. 4. 2015 14 K 171/13, EFG… …, kann von diesem Steuerabzug auf zweiter Stufe abgesehen werden, wenn der Steuerabzug auf erster Stufe beim Gläubiger erfolgte (§ 50a Abs. 4 Satz 1 EStG)… …und die Vergütungen für Verpflegungsmehraufwand die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG übersteigen (§ 50a Abs. 2 Satz 2 EStG). 18 In den… …Fällen des § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG (Künstler, Sportler etc.) besteht eine Bagatellgrenze je Darbietung von bis zu 250 € (§ 50a Abs. 2 Satz 3 EStG). Sind… …Bruttobesteuerung, gelten in den Fällen von § 50a Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 EStG andere Steuersätze, nämlich sofern der Gläubiger der Vergütung eine natürliche Person…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß § 72 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, Limburgerhof* I. Einleitung Die Haftung nach § 72 AO knüpft an die Verpflichtung des § 154 Abs. 3 AO an, welche wiederum im Zusammenhang mit § 154 Abs. 1 AO zu… …verpfändet werden (§ 154 Abs. 1 AO) und die sich hieraus ergebende Kontensperre nach § 154 Abs. 3 AO nicht beachtet wurde. 1 Gerade im Zuge von Bankenverfahren… …Kontenwahrheit/Kontensperre 1. Formale Kontenwahrheit Das Prinzip der formalen Kontenwahrheit nach § 154 Abs. 1 AO will sicherstellen, dass die steuerliche Nachprüfung der… …Verhältnisse erschwert oder unmöglich gemacht wird“ und mithin die Verwirklichung von Steueransprüchen beeinträchtigt wird. 5 Konto i.S.v. § 154 Abs. 1 AO ist… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Nr. 8 AEAO zu § 154; Carl/Klos… …in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 72, Rn. 1. 5 Hessisches FG, EFG 1998, 1556; BT-Drucks. VI/1982, 120, 123. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16… …schen dem Kontoinhaber (Bankkunden) und dem Kontoführer (Bank) – also kundenbezogene Konten. 6 Mithin werden CpD-Konten nicht von § 154 Abs. 1 AO erfasst… …. 7 Adressat der Verpflichtung nach § 154 Abs. 1 AO soll im Unterschied zu der Legitimationsprüfungspflicht nach § 154 Abs. 2 AO nur der Bankkunde… …, nicht aber die Bank selbst sein. 8 Ein Name ist i.S.v. § 154 Abs. 1 AO nur falsch, wenn er eine eindeutige und zweifelsfreie Identifizierung im… …nach § 154 Abs. 1 AO, dass wirtschaftliche Beziehungen offen gelegt werden (materielle Kontenwahrheit). Somit braucht nicht offenbart zu werden, ob die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  I. Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach §7 g Abs.4 Satz 2 EStG a.F.

  Prof. Jürgen Brandt

  …Tatsache. AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG a.F. § 7g BFH-Urteil vom 22. März 2016 – VIII R 58/13 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 – 5 K… …3173/10) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2006) zwecks Korrektur der… …unterlassenen Auflösung einer Ansparabschreibung nebst Gewinnzuschlag gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger)… …, die Voraussetzungen für eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO seien nicht gegeben. Es sah den Umstand, dass der Kläger in seiner Gewinnermittlung… …Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht möglich ist. a) Nichtanschaffung von Wirtschaftsgütern i.S. des §7 g Abs.4 Satz 2 EStG keine rechtserhebliche… …mit Ablauf des zweiten Jahres nach Bildung Eine gemäß §7 g Abs.1, Abs.3 Sätze 1 und 2 EStG gebildete Ansparabschreibung ist in Höhe von 40% der… …Anschaffungsoder Herstellungskosten gewinnerhöhend aufzulösen, sobald für das begünstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden dürfen (§7 g Abs.4 Satz 1… …vorgenommen werden dürfen (Satz 1), was eine planmäßig erfolgte Investition voraussetzt. Daneben schreibt die Regelung (Satz 2) die zwangsweise Auflösung der… …Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchst.c AO gehandelt hat (vgl. zu den Voraussetzungen der arglistigen Täuschung etwa BFH-Urteil v. 8.7.2015 VI R 51/14, BFHE 250, 322)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

  …Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII R 53/14 Vorinstanz: FG München vom 15. Oktober 2014 – 1 K 1008/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …Werbungskostenabzug gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderliche Veranlassungszusammenhang des Zinsaufwands mit den Erstattungszinsen sei gegeben. Ohne Darlehensaufnahme… …auf die Begleichung der Steuerschuld gerichtet gewesen und gehöre damit zu den Kosten der privaten Lebensführung. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. d. F… …sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu gehören gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG… …relevanten Erwerbssphäre (Großer Senat des Bundesfinanzhofs – BFH –, Beschluss v. 21. 9. 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.1.a). Ob… …Schuldzinsen mit Einkünften in einem gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, richtet sich nach der tatsächlichen… …Verwendung des Darlehens (Großer Senat des BFH, Beschluss v. 8. 12. 1997 GrS 1 2/95, Brandt, Rechtsprechung StBp 10.18 319 BFHE 184, 7, BStBl. II 1998, 193… …Einspruchsentscheidung stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Danach hat das FG rechtsfehlerhaft den Abzug des anteiligen Zinsaufwands in Höhe von 6.508,90 EUR im… …sind entsprechend zu ändern (§ 100 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO). Dies gilt nicht nur für den noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen