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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  II. Auslegung einer Freistellungsbescheinigung – Zuflusszeitpunkt von Dividenden – Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften 1. Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute… …Abs. 2, Abs. 5, § 44d Abs. 1, § 50d Abs. 1: EWGRL 435/90 Art. 5 BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 – I R 13/06 Anmerkung: 1. Problem und Sachverhalt… …Ausschüttungszeitpunkts gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 könne auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH v. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/07 8.7.1998 I R 57/97… …Kapitalerträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 1990, § 49 Abs. 1 KStG 1996 der Kapitalertragsteuer. Diese entsteht gemäß § 44… …Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Als Schuldnerin der Kapitalerträge hatte die GmbH gemäß §… …44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1990 den Steuerabzug für Rechnung der S.A. – der Schuldnerin der Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990) – vorzunehmen… …. Soweit der Abzug unterblieben ist, haftet die GmbH gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG 1990 für die nicht abgeführte Kapitalertragsteuer. 3. Besonderheiten für… …. L 266, 20) in nationales Recht umgesetzt worden ist. Danach konnte die Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990 auf Antrag auf 5… …Fassung zulässigen Quellensteuerabzugs für derartige Kapitalerträge. Für nach dem 30.6.1996 zufließende Kapitalerträge wurde gemäß § 44d Abs. 1 Satz 3 EStG… …Abs. 3 Satz 1 EStG 1990 ein Freistellungsverfahren beim BfF vor, welches die Berechtigung zum Unterlassen bzw. zur Reduzierung des Steuerabzugs auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Grenzüberschreitende Nutzung von Namens- bzw. Markenrechten in der aktuellen Prüfungspraxis

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …Unternehmensgruppe i. S. des § 90 Abs. 3 Satz 4 AO ist seit Jahren Prüfungsschwerpunkt inund ausländischer Betriebsprüfungen. 1 Die Feststellung der tatsächlichen und… …Frage gestellt, ob ohne Lizenzvertrag eine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG überhaupt zulässig ist. 4 1. Abgrenzungsgrundsätze Die entgeltliche Überlassung… …nicht dem entspricht, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Kapitalgesellschaft zu zahlen bereit wäre. 5 § 1 AStG lässt andere… …verdeckte Einlagen. Maßstab für die Berichtigung nach § 1 AStG ist der Fremdvergleichspreis. § 1 AStG ist sowohl auf Fälle anzuwenden, bei denen die Einkünfte… …Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die „Namensnutzung im Konzern“ und die Überlassung von Markenrechten zwischen dem Steuerpflichtigen und einer ihm… …nahestehenden Person i. S. des § 1 Abs. 2 AStG in einer umfassenden Verwaltungsanweisung 9 Stellung zu nehmen. Die bisherige Kommentierung des BMF-Schreibens 10… …erforderlich? Der BFH hat mit seinem Leitsatz im Urteil vom 21. 1. 2016 erneut hervorgehoben, dass eine (bloße) Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung… …zum Ausland i. S. des § 1 Abs. 4 AStG begründet, die einen Korrekturbetrag i. S. des § 1 Abs. 1 AStG a. F. 13 rechtfertigen könnte. Der Urteilsfall… …ausländische Tochtergesellschaft. Damit ging es um die Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG, der begrifflich eine Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 4 AStG… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Für Deutschland als Ansässigkeitsstaat u. a. z. B. auch im Rahmen der Prüfung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil II

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …noch verbleibende Verlust ist als nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichsfähiger Verlust anzusehen. Nur dieser Betrag kann dann in die… …Verwaltungsakt, wenn sie gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 EStG mit der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO) verbunden wird… …. Beschränkt sich die Anfechtung auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes, so erwachsen die Feststellungen des Bescheides nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO… …jedoch die KG auch nach Eintritt der Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO befugt, Klage gegen die Feststellung des… …Feststellung des verrechenbaren Verlusts Auslegung eines Gewinnfeststellungsbescheids bei unterbliebenem Eintrag zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3… …EStG Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnermittlung – Bedeutung der Anlage ESt 1, 2, 3 B… …Einspruchsentscheidung an die Kommanditgesellschaft gerichtet und der Kommanditist nicht zum Einspruchsverfahren hinzugezogen worden ist. Wird in der Anlage „ESt 1, 2, 3… …B“ zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde… …über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw… …. ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Fremdkapitalzinsen und Mieten

  Alter Wein in neuen Schläuchen?
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …neuen Schläuchen? Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Für eine Hinzurechnung zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 8 Nr. 1… …Diskussion. Die Thematik ist gekennzeichnet durch eine hohe Komplexität mit vielen Facetten. In seinem Urteil v. 21. 3. 2018 1 hat das Schleswig-Holsteinische… …, dass Mietzahlungen für gemietete Wirtschaftsgüter, die zu Herstellungskosten des Umlaufvermögens führen, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn… …veröffentlicht werden. II. Einführung in die Untersuchung 1. Problemaufriss Die in § 8 Nr. 1 GewStG aufgeführten Hinzurechnungstatbestände werden dem Gewinn aus… …Bewertungsregeln zur Aktivierung von Fremdkapitalzinsen nach Handels- und Steuerrecht. 1 Schleswig-Holsteinisches FG v. 21. 3. 2018 1 K 243/15, Rev. beim BFH: Az… …die steuerliche Gewinnermittlung. Das Wahlrecht muss in Handelsund Steuerbilanz übereinstimmend ausgeübt werden, § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG. Die Aktivierung… …Fremdkapitalzinsen u. U. kurzfristig wieder neutralisiert wird. IV. Rechtslage hinsichtlich der Hinzurechnung aktivierter Finanzierungsanteile gem. § 8 Nr. 1 GewStG 1… …der Rechtsprechung zu § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. sind bei der Auslegung des § 8 Nr. 1 GewStG unter Berücksichtigung der Neuregelungen sinngemäß… …, Hinzurechnung von Zinsen und Mieten StBp 03.19 61 zu berücksichtigen. Musste bisher z. B. eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG a. F. nur deshalb unterbleiben… …Pachten unterblieben ist, weil es sich um Mieten oder Pachten von Grundbesitz handelte und solche Aufwendungen – im Gegensatz zu § 8 Nr. 1 Buchstabe e…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Erweiterte Kürzung trotz Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Betriebsvorrichtungen 1. Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ist für Zwecke des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich, wenn sie sich als zwingend notwendiger Teil… …und 1. Obergeschoss, Lagerflächen im Untergeschoss sowie Sozialräume im 2. Obergeschoss mit einer Nutzfläche von insgesamt ca. 1.235 m². In dem Gebäude… …für die Streitjahre 2016 bis 2019 beantragte die Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Abweichend davon berücksichtigte das FA… …wegen der Mitvermietung des Lastenaufzugs leidglich die einfache Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren… …Kürzung entgegen der Auffassung des FA zur Schädlichkeit der Mitvermietung des Lastenaufzugs beanspruchen. 1. Unschädlichkeit der Mitvermietung des… …als Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG), schließt dies die erweiternde Kürzung in… …Fällen ihrer Mitvermietung nicht aus, weil sie eine Nebentätigkeit innerhalb des von dem Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen… …Höhe von mehr aus 2, 6 Mio. € – nicht überschritten hat. 2. Unschädlichkeit der Betriebsverpachtung Angesichts der unter 1. dargestellten Zuordnung der… …erweiterte Kürzung auch nicht an der sonst grundsätzlich gegebenen Begünstigungsschädlichkeit einer Betriebsverpachtung, weil sie den nach § 9 Nr. 1 Satz 2… …Maßgabe des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfolgreichen Rechtsschutzbegehrens der Klägerin musste das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen werden, weil das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. UStG § 3 Abs. 6; MwStSystRL Art. 32; Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 1… …Buchst. b BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 – V R 31/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Klägerin K aus Arnheim (Niederlanden; Orte entsprechen nicht der… …nur auszugehen, wenn B bereits bei der Einlagerung in das Lieferantenlager die Verfügungsmacht i. S. von § 3 Abs. 1 UStG erhalten habe. Erlange B wie im… …als unbegründet zurück. 2. Ortsbestimmung im Falle der Versendung Die Ortsbestimmung als Versendungslieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt voraus… …Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als… …. 32 MwStSystRL (bis einschließlich 2006: Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG). Wird der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer… …Beförderung an den Erwerber befindet. 3. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG wie auch Art. 32 MwStSystRL setzen ein Versenden „an den Abnehmer“ voraus § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG… …Abs. 6 Satz 1 UStG erfordert in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 32 MwStSystRL und zuvor Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie… …. Kommt es für § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG auf die Versendung an einen bei ihrem Beginn bereits feststehenden Abnehmer an, setzt die Vorschrift auch voraus, dass… …Nach der Rechtsprechung des BFH gilt eine Lieferung auch dann gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG als bei Beginn der Versendung ausgeführt, wenn die Ware von dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

  Prof. Jürgen Brandt

  …354 StBp 10.23 Brandt, Rechtsprechung Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht 1. Die… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urteil vom 25. 05. 2023 – IV R 33/19 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05. 11… …beantragte in ihrer Gewerbesteuererklärung für 2015 die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG i. H. v. 3.315.834 €. Nach… …als berechtigt angesehen hat, als grundstücksverwaltende PersGes gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die erweiterte Kürzung – in der streitigen Höhe – in… …Anspruch zu nehmen. 1. Gewerbesteuerpflicht mit Aufnahme der werbenden Tätigkeit Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt bei natürlichen Personen und… …PersGes nach § 2 Abs. 1 GewStG mit der Aufnahme der werbenden Tätigkeit (z. B. BFH v. 01. 09. 2022 – IV R 13/20, BFHE 277, 423 m. w. N.). Dies gilt auch für… …Grundbesitzes i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG darstellt (BFH v. 27. 10. 2021 – III R 7/19, BFH/NV 2022, 242 mit Anm. Behrens, BB 2022, 479). 2. Voraussetzungen… …der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 Prozent des… …1 tritt nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes… …. N.). Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz (BFH v. 25. 09. 2018 –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz

  Prof. Jürgen Brandt

  …ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung… …eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum… …: Niedersächsisches Finanzgericht vom 16. April 2018 – 9 K 210/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war… …die GmbH. Im Juni 2016 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) bei der GmbH eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. 1… …folgt: Bruttolistenpreis … privater Nutzungswert pro Monat gem. 1 %-Regelung Nutzungswert pro Jahr (573 EUR x 12) 57.322 EUR 573 EUR 6.876 EUR Die… …nicht nach § 155 FGO i. V. m. § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen, weil dieser durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 246 Abs. 1 ZPO; Urteil des… …(einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV, für das er Beiträge nach §… …168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte)… …Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigt. Bei der… …Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder, wenn – wie vorliegend – ein solches nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  Zum Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen gem. § 9 UStG

  Steuerberater Bernd Meyer, Steuerberater Jochen Ball

  …Steuerberater Bernd Meyer und Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jochen Ball, beide Bad Homburg v.d.H.*) I. Einleitung Der Unternehmer kann gem. § 9 Abs. 1 UStG… …für die dort genannten steuerfreien Umsätze 1 ) zur Steuerpflicht optieren, wenn er sie an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt… …beabsichtigt, – die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Die Option ist unzulässig, wenn der Leistungsempfänger Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG) oder… …ein Unternehmer ist, dessen Umsätze aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach § 24 UStG versteuert werden (§ 24 Abs. 1 Satz 2 UStG). Bei… …sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. 1) § 9 Abs. 1 UStG betrifft Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 8a-g, Nr. 9a… …Umsatzsteuerjahresfestsetzung gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG fünf Jahre bindet; vgl. Abschn. 19.2. Abs. 3 Satz 1 UStAE. 3) DStR 2011, 1034. II. Zum Gegenstand der Option Der… …Unternehmer kann für jeden einzelnen Umsatz gesondert optieren, 4 ) uE auch für Teilleistungen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG. Das hat vor allem bei… …Vorsteuer- Korrekturzeitraums des § 15a Abs. 1 UStG entbehrlich wird und die Umsatzsteuer nach den Umständen des Einzelfalles nicht auf den Mieter abgewälzt… …räumlich oder zeitlich trennbar sind (siehe Abschn. III.). 4) Abschn. 9.1. Abs. 1 Satz 2 UStAE. 5) So auch Hättich/Renz, NWB 2010, 3639. 6) Zur… …steuerliche Betriebsprüfung 7/12 181 1. Form der Option Die Ausübung der Option ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann dadurch erfolgen, dass der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Verrechnung nicht ausgeglichener oder abgezogener Verluste bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (§ 15a Abs. 2 EStG)

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen I. Einleitung Nach dem Urteil des BFH 1 ist nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG bei einer… …somit Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Bei der Veräußerung von Grundbesitz erzielen die Gesellschafter Einkünfte aus… …bei den Überschusseinkünften zwingend eine Ermittlung des Überschusses/Verlustes durch das Zufluss- und Abflussprinzip vorsieht (§§ 8, 9 EStG) 3 . 1 BFH… …Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, sondern im Rahmen der Veranlagung beim Gesellschafter. 1. Sinngemäße… …Anwendung des § 15a EStG Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am… …Normzweck des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a EStG soll daher die Berechnung des Kapitalkontos einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermie- 4… …Veräußerungsgeschäften bei gewerblich tätigen Gesellschaften die Höhe des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus § 15… …Abs. 3 Nr. 1 EStG 8 . Unterschiede zwischen einer gewerblich tätigen Kommanditgesellschaft und einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung… …und Verpachtung ergeben sich deshalb, weil die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs… …. 1 EStG), sondern durch Überschussrechnung zu ermitteln sind. Bei der sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG kann…

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