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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  Der Einzelbetrieb als Gegenstand einer Einbringung

  Unentgeltliche und teilentgeltliche Aufnahme in ein bisheriges Einzelunternehmen, Einbringung gegen ein Mischentgelt
  

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …der übernehmenden Personengesellschaft. I. Einleitung Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.9.2013 X R 42/10 1 ) zum Verhältnis von § 6 Abs. 3 EStG und §… …Einbringung i.S.d. § 24 UmwStG und in eine Veräußerung nach § 16 Abs. 1 EStG, entgegen BMF-Schreiben v. 11.11.2011, Tz. 24.07, aufzuteilen. Die sonstige… …Weise, dass der bisherige Einzelunternehmer sein Unternehmen in eine mit dem Dritten gegründete Personengesellschaft einbringt. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1… …Halbsatz 1 EStG sind im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils bei der Ermittlung des Gewinns des… …ist durch das Unternehmensfortentwicklungs- 1) GmbHR 2013, 1325. 2) BMF v. 11.11.2011. BStBl. I 2011, 1314, Tz. 24.07. 3) BStBl. I 2011, 1314, Tz 01.47… …dem 1.1.2001 lag. Diese Entscheidung hat sowohl Zustimmung 6 ) als auch – insbesondere nach Ergänzung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG durch das UntStFG mit… …Wirkung zum Veranlagungszeitraum 2001 – Kritik hervorgerufen. Nach der Gegenauffassung soll sich die in § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG angeordnete… …1 EStG durch das UntStFG an seiner Rechtsauffassung fest 8 ). Die Aufteilung der teils gegen Gewährung eines eigenen Mitunternehmeranteils sowie teils… …Satz 1 Halbsatz 2 EStG durch das UntStFG, 4) BGBl. I 2001, 3858. 5) BFH/NV 2006, 521. 6) Fuhrmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 24 R4 164, 26… …Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 1 EStG als lex specialis zu § 24 UmwStG. 8) BFH in BFH/NV 2006, 521. 9) Vgl. BFH v. 8.10.1999 GrS 2/98, BStBl. II 2000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Die praxisgerechte Verfahrensdokumentation

  Ein Umsetzungsbeispiel für Zahnärzte und Ärzte
  

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Jens-Peter Damas

  …zum „Facharbeitskreis Verfahrensdokumentation Ärzte und Zahnärzte“ 1 zusammengeschlossen, um den Standard einer Verfahrensdokumentation für diese… …an das Verfahren gestellt werden (§ 239 Abs. 4 HGB). IDW RS FAIT 1 (Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei… …wie die genannte IDW Stellungnahme – übernehmen die GoBD 4 in Bezug auf das Steuerrecht, denn auch gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 AO muss die Buchführung so… …der Gestaltungsberatung befasst er sich intensiv mit der Prophylaxe und Begleitung von Betriebsprüfungen. 1 Mitglieder des Facharbeitskreises: Dr… …Bergisch Gladbach). 2 Stand: 24. 9. 2002, WPg 21/2002, 1157 ff., FN-IDW 11/2002, 649 ff. 3 IDW RS FAIT 1, Rn. 53. 4 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung… …Rn. 153). Die Begriffe sind aus IDW RS FAIT 1 (Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von… …nicht zwingend vorgeschrieben ist. Entscheidend ist lediglich, dass alle Pflichtinhalte einer Verfahrensdokumentation abgedeckt werden. 10 1. Technische… …, denn der IDW RS FAIT 1 formuliert nur schmallippig: „Die Betriebsdokumentation dient der Dokumentation der ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens.“… …Bestandteil der Verfahrensdokumentation ist, Rn. 152 GoBD. Der IDW RS FAIT 1 enthält hierzu zahlreiche Konkretisierungen: Physische Sicherungsmaßnahmen dienen… …wirtschaftliche Verwaltung e. V. „GoBD, Ein Praxisleitfaden für Unternehmen“ Version 1.1 (Stand 17. 12. 2018), 133. 11 IDW RS FAIT 1, Rn. 57. 12 AWV –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Verwaltungsgrundsätze 2020

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …, 162 AO) – „auf den Punkt gebracht“ 1. Einleitung Das BMF hat sich insbesondere im vergangenen Jahr im Bereich neuer Verwaltungsvorschriften zu den… …sehr zurückgehalten. 1 Wesentlicher Grund für die Zurückhaltung war bisher, dass im Rahmen eines Gesetzes zur Umsetzung der… …Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) u. a. auch Änderungen „rund um den Regelungsbereich des § 1 AStG“ vorgesehen sind, die es im Hinblick auf den… …Änderungen im Anwendungsbereich von § 90 AO und § 1 AStG. Vor diesem Hintergrund überrascht die Veröffentlichung eines neuen Verwaltungsschreibens noch im Jahr… …dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Vgl. z. B. Greil, IStR 2020, 927. 2 Beginn der Umsetzungsdiskussion durch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs v. 10… …Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete v. 9. 1. 2017, BStBl. I 2017, 89. 11 Zur Möglichkeit, Aufzeichnungen nach § 90 Abs. 3 AO auch… …BMF-Schreiben vgl. BT-Drucks. 14/6716 v. 20. 7. 2001. 13 Ausfluss des Gleichheitssatzes, Artikel 3 Abs. 1 GG. 14 BStBl. I 1983, 218. 92 StBp 04.21 Bär… …, Verwaltungsgrundsätze 2020 tungsgrundsätze) haben mit ihrer Veröffentlichung Tz. 1 des Einführungsschreibens zum Außensteuergesetz v. 11. 7. 1974 15 abgelöst. Bereits… …Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung 24 sowie insbesondere die Rn. 26, 42 und 44 des neuen BMFS). Mit… …Aufgabe der sog. Sperrwirkungsrechtsprechung des BFH 25 sollte auch insoweit die nationale Zielrichtung des Regelungsbereiches des § 1 AStG sowie Art. 9…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Die Aussage eines Steuerfahnders vor Gericht

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …Schützeberg, Köln* I. Einführung Regelmäßig werden Beamte 1 der Finanzverwaltung vor Gerichten zu dienstlich bekannt gewordenen Angelegenheiten angehört. Dies… …Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG 4 ) haben Beamte über die Ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt… …dienstlichen Verkehr geboten sind (1.), Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (2.) oder… …geworden sind, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG). Für die Erteilung der Genehmigung ist… …hat in § 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG den Vorrang der Aussage des Beamten, also das Interesse an der Wahrheitsfindung im Verfahren, vor dem Interesse an… …Verwaltungsgerichts Mainz v. 29. 4. 2021 4 L 294/21.MZ 1. Sachverhalt Ausgangspunkt für den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Mainz war ein Zivilverfahren: Eine… …private Auffassung des Autors wieder. 1 Alle Berufsbezeichnungen m/w/d. 2 Zu beachten ist, dass die Aussagegenehmigung den Beamten nicht von der… …bekannten Aussage des X im Zivilverfahren orientieren könnten. Dies widerspreche Sinn und Zweck des § 58 Abs. 1 StPO, wonach Zeugen einzeln und in Abwesenheit… …. Rechtliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht Mainz Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1… …VwGO eröffnet sei, da es sich im Hauptsacheverfahren um eine „Klage aus dem Beamtenverhältnis“ i. S. des § 54 Abs. 1 BeamtStG handele. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 4/2024

  Die Entnahme von privaten Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen in sog. Altfällen

  Die Entnahme von privaten Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen in sog. Altfällen
  

  Ralf Sikorski

  …mehr zu erstellen, da diese Einkünfte ertragsteuerlich nunmehr steuerfrei sind (§ 3 Nr. 72 EStG). 1 Diese Regelung gilt auch für Altanlagen… …. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Vgl. den Aufsatz von Schulze zur Wiesche, StBp 2023, 59. Sikorski… …die Anwendung des Nullsteuersatzes nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG ist, dass die Photovoltaikanlage auf und in der Nähe von Privatwohnungen… …eines Wohngebäudes zu informieren hat. Da es sich bei § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG um eine Vereinfachungsregelung handelt, ist die Steuerbegünstigung… …Anlagen auf oder in der Nähe von Wohnhäusern stets begünstigt sind. Die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG ist lediglich eine Vereinfachung für den… …Voranmeldung 1/ 23 vom Finanzamt zurück. IV. Auswirkung der Neuregelung auf Altfälle 1. Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung von privaten Photovoltaikanlagen… …privaten Photovoltaik- 2 BFM-Schreiben vom 27. 02. 2023, BStBl. I 2023, 348; BMF-Schreiben vom 30. 11. 2023, BStBl. I 2023, 2085. 3 Abschn. 2.5 Abs. 1 UStAE… …Strommenge für unternehmerische Zwecke verwendet wird (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Dies setzt aber eine entsprechende Zuordnungsentscheidung des Unternehmers… …das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), kann die Zuordnungsentscheidung spätestens noch in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr, in… …der Finanzbehörde mitgeteilt hatte. 12 Lagen seine Umsätze mit dieser Photovoltaikanlage unter der Kleinunternehmergrenze des § 19 Abs. 1 UStG, was…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Fertigung von Kontrollmitteilungen anlässlich von Außenprüfungen bei Kreditinstituten – Teil I –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH und des BVerfG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …rechtliche Verhältnisse Dritter zum Inhalt haben, deren Kenntnis für deren Besteuerung möglicherweise von Bedeutung sein kann 1 ). 1) Lübben/Zühlke, StBp… …Betriebsprüfung 6/13 1. Grundsätzliches II. Übersicht über die Rechtsprechung des BFH und BVerfG Stichwort Sachverhalt Entscheidung Voraussetzungen für die… …wie der hinreichende Anlass für ein Tätigwerden der Steuerfahndungsbehörden zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. von § 208 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 AO. Die Einschränkung hinsichtlich der Fertigung von Kontrollmitteilungen gilt nicht für solche Guthabenkonten und Depots, hinsichtlich… …oder abgeschrieben werden dürfen. BFH v. 18.2.1997 VIII R 33/95, BStBl. 1997 II, 499 m.w.N. BMF, Anwendungserlass zu § 30a AO, BStBl. 1993 I, 330, Tz. 1… …30a AO – Aufgabenzuweisung an die Steuerfahndung in § 208 Abs. 1 Satz 1 AO – Doppelfunktionale Tätigkeit der Steuerfahndung – Befugnisse der… …Steuerfahndung in § 208 Abs. 1 Satz 1 AO sieht insoweit kein Alternativ- oder Ausschließlichkeitsverhältnis vor. Entsprechendes gilt für die Außenprüfung. Bei der… …Ermittlung unbekannter Steuerfälle“ (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO) jedenfalls dann, wenn ein hinreichender Anlass für ein Tätigwerden besteht. Wird im… …können. Der mögliche Abwehranspruch hat seine Grundlage in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (Schutz des Eigentums der wirtschaftlichen… …Betätigungsfreiheit). Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO ist keine Außenprüfung i.S. des § 30a Abs. 3 AO. Für die Feststellungen der Steuerfahndungsbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Personengesellschaften: Ertragsteuerliche Behandlung von Ergänzungsbilanzen

  rof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Anteilserwerbs angeschafft hätte. 1 1. Der entgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft ist… …, sondern die Gesellschafter unterliegen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit ihren Anteilen am Gewinn der Personengesellschaft der… …Mitunternehmers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Einzelunternehmer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat der BFH gefolgert, dass die 1… …. 25.2.1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl. II 1991, 691; BFH-Urteile v. 12.12.1996 IV R 77/93, BFHE 183, 379, BStBl. II 1998, 180 und v. 6.5.2010 IV R 52/08… …Gebäude 4 % v. 76 667 3 067 2 000 1 067 Firmenwert 1/15 v. 50 000 3 334 – 3 334 Einrichtung 25 % v. 23 000 5 750 2 666 3 084 GWG 6 000 6 000 – 6 000 Der… …Einbringungen von Einzelwirtschaftsgütern i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG und Einbringung von Betrieben i.S.v. § 24 UmwStG 1. Grundsätze Bringt ein… …000 Kapital B 410 000 Kapital C 410 000 Verbindlichkeiten 400 000 Summe 1 630 000 Summe 1 630 000 Entwicklung des abnutzbaren Anlagevermögens… …Gebäude Firmenwert Maschinen AfA Gemeiner Wert Übernahme 10 800 10 000 54 000 AfA Buchwert 9 000 – 25 000 AfA Ergänzungsbilanz 1 800 10 000 29 000 Die… …Firmenwert AfA Zwischenwert 10 200 27 500 3 333 AfA Handelsbilanz 9 000 25 000 – AfA Ergänzungsbilanz 1 200 2 500 3 333 Wird der Wertansatz zum Zwischenwert… …Umlaufvermögen 380 000 Verbindlichkeiten 400 000 Einlage 410 000 Summe 1 210 000 Summe 1 210 000 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/16 147 Gebäude Maschinen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Ablauf einer Außenprüfung

  Gegenseitige Rechte und Pflichten – Faires Verhalten
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Heinz Wermke

  …Adressat darauf einstellen und Vorbereitung treffen kann (§ 197 Abs. 1 AO; § 5 Abs. 4 BpO). Mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ist, insoweit sie bestimmt… …ist, keine selbstbefreiende Selbstanzeige mehr möglich (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO). II. Persönlicher Umfang einer Außenprüfung Nach § 193 Abs. 1 AO ist… …möglich. Während gemäß der alten BpO die Außenprüfung die letzten drei Besteuerungszeiträume umfassten, sollen gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO 2000 nur drei… …beeinflusst werden kann. IV. Organisatorische Regelungen vor Beginn der Außenprüfung 1. Prüfungszeitpunkt Im Rahmen der Selbstorganisation benennt die… …wirtschaftlichen Gründen, können nicht akzeptiert werden. Das Hinausschieben des Prüfungsbeginns beeinflusst jedoch auch die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1… …Geschäftsräumen 1 gilt nach Art. 13 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung. Insoweit kann eine Ap im Wohnbereich nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers stattfinden… …(§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) a) Der unmittelbare Datenzugriff (§ 146 Abs. 6 Nr. 1 AO) Er findet überwiegend bei Konzernen und Großbetrieben statt, da die… …Lesezugriffen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll er in die Anwendung einer betriebseigenen Datenverarbeitung eingeführt werden. 1 BFH v. 20. 10. 1988… …Bitte, einen Datenträger vorab zu überlassen nachzukommen, was jedoch zu einem zeitlich verlängerten Aufenthalt des Prüfers führt. V. Prüfungsbeginn 1… …. Ausweispflicht Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen (§ 198 Satz 1 AO). Sie müssen sich als Prüfer zu erkennen geben. Dies kann auch mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland ansässigen Unternehmer: grundsätzlich Zwang zur Vorlage der Originalrechnungen

  Vors. Richter am FG a. D. Gerhard Rößler

  …unzulässig, das FG Köln 1 ) wies die Klage als unbegründet ab. Die vom FG zugelassene Revision blieb erfolglos. 1) FG Köln v. 24.2.2005 2K 626/02 EFG 2005… …auch das BfF ausgehe. Auch seien die Voraussetzungen einer Vorsteuererstattung an einen im Ausland ansässigen Unternehmer nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG i… …. V. m. § 59 Abs. 1 UStDV 1993 (keine Inlandsumsätze i. S. des § 1 Abs. 1–3 UStG oder steuerfreie Umsätze i. S. des § 4 Nr. 3 UStG) erfüllt, jedoch… …Revisionsverfahren 1. Kein Rückgriff auf EG-Richtlinien Der in Art. 20 Abs. 3 GG geregelte Gesetzesvorbehalt sei so zu verstehen, dass sich der im Gesetz niedergelegte… …, dem BfF die Rechnungen erst dann vorzulegen, wenn dieser in die Bearbeitung des Falles eintrete. 5. Redaktionelle Änderung § 61 Abs. 1 Satz 5 UStDV a. F… …Vorentscheidung an und verweist zusätzlich darauf, dass die Kl. auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Nr. 1 UStDV nicht erfülle, weil sie in Deutschland… …Leistungen erbracht oder zumindest Versicherungsschutz vermittelt habe. V. Entscheidung des BFH 1. Besonderes Verfahren Das nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG… …der Vergütung nur im Vergütungsantrag selbst erfüllt werden. Die Annahme von Stadie2 ), der Gesetzgeber habe die bisherige Regelung des § 61 Abs. 1 Satz… …, 531, BStBl. II 2004, 196 unter II. 2. e. 4) Vgl. Abschn. 243 Abs. 3 Satz 1 UStR; Birkenfeld, USt-Handbuch, § 220, Rz. 343, 353; Schmid, in… …die USt 86/560/EWG-Richtlinie 86/560/EWG 6 ) festgelegten Bestimmungen. – Die Erstattung erfolgt nach Art. 3 Satz 1 der Richtlinie 86/560/EWG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Die Altersvorsorge in Deutschland

  Eine Würdigung der steuerlichen und rechtlichen Grundlagen im Lichte der Rechtsprechung und Literatur
  

  Thomas Schmallowsky

  …Lebensversicherungen und Rentenversicherungen – auch in Form von Aktienbeteiligungen. Das wesentliche Charakteristikum der Einkünfte des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a… …Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (– Sachverständigenkommission –) 1 der Neuregelung zugrunde gelegten „Drei-Schichten- Modells“ bilden und der Basisversorgung… …allerdings, dass die Eheschließung vor 2002 stattgefunden hat und beide Ehepartner nach dem 1. Januar 1962 geboren wurden oder wenn die Ehe nach dem 31. 12… …Sozialversicherungsrecht an der NBS Hamburg. 1 Sachverständigenkommission, Schriftenreihe des BMF, Bd. 74. 2 Vgl. auch Sachverständigenkommission, Schriftenreihe des BMF, Bd… …werden gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nachgelagert besteuert, bei steuerlicher Abziehbarkeit der entsprechenden… …Ertragsanteilsbesteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG führen könnte, ist bei einer betrieblichen Zusatzversorgung nur in dem (Ausnahme-)Fall… …jedoch die Frage, ob die Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung (§ 269 Abs. 1 SGB VI) zusammen mit den Bezügen aus der regulären Altersrente der DRV… …Bund der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG unterliegen. Steigerungsbeträge aus der – inzwischen… …geschlossenen – Höherversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung werden nach § 269 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zusätzlich zum Monatsbetrag einer Rente geleistet… …Rechtslage ausgeschlossen 8 . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG bestimmt, dass Leibrenten und andere Leistungen, die u. a. aus den…

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