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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft bei Vermietung von Garagen

  …2 UStG, die der Abschn. 2.1 Abs. 3 Sätze 1 – 3 UStAE fordere. Leistender Unternehmer sei derjenige, der dem Leistungsempfänger gegenüber als Schuldner… …1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, jedoch grundsätzlich nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerbefreit. Die Vermietung von Garagen wiederum sei nach § 4 Nr… …einzubeziehen. Aufgrund des Prüfungszeitraums 2013 bis 2019 sei das Steuerjahr 2012 maßgebend (vgl. § 19 Abs. 1 UStG). Gemäß der eingereichten Anlage V für das… …Jahr 2012 habe der Gesamtumsatz bei … Euro gelegen, so dass in der Folge nach § 19 Abs. 1 UStG spätestens zum 01. 01. 2013 zur Regelbesteuerung zu… …Umsatzsteuerrechts beurteilt und die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) versagt. Die… …Voraussetzungen für die Nichterhebung nach § 19 Abs. 1 UStG liegen nicht vor. Mangels Festsetzungsverjährung war der Beklagte auch zum Erlass der… …gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig… …ausübt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 […] MwStSystRL bestimmt, dass als „Steuerpflichtiger“ gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit… …. Leistungserbringung als wesentliches Qualifikationsmerkmal § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist nicht auf bestimmte Rechtsformen festgelegt. Neben natürlichen und juristischen… …wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen und ist deshalb als unternehmerische Betätigung im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG zu qualifizieren […]. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Kompaktüberblick: Gläubigerarten, Sicherungs- und Drittrechte im Insolvenzverfahren

  Sylvia Wipperfürth

  …(§ 38 InsO), Massegläubiger (§ 53 InsO: Kostengläubiger und Gläubiger sonstiger Masseverbindlichkeiten) und Neugläubiger. 1. Insolvenzgläubiger a)… …Währung umgerechnet. Nachrangige Insolvenzgläubiger sind in § 39 Abs. 1 InsO beschrieben. Diese umfassen insbesondere Zinsen und Säumniszuschläge, die seit… …der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen. b) Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, § 38 InsO Die Bestimmung des § 1 Satz 1 InsO regelt die… …. Nicht fällige Forderungen gelten als fällig, § 41 Abs. 1 InsO. Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind… …mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann, § 45 Satz 1 InsO. Forderungen, die in… …Abs. 1 InsO den Nachrang für folgende Insolvenzforderungen: * Dipl.-Rechtspflegerin Sylvia Wipperfürth LL. M. (com) Mediatorin ist Leiterin des SIIW –… …Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e. V.). Wipperfürth, Gläubigerarten im Insolvenzrecht StBp 06.25 201 – Nr. 1: die seit der Eröffnung des… …entsprechen. Die Norm des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden… …Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder… …Anwendung von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Krypto-Assets

  Ein Überblick zu Mitteilungspflichten
  

  Johannes Höring

  …gibt einen Ausblick zu den aktuellen Entwicklungen. 1 II. Problem Nach wie vor herrscht Unklarheit über die Anforderungen an die Mitwirkungs- und… …88 Abs. 1 AO für steuerhöhende Tatsachen die Feststellungslast trage. 2 Der Kläger hatte dargelegt, es sei üblich, die auf einem Exchange erworbenen… …bestehen Risiken. Für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen als Spekulationsgeschäft kann eine Steuerpflicht nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 EStG entstehen. Hierzu muss eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines „anderen Wirtschaftsguts“ gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften fallen. Eine BFH-Rechtsprechung existiert zu… …Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11. 06. 2021 aktuell entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind. 6 Das Revisionsverfahren beim BFH unter Az. IX R 27/21 ist ohne Entscheidung erledigt. Mittlerweile hat auch das… …Johannes Höring, LL. M., CSIP, CESGA, ist Rechtsanwalt in Waldrach. 1 Vgl. auch Höring, StBp 2022, 315; Höring, DStZ 2022, 520. 2 Insbesondere wurden die… …, DStRK 2019, 279, zur Frage der Steuerbarkeit bei Veräußerung von Bitcoins nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; a. A. FG Nürnberg, Beschluss v. 08… …, Mitteilungspflichten bei Krypto-Assets StBp 04.23 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig sind. 7 Gegen das Urteil des FG Köln wurde ebenfalls Revision eingelegt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Zur steuerlichen Behandlung von Geldbußen und Geldstrafen gegen Körperschaften

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Geldstrafen hatte schon der Oberste Finanzgerichtshof 1 1947… …EStG und des KStG v. 25. 07. 1984 5 , das den Abzug von Geldbußen als Betriebsausgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG untersagte. Diese Vorschrift… …vermögensrechtlicher Art nach § 10 Nr. 3 KStG sowie Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern gegen Körperschaften nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. V. m. § 8 Abs… …. 1 KStG unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung. II. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 3 KStG Da § 12 Nr. 4 EStG nach R 8.1 Abs. 1 Nr. 1 KStR… …Wiedergutmachung des durch eine Tat verursachten Schadens dienen) und die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. 1. In einem… …Art. 5 EGStGB 11 – neben der Freiheitsstrafe, Haftstrafe oder Ordnungsstrafe – zu den Rechtsnachteilen, 1 Vgl. BFH v. 21. 07. 1955 – IV 373/54 U, BStBl… …. III 1955, 338 mit Verweis auf den Obersten Finanzgerichtshof v. 24. 10. 1947 – IV 12/47, Steuerrechtsprechung in Karteiform, EStG § 4 Rechtsspruch 1. 2… …v. 23. 01. 1990 – 1 BvL 4-7/87, BStBl. II 1990, 483 unter B.I.3. So auch BFH v. 22. 05. 2019 – XI R 40/17 (ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.XIR40.17.0)… …verhängten Geldstrafe. 24 III. Das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder unterliegen… …nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG einem Abzugsverbot, das gem. § 8 Abs. 1 KStG auch von Körperschaften zu beachten ist. 1. Geldbußen, Ordnungsgelder und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen nach § 200a AO

  Michael Brinkmann

  …ausgesetzt. 1 So gaben beispielsweise 3 % der Unternehmen eine Dauer steuerlicher Außenprüfungen von mehr als 10 (!) Jahren, 13 % eine Dauer von 5–10 Jahren… …und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Zur Problematik der Betriebsprüfung als Standortproblem z. B. Seer, IWB 2021, 143 (157)… …; Kaeser/Wünnemann, DStR 2022, 1 (5); Wagner, FR 2023, 213. 2 Wagner, FR 2023, 213 (216) und Hübner/Jesic/Leucht, Ubg 2023, 293, jeweils unter Hinweis auf BDI… …2021 bis 2023 an. Für diese Jahre können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen qualifizierte Mitwirkungsverlangen nach § 200a Abs. 1 AO an die… …nach § 193 Abs. 1 letzte Alternative AO 16 oder unter den Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 AO eine Außenprüfung durchgeführt wird, kann ein… …qualifiziertes Mitwirkungsverlangen gerichtet werden. V. Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen (§ 200a Abs. 1 AO) 1. Allgemeines Hinzuweisen ist an dieser Stelle… …200 AO Rn. 2. 12 Van der Ham/Mank, IStR 2022, 891 (896). 13 Artikel 97 § 37 Abs. 2 Satz 1 EGAO. 14 Diese Absätze betreffen die Verlängerung der… …Zuschlag (siehe hierzu IX.) sowie die Anordnung der Evaluation ab dem 01. 01. 2026 (siehe hierzu XI.) 15 Artikel 97 § 37 Abs. 3 Satz 1 EGAO. 16 Sog… …AO auf die hierzu ergangene Rechtsprechung und Kommentierung verwiesen werden. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO konkretisiert die Mitwirkungspflicht im Rahmen… …Ermessensausübung im Rahmen des § 200a Abs. 1 Satz 1 AO deshalb eine besondere Bedeutung zukomme. 29 Dem ist m. E. für den „Normalfall“ zu folgen und in der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Disquotale Einlagen und Ausschüttungen bei Kapitalgesellschaften

  StB Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt

  …disquotalen Ausschüttung dargestellt werden. II. Allgemeine Grundsätze zu Schenkungen bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 1. Offene und verdeckte Einlagen… …an der Kapitalgesellschaft, stellt die Werterhöhung der anderen Gesellschafter grundsätzlich keine steuerbare Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1… …ErbStG an diese dar. 1 Allerdings kann dies den Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG (siehe nachfolgend) erfüllen. Danach kann die bloße Werterhöhung… …Satz 1 ErbStG gegeben. Benötigt die Kapitalgesellschaft finanzielle Mittel, stellt sich in der Praxis stets die Frage, ob dies im Wege eines Darlehens… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw; Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt ist Dozent bei der Neufang Akademie, Calw. 1 BFH v. 20. 01. 2016 – II… …Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 HGB) zugeführt wird. Sachverhalt 1 A bringt sein Einzelunternehmen zu Buchwerten im Wege einer Sachgründung in die GmbH ein. Dies kann… …eine Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die übrigen Gesellschafter nicht in Betracht. Allerdings können die Voraussetzungen des § 7 Abs. 8 Satz 1… …einen Vermögensvorteil i. H. von 16.667 EUR erlangt. Eine freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegt nicht vor, weil es nicht zu einer… …bezahlt bzw. dessen Einlageverpflichtung übernommen, wären die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt gewesen. Es liegt aber eine Zuwendung i… …. S. von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG vor. Übernimmt ein Gesellschafter freigebig eine Einlageverpflichtung eines Mitgesellschafters, unterliegt dies als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  II. Zum Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft bei Zwischenschaltung einer personenidentischen Personengesellschaft (und zu möglichen Auswirkungen auf den neuen § 8a Abs. 5 KStG)

  Dr. Dietmar Gosch

  …nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG verlustabzugsschädliche Austausch des sog. personalen Substrats, an dem sich der Streit vor allem entzündete. 1. Die Klägerin… …Anwendung des § 8a Abs. 1 bis 4 KStG für den Fall, dass das Fremdkapital einer Personengesellschaft überlassen wird, an der die Kapitalgesellschaft alleine… …oder zusammen mit ihr nahe stehenden Personen i. S. des § 1 Ab. 2 AStG unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel beteiligt ist (§ 8a Abs. 5… …Satz 1 KStG n. F.). In solchen Fällen gilt das Fremdkapital als der Kapitalgesellschaft überlassen (§ 8a Abs. 5 Satz 2 KStG n. F.). Abweichend von der… …lediglich im Hinblick auf die Person des Anteilseigners, die anders als in § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG nicht jedermann sein kann, sondern eben diejenige… …Kapitalgesellschaft, der das hingegebene Fremdkapital wirtschaftlich zugute kommt. § 8a Abs. 5 Satz 1 KStG n. F. legt nicht fest, ob die Beteiligung der… …, weil § 8a Abs. 5 KStG n. F. die Rechtsfolgen des § 8a Abs. 1 KStG nur in jenem Umfang auslösen könne, in welchem die Kapitalgesellschaft vom Zinsabzug… …. Ausschlaggebend dafür, dass es überhaupt zur entsprechenden Anwendung von § 8a Abs. 1 bis 4 KStG kommt, ist die vermögensmäßige Beteiligung der Kapitalgesellschaft… …an der ihr nachgeschalteten Personengesellschaft. Soweit § 8a Abs. 5 Satz 2 KStG n. F. als Rechtsfolge von Satz 1 der Vorschrift bestimmt, dass das… …von der Voraussetzung abhängig, dass die qualifizierten Beteiligungsverhältnisse des § 8a Abs. 5 Satz 1 KStG n. F. erfüllt sind. Insbesondere enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

  Prof. Jürgen Brandt

  …– X R 16/18 Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 5. April 2018 – 8 K 1313/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte… …berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid des Streitjahres v. 6. 1. 2017 nur die insoweit geminderten Krankenversicherungsbeiträge als nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz… …1 Buchst. a EStG abzugsfähige Sonderausgaben. Das FA setzte die Steuer im Hinblick auf die Kürzung des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen i. S… …. von § 65a SGB V vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO fest. Der Einspruch, mit dem der Kläger neben einer Steuerherabsetzung zumindest konkludent… …die in der Senatsentscheidung v. 1. 6. 2016 X R 17/15 (BFHE 254, 111, BStBl. II 2016, 989) aufgestellten Rechtsgrundsätze sah das FG den Bonus nicht als… …Beitragserstattung an, da es an einem hierfür erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG definierten… …. II 2006, 214, unter 2.). 3. Bonuszahlungen als die Höhe des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beeinflussende Leistung… …nicht die Höhe des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beeinflussende Leistung der Kranken- 304 StBp 10.20 Brandt… …getroffen. a) Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben Beiträge zu Krankenversicherungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst… …. a Satz 1 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  II. Sonderzahlungen im Konzernverbund keine Trinkgelder

  Dr. Bernd Heuermann

  …2. Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als Frucht der Arbeit Zunächst wiederholt der BFH seine ständige Rechtsprechung zum… …Arbeitslohnbegriff. Danach gehören zum Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst… …§ 3 Nr. 51. BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 – VI R 37/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten in diesem Verfahren stritten darum, ob eine… …, Personalbuch 2007, Stichwort Trinkgeld, Rz. 1). Es handelt sich um eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art… …erbrachte Leistung an. Der Gesetzgeber sah sich zu dieser tatbestandlichen Präzisierung insbesondere angesichts der rückwirkend ab 1. Januar 2002 eingeführten… …. 14/9428, 1, 5). Zugleich sah er in diesen Formulierungen auch das geeignete Mittel, klar zwischen Arbeitsentgelt und Trinkgeld abzugrenzen (vgl. BT-Drucks… …. 14/9428, 1, 6). 4. Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Konzernmutter Nach den unter 3. herausgearbeiteten Maßstäben ist die A von der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Erste Tätigkeitsstätte bei arbeitsvertraglicher Verpflichtung zum jederzeitigen Wechsel der betrieblichen Einrichtung

  …einer ersten Tätigkeitsstätte i. S.des § 9 Abs. 4 EStG betrafen, zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). 1. Beschränkung des Werbungskostenabzugs… …für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeisstätte auf die Entfernungspauschale Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG können Arbeitnehmer… …machen. Erste Tätigkeitsstätte i. S. der Vorschrift ist nach der Legaldefinition in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des… …Dienstreisegrundsätzen Ob – vom Arbeitnehmer geltend gemachte Aufwendungen Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 EStG als bestimmte ortsfeste… …2009, 475 und BFH vom 23. 10. 2014 – III R 19/13, BStBl. II 2015, 323) nach Einführung des Begriffs der „ersten Tätigkeitsstätte“ in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr… …. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen in § 9 Abs. 4 Sätze 2 ff. EStG durch das Gesetz zur Änderung und… …. Dabei ist – wie im Streitfall durch das FG aufgrund der Zurückverweisung des BFH – insbesondere nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG… …ersten Tätigkeitsstätte abzuleisten seien, Tätigkeiten i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG sind. Praxishinweise: 1. Für die Praxis von besonderer Bedeutung ist…

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