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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2006

  Die verdeckte Einlage – eine häufig unterschätzte Feststellung – Teil II –

  Heinrich Böth

  …Lösung: Ebene Gesellschafter HB (Vater) I. Beteiligung ist im Betriebsvermögen (Gewinn §§ 5, 4 Abs. 1 EStG) Gewinnauswirkung 1) Buchung der Pachtforderung… …, EStG-Kommentar, Anm. 876 zu § 15 24. Auflage 2005) 1) Buchung der Pachtverbindlichkeit Pachtaufwand an Pacht-Verbindlichkeit ./. 120.000 (mtl. im Laufe des Jahres… …die sie am 31.3.03 verzichtet. Es handelt sich um keine Betriebsaufspaltung. Auswirkung auf Ebene GmbH Einkommen 1) Buchung der Pachtverpflichtung… …. ff) Forderungsverzicht gegen Besserungsschein 70 ) Der Erlass einer Forderung eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft (§ 397 Abs. 1 BGB) führt… …Verbindlichkeit eine (verdeckte) Einlage des Gesellschafters vor, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert zu bewerten ist und bei der Gewinnermittlung der… …Gesellschaft den Unterschiedsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG mindert. Bei Eintritt des Besserungsfalls: –… …Unterschiedsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG entsprechend zu korrigieren 73 ). – Steuerrechtliche Behandlung der auf die wieder… …Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG vorzunehmen. 68) Vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, § 397. 69) FG Saarland, Ur. v. 12.9.1997 1 K 172/93, rkr., DStRE 1998, 227. 70)… …Einlagen nach § 27 Abs. 1 KStG n.F. am Schluss jeden Wirtschaftsjahres auf dem steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Auch hier gilt, dass die Einlagen das… …Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln ist79 ). IV. Besteuerungsfolgen von Nutzungen und Leistungen 80 ) 1. Ebene der Gesellschaft Die von den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  (Behalte-)Fristen bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einheiten im Wege vorweggenommenen Erbfolge – Teil I –

  Dr. Lars Brinkmann

  …Gegenleistung gewählt wird, die unter dem bei einer Veräußerung an einen fremden Dritten erzielbaren Preis liegt. 1 ) Insbesondere vor dem Hintergrund der… …. Der Übertragung vorgelagerte Fristen 1. Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen a) Unter Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG Durch die Anwendung des § 6… …Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen vor der begünstigten Veräußerung der betrieblichen Einheit i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern auch im Fall… …Zusammenhang mit der anschließenden Übertragung stehen. Um diesen Zusam- 1) Gl.A. Märkle, StbJb 1987/88, 311; Schoor, DStZ 2002, 60. 2) Vgl. BFH v. 10.7.1986 IV… …des § 6b EStG. Allerdings ist diese Möglichkeit auf die begünstigten Wirtschaftsgüter i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 EStG beschränkt… …Vorbesitzzeit des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllen. 9 ) Anderenfalls können die aufgedeckten stillen Reserven nicht nach § 6b EStG übertragen werden. Des… …nachfolgenden Übertragung der betrieblichen Einheit nach § 6 Abs. 3 EStG als auch bei einer Veräußerung der betrieblichen Einheit i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG… …auch nur teilweise – in Anspruch genommen wurde (§ 34 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 6 EStG). 8) Vgl. Förster, StbJb 2004/2005, Veröffentlichung in… …Satz 1 Nr. 2 EStG). 12 ) Die Frist beginnt mit der Anschaffung bzw. Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts. Bei einer Einlage aus dem… …eine taggenaue Berechnung (§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187, 188 BGB). 14 ) Die sechsjährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kann in einer oder in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Gewerblicher Internet-Handel durch „private“ Anbieter

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …„private“ Anbieter, ohne an die möglichen steuerlichen Folgen zu denken. Der vom Hessischen FG 1 entschiedene Fall zeigt, dass selbst „private“ Anbieter über… …Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG. II. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1. Definition gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gem. § 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Ein Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selbständige und nachhaltige Betätigung… …Merkmale zu schließen ist. 15 Die Erzielung von Gewinnen ist ein Indiz dafür, dass auch die Absicht bestand, solche zu erzielen. 16 Dies gilt selbst bei 1… …, BStBl. II 1989, 414 unter 2.b. 4 Hessisches FG v. 19. 7. 2018 2 K 1835/16, EFG 2019, 777 mit Verweis auf BFH v. 18. 1. 1995 XI R 28/94, BFH/NV 1995, 787… …R 82/89, BStBl. II 1991, 333 unter 3.b. 18 BFH v. 5. 5. 1988 III R 41/85, BStBl. II 1988, 778 unter 2.a. 19 BFH v. 31. 1. 2011 III B 107/09 (NV)… …246/05 (NV), BFH/NV 2007, 1874 mit Verweis auf BFH v. 22. 1. 2003 X R 37/00, BStBl. II 2003, 464; v. 31. 8. 2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505; v. 1. 12… …. 2005 IV R 65/04, BStBl. II 2006, 259; v. 28. 1. 2003 VIII B 227/02, BFH/NV 2003, 905. 28 BFH v. 31. 7. 1990 I R 173/83, BStBl. II 1991, 66 unter 7.a mit… …Haushaltsauflösungen auf der Internetplattform „eBay“, die jeweils mit einem Mindestgebot von 1 EUR bei den „eBay“-Auktionen eingestellt wurden. 34 BFH v. 26. 4. 2012 V… …zusammengetragen und gesammelt wurden. 37 1. Veräußerung einer Briefmarken-Sammlung Im Zusammenhang mit der Veräußerung von Briefmarken-Sammelbeständen wies der BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5a EStG

  Überblick und Streitfragen
  

  Nico Zimmermann

  …eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. 1 Steigende Baukosten, hohe Zinsen sowie die zunehmende Knappheit an… …zuletzt gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 lit. c EStG für Gebäude zulässig war, die aufgrund eines vor dem 01. 01. 2006 gestellten Bauantrags hergestellt worden… …anwendbar ist und wie dieses Thema derzeit in der Literatur bewertet wird. III. Rechtliche Grundlagen der neuen degressiven Abschreibung 1. Voraussetzungen… …Belegenheit des Grundstücks Das Gebäude muss nach dem Wortlaut von § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen… …Satz 1 EStG sind von der Begünstigung ausschließlich Wohngebäude erfasst, und zwar nur insoweit sie Wohnzwecken dienen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass… …. 1 Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/_inhalt.html#sprg580428 (abgerufen am 14. 09. 2025). 2 Vgl. BT-Drucks. 20/8628 v… …. 02. 10. 2023, Seite 122. 3 Art. 1 Nr. 2 lit b Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und… …Weiter wird in § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG vorausgesetzt, dass das Gebäude vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung… …angeschafft wird. (1) Herstellungsfall Im Herstellungsfall muss der Herstellungsbeginn gemäß § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG nach dem 30. 09. 2023 und vor dem 01. 10… …Abschreibungsvorschriften besteht. (2) Anschaffungsfall Sollte jedoch ein Anschaffungsfall vorliegen, so muss nach § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG der rechtwirksame Abschluss des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Durchlaufende Posten im Pfandkreislauf der Getränkeindustrie

  – Buchung und Bilanzierung der Fremdgelder im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen beim Einheitsleergut –
  

  Roland Köhler

  …Einheitsleergut – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel 1 ) I. Einleitung Die folgenden Ausführungen befassen sich mit der Buchung und Bilanzierung von… …, welches von anderen Abfüllern in Umlauf gebracht wurde. Ursächlich für Mehrrücknahmen können zum einen logisti- 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem… …bei „Hinterlegung des Barpfandes der Abnehmer kein Eigentum“ erwerbe. 126 IV. Problemstellung 1. Fremdgelder als durchlaufende Posten im Zusammenhang… …Händlern dargestellt. Sachverhalt: Abfüller A 1: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2005 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst… …beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von… …diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000… …EUR am 20.12.2005 „angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkehändler G… …1 Der Getränkehändler G 1 hat am 10.11.2005 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld… …in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von… …diesen nicht an den Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2005 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  II. Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

  Dr. Bernd Heuermann

  …Entscheidung zum Zusammenhang von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen und verdeckten Gewinnausschüttungen. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis 31. Januar hatte, bildete in ihrer im November 1997 aufgestellten Bilanz zum 31.1.1996 wegen drohender Ansprüche des… …die vGA Nach § 8 Abs. 1 KStG 1991 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 hatte die Klägerin, die im Streitjahr als GmbH der Körperschaftsteuerpflicht… …§§ 238 ff. HGB. a) Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse… …Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990… …i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1991 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der… …Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1990 auszulösen (BFH in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131). c) Vermögensminderung… …gemäß § 32b Satz 1 GmbHG oder – im Anwendungsbereich der sog. Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Eigenkapitalersatz – entsprechend § 31 GmbHG zu… …Erstattungsanspruch Bei dem aus § 32b Satz 1 GmbHG bzw. aus der entsprechenden Anwendung von § 31 GmbHG folgenden Erstattungsanspruch der notleidenden Gesellschaft… …ähnlich einer Einlageverpflichtung (vgl. BGH v. 27.11.2000 II ZR 83/00, BGHZ 146, 105; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 31 Rz 1; Goette, a.a.O., § 4 Rz 48…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Rücklage nach § 6b EStG als konstruktives Steuerplanungsinstrument

  Thomas Kaligin

  …Bedeutung der Vorschrift § 6b EStG ist bereits durch das Steueränderungsgesetz 1964 vom 16. 11. 1964 1 eingeführt worden. Der Gesetzgeber hatte für das… …sind und ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln. Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt die Sonderregelung nach § 6c EStG. Die… …als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 BGBl. I 1964, 885. 2 BT-Drucks. IV/2400, 62 f. 3 Vgl. BFH, Urt. v. 09. 11. 2017 – IV R 19/14, BStBl. II 2018… …angeschafft werden (auf die die aufgedeckten stillen Reserven übertragen werden sollen), unterscheidet man zwei Methoden: (1) Wird das Wirtschaftsgut, auf das… …angeschaffte oder hergestellte WG übertragen werden. In diesen Fällen ist hinsichtlich des einen Teils nach der Methode (1), und hinsichtlich des anderen Teils… …Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt (§ 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 EStG). Diese begünstigten Wirtschaftsgüter sind von den nicht… …begünstigten immateriellen Wirtschaftsgütern abzugrenzen. Die Gewinnübertragung ist nur auf bestimmte in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genannte Reinvestitionsgüter… …Reinvestitionsobjekte kommen die gleichen Wirtschaftsgüter in Betracht, die schon als Veräußerungsobjekte begünstigt sind. Allerdings ließ das Gesetz nach § 6b Abs. 1… …bis in das Jahr der Aufgabe oder die Veräußerung des Betriebs hinausgeschoben werden könnte. 10 V. Weitere Voraussetzungen 1. Vorbesitzzeit Gewinne aus… …der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Doppelte Haushaltsführung – notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

  Prof. Jürgen Brandt

  …: FG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 – 5 K 5362/12 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in leitender… …Position bei einer GmbH tätig und nach Abschluss einer Entsendung nach K seit dem 1. 1. 2003 in Berlin beschäftigt. Die verheirateten Kläger und… …Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem… …Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor… …Beschäftigungsort wohnt. a) Umfang berücksichtigungsfähiger Aufwendungen Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten… …Unterkunftskosten Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind jedoch nur insoweit als Werbungskosten zu berücksichtigen, als sie nicht überhöht sind. Denn § 9 Abs. 1… …(BFH-Urteil v. 16. 3. 2010 VIII R 48/07, BFH/NV 2010, 1433, und in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820). (1) Der (fiktive) Durchschnittsmietzins bezieht sich –… …9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf den notwendigen Mehraufwand und sucht nicht die im Veranlagungszeitraum durchschnittliche Marktmiete aus Neuverträgen… …§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. Denn die Norm erfasst nicht die im Streitfall vorliegenden Besuchsreisen des Ehepartners vom Familienwohnsitz an… …ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Nochmals: Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Stellungnahme zu Pflaum, StBp 2025, 330
  

  Jörg Burkhard

  …Postzustellungsurkunden werden nicht immer ordnungsgemäß zugestellt. Fraglich ist, ob die Beweisvermutung nach § 418 Abs. 1 ZPO bei der Niederlegung im Briefkasten noch… …hat und die in der allgemein üblichen Art für sichere Aufbewahrung geeignet ist (§ 180 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Einlegung in den Briefkasten gilt das… …Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418 ZPO: Nach § 418 Abs. 1 ZPO begründen öffentliche Urkunden den vollen Beweis der darin… …Briefkasten nach § 180 Abs. 1 Satz 1 ZPO tatsächlich noch bundesweit einheitlich funktioniert und daraus tatsächlich die Beweiskraft der korrekt erfolgten… …Zustellung nach § 418 Abs. 1 ZPO aus einer Niederlegung im Briefkasten noch angenommen werden kann. Mir erscheint die Beweiskraft von Postzustellungsurkunde… …jedenfalls in der jetzigen Zeit, in der die Post dramatisch unterbesetzt ist 1 , die Zusteller eben nicht mehr die guten alten Postbeamten sind und teilweise… …der Empfänger gefordert sei, § 418 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Es ist aber die Frage, ob eine solche gesetzlich widerlegbare Vermutungswirkung überhaupt noch… …von einer Postzustellungsurkunde durch Niederlegung ausgehen kann, ob also die Beweiskraft nach § 418 Abs. 1 ZPO heute angesichts der doch sich… …häufenden Probleme bei den Postzustellern mit den Ersatz-Ersatzzustellungen nach § 180 Absatz 1 Satz 1 ZPO und den möglichen Fehlern eines fehlerhaften… …Strafrecht mit Sitz in Wiesbaden, Frankfurt a. M. und Taunusstein. 1 Die Deutsche Post hat Anfang 2025 angekündigt, trotz der bis dahin schon bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil I –

  Heinrich Böth

  …Steuerbelastung 25,58 21,10 15,83 0,00 Gesamtsteuerbelastung 64,23 % 59,75 % 54.47 % 38,65 % (bezogen auf vGA incl. GewSt.) 1. vGA im Übergangszeitraum a)… …(oGA/vGA), für die ein Teilbetrag des EK 02 als verwendet gilt (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KStG). Eine KSt-Erhöhung kann sich nur ergeben, wenn ein positiver… …des Übergangszeitraums fortzuführen und jährlich gesondert festzustellen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 KStG). Zu einer KSt-Erhöhung nach neuem Recht kann es… …Ausschüttungen den Betrag des „verminderten“ ausschüttbaren Gewinns („neutralen Vermögens“) zum vorhergehenden Bilanzstichtag übersteigen (§ 38 Abs. 1 Satz 4 KStG)… …steuerlichen Einlagenkontos ........ = ausschüttbarer Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG ........ ./. festgestellter Betrag nach § 38 Abs. 1 KStG (EK 02)… …........ = verminderter ausschüttbarer Gewinn i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG (neutrales Vermögen) ........ ./. ........ übersteigender Betrag… …............ (wenn Saldo positiv, kommt es zur Verwendung von EK 02 (maximal) 70/100 von EK 022 ), weil mit dem Rest die KSt-Erhöhung von 30/100 zu verrechnen ist) 1… …, zu Übergangsregelungen. 70 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/04 Finanzierungsquellen für Ausschüttungen 1. neutrales Vermögen (ab 2001 erwirtschaftete… …Die KSt wird für den Veranlagungszeitraum erhöht, in dem das WJ endet, in dem die Leistung (vGA, oGA) abgeflossen ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KStG). Beachte… …zum Ende des WJ 2000/2001 festgestellten Endbestandes an EK 40 (§ 37 Abs. 1 KStG). Dieses KSt-Minderungspotential kann im Übergangszeitraum mit…

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