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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Wertaufholung 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer… …: Niedersächsisches FG vom 1. April 2014 – 13 K 315/10 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der mit 1 % die R-GmbH… …Höhe von 539.589 EUR abzüglich eines Buchwerts von 307.000 EUR ermittelte die Klägerin einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 232.589 EUR, den sie zu 1 %… …rügt die Klägerin die Verletzung von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Nr. 1 Satz 4 EStG. Eine Wertaufholung komme nicht in Betracht, soweit Geschäftsanteile an… …Geschäftsanteil erfolgen. Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG v. 1. 4. 2014 13 K 315/10 aufzuheben und den… …. Der Senat hat R mit Beschluss v. 4. 7. 2017 nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) notwendig beigeladen. Die Klägerin, das FA und der… …EStG erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 1, § 5 EStG, d. h. als Unterschied zwischen dem Buchwert des Wirtschaftsguts zu Beginn des Wirtschaftsjahres und… …. aa) Übertragbarkeit der Gewinne einer PersGes aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen Nach § 6b Abs. 10 Satz 10 i. V. m. Satz 1 EStG kann… …. 12. 1998 und ab 1. 1. 2002 wieder geltenden, dazu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – v. 9. 9. 2010 IV R 22/07, Rz 17, m. w. N.)… …Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 Satz 3 EStG zur Wertaufholung (vgl. Heger in KSM, EStG, § 6b Rz C 11; Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 21…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Miteigentum an Vermietungsobjekten

  – Steuerprobleme und Lösungen –
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Miteigentümer den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht 1 ). Denn die Mieteinkünfte werden grundsätzlich nur demjenigen… …Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 EStG erfüllt. II. Miteigentümergemeinschaft Miteigentum bedeutet Bruchteilseigentum an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache… …Eigentum kann zu Miteigentum gemacht werden und umgekehrt. 1) Vgl. Spindler, HFR 2000, 276 in einer Anm. zu BFH v. 30.6.1999 IX R 83/95, BFH/NV 2000, 118… …durch Rechtsgeschäft: Es bedarf der Übereignung zu je 1/2 an A und B. III. Gesonderte und einheitliche Feststellung 1. Grundsätzliches Jeder, der… …Besonderheiten. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn… …selbstständigen Tätigkeit zu erfassen ist3 ). Die Umqualifizierung der Vermietungseinkünfte in Gewinnanteile bei der Anwaltsgemeinschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO) 4 ). Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein… …nach den Verhältnissen im Besteuerungszeitraum unter besonderer Berücksichtigung des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu entscheiden 6 ). Nach der… …ständigen Rechtsprechung des BFH 7 ) ist ein Fall von geringer Bedeutung über den in § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO genannten Beispielsfall hinaus auch dann… …. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO. Der BFH 13 ) gibt dem Finanzamt Recht und entscheidet, dass ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, wenn streitig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  (Un-)Zulässigkeit von Benennungsverlangen (§ 160 AO) bei Überweisungen an intransparente Domizilgesellschaften

  Mag. iur. Markus Rübenstahl

  …Main. I. Hintergrund 1. Typischer Sachverhalt Bei der Vorbereitung oder während einer Betriebsprüfung (BP) treffen Mitarbeiter der Steuer- oder… …aktiver Bestechung gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG begründet, wird der Prüfer regelmäßig – besonders wenn das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) den… …Überweisungsempfänger als Basisgesellschaft führt – ein Benennungsverlangen gem. § 160 Abs. 1 AO stellen und geltend machen, mit dem Überweisungsempfänger sei der… …Nachhinein vielfach unmöglich ist, wird der Abzug oft gemäß § 160 Abs. 1 AO versagt. Durch die jüngste Präzisierung des Empfängerbegriffs durch den BFH sollte… …dem Finanzamt dieser Weg künftig in vielen Fällen abgeschnitten sein. 2. Abzugsverbot bei fehlender Empfängerbenennung § 160 Abs. 1 Satz 1 AO erlaubt… …; entscheidend ist, wem der wirtschaftliche Wert übertragen wird2 ). 1) Cöster, in: Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. Aufl. 2009, § 160 Rn. 1. 2) BFH v. 25.11.1986… …VIII R 350/82, BStBl. II 1987, 286; BFH v. 21.7.2009 IX B 55/09, BFH/NV 2010, 3, st.. Rspr.; Cöster, FN 1, § 160 Rn. 22; Rüsken, in: Klein… …wirtschaftlichen Hintermänner der Z den Tatbestand des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO als gegeben an. Nach Erkenntnissen des BZSt war die Z als Domizilgesellschaft anzusehen… …Bescheids, soweit das FA die Zahlung an die Z als nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO einkommenserhöhend angesetzt hat. Es sei… …Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG einschalten würde. Darin läge eine unzulässige Umgehung der durch den BFH nunmehr konkretisierten Grenzen des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  Freistellung von Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Unternehmen wenden sich zwar regelmäßig im Rahmen einer Anrufungsauskunft 1 ) an ihr Betriebsstätten- Finanzamt, um vorab Zweifelsfragen zu klären und ggf. eine… …. Die unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG hat zur Folge, dass grundsätzlich alle inländischen oder ausländischen Einkünfte der… …Einkommensteuer unterliegen (sog. „Welteinkommensprinzip“). In die Veranlagung gem. § 1 Abs. 3 EStG sind nur die inländischen Einkünfte einzubeziehen. Die nicht der… …deutschen Einkommensteuer unterliegenden positiven Einkünfte unterliegen dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Erzielte ausländische… …ausländischen Einkünfte unterliegen in der Bundesrepublik allerdings dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Steuerfreistellung nach einem DBA… …der Rechtsprobleme hat sich auch das BMF mit Schreiben vom 14.9.2006 2 ) zu dieser Problematik geäußert. Im Einzelnen gilt es Folgendes zu beachten. 1… …) § 42e EStG. 2) BMF v. 14.9.2006 IV B 6 – S 1300 – 367/06, BStBl. I 2006, 532. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 1 2 II. Feststellungen zur… …Steuerpflicht 10 ) (auf die im Folgenden nicht näher eingegangen wird) 1. Unbeschränkte Steuerpflicht Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 EStG… …. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 2 EStG (erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht) sind deutsche Staatsangehörige, die – im Inland weder einen… …und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen (z.B. Angestellte und Beamte einer 3) § 1 EStG. 4) § 2 EStG. 5) § 1 Abs. 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Abzug von Steuerberatungskosten

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten und Wahrung ihrer steuerlichen Rechte die sachkundige Hilfe Dritter in Anspruch nehmen 1 ). Dadurch entstehende Kosten… …Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorlagen, waren Steuerberatungskosten bis 2005 als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.). Aktuell können nur… …Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. verletzt nach Meinung des BFH weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz wird… …ruht dann kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). II. Begriff „Steuerberatungskosten“ 1. Honorare der steuerberatenden Berufe Das Gesetz enthält keine… …der Buchführung oder Aufzeichnungen, der Steuererklärungen und Jahresabschlüsse oder eine Vertretung im Einspruchsverfahren. Entsprechen- 1) BFH v… …10/08, BStBl. II 2010, 617. 4) Az. beim BFH: VIII R 51/09. 5) FG München v. 14.10.2009 1 K 845/09, EFG 2010, 325. 6) BFH v. 30.4.1965 VI 207/62 S, BStBl… …1 K 359/90, EFG 1992, 518. 21) FG Rheinland-Pfalz v. 10.3.1988 3 K 162/84, EFG 1988, 415. 22) BFH v. 12.7.1989 X R 35/86, BStBl. II 1989, 967. 23) Vgl… …Schätzungen helfen müssen 26 ). III. Persönliche Abzugsberechtigung 1. Eigene Steuerberatungskosten Der Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug von… …Geldbetrags an den Steuerpflichtigen in der Weise, dass der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 BGB)… …können von A als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. IV. Sachliche Abzugsberechtigung 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  II. Gewerblicher Grundstückshandel – Zusammenrechnung der Objekte mehrerer gesellschafteridentischen Personengesellschaften –

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …. Gewerblicher Grundstückshandel (2) – Zusammenrechnung der Objekte mehrerer gesellschafteridentischen Personengesellschaften – 1. Bei der Beantwortung der Frage… …Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, die die Gesellschafter allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben. Anmerkung: 1… …Objekte in der Gemeinschaft. Die hier interessierenden Objekte S-Straße 1 und 2 hatten die Kläger Ende 1990 zu je 1/2 in Bruchteilsgemeinschaft erworben… …. DM ab. Tilgungsbeginn sollte am 1. April 1992 sein. Das Darlehen sollte bis zum 31. Oktober 2001 laufen. Als Berufsbezeichnung/Geschäftszweig gaben die… …. Juli 1992 fremdfinanziert. Daneben sollte Eigenkapital in Höhe von 1.025.000 DM eingesetzt werden. Nach dem Erwerb wurde das Grundstück Nr. 1 bebaut, das… …Grundstück Nr. 2 durch entsprechende Umbauten zur gemeinsamen Nutzung mit dem Grundstück Nr. 1 hergerichtet. Es wurde ein einheitliches Gewerbeobjekt mit… …der Objekte S-Straße 1 und 2 die Bebauung bzw. sonstige werterhöhende Maßnahmen (Umbauten) in unbedingter Veräußerungsabsicht vorgenommen, so dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  II. Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50). Die… …89 Abs. 2; StAuskV § 2 Abs. 3 BFH-Urteil vom 2. September 2010 – VI R 3/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin war zunächst Mitglied der… …ZVK. Die bisherigen Mitglieder der ZVK wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2001 Mitglieder der YZVK. Sie hatten an die YZVK zum Ausgleich der mit der… …gerichtete – Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) ist zulässig. Sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) als auch deren Aufhebung stellen Verwaltungsakte i.S… …. des § 118 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) dar. Zwar hat der BFH in seiner früheren Rechtsprechung der Anrufungsauskunft nach § 42e EStG lediglich den… …Ermessenserwägungen lassen (§ 102 Satz 1 FGO), muss die Ermessensentscheidung der Verwaltung begründet werden (vgl. § 121 Abs. 1 AO). Dabei müssen die bei der Ausübung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Art. 203 Richtlinie 77/388 Art. 21 Nr. 1 Buchst. c Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den… …. September 2018 – V R 32/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist aufgrund mehrerer Verschmelzungen Gesamtrechtsnachfolgerin der GGmbH (GmbH). Die GmbH… …rechtzeitig und vollständig beseitigt hat“ (EuGH-Urteil Stroy trans v. 31. 1. 2013 C-642/11, EU:C:2013:54, Rz 33). Auch unionsrechtlich darf danach auf die… …aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat aber einen Anspruch auf Billigkeitserlass in Bezug auf die… …1 AO in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende… …. 1 Satz 2 UStG). Dies rechtfertigt sich aus dem hiermit verfolgten Zweck, einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegenzuwirken (vgl. hierzu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Einkunftserzielung auch bei Leibrenten?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Einkunftserzielung auch bei Leibrenten? Von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Helmut Schuhmann, München I. Einleitung Die OFD Hannover 1 ) hatte… …2b Satz 1 EStG beurteilt. Sie hatte das Modell dahin beschrieben, dass deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften kreditfinanzierte… …, dass auch die Erzielung von Einkünften aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG die Absicht voraussetze, auf die voraussichtliche Dauer der… …Regelfall der Gesamtdauer der Vermögensnutzung. Einzubeziehen seien allein die im Zeit- 1) Vfg. v. 16.4.2002 S 2212 – 3 StO 223, S 2255 – 342 – StH 215, FR… …. 27.2.2003 V 166/99, EFG 2003, 1002. 5) BFH v. 20.6.2006 X R 3/06, ZSteu 2006, R-610. Das FG Köln, Urt. v. 25.10.2005 1 K 1518/02, EFG 2006, 741, hatte die Rev… …ständige Rechtsprechung bezeichnet wurde, wonach Einkünfte aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG erzielt, wer die Absicht hat, auf die… …Steuerpflichtige durch seine Tätigkeit einen Einnahmeüberschuss erzielen werde, sei das jeweilige Rechtsverhältnis heranzuziehen. 1. Grundsätze III. Eigene Meinung… …enthalten, sondern lediglich in § 15 Abs. 2 Satz 1 und in § 15 Abs. 3 Satz 1 EStG und hier nur aufgrund Richterrechts. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG geht lediglich… …realistisch beurteilt werden. Dazu bedarf es eines entsprechen- 15) BFH v. 20.6.2006 X R 3/06, ZSteu 2006, R-610. Das FG Köln, Urt. v. 25.10.2005 1 K 1518/02… …Einkünfte zu erzielen (sog. Einkünfteerzielungsabsicht), konstituierendes Merkmal steuerbarer Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 EStG sei und damit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Die Facebook-Präsenz der Steuerkanzlei

  Datenschutzrechtliche Haftungsfallen und Rechtsfolgen bei der Nutzung einer Facebook Fanpage
  

  Rechtsanwältin Katja Wolpert

  …. Einleitung Das Datenschutzrecht (insbesondere die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) 1 und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2… …wie auch die zur besonderen Berufsverschwiegenheit verpflichtenden berufsrechtlichen Regeln (z. B. § 57 Abs. 1 StBerG 3 , § 5 BOStB 4 und § 62 StBerG… …Steuerberaters anzuwenden. II. Die Facebook Fanpage der Steuerkanzlei 1. Was ist eine Facebook Fanpage? Facebook gewährt nicht nur Privatpersonen, sondern auch… …diversen Medien in Bezug auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Musterregeln (AGB) und des Datenschutzes für Unternehmen. 1 Neufassung durch das Gesetz… …, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 4. 5. 2016, 1. 3 Steuerberatungsgesetz, neugefasst durch Bekanntmachung… …juris/document/document_print.jsf?docid=228677&text=&dir=&doclang=DE &part=1&occ=first&mode=DOC&pageIndex=0&cid=10093370, zuletzt abgerufen am 22. 1. 2021. 8 Wolpert, StBp 2020, 172 ff. 124 StBp 05.21 Wolpert, Die… …25. 5. 2018 ergangen sind. 1. EuGH v. 5. 6. 2018 Der EuGH hatte bereits am 5. 6. 2018 17 entschieden, dass der Facebook Fanpagebetreiber neben Facebook… …am 27. 1. 2021. 22 § 2 Nr. 1 TMG. 23 Telemediengesetz v. 26. 2. 2007, BGBl. I 2007, 179, u. a. geändert zum 1. 10. 2017 durch das… …, zuletzt abgerufen am 15. 10. 2020. 24 § 5 TMG. 25 §§ 13 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 6 Satz 2; § 15 Abs. 3 Satz 2 TMG. 126 StBp 05.21… …Angelegenheit erneut zur Entscheidung angenommen. Es bleibt abzuwarten, wie er nun hier erneut entscheidet. 6. DSK v. 1. 4. 2019 Am 1. 4. 2019 hat die Konferenz…

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