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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  „Bedeutung der digitalen Grundaufzeichnungen aus Kassensystemen für die Finanzverwaltung – Stellt die Nichtvorlage „nur“ einen formellen Mangel dar?“

  Dipl. Finanzwirt (FH) Volker Jansen

  …. „Apothekenurteil“ 1 ist klar, dass das Finanzamt im Wege des Datenzugriffs gem. § 147 Abs. 6 AO im Rahmen von Betriebsprüfungen auf die digitalen Grundaufzeichnungen… …Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen 2 besteht seit dem 1. 1. 2017 die Pflicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Geschäftsvorfalls, d. h. auch die… …explizit in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO gesetzlich verankert. Die Übergangsregelung zur Verwendung der „alten“ Registrierkassen ist mit Ablauf des 31. 12. 2016… …. 1 Satz 3 AO). Fragen der Unzumutbarkeit in diesem Sinne stellen sich jedoch nicht bei Verwendung einer elektronischen Kasse, weil Einzelaufzeichnung… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und spiegelt ausschließlich die eigene Auffassung des Autors wider. 1 BFH v. 16. 12. 2014 X R 42/13… …FG v. 15. 10. 2015 4 V 513/14, juris; FG-Hamburg v. 16. 1. 2018 2 V 304/17, juris. 140 StBp 05.19 Jansen, Formeller Mangel durch Nichtvorlage von… …(Stpfl./Finanzamt). II. Datenzugriff, Erstqualifizierungsrecht und Einzelaufzeichnung 1. Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO Der Datenzugriff auf digitale… …eines Datenzugriffs stehen der Finanzbehörde für solche Unterlagen zu, welche der Stpfl. nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat und auch… …Aufzeichnungspflicht. 20 Bei den mithilfe einer PC-Kasse einzeln aufgezeichneten Bareinnahmen handelt es sich um Grundaufzeichnungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO… …. 2015 4 V 513/14, juris; BMF v. 14. 11. 2014, BStBl. I 2014, 1450 Rn. 104; dies gilt im Übrigen für beide Gewinnermittlungsarten gem. § 4 Abs. 1 und 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Einkünfte aus „Selbständiger Tätigkeit“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Überblick Einkünfte aus „selbständiger Tätigkeit“ gehören in Deutschland zu den in § 2 Abs. 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten. Sie zählen daher zu den… …(vorher war es die Anlage GSE) 1 als Beilage zur jeweiligen Jahres-Einkommensteuererklärung anzuzeigen. Selbständig ausgeübt sein muss eine jede… …. 2 EStG heißt es hierzu deshalb, Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. www.langenmayr.de bzw. Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner mbB, München), seit längerem noch freiberuflich. 1 Seit dem Veranlagungsjahr 2017 verlangt die… …1 EStDV nach Möglichkeit dem Finanzamt auf elektronischem Wege zu übermitteln ist, auf deren Übersendung per Internet aber im Einzelfall auf Antrag… …resultierende Einkommensteuer für einen Zeitraum von berechtigten Zweifeln dann ggf. nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig festsetzen könnten. Denn dauerhafte… …nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich, wenn der Gewinn zuvor nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurde. Ein sich hieraus möglicherweise ergebende Übergangsgewinn… …18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei freiberuflichen Tätigkeiten ein überwachter Einsatz von (nachweisbar) gleichwertig qualifizierten Angestellten oder… …Tariferleichterungen nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG Anwendung. 9 Im Einzelfall können nach der Rechtsprechung auch für Freiberufler, bei möglichen Vergütungen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Buchungsfehler bei einer GmbH als vGA?

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …durch eine Hinzuschätzung richtig zu stellen. 1 Bei schwerwiegenden materiellen Mängeln ist der Gewinn nach § 5 EStG 2 unter Berücksichtigung der… …Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt. Diese Unterschiedsbetragsminderung muss nach der Rechtsprechung die objektive… …Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 5 In ständiger Rechtsprechung hat der BFH eine… …. § 41 GmbHG 8 verpflichtet, für eine ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. 1. Der Kapitalgesellschaft zuzurechnendes „schädliches“… …derart auffällig, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Gesellschafter- 1 R 5.2 Abs. 2 EStR 2012 v. 25. 3. 2013, BStBl. I 2013, 276. 2 EStG-Fassung VZ… …. 17. 10. 1984 I R 22/79, BStBl. II 1985, 69, v. 7. 12. 1988 I R 25/82, BStBl. II 1989, 248 und v. 19. 1. 1994 I R 67/92, BStBl. II 1996, 77. 7 Vgl. u. a… …Zahlungsdiensterichtlinie v. 17. 7. 2017, BGBl. I 2017, 2446. 9 Gewinn lt. Steuerbilanz, vgl. R 7.1 Abs. 1, Nr. 1 KStR 2015. 10 FG Saarland v. 21. 5. 2001 1 K 326/97, EFG… …Zinsanspruchs der GmbH einen (konkludent geschlossenen) Forderungserlassvertrag i. S. von § 397 Abs. 1 BGB 25 zwischen der GmbH und dem Schuldner dar, der zu… …, SIS 03, 39, 24. 18 BFH v. 14. 10. 1992 I R 17/92, BStBl. II 1993, 352. 19 FG Saarland v. 21. 5. 2001 1 K 326/97, EFG 2001, 1233. 20 BFH v. 23. 6. 1981… …VIII R 102/80, BStBl. II 1982, 245. 21 Vgl. FG München v. 25. 4. 2016 7 K 531/15, rkr., SIS 16, 20, 84. 22 FG Saarland v. 21. 5. 2001 1 K 326/97, EFG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …, nämlich der zutreffende Rechtsbehelf und die Anforderungen an ein Billigkeitsverfahren. ♦ Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage FGO §… …41 UStG § 14c Abs. 1 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über… …Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden… …Steuerschuld unbegründet ist. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 – V R 4/18 Anmerkungen: Heuermann, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger ist ein gemeinnütziger… …Regelsteuersatzes zu erteilen. Im Hinblick auf eine sich hieraus ergebende Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG bei Leistungen, die gesetzlich dem ermäßigten… …Anfechtungsklage. 2. Die Entscheidung über die Anfechtungsklage Hier musste der BFH prüfen, ob der Kläger Steuerschuldner nach § 14c Abs. 1 UStG ist, ohne dass diese… …, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den… …Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden (§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG)… …Unrichtiger Steuerausweis bei Rechnung über steuerbegünstigte Leistungen mit Ausweis des Regelsteuersatzes Ein unrichtiger Steuerausweis gem. § 14c Abs. 1 Satz… …1 UStG liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer für Leistungen, die – wie hier nach Auffassung des Klägers – einer Steuersatzermäßigung unterliegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Art. 203 Richtlinie 77/388 Art. 21 Nr. 1 Buchst. c Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den… …. September 2018 – V R 32/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist aufgrund mehrerer Verschmelzungen Gesamtrechtsnachfolgerin der GGmbH (GmbH). Die GmbH… …rechtzeitig und vollständig beseitigt hat“ (EuGH-Urteil Stroy trans v. 31. 1. 2013 C-642/11, EU:C:2013:54, Rz 33). Auch unionsrechtlich darf danach auf die… …aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat aber einen Anspruch auf Billigkeitserlass in Bezug auf die… …1 AO in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende… …. 1 Satz 2 UStG). Dies rechtfertigt sich aus dem hiermit verfolgten Zweck, einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegenzuwirken (vgl. hierzu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“ in Kraft getreten. 1 Diese EU-Richtlinie geht u. a. auf die Arbeiten der OECD zu „Base Erosion… …Cooperation 6“, genannt) bis zum 31. 12. 2019 umzusetzen und erstmals ab dem 1. 7. 2020 anzuwenden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dann alle drei Monate… …Neuerungen im Überblick 1. Einleitung Auf Initiative der EU-Kommission hatte der EU-Rat einige Maßnahmen umgesetzt, mit denen die Transparenz im Steuerbereich… …. Gegenbeweis durch zwingende wirtschaftliche Gründe für die konkrete Strukturierung einer Transaktion. – Anwendung ab dem 1. 7. 2020, falls der erste Schritt… …einer mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung nach dem 24. 6. 2018 umgesetzt wurde. 1 Vgl. Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates v. 25… …meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, Abl L 139/1 v. 5. 6. 2018. 2 Abrufbar unter: http://www.oecd.org/ctp/BEPSActionPlan.pdf, abgerufen am 9. 1. 2019… …DAC6-Richtlinie ist zwar erst am 1. 7. 2020 anwendbar, dennoch müssen Steuerpflichtige und Intermediäre bzgl. ihrer grenzüberschreitenden Steuergestaltungen schon… …und 1. 7. 2020 stattgefunden hat. – Bis spätestens 31. 12. 2019: Die EU-Richtlinie ist in nationales Recht umzusetzen. – 1. 7. 2020: In den… …Steuergestaltungen, die zwischen 25. 6. 2018 und 1. 7. 2020 umgesetzt werden („Nachmeldung“). – 31. 10. 2020: Erster vierteljährlicher Austausch der EU-Mitgliedstaaten… …oder „Hallmarks“: (1) Allgemeines Kennzeichen (sog. „generic Hallmarks“) – zusätzlich ist die Erfüllung des Main-Benefit-Tests erforderlich (d. h. die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unangemessenem Fahrzeugaufwand

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen entfallen, für die u. a. das… …Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG gilt, also für Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie… …Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit für die Anerkennung als Betriebsausgaben ohne Bedeutung. 1 Dieser Grundsatz wird jedoch durch das… …Abzugsverbot von unangemessenen Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG eingeschränkt. Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i. S… …. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Luxuswagens vorliegt, beurteilt sich aufgrund der höchstrichterlichen… …teilweisen privaten Nutzung 1 BFH v. 27. 11. 1978 GrS 8/77, BStBl. II 1979, 213 und v. 9. 10. 1980 IV R 81/76, BStBl. II 1981, 29. 2 BFH v. 29. 4. 2014 VIII R… …20/12, BStBl. II 2014, 679. 4 BFH-Urteil v. 20. 8. 1986 I R 29/85, BStBl. II 1987, 108; FG Baden-Württemberg v. 6. 6. 2016 1 K 3386/15, rkr., EFG 2016… …1987, 853. 12 BFH v. 8. 10. 1987 IV R 5/85, BStBl. 1987, 853; v. 26. 1. 1988 VIII R 139/86, BStBl. II 1988, 629. 13 BFH v. 4. 6. 2009 IV B 53/08 (NV)… …Gewinnkorrektur im Hinblick auf einen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abzugsfähigen Teil der AfA nicht vorzunehmen. Vgl. BFH v. 25. 3. 2015 X R 14/12 (NV)… …. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG führen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. 20 Bei einem kleineren Bauelemente-Handelsgeschäft mit sieben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Zur Feststellung der Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohnraum

  Michael Stein

  …, Jena* I. Veranlassung von Aufwendungen und Absicht zur Einkunftserzielung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt… …Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. 1 Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH 2 können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …Aufwendungen nur dann als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang 3 mit (Einnahmen aus)… …(allein) durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung (vgl. § 12 Nr. 1 EStG) bzw… …Leerstand 1. Vorbemerkungen Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung bzw. ein noch nicht vermietetes Objekt können nach ständiger Rechtsprechung als –… …Fachbuchs Investition Immobilie, 9. neu bearb. Auflage, Berlin 2019. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BFH v. 10. 10. 2000 IX R… …v. 1. 4. 2009 IX R 51/08; Thüringer FG v. 12. 4. 2011 3 K 997/09; FG Düsseldorf v. 18. 12. 2008 14 K 1658/07 E; FG Saarland v. 21. 9. 2000 1 K 124/96… …; FG Köln v. 12. 5. 1999 1 K 6206/97; FG Rheinland-Pfalz v. 14. 10. 1999 6 K 2517/97. 6 BMF v. 8. 10. 2004, BStBl. I 2004, 933, Rn. 25. 7 Stein, INF 2006… …, 349; BBV 2005, 20. 8 BFH v. 18. 1. 2006 IX R 18/04; BFH v. 6. 9. 2016 IX R 19/15; BFH v. 16. 2. 2016 IX R 1/15; FG München v. 25. 11. 2009 10 K 3260/08… …. 9 BFH v. 14. 5. 2003 XI R 8/02; BFH v. 11. 12. 2012 IX R 9/12; BFH v. 21. 9. 2000 IX B 75/00; BFH v. 14. 2. 1995 IX R 74/92; BFH v. 27. 1. 1993 IX R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Setzt der Teilbetriebsbegriff im Rahmen einer Abspaltung im Sinne des § 15 UmwStG eine urgewerbliche Tätigkeit voraus?

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Falle einer Abspaltung steuerbegünstigt ist. I. Einleitung In dem Rechtsstreit der Entscheidung des BFH v. 25. 9. 2018 1 ging es um die Frage, ob § 11 Abs… …. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 auch dann anzuwenden ist, wenn im Fall einer Abspaltung zwar kein Teilbetrieb bei der übertragenden… …Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 gelten die Vorschriften über Verschmelzungen (§§ 11 bis 13 UmwStG 2006) entsprechend, wenn Vermögen einer Körperschaft u. a… …. durch Abspaltung auf andere Körperschaften übergeht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 sind insoweit die Buchwertregelungen nach § 11 Abs. 2 und § 13… …funktions- bzw. lebensfähig ist. 3 § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 ist bezogen auf die im Streitfall vorliegende Konstellation (Abspaltung des operativen… …der Europäischen Union 2009, Nr. L 310, 34 – Fusionsrichtlinie –). Die – nach Art. 4 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie von den Mitgliedstaaten zum Buchwert… …Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls 1 BFH v. 25. 9. 2018 I B 11/18, GmbHR 2018, 1331. 2 Vgl. zu… …Zurückbehaltung nicht wesentlicher und keine stillen Reserven enthaltender Wirtschaftsgüter steht der eindeutige Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 und des… …Rechtsträgers voraussetzt. III. Begriff des Teilbetriebs 1. Grundsätze Teilbetrieb i. S. d. § 15 UmwStG ist die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer… …Hauptbetrieb, gesonderte 4 Vgl. Bundesverfassungsgericht v. 17. 12. 2014 1 BvL 21/12, BVerfGE 138, 136. 5 EuGH v. 15. 1. 2002 C-43/00, Slg. 2002 I-379; BFH v. 7…

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