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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Wann sind Rückstellungen für Steuernachzahlungen zu bilden?

  Richter am FG Dr. Ulrich Pflaum

  …Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, sofern sie nicht ausnahmsweise (insbesondere als Freiberufler oder Kleingewerbetreibende) die Einnahmeüberschussrechnung nach… …§ 4 Abs. 3 EStG wählen. 1 Gewinn ist nach § 4 Abs. 1 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und… …Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG das Betriebsvermögen… …anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der… …Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. Handelsrechtlich sind nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB Rückstellungen für… …Hintergrund die Frage, inwiefern für die Steuernachzahlungen Rückstellungen zu bilden sind, die den Gewinn mindern. 1. Bildung von Rückstellungen Allgemein muss… …könnten. 7 Im Jahr 1996 1 Zur Ausübung des Wahlrechts z. B. BFH v. 2. 6. 2016 IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl. II 2017, 154, Rn. 16 ff., m. w. N. 2 BFH v… …VIII R 45/12, BFHE 249, 83, BStBl. II 2015, 759, Rz. 24. 6 BFH v. 16. 12. 2014 VIII R 45/12, BFHE 249, 83, BStBl. II 2015, 759, Rz. 26 ff. 7 BFH v. 13. 1… …das Finanzamt erfuhr. 11 Demgegenüber bildete der III. Senat 2012 zu Rückstellungen wegen unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG; § 14… …wäre eine Präzisierung der Rechtsprechung zur Bildung von Rückstellungen für Steuernachzahlungen wünschenswert. 1. Einheitlicher Maßstab Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Internationale Verrechnungspreise zwischen nahestehenden Personen am Beispiel des Lohn- bzw. Auftragsfertigers

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Christopher Weber

  …nach § 1 Abs. 1 AStG standhält oder eine tiefere Verrechnungspreisprüfung erforderlich ist. I. Einleitung Den richtigen Verrechnungspreis zu finden ist… …Beteiligten Gebrauch von der Möglichkeit einer gemeinsamen Prüfung (Joint Audit 1 ), aber oftmals bleibt nur, den Weg eines langwierigen und mit ungewissem… …OECD-Verrechnungs- 1 Art. 10–12 EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) oder Art. 26 OECD-Musterabkommen 2005 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom… …, https://doi.org/10.1787/9789264304529-de) abgerufen am 15. 1. 2019. 3 § 90 Abs. 3 AO und Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAUFZ). 4 Verwaltungsgrundsätze-Verfahren BMF v. 12. 4… …, – allgemeine Verwaltungs- und Bürodienstleistungen. 1. Kostenaufschlagsmethode bei Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung Lt. OECD 6 beträgt die… …der Geschäftsführung zu den o. g. Tätigkeiten. 1. Verrechnungspreismethode bei „Routine“- Dienstleistungen Die o. g. Tätigkeiten können so betrachtet… …OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017. 12 Rz. 2.115 OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017. 13 EU Joint Transfer Pricing Forum v. 25. 1. 2011 VII.9 Gewinnmargen Rz. 65… …https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/ documents/taxation/company_tax/transfer_pricing/forum/c_2011_16_de.pdf, abgerufen am 11. 1. 2019. Weber, Verrechnungspreise zwischen nahestehenden… …Lohnfertiger wird auf einen Auftragsfertiger umgestellt. 1. Unternehmenscharakterisierung nach Umstellung auf Auftragsfertigung M Unternehmen in D-Land: Hier… …Siehe auch: Rz. 70 Österreichische Verrechnungspreisleitlinien 2010 https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s4, abgerufen am 15. 1. 2019. 15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Notwendige Einbringung von Betriebsvermögen bei Umwandlungen

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …. Bernd Neufang, Calw* Bedingt durch das Urteil des BFH v. 29. 11. 2017 1 sind Problemfelder in Bezug auf den Umfang einer notwendigen Einbringung von… …Betriebsgrundlagen. Sachverhalt 1: Das Einzelunternehmen A (e.K.) wird im Wege der Ausgliederung unter Zurückbehaltung eines Grundstücks in eine GmbH, deren einziger… …jedoch die Einbringung wesentlicher Betriebsgrundlagen in das Gesamthandsvermögen. Ist das nicht der Fall, ist ein Fall des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG… …Betriebsvermögen sein können. Auch diese Problematik wird anhand von Fällen besprochen. * Der Verfasser ist Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw. 1… …StBp 06.19 187 Sachverhalt 1: Die A+B-OHG (Gesellschafter sind A und zu je 50%) wird im Wege des Formwechsels in eine GmbH umgewandelt. A war zur Hälfte… …vorstehend in Sachverhalt 1 stellt der Anteil des A an der A+C- Grundstücks-GbR notwendiges Betriebsvermögen des Einzelunternehmens dar. Dies bereits seit… …Gegensatz zu Sachverhalt 1 ist hier eine Bilanzberichtigung möglich, weil der Anteil von A an der A+C-Grundstücks-GbR auch handelsrechtlich zum… …Aufgrund der Photovoltaikanlage wird die GbR nach den Grundsätzen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durchsäuert; d. h. es liegt eine insg. gewerbliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

  Prof. Jürgen Brandt

  …vom 15. Juni 2016 – 1 K 1685/14 (EFG 2016, 1324) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob das Organ einer Kapitalgesellschaft… …Wohnung in X ausgeübt habe, ständiger Vertreter i. S. des § 13 AO gewesen. Dies löse gemäß § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 49 Abs… …. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) – jeweils in der im Streitzeitraum geltenden Fassung – die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht… …veröffentlichten Urteil v. 15. 6. 2016 1 K 1685/14 davon aus, dass M als Organ einer Kapitalgesellschaft in dieser Eigenschaft nicht ständiger Vertreter sein könne… …durch die Tätigkeit des M zugleich eine Vertreterbetriebsstätte i. S. des Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Abkommens zwischen der Bundesrepublik… …. S. des § 13 AO sein. b) Gegenteilige Auffassung des BFH aa) Beurteilung nach der Legaldefinition in § 13 Satz 1 AO Nach der Legaldefinition des § 13… …Satz 1 AO ist ständiger Vertreter i. S. der §§ 2 Nr. 1 KStG, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens… …Auslieferungen vornimmt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 AO können nach dem Wortlaut des Gesetzes auch von Personen erfüllt werden, die in… …ihrer Eigenschaft als Organ einer juristischen Person tätig sind. (1) Wahrung der erforderlichen Personenverschiedenheit von Unternehmer und (ständigem)… …Vertreter § 13 Satz 1 AO setzt ein Unternehmen und einen Vertreter voraus. Der Inhaber des dort genannten Unternehmens kann nach höchstrichterlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

  Prof. Jürgen Brandt

  …Sicherung eines Flutungsrechts 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert… …erfassen. 2. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer Nutzungsüberlassung i. S… …. des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beruhen. BFH-Urteil vom 21. November 2018 – VI R 54/16 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 16. November 2016 1 K 2434/14 (EFG… …2017, 393) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2011) u. a. Einkünfte aus Land- und… …beschränkt persönlichen Dienstbarkeit einheitlich für den Flutungsraum ein Geldbetrag von 1 EUR pro Quadratmeter festgesetzt. Die Klägerin konnte die… …zehn Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG zu verteilen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) behandelte die Zahlung demgegenüber als… …geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erlassen. Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz v. 16. 11. 2016 1 K 2434/14… …Rheinland- Pfalz v. 16. 11. 2016 1 K 2434/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 2. Aufhebung des FG-Urteils aufgrund Änderungsbescheid während des… …Änderungsbescheid v. 7. 9. 2018 getreten, der nach § 121 Satz 1 i. V. m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht… …steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme darstellt. Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EstG

  Prof. Jürgen Brandt

  …192 StBp 06.19 Brandt, Rechtsprechung ♦ Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EstG 1. Der Abschluss… …. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. 2. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung und Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines… …50/14 (EFG 2015, 1826) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (2011) als… …anerkannten besonderen Therapierichtung der Anthroposophischen Medizin (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V) nach den vertraglich vereinbarten Gebührensätzen. Nach § 2… …Nr. 1 der IV-Verträge gehört die Heileurythmie zu den Versorgungsinhalten der anthroposophischen Medizin. Die nichtärztlichen Therapieverfahren wurden… …Krankenkassen folgende zusätzliche Vereinbarungen getroffen worden: Nach § 1 Nr. 3 waren Grundlage der Vereinbarung §§ 124 ff. SGB V in analoger Anwendung. Nach §… …2 Nr. 1 Sätze 1 bis 3 wurden die Heilmittel nach der Vereinbarung auf der Grundlage einer vertragsärztlichen Verordnung von speziell ausgebildeten… …gegenüber dem Leistungserbringer verzichtete. Nach § 2 Nr. 1 Sätze 4 und 5 setzte die Leistungserbringung eine Zulassung des Leistungserbringers durch den… …18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, da sie keine den Katalogberufen des Heilpraktikers oder Krankengymnasten ähnliche Tätigkeit… …. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG tätig. Die Zulassung der Leistungen einer Heileurythmistin auf der Grundlage der IV-Verträge sei mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Übernahmefolgegewinn – Eine oftmals übersehene Problemstellung

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …UmwStG an. Bestehen offene Rücklagen – dies ist im Regelfall der Bilanzgewinn – so gelten diese als fiktiv ausgeschüttet. 1 Problematischer ist die Frage… …zugeführt werden, die zu je einem Drittel gewinnwirksam aufzulösen ist (§ 6 Abs. 1 UmwStG). II. Pensionsrückstellungen Der typische Fall eines… …folgende Betrachtung: 1. Grundfall 1: Forderung und Verbindlichkeit sind gleichwertig und die Forderung ist bereits Teil eines Betriebsvermögens Beträgt z. B… …Verschmelzung ist die Forderung nach herrschender Meinung zwingend einzulegen. 8 Diese Einlage erfolgt zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Sodann tritt erneut… …Konfusion ein und es werden die Forderung und Verbindlichkeit im Wege eines Aktiv-Passiv-Tausches * Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw. 1 BMF… …, so dass es ebenfalls zu keinem Übernahmefolgegewinn kommt. 3. Wie Grundfall 1, jedoch wurde das Darlehen im Einzelunternehmen abgeschrieben Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …. Müller, Mainz/Frankfurt a. M. Das Verhältnis zwischen Steuerberater und Steuerpflichtigen ist geprägt von der Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 57 Abs. 1… …StBerG. Daneben folgt die Schweigepflicht des Steuerberaters auch aus den vertraglichen Beziehungen mit dem Steuerpflichtigen. 1 Dem Schutz des… …Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant dient § 53 StPO. Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hat der Steuerberater in Berufsangelegenheiten ein… …das Strafverfahren erstreckt sich über § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auf das Zivilverfahren. Damit das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht nicht durch… …Gefahr der Strafbarkeit wegen Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB aus. Zur Vermeidung der vorgenannten Risiken ist es… …eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, sind diese nach § 94 Abs. 1 StPO in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Die… …Beschlagnahme. Diese darf gem. § 98 Abs. 1 StPO nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen i. S. d… …Datenspeicher. 5 II. Pflicht zur Verschwiegenheit Erfolgt die Durchsuchung beim Steuerberater nach § 103 StPO, ist dieser gem. § 57 Abs. 1 StBerG zur… …Steuerberaters von seiner Schweigepflicht ist sorgfältig zu überdenken. Im Zweifel sollte keine Entbindung erfolgen. 1 Späth, DStZ 1994, 78. 2 Neufang/Hug, Stbg… …BJs 11/03-5, NStZ 2003, 670. 6 BVerfG v. 14. 7. 1987 1 BvR 537/81, NJW 1988, 191. 126 StBp 05.19 Müller, Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Die BFH-Rechtsprechung zu den Personengesellschaften 2017/18

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Mitunternehmerschaften, den atypisch stillen Gesellschaften und der Betriebsaufspaltung. II. Mitunternehmerschaft, Laufender Gewinn 1. Die Beteiligung einer Stadt an einer… …gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art 1 Betriebe gewerblicher Art(BgA) von juristischen Personen… …des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung vor Inkrafttreten der… …Nr. 2 Satz 1 EStG, der zufolge die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, die keine originär gewerbliche… …Rahmen des § 4 KStG nicht anwendbar. 2 Denn § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG enthält eine eigenständige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des… …Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG wird durch § 4 Abs. 1 KStG nicht aufgegriffen. 3 Auch der Zweck des § 4 KStG gebietet keine Besteuerung der von… …körperschaftsteuerrechtlichen Organschaften gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG die Zurechnung der Einkommen zu erreichen. Das ergibt sich schon daraus, dass ein Organschaftsverhältnis… …mit einer Personengesellschaft als Organträgerin gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG voraussetzt, dass die Personengesellschaft ihrerseits eine… …Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 EStG ausübt, d. h. originär gewerblich tätig ist. Fehlt es an dieser Voraussetzung, treten die… …Rechtsfolgen einer Organschaft nicht ein. 2. Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 7 Gem. § 32 Abs. 1 Nr…

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