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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  I. Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …werden (Änderung der Rechtsprechung). EStG (2001) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 16. März 2010… …abgewiesen. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 20 EStG). Die steuerliche Betriebsprüfung… …10/10 1. Aufhebung des FG-Urteils nach Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens und Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des… …die Vorentscheidung bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO an die Stelle des angefochtenen… …Einkünfteerzielung entfallen sei. Diese Rechtsprechung müsse wegen der Absenkung der Beteiligungsschwelle in § 17 EStG auf 1% nicht geändert werden, weil dadurch eine… …. von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 EStG a.F. für die ab 1999 geltenden Gesetzesfassungen aufzugeben. Infolgedessen können nunmehr Schuldzinsen, die für… …der Gesellschaft entfallen. 293 a) Zurechenbarkeit zu den Werbungskosten Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Aufwendungen, die… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, unter C.III.1.a). bb) Veranlassungszusammenhang nachträglicher Schuldzinsen bei Betriebsaufgabe und -veräußerung Im… …für wesentliche Beteiligungen i.S. von § 17 Abs. 1 EStG, obwohl insofern – ausnahmsweise – auch Wertsteigerungen auf der privaten Vermögensebene der… …Besteuerung unterliegen (vgl. BFH v. 9.8.1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; BFH v. 8.12.1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654). (1) Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO

  Carl W. Barthel

  …Barthel, Sachverhaltsermittlung: Gesamtbild aller Umstände StBp 01.25 3 Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO Carl W… …Berücksichtigung der „Umstände für den Einzelfall“ 1 wird in der AO für den Bereich der Überprüfung von Besteuerungsgrundlagen mehrfach angesprochen: – Nach § 88 Abs… …. 1 AO gilt der allgemeine Untersuchungsgrundsatz 2 : „Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall… …bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ – Ähnlich gilt für den Bereich der Betriebsprüfung nach § 199 Abs. 1 AO: „Der… …ist nicht normiert). – Der AEAO zu § 158 Rn. 2 besagt, dass für die Annahme einer formellen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (im Sinne des § 158 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist aber die Buchführung dann nicht zugrunde zu legen, soweit „nach den Umständen des Einzelfalls“ Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit… …zu beanstanden (diese Regelung bezieht sich auf den „Beanstandungsanlass“). – § 162 Abs. 1 AO lautet für den Bereich von Schätzungen: „Soweit die… …Verfassers nur selten zu einer anderen Entscheidung, als wenn diese Umstände nicht vorgetragen worden wären. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO thematisiert, „ob“ zu… …zutreffender Besteuerungsgrundlagen (für die die größte Wahrscheinlichkeit spricht), was sich indirekt aus Satz 1 ergibt; mögliche Nebenziele wie Bestrafung sind… …. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 Der Gesetzgeber verwendet die Begriffe „Umstände“ und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 3 –

  Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. m, 18, 23 Buchst. b, 24 und 25 UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich StBp 03.24 81 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …Leistungen der Jugendfreiwilligendienste Jugendfreiwilligendienste stellen gem. § 1 Abs. 1 JFDG 125 eine besondere Form des „bürgerschaftlichen Engagements zur… …. 4.18.1 Abs. 1 UStAE in der aktuellen Version (Stand 27. 02. 2023)… …, Grundsicherung für Arbeitsuchende – v. 13. 05. 2011, BGBl. I 2011, 852, zuletzt geändert durch Art. 1 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches… …. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, da es sich um ein Entgelt für eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene… …141 oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungs- 126 Zu den zugelassenen Trägern gehören nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis… …. der Freiwilligen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 JFDG oder (als sog. gemeinsame Vereinbarung) zwischen dem zugelassenen Träger des Jugendfreiwilligendienstes… …, der Einsatzstelle und dem bzw. der Freiwilligen gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 JFDG. 128BFHv.24.06.2020–VR21/19 (ECLI:DE:BFH:2020:U.240620.VR21.19.0), BFH/NV… …. 134BMFv.15.06.2021–IIIC3–S7130/20/10005 :015 (DOK 2021/0675466), BStBl. I 2021, 855. 135 Abschn. 4.16.4 Abs. 1 UStAE. 136 Ob Altenwohnheime auch Altenheime im Sinne des Unionsrechts sind… …, BStBl. II 2011, 836. 138 Abschn. 4.16.4 Abs. 5 UStAE. 139 Abschn. 4.16.3 Abs. 1 UStAE. Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 v. 21. 12. 2020, BGBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  V. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine steuerpflichtige Partnerschaftsgesellschaft (Rechtsanwälte). In der näheren Umgebung ihres… …. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 1. Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine… …gegen verbilligtes Entgelt erbringt. MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a, Art. 26 Abs. 1 Buchst… …. b; FGO § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 9a BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 – V R 63/14 154… …Leistungen erbracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland… …sie dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers (und damit unternehmenseigenen Interessen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL… …angelegte Differenzierung kommt ausschließlich bei unentgeltlichen Leistungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Unterscheidung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a… …unzweifelhaft einen verbrauchsfähigen Vorteil i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. 6. Keine abweichende Auffassung der Verwaltung Entgegen der Auffassung… …Leistungen, nicht hingegen auf Sachleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen ein verbilligtes Entgelt erbringt. Nach Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz… …3 UStAE sind u. a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aufgrund des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 1) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Globalisierung, die Digitalisierung und… …Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Transformation der Wirtschaft zu fördern, 1 wurde nach intensiven Diskussionen und verschiedenen Anpassungen am 27… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BR-Drucks. 433/23… …, 1. 2 Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v… …Struktur § 89b AO steht in engem Zusammenhang mit dem zugleich eingefügten Abs. 1a des § 194 AO und der ebenfalls neuen Nr. 46b des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG. 4… …§ 89b AO umfasst insgesamt sieben Absätze. Zunächst ermöglicht es Abs. 1 eine Außenprüfung zu unterlassen, wenn das Risiko eines Steuerausfalls im… …im Rahmen einer Außenprüfung (Abs. 1) Das Hauptziel einer Risikobewertung besteht nach den Vorstellungen des Gesetzgebers darin, ein mögliches Risiko… …Bundes kompensieren. In diesem Zusammenhang sieht Abs. 1 vor, dass auf weitere Untersuchungen im Rahmen von Außenprüfungen (§§ 193 ff. AO) hinsichtlich des… …und Erkenntnisse aus dem internationalen Risikobewertungsverfahren unterbleibt, liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 1 („kann“) im Ermessen der… …Rahmen einer Außenprüfung zu verzichten. 7 V. Legaldefinition und Gegenstand des internationalen Risikobewertungsverfahrens (Abs. 2) Abs. 2 Satz 1 enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Die Personengesellschaften in der Rechtsprechung des BFH in 2021/2022 – Teil 1

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Teil 1 Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen* Vorliegender Beitrag behandelt die Rechtsprechung des BFH zur Ertragbesteuerung der… …Mitunternehmerschaft betrifft. Zu erwähnen sind die Entscheidungen zur Rückabwicklung eines Beteiligungserwerbes 1 , zu Rechtsgeschäften einer KG mit einem… …Abs. 4 EStG) sachgerecht von nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) abgegrenzt werden soll, ist verfassungsrechtlich nicht zu… …beanstanden. 8 Für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) veranlasst oder aber durch… …private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nrn. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten maßgebend. 9 Zwar… …Rechtsanwalt und Steuerberater in Nordkirchen. 1 BFH v. 19. 07. 2022 – IX R 18/20. 2 BFH v. 01. 09. 2022 – IV R 25/19. 3 BFH v. 21. 12. 2021 – IV R 15/19. 4 BFH… …Vorgang (Erstattung der Einlage durch die Ge- III. Steuerliche Behandlung der gewerblichen Personengesellschaften 1. Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung… …gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1 EStG zwar mit dem Teilwert anzusetzen; bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen Absetzungen für Substanzverringerung… …originär gewerbliche Tätigkeit (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) oder nur eine originär vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt. Denn die Tätigkeit einer… …Kapitalgesellschaft ist stets als gewerblich anzusehen (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). Ebenso ist unerheblich, ob es sich um Beteiligungen an…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  II. Aufgeld bei der Ausgabe von Optionsanleihen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Einlage. EStG 1999 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6; HGB § 272 Abs. 2 Nr. 2; AktG § 186 Abs. 1, § 187, § 192 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 256 Abs. 1 Nr. 4… …BFH-Urteil vom 30. November 2005 – I R 3/04 (BFH/NV 2006, 426) 98 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer… …Wirkung – bereits mit seinem Zufluss – Eigenkapital. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG bestimmt sich das Einkommen der Klägerin nach den Vorschriften des EStG und… …„dieses“ Gesetzes. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem… …Betriebsvermögen richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Diese ergeben sich vornehmlich… …Eigenkapital und damit Einlage i.S. des § 4 Abs. 1 EStG dar. Daher braucht nicht abschließend auf die Frage eingegangen zu werden, ob das Steuerrecht eine… …Sinne sind gemäß § 4 Abs. 1 S. 5 EStG alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb zuführt… …(zum Begriff der „sonstigen Wirtschaftsgüter“ unter entsprechender Heranziehung des § 4 Abs. 1 S. 2 EStG vgl. Wassermeyer, StbJb 1985/1986, 213, 220). Es… …diese Formel i.S. des § 8 Abs. 1 KStG auf die Besonderheiten der Kapitalgesellschaften zu übertragen (vgl. dazu auch § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG a.F.). Aus… …selbst zusteht (§ 186 Abs. 1, § 187 AktG). Mit dem Beschluss über die Einräumung von Bezugsrechten spalten die Gesellschafter somit eine Teilsubstanz ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  II. Neues vom abgekürzten Vertragsweg

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. Indes hob der BFH die Vorentscheidungen auf und gab der Klage statt. II. Neues vom abgekürzten Vertragsweg 1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten… …Rechtsprechung). 2. Eine solche Zuwendung kann auch in einer vGA zu Gunsten des Steuerpflichtigen liegen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 28. September 2010 – IX R 42/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin schloss im Juni 1999 einen… …Mietvertrag über eine Altbauwohnung ab. Gegenstand der ab 1. Juli 1999 beginnenden mietvertraglichen Absprache war u. a., dass höchstens 50 v.H. der Wohnfläche… …berücksichtigt wurden; diese Bescheide sind bestandskräftig. Das FA berücksichtigte die vGA bei den nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheiden… …der Klägerin für die Streitjahre als Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Demgegenüber lehnte es das FA ab, im Gegenzug bei den Einkünften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  III. Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet – Dauerhafte betriebliche Einrichtung – Waldgebiet als Arbeitsstätte bzw. als Tätigkeitsmittelpunkt

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …keine regelmäßige Arbeitsstätte. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1, 2, 3. BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 – VI… …R 20/09 30 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob der Beschäftigungsort eines Forstarbeiters in einem… …weiträumigen Waldgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG gilt und daher ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und… …. Entfernungspauschale und regelmäßige Arbeitsstätte Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und (regelmäßiger)… …geschehen. Deshalb erweist sich für diesen Grundfall die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven… …Abs. 1 Satz 1 EStG sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall, weil ein auswärts tätiger Arbeitnehmer… …qkm großen Forstgebiet gelegene Tätigkeitsstätte des Klägers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Der Kläger übt… …auf einem Fahrzeug eingesetzt. Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann zwar als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG… …und als Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG in Betracht kommen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich um ein… …4. Mehraufwendungen für Verpflegung Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1, 2 EStG kann ein Arbeitnehmer Mehraufwendungen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …354 StBp 11.19 Heuermann, Rechtsprechung ? Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 15… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 26. Juni 2019 – V R 64/174 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr 2006 – wie auch zuvor – Organträger… …Erwerb der Prämienpunkte an die GmbH als Drittentgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG vergütet wurden. Hierfür spricht neben dem EuGH-Urteil Loyalty… …Partnerunternehmen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz ausgeführt hat, gem. § 17 Abs. 1 Satz 1… …UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Bei der Bemessungsgrundlage, deren Änderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berichtigung führt… …, handelt es sich um das Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG (BFH-Urteile v. 28. 5. 2009 V R 2/08, BFHE 226, 166, BStBl. II 2009, 870, unter II.3.a; v. 17. 12… …Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt (§ 10 Abs. 1… …Grundlage für § 17 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Danach wird im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der… …von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG beruht unionsrechtlich auf Art. 73 MwStSystRL. Danach…

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