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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Das steuerliche Einlagekonto bei Umwandlungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger

  …. 5 und 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 UmwStG genannt. Die eigentlichen Auswirkungen ergeben sich aus §§ 27–29 KStG. Gleichwohl sind die umwandlungsbedingten… …Auswirkungen in Rn. K.01–K.19 UmwStE 1 skizziert. In den dortigen Beispielen werden jedoch auch die Auswirkungen des Sonderausweises i. S. d. § 28 KStG… …Einlagekonto Aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG ergibt sich, dass Einlagen des Anteilseigners, die nicht in das Nennkapital geleistet werden, dem steuerlichen… …zu Einnahmen, sondern mindert die Anschaffungskosten. 7 Im Gegensatz dazu unterliegen Ausschüttungen der Besteuerung (vgl. Tab. 1) Ob eine Zahlung an… …den Anteilseigner eine Einlagenrückgewähr oder Ausschüttung ist, kann die Kapitalgesellschaft nicht frei entscheiden, dies ist in § 27 Abs. 1 Satz 3–5… …entgegen der Regelungen des § 27 Abs. 1 KStG – nicht oder zu niedrig bescheinigt, wird die Bescheinigung dennoch der Besteuerung zu Grunde gelegt. 10 Bei… …wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 BMF v. 11. 11. 2011 IV C 2-S 1978-b/08/10001… …, BStBl. I 2011, 1314. 2 Vgl. Rn. K.08, K.13, K.16. 3 § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG. 4 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, Rz. 22, 24 zu § 27 KStG… …, Dötsch/Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG Tz. 28, 34, Stand: 1. 6. 2017. 5 Stobbe in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Rz. 212… …zu § 6 EStG. Zur aktuellen Diskussion vgl. BFH v. 11. 10. 2017 IX R 5/15, DB 2017, 2714 f. 6 § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG. 7 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ab 1.1.2017

  Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Pump, Einzelaufzeichnungspflicht bei der EÜR ab 1. 1. 2017 StBp 11.18 345 Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)… …ab 1. 1. 2017 Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung Der BFH hat auf den ersten Blick… …viel Neues zur Einnahmen- Überschussrechnung (EÜR) formuliert. 1 Fraglich ist, ob seine Aussagen noch nach dem 1. 1. 2017 gelten, weil sich die… …Rechtslage ab 1. 1. 2017 entscheidend verändert hat. 1. Problemstellung In die Entscheidung des BFH 2 wird viel „hineingelesen“. Die Behauptung, seine… …Entscheidung habe zu großer Verwirrung geführt 3 , führt ab 1. 1. 2017 in die Irre. Die Rechtslage wirkt nur unübersichtlich 4 , weil die durch § 146 AO n. F… …bei der EÜR bedeutet 6 und b) dass auch für ihn ab 1. 1. 2017 Einzelaufzeichnungen zwingend sind. 7 Wie man daraus die Entbehrlichkeit von… …Einzelaufzeichnungen entnehmen kann, ist nicht nachvollziehbar. 2. Grundaussagen des § 145 AO § 145 Abs. 1 Satz 2 AO erfordert, die Aufzeichnungen so vorzunehmen, dass… …Einzelaufzeichnungen – ab 1. 1. 2017 unzulässig. Das vom BFH für die Streitjahre vor dem 1. 1. 2017 aufgeworfene Problem der Ausdehnung der Einzelhandelsrechtsprechung… …wie ab 1. 1. 2017 – eine Einzelaufzeichnungspflicht besteht. Wegen der Einzelaufzeichnungspflicht sind auch die in Buchform verkauften Vordrucke… …„Tageskassenberichte“ spätestens ab 1. 1. 2017 nicht rechtssicher, wenn sie ohne Einzelaufzeichnungen und ohne Belege verwendet werden. Denn die EÜR ist kein „…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Steuerliche Aspekte der Vermietung eines Rathausdachs für Mobilfunkanlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung 1 werden an den unterschiedlichsten Stellen Sende- und… …, wiederherzustellen. 12 II. Vermietung eines Rathausdachs an einen Mobilfunkbetreiber zum Betrieb von Mobilfunksendeanlagen 1. Betriebe gewerblicher Art Für eine… …eigenem oder gepachtetem Grund und Boden unterhält, die Merkmale eines Betriebs gewerblicher Art 1 In Deutschland werden für die Mobilfunkversorgung die… …Person wirtschaftlich herausheben, sind als Betriebe gewerblicher Art (BgA) gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn die… …allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Die Absicht, Gewinn zu erzielen 28 , und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 8 Abs. 1 Satz… …2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht erforderlich. Lässt sich eine Tätigkeit nicht klar dem hoheitlichen oder dem wirtschaftlichen Bereich zuordnen… …die wirtschaftliche Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit und damit für die Annahme einer Einrichtung i. S. v. § 4 Abs. 1 KStG ist aus der Sicht der… …Finanzverwaltung gegeben, wenn der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130.000 EUR übersteigt. 30 Sofern… …einigem wirtschaftlichen Gewicht ist. 31 14 Im Unterschied zur Überlassung von Parkflächen, die aufgrund einer Anordnung nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs… …. 1 und 3 StVO als öffentlich zugängliche Flächen festgelegt wurden, dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und bei denen die Einhaltung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Nutzungsänderungen bei Grundstücken

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Beispielsfällen dargestellt werden. I. Verhinderung einer steuerpflichtigen Entnahme 1. Steuerneutrale Entnahme des Grund und Bodens bei der Bebauung zu eigenen… …Wohnzwecken Dieser Problemkreis wird zum leichteren Verständnis durch die nachstehenden Sachverhalte erläutert. Sachverhalt 1 Ein landwirtschaftlicher Betrieb… …landwirtschaftlichen Betriebsvermögen, bis er entnommen wird. Dies sowohl bei einer öffentlichen als auch privatrechtlichen Baulandumlegung. 1 Nur Hinsichtlich von… …Mehrzuweisungen liegt ein Erwerb vor. Soweit ein Barausgleich für Minderzuweisungen erfolgt, ist eine Veräußerung gegeben. Bei der förmlichen Baulandumlegung (§ 1… …Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG) entsteht keine Grunderwerbsteuer. Dies auch in Bezug auf unwesentliche Mehrzuweisungen. 2 Bei der… …Grundstück 1 wurde mit einem Gewinn von 300.000 EUR veräußert, das Grundstück 2 (Entnahmegewinn 300.000 EUR) zu eigenen Wohnzwecken bebaut. Als Ersatz wurde… …Ende 2016 ein Grundstück von der Gemeinde in einem neu erschlossenen Gewerbegebiet gekauft und Anfang 2017 bebaut. Stellungnahme a) Grundstück 1 Der… …Veräußerungsgewinn ist einer Rücklage nach § 6b bzw. § 6c EStG zu zuführen, sofern das Grundstück mind. sechs Jahre zum Betriebsvermögen gehört hat (§ 6b Abs. 4 Satz 1… …, das im Vorjahr erworben wurde (§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG). b) Grundstück 2 Gehörte das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 (insoweit gibt es eine… …zeitliche Einschränkung) zu einem gewerblichen Betriebsvermögen, so erfolgt analog § 13 Abs. 5 EStG eine erfolgsneutrale Entnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 3 EStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

  Richter am BFH Prof. J�rgen Brandt

  …I R 83/15 Vorinstanz: FG Nürnberg vom 16. Juni 2015 – 1 K 1305/13 (EFG 2016, 592) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin… …ohne Erfolg. Das FG hat sie mit Urteil v. 16. 6. 2015 1 K 1305/13 (EFG 2016, 592) als unbegründet abgewiesen. Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf… …daher gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. a) Voraussetzungen für die Annahme… …eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des… …des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (vgl. § 4 Abs. 5 KStG) alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit… …der Beteiligung bezogenen Gewinnanteile Einkünfte des Gesellschafters aus Gewerbebetrieb darstellen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des… …Gewerbebetrieb werden somit regelmäßig die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KStG erfüllt, begrifflich ist insbesondere auch der Rahmen einer… …A- KG Ob die A-KG im Streitjahr i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 EStG gewerblich tätig gewesen ist, kann den Feststellungen im… …persönlich haftende Gesellschafterin der A-KG eine AG ist. Die Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG, der zufolge die mit Einkünfteerzielungsabsicht… …Abs. 1 Satz 1 KStG enthält eine eigenständige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des Gewerbebetriebs und gewerblicher Einkünfte unabhängige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Die Haftung des Leistungsempf

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Schadensersatzcharakter. 1 Anders als die Haftung nach § 69 AO ist sie aber vordergründig verschuldensunabhängig. 2 Da die Haftung aber im Ermessen der Finanzverwaltung… …Haftungsschuldner sind die in § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG erwähnten Leistungsempfänger: – Unternehmer i. S. v. § 2 UStG, – juristische Personen des öffentlichen Rechts. 4… …Briefkastenfirmen auftreten. Zudem bestimmt § 48 Abs. 1 Satz 4 EStG, dass Leistender derjenige ist, der über die Bauleistung abrechnet, unabhängig davon, ob er diese… …Steuerabzug in Höhe von 15 v. H. des Rechnungsbetrages (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bemessungsgrundlage ist hierbei die Gegenleistung zuzüglich Umsatzsteuer (§ 48… …vollständig ans Finanzamt abgeführt wird (§ 48a Abs. 3 Satz 1 EStG). D.h. also, dass bei ungekürzter Zahlung an den Leistungserbringer nicht etwa vergleichbar… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1… …, 698. 2 Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48a, Rn. 9; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 106; Nacke, Die… …2002, 1399, Rn. 1. 7 BMF, BStBl. I 2002, 1399, Rn. 24. 8 Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48, Rn. 20. 9… …Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48a, Rn. 9. 10 BMF, BStBl. I 2002, 1399, Rn. 25. 11 BGH v. 26. 9. 2013 VII ZR 2/13, NJW 2014, 55. 12 BMF, BStBl… …Haftung für sie kommen nicht in Betracht bei geringen Gegenleistungen i. S. v. § 48 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 EStG (Bagatellfälle), wobei bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Kontrollen nach dem SchwarzArbG

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Einleitung Der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland wird auf 336 Milliarden EUR im Jahr 2016 geschätzt. 1 Nach den Feststellungen und Beobachtungen der… …Ausstellungen beteiligen. 2 Hiergegen wurde u. a. das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) 3 geschaffen. Gem. § 1 Abs. 2 SchwarzArbG leistet… …1. Zusammenarbeit von Behörden Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gem. § 2 Abs. 2 SchwarzArbG unterstützenden Stellen 7 sind verpflichtet… …Zahlung von Beiträgen, 1 Vgl. Dreizehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung v. 9. 6… …gerichtet gilt gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 SchwarzArbG insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird. 5 Abgabenordnung v. 16. 3. 1976, BGBl… …Bürokratieentlastungsgesetz) v. 30. 6. 2017, BGBl. I 2017, 2143. 6 In Selbsthilfe erbrachte Leistungen sind gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes v. 13. 9. 2001… …obliegt gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 SchwarzArbG den Landesfinanzbehörden. Vgl. auch BMF v. 31. 1. 2014 IV A 3 – S 0062/14/10002, AEAO zu § 31a, Nr. 2.3, BStBl. I… …. 2017, BGBl. I 2017, 2070. Pieske-Kontny, Kontrollen nach dem SchwarzArbG StBp 03.18 71 – die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des… …Prüfungsanordnung Kontrollen nach dem SchwarzArbG durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) 21 erfolgen auf der Grundlage von § 2 Abs. 1… …nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erheblich sind, nicht zutreffend bescheinigt wurden, – Ausländer entgegen § 284 Abs. 1 SGB III oder § 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Die Haftung bei unrichtigen Spendenbescheinigungen bzw. zweckwidriger Spendenverwendung

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. eine Gemeinnützigkeit beim Spendenempfänger abzuerkennen ist. 1 Der folgende Beitrag möchte einige Eckpunkte der in diesem Zusammenhang sich ergebenden… …enthalten Haftungstatbestände für Aussteller von Zuwendungsbescheinigungen (sogenannte Ausstellerhaftung – § 10 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2… …1. Alt. KStG, § 9 Nr. 5 Satz 14 1. Alt. GewStG) sowie für den Veranlasser einer Fehlverwendung von Zuwendungen (sogenannte Veranlasserhaftung – § 10… …hinaus kann er auf eine langjährige berufliche Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 FG München v. 24. 2. 2015 6 K 299/14… …, Haufe-Index 9422512. 2 FG Hessen v. 14. 1. 1998 4 K 2594/94, EFG 1998, 128; BFH v. 24. 2. 2002 XI R 123/98, BStBl. II 2003, 128; Nacke, Die Haftung für… …Satz 1 EStG, § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG, § 9 Nr. 5 Satz 13 GewStG i. V. m. § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG bzw. § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG). 4 Insofern wird auch… …. grob fahrlässig nicht bekannt war. 6 III. Haftungsschuldner Wie sich aus § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG ergibt, erstreckt sich die Haftung nicht nur auf… …inländische sondern auch auf ausländische Empfänger in der EU bzw. im EWR. 7 Entsprechendes gilt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und c KStG bzw. § 9 Nr. 5 Satz… …2 Buchst. a und c GewStG. 1. Ausstellerhaftung Zu der Frage, wer Haftungsschuldner bei der Ausstellerhaftung (§ 10 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG, § 9 Abs… …. 3 Satz 2 1. Alt. KStG, § 9 Nr. 5 Satz 14, 1. Alt. GewStG) ist, werden mehrere Ansätze bzw. Meinungen vertreten. 8 Zum einen wird wenig differenzierend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Rechtsprechung des BFH zu den Personengesellschaften 2017

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …einer Mitunternehmerschaft 1. Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft – BFH v. 22. 2. 2017 I R 35/14, GmbHR 2017, 998 Ein… …Gewinngemeinschaftsvertrag i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft. Die Gewinngemeinschaft… …bürgerlichen Rechts i. S. der §§ 705 ff. BGB dar. 1 Da sie regelmäßig nicht als solche nach außen hin in Erscheinung tritt und sie regelmäßig über kein… …gesamthänderisch gebundenes Vermögen verfügen wird, handelt es sich um eine Innengesellschaft, die aber als „andere Gesellschaft“ i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …können (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist in einem einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren nach § 179 Abs. 1… …Komplementär- GmbH weitere Kommanditisten – ggf. beschränkt auf einen bestimmten Bereich – geschäftsführungsbefugt sind. 1 Langenbucher in K.Schmidt/Lutter, AktG… …Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB… …Verpflichtungen – zu verneinen.“ 13 III. Gewinnermittlung 1. Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das… …v. 5. 6. 2003 IV R 36/02, BStBl. II 2003, 871, m. w. N. 22 BFH v. 1. 3. 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c bb ddd). 23 BFH v. 1. 3… …nicht als Verlustausgleichsvolumen zur Verfügung. a) Gem. § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Organschaft in der Landwirtschaft

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …BFH-Urteil vom 10. August 2017 – V R 64/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt und Problem Der Sachverhalt wird hier verkürzt wiedergegeben: K ist Landwirt und baut… …§ 24 Abs. 1 UStG § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze. Als derartiger… …Betrieb gilt gem. § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG insbesondere die Landwirtschaft(Unionsrechtliches Fundament in den Streitjahren: Art. 25 Abs. 1 Richtlinie… …von § 24 Abs. 1 UStG berechtigt. 4. Organschaft beeinflusst Höhe der entstehenden Steuer Die Organschaft bewirkt zudem nicht nur eine Zurechnung von… …Gesetzeswortlaut von § 24 Abs. 1 UStG, wonach es um die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs „ausgeführten Umsätze“ geht, wie auch aus Art. 25…

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