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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Bilanzänderung

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …einer Bilanzberichtigung 1 , im zweiten Fall von einer Bilanzänderung. Bei einer „Bilanzberichtigung“ wird ein fehlerhafter Bilanzansatz durch den… …fehlerhaften) Bilanzansatzes durch einen anderen zulässigen Bilanzansatz. In § 4 Abs. 2 EStG ist sowohl in Satz 1 als auch Satz 2 von der „Änderung“ der Bilanz… …die Rede. Geregelt sind in beiden Teilvorschriften jedoch unterschiedliche Tatbestände. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG betrifft die Berichtigung fehlerhafter… …einer Bilanzberichtigung möglich. Mehrergebnisse einer Betriebsprüfung können also durch geänderte Ausübung 1 Zur „Bilanzberichtigung“ vgl. Schoor, StBp… …nicht durch eine Bilanzänderung kompensiert werden. 3 II. Grundsätzliche Hinweise 1. Wahl zwischen mehreren Bilanzansätzen Eine Bilanzänderung setzt… …verzichtet wird. 12 Als Bewertungswahlrechte kommen insbesondere in Betracht – die Bewertung des Vorratsvermögens nach der Lifo-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a… …EStG), – Vornahme von Teilwertabschreibungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), – die Sofortabschreibung geringwertiger… …aufgedeckter stiller Reserven auf bestimmte Reinvestitionsgüter (§ 6b EStG), – die Wahl zwischen der linearen AfA (§ 7 Abs. 1 und 4 EStG) und der degressiven AfA… …Maßnahmen 1. Keine Rückgängigmachung eines Betriebsvorgangs Tatsächliche Geschäftsvorfälle, wie z. B. die Veräußerung, Entnahme oder Einlage eines… …, 728. 4 BFH v. 19. 12. 2012 IV R 41/09, BStBl. II 2013, 313, Rn. 38. 5 BFH v. 9. 4. 1981 I R 191/77, BStBl. II 1981, 620. 6 BFH v. 21. 1. 1992 VIII R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …384 StBp 12.18 Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde für das Streitjahr (2014)… …Verfahren beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt. 2. Begriff des Arbeitslohns Arbeitslohn i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist jeder Vorteil… …Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der… …. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der… …Rechtsprechung mit Art. 3 Abs. 1 GG Auch die gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liegt nicht vor. Denn die Ungleichbehandlung von Barund… …dieser Rechtsprechung abzurücken. (1) Soweit die Finanzverwaltung der Ansicht ist, im Fall von Zukunftssicherungsleistungen führe die Beitragszahlung des… …biometrischen Risiken der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …überhaupt anwendbar ist. Denn die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gilt nur für Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind. ee)… …Vorliegen von Sachlohn im Streitfall (1) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat deshalb bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2… …Gut in Geld, sondern in Geldeswert i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zugeflossen (so schon Senatsurteil v. 14. 4. 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Wertaufholung 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer… …: Niedersächsisches FG vom 1. April 2014 – 13 K 315/10 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der mit 1 % die R-GmbH… …Höhe von 539.589 EUR abzüglich eines Buchwerts von 307.000 EUR ermittelte die Klägerin einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 232.589 EUR, den sie zu 1 %… …rügt die Klägerin die Verletzung von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Nr. 1 Satz 4 EStG. Eine Wertaufholung komme nicht in Betracht, soweit Geschäftsanteile an… …Geschäftsanteil erfolgen. Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG v. 1. 4. 2014 13 K 315/10 aufzuheben und den… …. Der Senat hat R mit Beschluss v. 4. 7. 2017 nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) notwendig beigeladen. Die Klägerin, das FA und der… …EStG erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 1, § 5 EStG, d. h. als Unterschied zwischen dem Buchwert des Wirtschaftsguts zu Beginn des Wirtschaftsjahres und… …. aa) Übertragbarkeit der Gewinne einer PersGes aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen Nach § 6b Abs. 10 Satz 10 i. V. m. Satz 1 EStG kann… …. 12. 1998 und ab 1. 1. 2002 wieder geltenden, dazu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – v. 9. 9. 2010 IV R 22/07, Rz 17, m. w. N.)… …Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 Satz 3 EStG zur Wertaufholung (vgl. Heger in KSM, EStG, § 6b Rz C 11; Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 21…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerfreiheit im Bankbereich UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d: Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. d Sind technische… …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Die Klägerin erbringt für ihren Auftraggeber, eine Bank, auf vertraglicher Grundlage Leistungen beim Betrieb von Geldausgabeautomaten… …. Der EuGH hat im Urteil Bookit (EU:C:2016:355) entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im… …„Auslegung“ und die Bestimmung des Bedeutungsinhalts von EuGH-Urteilen verwehrt. 3. Fernwirkungen der Entscheidungen Nach der Tagespresse (z. B. FAZ v. 25. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Neuere Rechtsprechung zur Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …sicherzustellen. 1 Unabhängig davon, ob eine Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung… …ergangen ist, ist eine Außenprüfung zulässig. 2 Während bei der Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO nach ständiger… …verbunden werden dürfen. 6 1 § 2 Abs. 1 Betriebsprüfungsordnung, zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der… …Betriebsprüfungsordnung v. 20. 7. 2011, BStBl. I 2011, 710. 2 Vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 31. 1. 2014, BStBl. I 2014 zu § 193, Nr. 1. 3 BFH v. 2. 9. 1988… …III R 280/84, BStBl. II 1989, 4. 4 BFH v. 24. 2. 1989, III R 36/88, BStBl. II 1989, 445. 5 Vgl. BFH v. 25. 1. 1989 X R 158/87, BStBl. II 1989, 483. 6… …Finanzgerichte zur Außenprüfung 1. Prüfungsanordnung gegenüber einer Vorgründungsgesellschaft Die Vorgründungsgesellschaft bezieht sich auf die Zeit vor Abschluss… …Ertragsteuerlich handelt es sich bei der Vorgründungsgesellschaft um ein „andere Gesellschaft“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 10 , bei der die… …Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen und für die die Einkünfte grundsätzlich gesondert und einheitlich festzustellen sind. 11 Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine… …Außenprüfung u. a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Gegenstand einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Außenprüfung kann… …Vorliegen eines Gewerbebetriebs gegeben sind. 12 Ein Verwaltungsakt ist gem. § 122 Abs. 1 Satz 1 AO demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Die Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers gem. § 71 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …unterrichtet werden. Entsprechendes gilt für Betriebsprüfungsstellen, zumal nach § 10 Abs. 1 BpO frühzeitig die Bußgeld- und Strafsachenstelle über den Verdacht… …69 AO Schadensersatzcharakter. 1 Damit ist der entsprechende Steuerschaden zu ermitteln. Bei der Hinterziehung von Gewerbesteuer ist zudem zu bedenken… …tätig. 1 Rüsken in Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 71, Rn. 2. 2 BGH v. 6. 4. 2016 1 StR 431/15, NStZ-RR 2016, 172; BGH v. 22. 7. 2014 1 StR 189/14… …, NStZ-RR 2014, 310; BGH v. 13. 10. 2005 5 StR 368/05, NStZ-RR 2006, 177. 3 Rüsken in Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 71, Rn. 1, 3 ff. 4 FG Münster v. 20… …, vielmehr muss dann die Korrekturmöglichkeit gem. § 14c Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 UStG bemüht werden. 16 Weitere Einzelheiten vgl. auch unter Punkt… …§ 235 Abs. 1 Satz 3 AO einzustehen, der zu Lasten eines anderen Steuern zu entrichten hat. Dies ist etwa beim Geschäftsführer einer GmbH der Fall, der… …Mitwirkungspflicht nicht mit Zwangsmitteln i. S. d. § 328 AO durchgesetzt werden, wie sich aus § 393 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt. Die Haftungsquote darf aber von der… …abzustellen. 33 Allerdings darf aus diesem Verwaltungsakt nicht mehr vollstreckt werden – vgl. § 257 Abs. 1 Nr. 4 AO. Aus diesem Grund ist auch keine Haftung… …nicht aus dem Blick verlieren. Grundsätzlich wäre die Finanzverwaltung auch nicht an ein freisprechendes Urteil gebunden 37 , denn nach § 393 Abs. 1 Satz… …1 AO sind das Steuerstrafverfahren und das Steuerverfahren getrennt zu betrachten 38 , dies gilt auch im Hinblick auf die Entscheidungskompetenz der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Die US-Steuerreform und Auswirkungen auf international tätige Unternehmen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …., Trier I. Einleitung Mit Datum v. 22. 12. 2017 hat der Präsident der USA, Donald Trump, das Gesetz über die US-Steuerreform (sog. „H.R. 1 – Tax Cuts and… …Jobs Act; TCJA“) unterzeichnet, welches dann zum 1. 1. 2018 in Kraft getreten ist. 1 Mit dem „Tax Cuts and Jobs Act“ ist Anfang 2018 die größte… …deutsche Unternehmen hätten, und zusammenfassend einer kritischen Betrachtung unterworfen. II. Die wesentlichen Neuerungen im Überblick 1. Einleitung Die… …zu entziehen. Die US-Steuerreform betrifft die folgenden drei Bereiche: 1. die persönliche Einkommensteuer, 2. die Erbschaftsteuer, und 3. die… …dem Bereich der Unternehmensbesteuerung wie folgt hervorzuheben: 1. Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % (auf Bundesebene), 2… …Körperschaftsteuersatz von derzeit 35 % auf nunmehr 21 % gesenkt. Der neue Körperschaftsteuersatz greift, wie die allgemeinen Anwendungsregeln, ab 1. 1. 2018, obgleich der… …diesen Bundesstaaten die Belastung tatsächlich auf 21 % sinkt. 1 H.R.1 – An Act to provide for reconciliation pursuant to titles II and V of the concurrent… …resolution on the budget for fiscal year 2018, H.R. 1 – Tax Cuts and Jobs Act; TCJA, Pub.L. 115–97 (https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/… …Körperschaftsteuersatzes zum 1. 1. 2018 abgeschafft. Infolge des Absenkens des US-Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % wird ab 2018 in weit mehr Fällen zu prüfen sein… …, welche nach dem 27. 9. 2017 und vor dem 1. 1. 2023 erworben und in Betrieb genommen werden, sind steuerlich sofort und in voller Höhe gewinnmindernd zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.18 315 ♦ Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn 1. Die Erfüllung eines… …Vorinstanz: FG Köln vom 29. Oktober 2015 – 15 K 1581/11 (EFG 2017, 196) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 2010 als… …. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst… …gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2… …Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, z. B. Senatsurteile v. 1. 9. 2016 VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl. II 2017, 69; v. 28. 2. 2013… …StBp 10.18 317 anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Danach hält die Auffassung der Vorinstanz… …Kraftfahrzeugsachbearbeitung bzw. der Fahrdienstleitung gem. § 9 Abs. 1 Buchst. k KfzR, die Eintragungen im Fahrtenbuch stichprobenhaft, mindestens einmal monatlich zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Rechtsprechung des obersten Bundesgerichts zum Steuerstrafrecht wird auf die Vorjahresberichte verwiesen. 1 II. Materielles Steuerrecht 1. Einkunftsart von… …Einkünfte des Dr. G. 1 Buse, StBp 2015, 342; StBp 2013, 175; StBp 2012, 106; StBp 2011, 153; StBp 2011, 23; StBp 2009, 229; StBp 2009, 137. 2 BGH v. 6. 9… …. 2016 1 StR 575/15, wistra 2017, 104. 76 StBp 03.18 Buse, Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht gem. § 22 Nr. 3 EStG. Die Gewerblichkeit der… …Veranlagungssteuern durch Unterlassen ist die Tat beendet und die Verfolgungsverjährung beginnt (§ 78a Satz 1 StGB), wenn das zuständige Finanzamt die… …Steuerverkürzung ist nicht der Eintritt eines endgültigen Vermögensverlustes beim Fiskus erforderlich. Denn gem. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO tritt eine Steuerverkürzung… …370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die Abgabefrist für die Steuererklärung verstreichen lassen. Bei der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Steuererklärung… …beziehen, spätestens fünf Monate nach dem Entstehen der Steuer gem. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO abzugeben. Der Versuch endet, sobald der für den Steuerpflichtigen… …. 1 Nr. 2 AO i. V. m. § 13 StGB relevant. Wird der Steuerpflichtige durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten, gilt bei den… …der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 AO besteht im Verkürzen von Steuern oder im Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile für sich oder einen… …anderen. Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO). 11…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  Richter am BFH Prof. J�rgen Brandt

  …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung… …Konzernbetriebsprüfung von dem o. g. Vertrag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkommensteuer 2008 mit Änderungsbescheid v. 31. 10. 2012 unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1… …Enteignung durchgesetzt werden können. Es lägen jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Die Belastung des… …Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es hält daran fest, dass die erhaltene Entschädigungszahlung den Einkünften nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …steuerpflichtige Einnahme i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, da der Nutzungsinhalt der durch die Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung von… …Einräumung einer Dienstbarkeit a) Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …, unter I.1.a, m. w. N.). Für die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist es hierbei unerheblich, ob der Gebrauchs-/Nutzungsüberlassung ein… …216/61 U, BFHE 77, 169, BStBl III 1963, 380, m. w. N., und v. 19. 4. 1994 IX R 19/90, BFHE 174, 342, BStBl II 1994, 640, unter 1., m. w. N.). Die Grenze… …, unter 1., m. w. N.). c) Maßgeblichkeit der tatrichterlichen Würdigung Ob und inwieweit eine zeitlich begrenzte, unter § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …17.904 EUR gehöre nicht zu den Einkünften i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. a) Fehlende zeitliche Beschränkung der Rechteübertragung Die gegenteilige…

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