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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Tarifbeg

  Prof. Jürgen Brandt

  …50 StBp 02.19 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ? Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis 1. Die… …BFH-Urteil vom 21. August 2018 – VIII R 2/15 Vorinstanz: FG Köln vom 3. Dezember 2014 – 13 K 2231/12 (EFG 2015, 556) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die… …Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) seine Steuerberatungskanzlei gem. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs… …. 2 sowie § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2008) geltenden Fassung (EStG) tarifbegünstigt veräußert… …in der B Innenstadt, ab 1. 4. 2004 in B C. Mit Vertrag v. 24. 1. 2008 veräußerte der Kläger seine Steuerberatungskanzlei mit Wirkung zum 1. 4. 2008 für… …geänderten Bescheid v. 19. 1. 2012 auf 294.333 EUR. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) urteilte, nach der Rechtsprechung des… …StBp 02.19 51 Satz 1 EStG) rechtswidrig ausgelegt. Zwar sei hierfür eine definitive Veräußerung des Mandantenstamms erforderlich. Da die Übertragung… …Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 v. 19. 1. 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v… …Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung einer freiberuflichen Praxis Gem. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus… …Veräußerungsgewinn sieht § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 EStG eine Tarifbegünstigung vor. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die Veräußerung einer Praxis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Beitr

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …384 StBp 12.18 Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde für das Streitjahr (2014)… …Verfahren beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt. 2. Begriff des Arbeitslohns Arbeitslohn i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist jeder Vorteil… …Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der… …. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der… …Rechtsprechung mit Art. 3 Abs. 1 GG Auch die gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liegt nicht vor. Denn die Ungleichbehandlung von Barund… …dieser Rechtsprechung abzurücken. (1) Soweit die Finanzverwaltung der Ansicht ist, im Fall von Zukunftssicherungsleistungen führe die Beitragszahlung des… …biometrischen Risiken der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …überhaupt anwendbar ist. Denn die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gilt nur für Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind. ee)… …Vorliegen von Sachlohn im Streitfall (1) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat deshalb bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2… …Gut in Geld, sondern in Geldeswert i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zugeflossen (so schon Senatsurteil v. 14. 4. 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  II. Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Eink

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist. II. Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte 1. Bezugspunkt für eine… …verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert festzustellen, ist der „bei der Ermittlung des Gesamtbetrags 334 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte im Streitjahr… …und in den folgenden Ausführungen Abs. 4) gesondert festzustellen, entsprach das FA nicht. Unter dem 23.11.2005 erließ das FA einen nach § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2, § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem ein Verlust aus selbständiger Arbeit in Höhe von 218.619 DM… …folgte der BFH nicht. 2. Rechtsgrundlage Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustabzug ist nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG (n.F.)… …nach § 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach § 10d Abs. 2 EStG abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen… …Verlustabzug gesondert festzustellen; Rechtsgrundlage für die gesonderte Feststellung ist § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG. Die Vorschrift des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG… …nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG erstmals gesondert festzustellen, hat das FA den „bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen… …Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG ergeben hätte. Das Verfahren der gesonderten Feststellung nach § 10d Abs. 3 EStG… …sich darin aber schon grundlegend zur Binnensystematik der Vorschriften: § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG enthält neben Satz 1 das dazu gehörige Verfahrensrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher T

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss… …unionsrechtskonform ist und ob es zu einer Entnahmebesteuerung kommt. Der EuGH hat mit seinem Urt. v. 01. 12. 2022 – C-269/20 Finanzamt T wie folgt entschieden: „1. Art… …: „Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der [Richtlinie 77/388/EWG] sind dahin auszulegen, dass gegen Entgelt erbrachte Leistungen zwischen Personen… …nicht vorliegen, soweit die U-GmbH Leistungen für den hoheitlichen Bereich der Klägerin gegen Entgelt erbracht hat. 1. Vorliegen einer Organschaft Im… …Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 bis 3 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem… …. 98). Denn liegen die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG genannten Voraussetzungen für eine Organschaft vor, übt die Organgesellschaft ihre gewerbliche oder… …Unternehmen folgt keine Einschränkung der sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ergebenden Unselbständigkeit der Organgesellschaft. Dies steht im Einklang mit… …der Organschaft auf den unternehmerischen Bereich der Organgesellschaft Abschn. 2.8 Abs. 1 Satz 5 UStAE). 3. Keine Entnahmebesteuerung Wie sich aus dem… …, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 26 Abs. 1 Buchst… …des BFH zum Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG i. d. F. des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Ernstliche Zweifel an der H

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.22 339 Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel… …. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BVerfGE 158, 282) beträfen lediglich die Vollverzinsungstatbestände des § 233a i. V. m. § 238 AO. Ein Verstoß des… …hälftigen Erlass der Säumniszuschläge gewendet hat. Anmerkungen: 1. Zulässigkeit der Beschwerdeverfahren mit Blick auf das Erfordernis eines besonderen… …Beschlüsse vom 24. 10. 2011 – 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, NJW 2012, 372, Rn. 4, und BFH vom 06. 05. 2013 – 1 BvR 821/ 13, HFR 2013, 639, Rn. 7). 2. Teilweise… …i. V. m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn… …Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 158, 282) davon auszugehen, dass – die Höhe des Zinssatzes in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 GG… …19. 02. 2018 – II B 75/16, BFH/ NV 2018, 706, Rn. 53). bb) Ernstliche Zweifel und Vereinbarkeit mit Unionsrecht (1) Unionsrechtliche Grenzen für die… …verneint, weil – die vorgesehene Sanktion von 1 % je Monat des fälligen Steuerbetrags (Säumniszuschlag) ersichtlich geeignet ist, Steuerpflichtige zur… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (BFH vom 12. 05. 2021 – IX B 72/20, BFH/NV 2021, 1080, Rn. 3, m. w. N.). Dies kann nach ständiger… …Umsatzsteuer ersichtlich nicht in Betracht kam, so dass kein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (§ 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil II –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …setzt Vorsatz im Hinblick auf die Tathandlung sowie die Absicht zur Nachteilszufügung voraus. 1. Vorsatz Für den Vorsatz ist lediglich das Wollen der… …jeweiligen Tathandlung erforderlich105 ), d.h. der Täter muss erkennen, dass sich sein Verhalten gegen einen der Tatgegenstände der Nummern 1 oder 2 richtet… …: Schönke/Schröder, München 2006, StGB § 274, Rz. 16. 109) BGH Urt. v. 29.1.1980 1 StR 683/79, BGHSt 29, 192, 196, unter Hinweis auf RGSt 22, 283 und RGSt 55, 74, 76… …274, Rz. 6; OLG Celle v. 9.9.1965 1 Ss 230/65, NJW 1966, 557, 558. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/08 61 gründen oder erhöhen 115 ). Nicht… …1 i.V.m. Abs. 1 AO – auch nur eintreten konnte 116 ). Der Eintritt dieses Nachteils war von Fuchser auch beabsichtigt. Ihm war aus der vorangegangen… …verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1. Abs. 1 GG verbürgt121 ) und hat in diversen Vorschriften der Strafprozessordnung122 ) und anderer… …, in: Schönke/Schröder, München 2006, StGB § 274, Rz. 11; Lackner/Kühl, 2004, StGB § 274, Rz. 4; BGH v. 9.7.1954 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251–258. 119)… …Strafverfolgungshindernissen, in: StBp 2002, 168–177. 121) BVerfG v. 13.1.1981 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 und NJW 1981, 1431. 122) §§ 55, 136 Abs. 1, § 136a Abs. 1 und 3, §… …163a Abs. 3 bis 6 sowie § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO im Einzelnen hierzu: BGH v. 13.5.1996 GS St 1/96, BGHSt 42, 139 und NJW 1996, 2940. 123) Z.B.: § 15 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil I –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …hinausgehenden – Möglichkeiten die Rechtsordnung in diesen Fällen zur Verfügung stellt. A. Ausgangslage – Praxisbeispiel 1 Zum Einstieg und zur Veranschaulichung… …mag dabei folgender Beispielsfall 1 dienen: Bei Gastwirt Fuchser wird aufgrund desaströser Buch- und Kassenführung in der Vorprüfung im Jahr 06 für die… …Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten hingewiesen worden sei. Ob in solchen oder entsprechenden Fällen der Tatbestand der Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1… …StGB greifen könnte, wird in der Steuerrechtsliteratur Die steuerliche Betriebsprüfung 2/08 zum Teil bejaht 1 ), zum Teil aber auch kritisch gesehen 2 )… …„Urkundenunterdrückung“ lautet – soweit hier interessierend: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine… …anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert 4 ) oder 3. … (2) Der Versuch ist strafbar. 5 ) 1) Drüen, in: Tipke/Kruse… …– DStR 2002, 2030, in: DStR 2002, 2032 unter Ziff. 3. 3) Der Schutz technischer Aufzeichnungen wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 82 des Ersten… …Strafrechtsreformgesetzes (1. StrRG) vom 25.6.1969, BGBl. 1969 II, 645. 4) Der Schutz beweiserheblicher Daten wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 15 des Zweiten Gesetztes zur… …Tatbestand 1. Nummer 1 des § 274 Abs. 1 StGB schützt das Recht einer Person, mit einer echten Urkunde, Datenurkunde oder technischen Aufzeichnungen diejenige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil III –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung – – Teil… …das Steuergeheimnis einer Anzeige der Finanzbehörde bei der Staatsanwaltschaft 149 ) wegen Unterdrückung von Beweismitteln entgegensteht. 1. Zwei… …, soweit 1. sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, eines Rechnungsprüfungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen (Absatz 2… …Nr. 1 Buchstabe a) oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (Absatz 2 Nr… …. 1 Buchstabe b) dient, 2. sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist, 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen… …AO, Tz. 57. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08 105 gungsverjährt sind; denn dies schließt deren Ahndung aus (§ 78 Abs. 1 StGB). aa) Verjährungsfrist… …gemäß § 202 Abs. 1 Satz 2 AO in seinem Prüfungsbericht zu berücksichtigen und darzustellen. Mit Übersendung des Prüfungsberichts ist die Außenprüfung… …Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren in Erfahrung gebracht, ist eine Offenbarung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen. b) Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO… …Allerdings könnte sich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO rechtfertigen aa) Bei vorliegender Tateinheit mit Steuerhinterziehung… …diesem Fall kommt eine Befugnis zur Offenbarung steuerlicher Verhältnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO in Betracht; denn die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bautr

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …in Bauträgerfällen 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden… …gesondertem Steuerausweis kommt es nicht an. AO § 164, § 176; UStG § 13b, § 27 Abs. 19; BGB § 313 BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 – V R 16, 24/16 Anmerkung: 1… …(BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG als Steuerschuldnerin für die Leistungen an die H-GmbH in Anspruch zu nehmen. Die Änderung… …der Umsatzsteuerfestsetzung sollte nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erfolgen. Das FA wies auf die Möglichkeit einer Abtretung gem. § 27 Abs. 19 Sätze 3 und… …4 UStG hin. Mit Bescheid v. 1. 12. 2014 änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung 2012 und setzte die Umsatzsteuer um 1.703,19 EUR höher fest. Zur… …Änderungsbescheid ergebende Nachforderungsbetrag wurde am 5. 1. 2015 getilgt. Mit Schreiben v. 29. 4. 2015 beantragte die Klägerin beim FA die Annahme der Abtretung… …seien. Dies stehe der Annahme der Abtretung entgegen. Außerdem sei die Umsatzsteuerschuld des Jahres 2012 durch Begleichung der Steuerschuld am 5. 1. 2015… …Klage gegen den Änderungsbescheid. Nach dem in EFG 2016, 855 veröffentlichten Urteil des FG Münster sind § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG verfassungsgemäß… …vereinbarten Abtretungsverbots abtretbar, wenn das Abtretungsverbot durch § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB suspendiert werde. Auch eine vom Bauträger bestrittene… …ergibt sich dies zwar nicht aus dem im Änderungsbescheid angeführten § 164 AO, aber aus § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG. Diese Änderungsbefugnis setzt allerdings…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erlösbereich – Teil 1

  Risikoursachen, Risikoauswirkungen und das Grundkonzept
  

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erlösbereich Teil 1: Risikoursachen… …hingewiesen. 1 Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. III., 1411. 125 nagement Informationen über die Verhältnisse in der Gegenwart zur Beurteilung der… …bedingenden Faktoren widerspiegelt, also vor allem den wahren Steuerausfall. 1. Risikoursachen im Einzelfall Funktionell gesehen sind es für den steuerlichen… …die fiskalischen bedingenden Faktoren widerspiegelt, also vor allem den wahren S 1. Risikoursachen im Einzelfall Funktionell gesehen sind es für den… …4 3 2 1 1J 2J 3J 4J 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Abb. 1: Modell zur multiplikativen Messung von Schadensauswirkungen Abb. 1… …5 Fällen, nachfolgend dargestellt sind Fall Fall 1 ist 1 und ein Fall Element 5. mit sehr niedrigem subjektivem Risiko. E angesiedelt. Fall 1 ist ein… …10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 RA 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1 J 2 J 3 J 4 J Abb. 2: Element mit niedrigem subjektiven Risiko Abb 2… …: Element mit niedrigem subjektiven Risiko RA 127 Fall 5 ist ein Element mit sehr hohem subjektiven Risiko, welches positioniert. 1 2 3 4 J J J J Abb 2… …Schadenselemente geclustert werden, sind 3 Bereiche erkennbar (siehe Grafik unten) RU Zeitablauf 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9… …10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1J 2J 3J 4J RA 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20…

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