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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Aktuelle Fragen der ertragsteuerlichen Organschaft

  Peter Schumacher

  …Eingliederung, die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG dann zu bejahen ist, wenn der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs… …an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. 1… …Regelungen im Umwandlungssteuererlass 1 die Auffassung, dass eine finanzielle Eingliederung nicht vorliegen könne und daher die Organschaft nicht anzuerkennen… …Organgesellschaft nach dem Gewinnabführungsvertrag anspruchsberechtigter Organträger ist. Auch das Steuerrecht knüpfe in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den gesamten… …persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BMF, Schreiben vom 11. 11. 2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. Org. 02. 2 BFH, Urt. v. 11. 07. 2023 – I R 21/20; BStBl II… …Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs… …Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 22 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG folge, dass… …übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V… …Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG. Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der… …Mindestvertragslaufzeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG) durch sogenannte Konfusion (hier: Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger), ist dies ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz… …1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte… …Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urt. v. 05… …einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 Satz 1 AO), behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Vermietung der… …Revisionsbeklagte (Finanzamt – FA –) die Auffassung, dass die Klägerin die in den Mietverträgen offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 des UStG schulde und… …Beteiligten unstreitig – steuerfreie Vermietungsleistungen erbracht, für die ein Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeschlossen sei. Die Mietverträge mit… …Rechnungen müsse sich die Klägerin zurechnen lassen. Sie sei gemäß § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 1 und 2 BGB in die sich aus den bereits bestehenden Mietverträgen… …bezeichnet werde. In der Zusammenschau sei damit „eine Beleglage entstanden, die Rechnungen im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG darstellen“. Dieser Vorgehensweise… …Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat zu Unrecht einen etwaigen… …Steuerausweis in den vom Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträgen in Verbindung mit den Kontoauszügen über Mietzahlungen (zur Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen

  Teil 2: Rechtsgrundlagen einer Außenprüfung, Inhalt und Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und Rechtsbehelfsmöglichkeiten
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …, Main-Kinzig-Kreis* Zur Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die… …Finanzbehörden u. a. des Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1… …Ermessen, ob und wann eine Außenprüfung durchgeführt wird. 1. Zulässigkeit einer Außenprüfung a) Steuerpflichtige i. S. von § 193 Abs. 1 AO aa) Gesetzliche… …festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist – gem. § 193 Abs. 1 AO bei solchen… …. S. des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 € im Kalenderjahr… …beträgt. bb) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines „gewerblichen Betriebs“ Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist auch zulässig um zu klären… …des FG Köln auch für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO bei einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft, wenn das Finanzamt über konkrete… …begründen, warum die Voraussetzungen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO gegeben sind. 70 cc) Auch Religionsgemeinschaften können der Außerprüfung… …unterliegen Durch den Erlass einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Prüfungsanordnung wird das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i. V. m. Art… …ordnen und zu verwalten, nach der Rechtsprechung des BFH nicht verletzt. 71 Die Regelungen des materiellen Steuerrechts wie auch das sich aus § 193 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

  Detlef Pieske-Kontny

  …, Main-Kinzig-Kreis* Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG ist es steuerlich zulässig, einen Betrieb gewerblicher Art mit einem oder mehreren… …ergebende Rechtsfragen. 1 I. Rechtsgrundlagen Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) i. S. des § 1 Abs. 1 Nr… …. 6 KStG sind gem. § 4 Abs. 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land-… …erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG für die Körperschaftsteuerpflicht nicht erforderlich… …. Steuerpflichtiger bei einem BgA ist nicht der BgA selbst, sondern die ihn tragende jPöR. 2 Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht, die sich gem. § 1 Abs. 2 KStG… …auf alle Einkünfte erstreckt, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG. Eine Gewerbesteuerpflicht ergibt sich gem. § 2 Abs. 1 GewStDV nur dann, wenn der… …BgA als stehender Gewerbebetrieb i. S. von § 1 GewStDV anzusehen ist. Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören gem. § 4 Abs. 3 KStG auch Betriebe, die… …. 6 KStG 3 mit einem oder mehreren anderen BgA zusammengefasst werden, wenn sie gleichartig sind (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG), zwischen ihnen nach dem… …1 Nr. 2 KStG) oder BgA i. S. des § 4 Abs. 3 KStG vorliegen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG). Eine Zusammenfassung mit einem Hoheitsbetrieb ist gem. § 4… …Abs. 6 Satz 2 KStG nicht möglich. Werden BgA zusammengefasst, ist § 10d EStG gem. § 8 Abs. 8 Satz 1 KStG auf den BgA anzuwenden, der sich durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Unentgeltlichkeit bei Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

  Jürgen Brandt

  …Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter… …Gewerbebetriebs im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten… …Nießbrauch infolge eines unentgeltlichen Vorgangs, geht der in der Person des Vorbehaltsnießbrauchers bestehende Gewerbebetrieb nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6… …Abs. 3 Satz 1 EStG auf den Erwerber über, wenn dieser die betriebliche Tätigkeit des Vorbehaltsnießbrauchers fortführt. Die beim Erlöschen des… …Wirtschaftsgüter zu den Buchwerten und ging von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG aus. Auf dieser den Steuererklärungen des… …Abs. 1 EStDV a. F. fehle es an der erforderlichen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit durch die Mutter. Zum 01. 01. 2003 liege eine gewinnerhöhende… …Klägers in den Streitjahren 2004 bis 2008 ausgewirkt hat. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Keine erfolgswirksame Aufstockung des Bilanzwerts… …unentgeltliche Betriebsübertragung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG liegt erst dann vor, wenn mit dem Verzicht auf den Nießbrauch der… …den Verzicht auf das Nießbrauchsrecht aufgegeben und damit den Übergang auf den Kläger gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG herbeigeführt hat. Danach sind… …nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG in das Betriebsvermögen des vom Übernehmer fortgesetzten Gewerbebetriebs über, wenn das Nießbrauchsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Erschütterung des Anscheinsbeweises bei privater Fahrzeugnutzung

  Jürgen Brandt

  …Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) in… …Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Die in… …. Aufgrund einer Außenprüfung kürzte das FA u. a. den Ansatz der Leasingkosten für den Lamborghini nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG um 2/3. Gegen die… …die Revision des Klägers. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Erschütterung des Anscheinsbeweises Nach Auffassung des BFH hat das FG zu… …, Höchstgeschwindigkeit, Ausstattung, Fahrleistung, Prestige. 2. Voraussetzungen einer Kürzung von Betriebsausgaben wegen Unangemessenheit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG… …20/12, BStBl II 2014, 679). Danach ist die Anschaffung eines teueren und schnellen Wagens nicht stets „unangemessen“ i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7… …1 Nr. 7 EStG) zu kürzen sind. Die für diese Prüfung maßgeblichen Parameter wie Größe des Unternehmens, die Höhe des längerfristigen Umsatzes und des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Der Veräußerungsbegriff i. S. d. Regelung über den Einbringungsgewinn II

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 27.11.2024 – X R 26/22
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …BFH-Urteils v. 27. 11. 2024 – X R 26/22 einen Blick auf den Veräußerungsbegriff des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG und einige hiermit im Zusammenhang stehende… …genommen, ob der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft eine Veräußerung i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG darstellt. Auf… …. Kpl.-GmbH 0% B 1 90% KG B 2 10% B 1 98% X-GmbH B 2 2% XA-GmbH I. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG hatte zwei Kommanditisten: den Beigeladenen zu 1… …. (B 1) mit einer Beteiligung von 90 % und die Beigeladene zu 2. (B 2) mit einer Beteiligung von 10 %. Die Komplementär-GmbH (Kpl.-GmbH) war nicht am… …Betriebsgesellschaft. An der XA-GmbH waren B 1 mit 98 % und B 2 mit 2 % beteiligt. B 1 und B 2 waren auch an der X-GmbH in identischem Umfang beteiligt. Die Anteile an… …. Abb. 1). Im Streitjahr 2010 beschlossen die Beigeladenen in einem ersten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der X-GmbH eine ihrem bisherigen… …zweiten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der XA-GmbH ein Formwechsel zum Buchwert gemäß § 9 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 UmwStG in die XA-KG… …beschlossen. Die X-GmbH wurde 100 %-ige Kommanditistin, die XA-Verwaltungs-GmbH (XA-Vw-GmbH) 0 %- ige Komplementärin. Abbildung 1: Ausgangssachverhalt (Quelle… …Anteile an der XA-GmbH durch die X-GmbH i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG anzusehen sei, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II führe. Dieser sei… …Einbringungsgewinne II i. H. v. 2.383.517 € (für B 1) und * Dr. Hendrik Hübner LL. M. ist Referent in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 2)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 2) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* Der Beitrag schließt an Teil 1 (StBp 2025, 14) an und beleuchtet den Ablauf des Risikobewerungsverfahrens… …der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden. I. Keine Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens (§ 89b Abs. 4 AO) 1. Überblick über… …im Satz 1 in einer allgemeinen Art und Weise die Durchführung anhand der Kriterien der fehlenden Zeitnähe, Kooperation, Wirtschaftlichkeit und… …bedeutendste Kriterium des kooperativen Verhaltens 1 und zeigt anhand beispielhaft genannter Kriterien auf, dass dieses Verhalten nicht vorliegt, wenn… …redaktionelle Versehen im Satz 3. Dort wird auf das kooperative Verhalten „im Sinne des Satzes 1 Nummer 1“ verwiesen. Der Satz 1 sieht allerdings keine Nummer 1… …Unzulänglichkeit zu beseitigen. 2. Ausgangspunkt (§ 89b Abs. 4 Satz 1 AO) Der grundlegende Regelungsinhalt zum Ausschluss der Durchführung eines internationalen… …Risikobewertungsverfahrens ist im einführenden Schachtelsatz 1 des Abs. 1 enthalten. Demnach ist ein solches ausgeschlossen, wenn auf Grund der bestehenden Erfahrungen… …in der Ausarbeitung befindlichen BMF-Schreiben eine sinnvolle Hilfestellung. Bemerkenswert ist, dass die am Ende des Satzes 1 genannten Kriterien –… …, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 So ausdrücklich BR-Drucks. 433/23, 166. 54 StBp 02.25 Schmidt, Internationale Risikobewertungsverfahren gem. §… …enthält. b) Kein kooperatives Verhalten (§ 89b Satz 2 Nr. 1 AO) Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist das bedeutendste Kriterium das des kooperativen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …das Urteil hat das FA Revision eingelegt. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Keine Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen in… …Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während… …Fahrten iS des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten… …sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG; vgl. Köhler in Bordewin/Brandt, § 9 EStG Rn. 996). Danach kann der Arbeitnehmer u. a. bei Benutzung eines… …Bordewin/Brandt, EStG, § 9 Rn. 996). b) Änderung der Rechtsprechung zum Ansatz von Leasingsonderzahlungen bei den Fahrtkosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a… …EStG In der Vergangenheit hat der BFH als Fahrtkosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG geltend gemachte Leasingsonderzahlungen für sofort bei… …periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Diese Neuausrichtung der Rechtsprechung stützt sich zu Recht auf folgende Erwägungen: (1… …Werbungskosten i. S.des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG vorgenommen, die abweichend vom Zufluss-/Abflussprinzip nach § 11 EStG eine periodengerechte Zuordnung der –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

  Stefan Daniel Littnanski

  …38 StBp 01.25 Littnanski, Rechtsprechung Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung 1. Die in § 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1… …2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Erbringung spezialisierter ambulanter medizinischer Dienstleistungen für Schwerstkranke und Sterbende sowie… …aller damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Im Jahr 2016 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine… …betreiben. Unter § 3 des Gesellschaftsvertrages heißt es unter der Überschrift „Steuerbegünstigte Zwecke“ weiter: „(1) Die Gesellschaft verfolgt… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO ist… …Littnanski, Rechtsprechung StBp 01.25 39 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 Satz 1 FGO. 1. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die… …nicht den formellen Anforderungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) entspricht. Es fehlt an hinreichend… …konkretisierten Bestimmungen zur abschließenden bzw. künftigen Mittelverwendung. aa) Der in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO als Ausprägung selbstloser Tätigkeit definierte… …Grundsatz der Vermögensbindung wird durch § 61 Abs. 1 AO ergänzt, der formelle Bestimmungen zur Sicherstellung der Selbstlosigkeit aufstellt (BFH, Beschluss… …Vermögensverwendung hat – wie § 60 Abs. 1 AO – die Funktion eines Buchnachweises. Das hat zur Folge, dass auch hier weder auf außerhalb der Satzung getroffene…

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