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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Gesetzliche Festschreibung der Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften ab 2023

  Herbert Fittkau

  …im JStG 2022 Durch das JStG 2022 Art. 16 Nr. 2 vom 21. 12. 2022 wurde § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG mit Wirkung zum 01. 01. 2023 wie folgt geändert… …BT-Drucksache 20/4760 vom 01. 12. 2022 geht sie zurück auf den Beschluss des Bundesrats in Ziffer 24 der BR-Drucksache 457/22 (Beschluss) vom 28. 10. 2022. 1… …z. B. Bruchteilsgemeinschaften, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG in der Fassung des JStG 2022 vom 21. 12. 2022 Unternehmer sein. II. Gesetzliche… …Die Gesetzesänderung trat zum 01. 01. 2023 in Kraft; es verbleiben Unsicherheiten. Diese beziehen sich nicht nur auf § 2a Satz 1 UStG, der die… …Publikationen stehen umsatzsteuerliche Praxisthemen und rechtssichere Lösungen im Vordergrund. 1 BT-Drucksache 20/4760 v. 01. 12. 2022; BR-Drucksache 457/22… …Miteigentum der Ehegatten kein Gesellschaftsvermögen bildet. 1. Bruchteilsgemeinschaft entsteht bei Rechtserwerb von Miteigentum als Interessengemeinschaft ohne… …, § 741, Rn. 2; Staudinger/v. Proff, BGB, 2015, Vor § 741, Rn. 12. 18 Vgl. Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Aufl. 2023, § 741, Rn. 1. 19 Vgl. BGH v. 16. 11… …. 1998 – II ZR 68/98, DStR 1999, 74. 20 Vgl. BGH v. 16. 11. 1998 – II ZR 68/98, DStR 1999, 74 f. 21 Vgl. Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Aufl. 2023, § 705, Rn. 1… …Ansonsten liefe die gesetzliche Regelung der gemeinschaftlichen Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands ins Leere und die §§ 741, 744 Abs. 1, 745 BGB… …aus, obwohl die für eine solche Annahme nötige Tatsachengrundlage fehlte. Angesichts der nach dem § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ab 2023 möglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Geklärte und ungeklärte Fragen zu § 15b EStG - (fast) 20 Jahre § 15b EStG

  Jochen Lüdicke

  …vom 22. 12. 2005 1 zugleich mit der Aufhebung von § 2b EStG in das Einkommensteuergesetz aufgenommen; die Expertenanhörung fand noch in der… …EStG – nicht begrenzend anzuwenden. § 15b EStG geht nach § 15b Abs. 1 Satz 3 EStG § 15a EStG vor. Hieraus ergibt sich als Prüfreihenfolge, dass bei… …unterfällt. III. Mißbrauchsverhinderung Der BFH 9 betrachtete § 15b EStG (mit den Bezugsnormen in § 13 Abs. 7, § 18 Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 7 Satz 1 (früher §… …20 Abs. 2b), § 21 Abs. 1 Satz 2, § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG) als umfassende Missbrauchsverhinderungsregelung, die bei der Anwendung von § 42 AO entweder… …Ehrenpräsident des Bundesverbandes der Steuerberater e. V. Er ist Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf. 1 BGBl. I 2005, Nr. 76, S. 3683. 2 BT-Drucks… …1. Offene Rechtsbegriffe Wie für eine Norm, die einen „Mißbrauch“ verhindern will, nicht untypisch, verwendet der Gesetzgeber eine Reihe von Begriffen… …14 des BFH hat entschieden, dass der in § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG verwendete Begriff der „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt sei. Die… …dem Erwerb eines Investmentfonds entstanden Verluste aus sog. Zwischengewinnen i. S. v. § 1 Abs. 4 InvStG. Selbst wenn man in der Abzugsfähigkeit der… …Abs. 2b i. V. m. § 15b Abs. 2 EStG sein könnten. Dieser Ansicht ist der VIII. Senat sodann im 1. Leitsatz entgegengetreten. In Tz. 19 führt der BFH aus… …. 2021 – VIII R 16/18. 31 FG Baden-Württemberg v. 16. 04. 2018 – 10 K 201/17, EFG 2018, 1947. 32 BVerfG, Beschluss v. 17. 12. 2013 – 1 BvL 5/08, BVerfGE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. H. Babon

  …Zeiten des Halbeinkünfteverfahrens 1. Einleitung Der Gliederung des für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals kommt im Hinblick auf den Übergang vom… …1997 eine Mehrabführung von 1 Mio. DM fest, die sich im Wesentlichen aus Umkehreffekten der vorhergehenden bilanziellen Änderungen ergibt (2,5 Mio. DM)… …31.12.1997 2.600.000 – 500.000 2.100.000 2.100.000 Sie begründet ihren Antrag mit A 92 KStR, der auf das BMF-Schreiben vom 10.1.1981 1 ) verweist. Danach könne… …Minderabführungen entstanden sein, die erst zu Zeiten des Anrechnungsverfahrens durch entsprechende Mehrabführungen aufgelöst worden sind (Problem EK 03/EK 04). 1… …Minderabf. 1 120 120 120 120 Minderabf. 2 100 100 100 100 Zw.-Summe 20 20 20 20 Minderabf. 1 – 30 – 20 – 50 – 50 – 50 Minderabf. 2 – 300 – 300 – 300 – 300… …Mehrabführung – 1.000.000 31.12.1997 4.100.000 – 2.000.000 2.100.000 2.100.000 6. Zusammenfassung 1. Der Gesetzgeber hat offensichtlich einen wie vorstehend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  Klimaneutralität auf Reisen durch Aufforstungen - steuerliche/bilanzielle Behandlung?

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Rainer Bierenstiel

  …Eigentum des Reiseveranstalters. Bezüglich der Zahlungen der Kunden für die Anpflanzung wären folgende steuerliche Überlegungen denkbar: 1. erhaltene… …Anzahlungen auf Bestellungen 2. sonstige Verbindlichkeiten 3. passiver Rechnungsabgrenzungsposten 4. Zuschüsse 5. Rückstellungen 1. Zahlungen der Kunden für die… …Teilleistungen im zu Grunde liegenden Vertrag 1) BFH IV R 138/76, BStBl. II 1980, 648–651. 2) BFH X R 49/89, BStBl. II 1992, 904. vereinbart werden. Die… …Verbindlichkeiten sind ein Sammel- oder Auffangposten für die nicht unter § 266 Abs. 3 HGB Punkt C 1 bis Punkt C 7 zu erfassenden Verbindlichkeiten. Mangels exakter… …passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu beurteilen. Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG und § 250 Abs. 1 Nr. 2 HGB sind passive Rechnungsabgrenzungsposten nur… …scheidet hiermit aus. 5. Zahlungen der Kunden für die Aufforstung als Rückstellung Gemäß R 5.7 Abs. 1 EStR sind die nach § 249 HGB anzusetzenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  Der Vollstreckungsaufschub bei Steuernachforderungen

  Dr. Carsten Farr

  …würde, – der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte. 1 Beide Voraussetzungen müssen kumulativ… …vorliegen. 1. Vorliegen eines unangemessenen Nachteils Die Nachteile, die üblicherweise mit einer Beitreibung verbunden sind, begründen noch keine… …Unannehmlichkeiten sind jedenfalls nicht ausreichend. 3 1 BFH, Beschluss v. 4.2.1992, BFH/NV 1992, 789. 2 BFH, Beschluss v. 4.2.1992, BFH/NV 1992, 789. 3 So BFH… …Steuerschulden. 7 BFH, Beschluss v. 7.10.1992, BFH/NV 1993, 513. 8 BFH, Beschluss v. 12.12.2005, BFH/NV 2006, 900. 79 1. Entscheidung III. Rechtsschutz Entgegen… …Gegen die Ablehnung des Antrags auf Vollstreckungsaufschub durch das Finanzamt kann Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO… …Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO ist bei Rechtswidrigkeit einzelner Vollstreckungsmaßnahmen kein Raum. 9 Ein entsprechender Antrag bei Gericht wäre nach § 114… …nach § 69 Abs. 3 FGO beantragt, bleibt er berechtigt einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO wegen Unbilligkeit der Vollstreckung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Ist der Antrag gem. § 148 AO auf Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht sinnvoll?

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …sinnvoll? Richter am FG a. D. Hermann Pump, Münster I. Manuelle Kassenführung mit und ohne Einzelaufzeichnungen 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen der… …Einzelhandelsrechtsprechung verneinte die Pflicht zu Einzelaufzeichnungen, wenn sie unzumutbar waren. Das hatte der BFH 1 bei Barerlösen im Einzelhandel bejaht, wenn der Name… …vermeidbares Streitpotenzial und hoher finanzamtlicher Erfüllungsaufwand. II. Offene Ladenkasse 1. Allgemein Der BFH 8 verlangt von der Finanzverwaltung, die… …reicht 1 BFH v. 12. 05. 1966 – IV 472/60, BStBl. III 1966, 371. 2 Vgl. zu deren Inhalt Tz. 3.3 AEAO zu § 146 AO. 3 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17, BFH/NV… …2017, 1204 Rn. 63. 4 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17, BFH/NV 2017, 1204 Rn. 55. 5 Vgl. Tz. 3.5 Satz 1 AEAO zu § 146. 6 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17… …insgesamt durch die eingesetzte offene Ladenkasse fehlerhaft. III. Funktion des § 148 AO 1. Notwendigkeit der Bewilligung Ob es unzumutbar ist, die allgemeine… …ermittelt. Dann kommt es zu teuren Sanktionen durch Mehrsteuern und zum Steuerstrafverfahren. IV. Fehler in der Kassenführung trotz Bewilligung 1. Allgemein… …. 79 (Lfg. 170 – Januar 2017). 11 Teutemacher, Kassenführung bei Nutzung einer offenen Ladenkasse ab 2022, BBK 4/2022, 186. 12 Tz. 2.3.3 Satz 1 zu AEAO… …zu § 146. 13 Vgl. Tz. 2.1.4 AEAO zu § 146 AO. 14 Tz. 2.3.3 Satz 1 zu AEAO zu § 146. 15 Vgl. auch BFH v.16. 09. 2021 – IV R 34/18, BFH/NV 2022, 181. 16… …StBp 09.22 Pump, Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht? V. Problemvermeidung durch elektronische Kassenführung 1. Vermeidung der Probleme mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Christine Anderlohr, Jürgen Crößmann

  …Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung Befugnis der Betriebsprüfung zur Erstellung von Kontrollmaterial 1. Ausgangslage Der BFH hat sich in… …jüngster Zeit 1 ) mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob und innerhalb welcher Grenzen die Betriebsprüfung zur Anfertigung von Kontrollmaterial befugt… …93 Abs. 1 Satz 3 AO enthaltenen Subsidiaritätsgedanken. Grundsätzlich hat sich die Finanzverwaltung bei Ermittlungen zuerst an denjenigen zu wenden… …, wie dieser sachliche Zusammenhang im Einzelnen ausgestaltet sein muss. 1) BFH v. 4.11.2003 VII R 28/01, BStBl. 2004 II, 1032 ff., u.v. 28.3.2004 VII B… …, Rdnr. 32 zu § 194. 5) BFH v. 4.11.2003, FN 1, 1034. 6) Bereits anders interpretiert von Eckhoff, FN 3, Rdnr. 222 zu § 193. 7) BFH v. 28.3.2004, FN 1. 8)… …, sondern erst nachdem konkrete Prüfungshandlungen vorgenommen wurden. 5. Zusammenfassung 1. Mitwirkungsverlangen, die ausschließlich auf die steuerlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  II. Zur Zusammenfassung von Eigengesellschaften und zur Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften

  Dr. Dietmar Gosch

  …2004 – I R 9/03 Anmerkung: 1. Klägerin war eine GmbH, die 1993 durch Umwandlung des Regiebetriebes „Parkhaus“ einer Stadt errichtet worden… …die Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung vorlägen. a) Von einem Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO… …Betriebsprüfung 12/04 flechtung von einigem Gewicht besteht. Die letztere Einschränkung resultiert aus einer ständigen Rechtsprechung des BFH. Sie ist in R 7 Abs. 1… …der soeben verabschiedeten KStR 2004 jedenfalls ausdrücklich nicht mehr enthalten. – Nach Abschn. 5 Abs. 11 a Satz 1 KStR 1995 ist auch die… …(objektiven) Vorteilsgeneigtheit hat sich insoweit nichts geändert. Der (materielle) Vorteil i. S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 (oder Nr. 10) EStG liegt bei der Gemeinde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern

  Prof. Jürgen Brandt

  …; daneben hielten W, X und Y sowie weitere Personen Anteile. Den Kommanditaktionären stand kein Widerspruchsrecht nach § 164 Satz 1, 2. Halbsatz HGB zu; das… …dem Gewinn aus dem Gewerbebetrieb der Klägerin nach Maßgabe des § 8 Nr. 4 GewStG zugerechnet habe. 1. Hinzurechnungstatbestände gem. § 8 Nr. 4 GewStG… …als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei Ermittlung des Einkommens der KGaA als Aufwand… …der Sache nach Sondervergütungen des Kommanditisten gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind und ihm deshalb im Rahmen der Gewinnverteilung der GmbH &…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemachten Gründen die Vorentscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1… …Das FG hat zu Unrecht stillschweigend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt sind. 1. Voraussetzungen der… …Differenzbesteuerung Die Anwendung der Differenzbesteuerung ist nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG nur möglich, wenn die Gegenstände an den Wiederverkäufer im… …Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden (Satz 1) und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben (Satz 2 Buchst. a) oder die… …Liefergegenstand die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG (und des Art. 314 MwStSystRL) nicht vor. aa) Die Klägerin hat die Waschbeckenaufsätze, die…

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