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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  Geldwäscheprävention durch die Finanzbehörden

  Oberregierungsrat Dr. Michael Frank

  …1 ) will den gleich lautenden Auftrag der OECD (FATF – Financial Action Task Force on Money Laundering) aus dem Jahr 2010, der mit einem anständigen… …Steuerfahndungsdienst tätig. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. 1) BT-Drucks. 17/6804. 2) BGBl. I 2011, S. 2959. 3) Parlamentarische… …Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes begangen oder versucht wurde oder wird, unverzüglich den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und… …werden. 1. Rechtstatsächlicher Hintergrund und Rolle der Finanzverwaltung Der Deliktskreis um § 261 StGB (Geldwäsche) sei größtenteils der schweren… …redaktionell in der Tat nicht gelungenen Gesetzesneufassung künftig nicht rückläufig entwickeln sollte. Dafür sprechen m.E. folgende Erwägungen: 1. Verbesserung… …werdenden Geschäft widmen. V. Zusammenfassung 1. Die Teilnahme der Finanzbehörden an der Geldwäscheprävention ist gesellschaftspolitisch wichtig und überdies…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  Die Zinsschranke – Teil III –

  Rechtliche Grundlagen, Auswirkungen auf betriebliche Belastungen und Planungen und neue Aspekte der Betriebsprüfung
  

  Oberregierungsrat Dipl.-Finw. Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …Wahlrechtsausübung als Reaktion auf veränderte Gewichtungen wird aber der Stetigkeitsgrundsatz des § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB, der nach § 298 Abs. 1 HGB auch für die… …Kapital von 4 Mio. €, Kapitalrücklagen von 1 Mio. € und Gewinnrücklagen von 0,5 Mio. € aus. Ein Jahresüberschuss ist in 06 nicht angefallen. Zum 31.12.07… …Eigenkapitalvergleich maßgeblich ist, vollzieht sich wie folgt: 1) Die stillen Reserven der B-GmbH sind aufzudecken (Spalte: B-Neu.). Die Mehrwerte sind bei der B-GmbH in… …einzelne Teilunternehmen kann dann zusätzlich die Eigenkapitalquote als Ausweg in Betracht kommen. 120) Vgl. hierzu § 15 Abs. 1 UmwStG i.V.m. §§ 4 Abs. 2, 12… …nach § 15 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG als ein Betrieb i.S.d. Zinsschranke. Zinserträge und Zinsaufwendungen werden beim Organträger zusammengefasst. Der… …zusätzlichen Zinserträge den zusätzlichen Zinsaufwendungen. Es kommt lediglich zur Steuerwirkung aus § 8 Nr. 1 GewStG. Insgesamt ergibt sich auch hier wieder ein… …Liquiditätsabfluss für die Unternehmensgruppe. Er ist um die Steuerwirkung aus § 8 Nr. 1 GewStG höher als bei direkter Kreditaufnahme durch das zweite Unternehmen… …Vgl. R 60 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStR; Müller in Müller/Stöcker, Die Organschaft, 7. Aufl. Herne 2008, Rz. 823. 128) Ist es zumindest teilweise im… …verbleibt einen Einkommenserhöhung in Höhe des Gewinnaufschlages. Dadurch wird eine Steuer in Anlehnung an Formel (1) ausgelöst mit (26) S =(E– AfA – Z) ·… …(sk+ m · H). 130 ) Die Zinsen werden im Allgemeinen zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG führen. Damit verändert sich die Belastung auf (27) S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  Die bilanzpolitische Bedeutung der Gemeinkostenverteilung bei der Ermittlung der Herstellungskosten – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Herstellung entstanden sind, sofern nicht eine niedrigere Bewertung zulässig oder geboten ist (vgl. § 253 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG). Das in der… …das BilMoG Als Konsequenz durch die Neuregelung sind im Wesentlichen zwei Problembereiche bedeutsam: 1. Nach dem HGB a.F. waren lediglich Einzelkosten… …. VII. Beispiel zur Gemeinkostenverteilung bei der Ermittlung der Herstellungskosten nach dem BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen 1… …aus dem Schaubild 1 (siehe nächste Seite oben). Erläuterungen zu den in der Zuschlagsberechnung (vgl. Schaubild 1) ausgewiesenen Werten: Die… …Verwaltungsgemeinkosten 13.000.– = entspricht einem Zuschlagssatz von 3,7 % Vertriebsgemeinkosten 15.000,– = entspricht einem Zuschlagssatz von 4,3 % Schaubild 1… …und beschrieben. Die steuerrechtliche Begriffsbestimmung findet sich in R 6.3 Abs. 1 EStR. Handels- und steuerrechtliche Definition stimmen überein… …bereits genannten Werten (vgl. Schaubild 1) von folgenden Feststellungen auszugehen: Produkt A Produkt B Gefertigte Produkte 1000 Stück 500 Stück… …Bestandswert zu errechnen. Von dem Produkt A befinden sich 400 Einheiten im Bestand, vom dem Produkt B 200 Einheiten. 1. Alternative: Verteilung der… …Kosten pro Stück Periode Periode € € € € 1) Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck 2) Materialeinzelkosten 50.000,– 50,– 50.000,– 100,– 3)… …pro Stück Kosten pro Kosten pro Stück Periode Periode € € € € 1) Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck 2) Materialeinzelkosten 50.000,– 50,–…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  vGA-Problematik bei LBO-Transaktionen

  Rechtsanwalt, Steuerberater Harald Schwetlik

  …ausländische Finanzinvestoren (Private Equity Fonds)“ 1 ) vertritt Ruthe die Auffassung, dass die für LBO-Transaktionen typische Verlagerung des Transaktions-… …Beitrag von Ruthe einer kritischen Analyse zu unterziehen. I. Auffassung von Ruthe 1. Von Ruthe unterstellte Beteiligungsstruktur Ausland Anleger… …aufnimmt. Zudem werden der Vorrats-GmbH von der Fondsgesellschaft bzw. von der Fondsgesellschaft nahestehenden Personen oder 1) StBp 2010, 301 (Teil 1), 329… …(Teil 2), 2011, 1 (Teil 3). Anleger Fondsgesellschaft ( ~ Gesellschafterebene) 100% Vorrats-GmbH 100% Zielgesellschaft (Kapitalgesellschaft)… …. Stellungnahme zur Auffassung von Ruthe Zu dieser argumentativen Ableitung einer vGA nach Ruthe im Einzelnen: 1. Prüfung der Voraussetzungen einer vGA Bezogen auf… …. 1 KStR 2004): 5 ) – Im Zuge der gesamten Transaktion muss sich das Vermögen der Vorrats-GmbH mindern. – Die Vermögensminderung bzw. verhinderte… …Original zitiert: 7 ) „Danach ist eine vGA gegeben, wenn 1. das Vermögen der auf das Akquisitionsvehikel verschmolzenen Zielgesellschaft durch den in Frage…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  I. Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs – Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

  Dr. Bernd Heuermann

  …Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. § 237 Abs. 1, § 233a AO… …. BFH-Urteil vom 31. August 2011 – X R 49/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/12 1. Sachverhalt Anmerkung: E war Gesellschafterin einer GbR. Während eines… …FA weiterhin die Auffassung, die Nachzahlungsbeträge seien zu verzinsen. Die in § 237 Abs. 1 Satz 1 AO vorausgesetzte Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs… …Umfang der Verzinsung maßgebend. Im Verhältnis zwischen Grundlagen- und Folgebescheiden gelte nach § 237 Abs. 1 Satz 2 AO nichts anderes. Der Wortlaut des… …§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO sei daher unter Berücksichtigung seines Zwecks erweiternd so auszulegen, dass ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen… …237 Abs. 1 AO. Die Vorschrift wolle dem Steuerpflichtigen den ihm durch die AdV eröffneten, jedoch nach materiellem Recht nicht zustehenden Zinsvorteil… …durch verschiedene Maßnahmen vermeiden können, namentlich durch Einspruch gegen die AdV-Verfügungen, durch Änderungsantrag nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO oder… …eine klare Absage. 2. Die Voraussetzungen des Zinstatbestandes Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen… …. 1 Satz 2 AO). Die in Satz 1 dieser Vorschrift genannte Voraussetzung, dass ein Einspruch oder 84 eine Anfechtungsklage „endgültig keinen Erfolg… …endgültigen Erfolglosigkeit i.S. des § 237 Abs. 1 Satz 2 AO ist dementsprechend ausschließlich auf das Ergebnis des gegen den Grundlagenbescheid gerichteten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  II. Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

  Dr. Bernd Heuermann

  …Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 27. Oktober 2011 – VI R 71/10 Anmerkung: 1… …Rechtsgrundlage Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG (i.d.F. des JStG 2010, siehe oben) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein… …Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; die Beschränkung der… …Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz… …3 EStG). Anwendbar sind diese Regelungen 2007 und damit auch hier (vgl. oben). 3. Zur Rechtsentwicklung Die Neuregelung ersetzt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …bildete, war mit Art. 3 Abs. 1 GG teilweise unvereinbar (siehe BVerfG v. 6.7.2010 2 BVL 13/09, a.a.O.). Im Übrigen war mit dem JStG 1996 in § 4 Abs. 5 Satz… …1 Nr. 6b EStG erstmals eine sachliche und betragsmäßige Einschränkung des Betriebsausgaben- und des Werbungskostenabzugs (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) für… …betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete (so § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 1996). 86 4. Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung Die… …Voraussetzungen für den beschränkten Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG lagen bei dem Hochschullehrer im Streitfall… …1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 1996 ergangene Rechtsprechung zurück, die er in dieser Entscheidung wie folgt zusammenfasst: Der Mittelpunkt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  III. Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut

  Dr. Bernd Heuermann

  …an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren § 5 Abs. 1 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 2… …einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält). 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist in diesem Verfahren… …Steuerbilanz eines betrieblich beteiligten Wohnungseigentümers aktiviert werden. Dabei ist sie mit den Anschaffungskosten anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1… …EStG), sofern nicht der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Die… …. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2012

  Die Zinsschranke – Teil II –

  Rechtliche Grundlagen, Auswirkungen auf betriebliche Belastungen und Planungen und neue Aspekte der Betriebsprüfung
  

  Oberregierungsrat Dipl.-Finw. Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …werden, soweit ) 1 ) letztere eine Rückgriffsmöglichkeit auf den qualifizierten, außenstehenden Gesellschafter oder eine diesem nahestehenden Person haben… …einzigen Betrieb, unabhängig von der Rechtsform, vorliegt, nicht geführt werden, sind alle die 80 % 60 % Die steuerliche Betriebsprüfung 2/12 1 ) Vgl. z.B… …. V. Die Zinsschranke im Rahmen der betrieblichen Planung 1. Veränderung der Steuerbelastung a) Steuerbelastung ohne Zinsschrankenwirkung Die… …Berücksichtigung aller Aufwendungen, kann man die Steuerbelastung formelmäßig ermitteln als. (1) S = (E – Ba) · (sk + m · H) Hier bezeichnet S die Steuer, E die… …Unternehmen, das der Zinsschranke unterliegt, befindet sich mit den Zinsaufwendungen im Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 GewStG. Die Zinsen sind bei der… …Zerlegung von Ba in A und Z wird (1) zu: (2) S = (E – A – Z) · (sk + m · H) + δ · Z · m · H mit δ = 0,25 96 ) Mit den z.Z. geltenden Steuersätzen und einem… …mit Formel (3a) zusammenfassen zu: (4) S = E·[0,29825 ·(1 – a – b) – 0,26325 · g] Der Klammerausdruck gibt dann den Gesamtsteuersatz, bezogen auf den… …E – g · E) + a · E + g · E bzw. (5a) EBITDA = E ·(1 – b) Von diesem Betrag sind nur noch 30% als abziehbare Zinsen in die Belastung nach Formel (4) zu… …integrieren. Da die Zinsen nunmehr den Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG nicht mehr mindern, ist die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG zu korrigieren. Aus… …nach verschiedenen Umformungen: (7) SZ = E ·[0,219275 · (1 – b) – 0,29825 · a] 93) Vgl. BMF v. 4.7.2008, BStBl. I 2008, 718 Tz 80; Förster in Gosch, § 8a…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2012

  Körperschaftsteuerliche Organschaft – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …einem Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG. Bei einer GmbH als Organgesellschaft fordert § 17 Satz 2 Nr. 1 KStG nicht, dass die Begrenzung der… …es nicht entgegen, wenn die Organgesellschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG Gewinnrücklagen i.S.d. § 272 Abs. 3 und 4 HGB mit Ausnahme der… …, Werkserneuerung, Kapazitätsausweitung. Ein Gewinnvortrag aus vorvertraglicher Zeit wird abgeführt. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG steht einer Zuführung zur… …den Organträger abzuführen ist 27 ). Ein Verstoß gegen die §§ 301 und 302 Abs. 1 AktG ist nicht gegeben, wenn die Organgesellschaft vorvertragliche… …beschlossen wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 KStG). e) Steuerliche Folgen bei Unwirksamkeit des Gewinnabführungsvertrages Wird der Gewinnabführungsvertrag… …. § 8b Abs. 1 KStG. – Ein vom Organträger übernommener Verlust der Organgesellschaft ist als Einlage des Organträgers in die Organgesellschaft… …endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird. IV. Steuerliche Folgen der Organschaft 1. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bei… …dem Or- 30) R 60 Abs. 8 Satz 2 KStR. 31) R 59 Abs. 1 KStR. 32) BFH v. 29.10.1974, BStBl. II 1975, 126. ganträger zu passivieren. Hat die… …Gewinns oder vom Organträger zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrags (§ 302 Abs. 1 AktG) geleisteten Betrags zu verstehen. Bei der… …10b Abs. 1 EStG nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte ist das dem Gesellschafter anteilig zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft außer Ansatz zu…

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