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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  II. Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude – Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretation

  Dr. Bernd Heuermann

  …Investitionszulagenbegünstigte nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 können auch vorliegen, wenn ein Gebäude durch… …Umgestaltung zu einem Mietwohngebäude in seiner Funktion oder in seinem Wesen verändert wird. InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 24. Januar 2008… …Ertragsteuerrecht bindend festlegt. 1. Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Jahre 2000 (Streitjahr) ein in Brandenburg belegenes Grundstück, das u. a. mit einem ehemals… …hin, durch die Baumaßnahmen sei entweder ein bautechnisch neues Gebäude hergestellt worden, das mangels einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 b… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 InvZulG 1999 gelte nur für Erhaltungs- und Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die bereits vor dem Beginn der Arbeiten… …. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 als nachträgliche Herstellungsarbeiten begünstigt sein, wenn das Gebäude bisher nicht der entgeltlichen Überlassung zu… …nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 InvZulG 1999 nachträgliche Herstellungsarbeiten sowie Erhaltungsarbeiten des Anspruchsberechtigten an Gebäuden, die… …einem bestimmten Gebiet, z.B. in einem Sanierungs- oder Erhaltungssatzungsgebiet, liegt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch st. b InvZulG 1999)… …. Nach dem für die Bestimmung dieser Begriffe im Einkommensteuerrecht maßgeblichen § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten die Aufwendungen, die… …Wirtschaftsgut geschaffen oder ein zerstörtes oder unbrauchbar gewordenes Wirtschaftsgut wiederhergestellt wird. Eine Herstellung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  I. Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …werden (Änderung der Rechtsprechung). EStG (2001) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 16. März 2010… …abgewiesen. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 20 EStG). Die steuerliche Betriebsprüfung… …10/10 1. Aufhebung des FG-Urteils nach Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens und Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des… …die Vorentscheidung bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO an die Stelle des angefochtenen… …Einkünfteerzielung entfallen sei. Diese Rechtsprechung müsse wegen der Absenkung der Beteiligungsschwelle in § 17 EStG auf 1% nicht geändert werden, weil dadurch eine… …. von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 EStG a.F. für die ab 1999 geltenden Gesetzesfassungen aufzugeben. Infolgedessen können nunmehr Schuldzinsen, die für… …der Gesellschaft entfallen. 293 a) Zurechenbarkeit zu den Werbungskosten Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Aufwendungen, die… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, unter C.III.1.a). bb) Veranlassungszusammenhang nachträglicher Schuldzinsen bei Betriebsaufgabe und -veräußerung Im… …für wesentliche Beteiligungen i.S. von § 17 Abs. 1 EStG, obwohl insofern – ausnahmsweise – auch Wertsteigerungen auf der privaten Vermögensebene der… …Besteuerung unterliegen (vgl. BFH v. 9.8.1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; BFH v. 8.12.1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654). (1) Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  V. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine steuerpflichtige Partnerschaftsgesellschaft (Rechtsanwälte). In der näheren Umgebung ihres… …. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 1. Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine… …gegen verbilligtes Entgelt erbringt. MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a, Art. 26 Abs. 1 Buchst… …. b; FGO § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 9a BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 – V R 63/14 154… …Leistungen erbracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland… …sie dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers (und damit unternehmenseigenen Interessen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL… …angelegte Differenzierung kommt ausschließlich bei unentgeltlichen Leistungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Unterscheidung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a… …unzweifelhaft einen verbrauchsfähigen Vorteil i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. 6. Keine abweichende Auffassung der Verwaltung Entgegen der Auffassung… …Leistungen, nicht hingegen auf Sachleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen ein verbilligtes Entgelt erbringt. Nach Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz… …3 UStAE sind u. a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aufgrund des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit

  Stefan Daniel Littnanski

  …356 StBp 10.23 Buchbesprechung Buchbesprechung Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts… …und der Selbstbelastungsfreiheit Julia Klier ISBN 978-3-428-18700-3 Duncker & Humblot, Berlin 1. Aufl. 2022 372 Seiten Das Verhältnis von steuerlichen… …sie die Erklärung gemäß § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, aktiviert sie dadurch ggf. eine Strafverfolgung wegen der mit der ursprünglichen Abgabe der… …unrichtigen Steuererklärung ggf. verwirklichten Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ignoriert sie die Berichtigungspflicht, kann dadurch ggf. eine… …weitere Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO verwirklicht werden. Der BGH hat entschieden, dass… …. 03. 2009 – 1 StR 479/08). In Teilen der Literatur wird eine Pflichtentstehung in diesen Fällen mit Verweis auf den nemo-tenetur- Grundsatz verneint. In… …ihrer vorliegenden Dissertation untersucht Julia Klier die Norm des § 153 Abs. 1 AO im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit. Sie… …kursierenden Argumentationstopoi zugutekommt. Fundamental ist die Erkenntnis, dass nicht jede Pflicht nach § 153 Abs. 1 AO strafbewehrt ist. Klier weist darauf… …Abs. 1 Satz 2 AO auseinander, der die Verpflichtung des Satzes 1 auf Gesamtrechtsnachfolger und nach §§ 34, 35 AO handelnde Personen ausdehnt, und… …Pflichtwidrigkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus. Klier arbeitet solide heraus, dass dies nicht uneingeschränkt gilt. Das Steuerrecht ist als Primärebene…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 2

  Einkünfte aus Kapitalvermögen/Dividenden, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Sozialversicherungsrenten
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 09.23 303 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 2… …Ausländische Gesellschaften als auch das ausländische Beteiligungsrecht müssen einer unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG fallenden Kapitalgesellschaft im… …Beteiligungsformen der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Kapitalgesellschaften entsprechen. „Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der… …deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unbeachtlich. 82 bb) Zum Begriff „Dividenden“ (1) Dividenden i. S. von Art. 10 Abs. 1 OECD-MA Der in Art. 10 Abs… …. 1 OECD-MA verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Ausländische Einkünfte günstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)… …können unter den Dividenden-Begriff des Art. 10 Abs. 1 OECD-MA fallen. Sie führen jedoch nur dann zu Dividendeneinkünften i. S. von Art. 10 OECD-MA, wenn… …wird, sondern für den Gesellschafter eine Ersparnis darstellt. Der Begriff des Zahlens i. S. Art. 10 Abs. 1 OECD-MA ist nach Auffassung des BFH weit zu… …innerstaatlichem Recht erforderlich. 89 (1) DBA-Frankreich Nach Art. 9 Abs. 6 DBA-Frankreich bedeutet der Begriff „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien, Genussrechten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  II. Aufgeld bei der Ausgabe von Optionsanleihen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Einlage. EStG 1999 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6; HGB § 272 Abs. 2 Nr. 2; AktG § 186 Abs. 1, § 187, § 192 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 256 Abs. 1 Nr. 4… …BFH-Urteil vom 30. November 2005 – I R 3/04 (BFH/NV 2006, 426) 98 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer… …Wirkung – bereits mit seinem Zufluss – Eigenkapital. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG bestimmt sich das Einkommen der Klägerin nach den Vorschriften des EStG und… …„dieses“ Gesetzes. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem… …Betriebsvermögen richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Diese ergeben sich vornehmlich… …Eigenkapital und damit Einlage i.S. des § 4 Abs. 1 EStG dar. Daher braucht nicht abschließend auf die Frage eingegangen zu werden, ob das Steuerrecht eine… …Sinne sind gemäß § 4 Abs. 1 S. 5 EStG alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb zuführt… …(zum Begriff der „sonstigen Wirtschaftsgüter“ unter entsprechender Heranziehung des § 4 Abs. 1 S. 2 EStG vgl. Wassermeyer, StbJb 1985/1986, 213, 220). Es… …diese Formel i.S. des § 8 Abs. 1 KStG auf die Besonderheiten der Kapitalgesellschaften zu übertragen (vgl. dazu auch § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG a.F.). Aus… …selbst zusteht (§ 186 Abs. 1, § 187 AktG). Mit dem Beschluss über die Einräumung von Bezugsrechten spalten die Gesellschafter somit eine Teilsubstanz ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  II. Neues vom abgekürzten Vertragsweg

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. Indes hob der BFH die Vorentscheidungen auf und gab der Klage statt. II. Neues vom abgekürzten Vertragsweg 1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten… …Rechtsprechung). 2. Eine solche Zuwendung kann auch in einer vGA zu Gunsten des Steuerpflichtigen liegen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 28. September 2010 – IX R 42/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin schloss im Juni 1999 einen… …Mietvertrag über eine Altbauwohnung ab. Gegenstand der ab 1. Juli 1999 beginnenden mietvertraglichen Absprache war u. a., dass höchstens 50 v.H. der Wohnfläche… …berücksichtigt wurden; diese Bescheide sind bestandskräftig. Das FA berücksichtigte die vGA bei den nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheiden… …der Klägerin für die Streitjahre als Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Demgegenüber lehnte es das FA ab, im Gegenzug bei den Einkünften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  III. Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet – Dauerhafte betriebliche Einrichtung – Waldgebiet als Arbeitsstätte bzw. als Tätigkeitsmittelpunkt

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …keine regelmäßige Arbeitsstätte. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1, 2, 3. BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 – VI… …R 20/09 30 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob der Beschäftigungsort eines Forstarbeiters in einem… …weiträumigen Waldgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG gilt und daher ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und… …. Entfernungspauschale und regelmäßige Arbeitsstätte Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und (regelmäßiger)… …geschehen. Deshalb erweist sich für diesen Grundfall die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven… …Abs. 1 Satz 1 EStG sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall, weil ein auswärts tätiger Arbeitnehmer… …qkm großen Forstgebiet gelegene Tätigkeitsstätte des Klägers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Der Kläger übt… …auf einem Fahrzeug eingesetzt. Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann zwar als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG… …und als Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG in Betracht kommen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich um ein… …4. Mehraufwendungen für Verpflegung Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1, 2 EStG kann ein Arbeitnehmer Mehraufwendungen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …354 StBp 11.19 Heuermann, Rechtsprechung ♦ Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 15… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 26. Juni 2019 – V R 64/174 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr 2006 – wie auch zuvor – Organträger… …Erwerb der Prämienpunkte an die GmbH als Drittentgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG vergütet wurden. Hierfür spricht neben dem EuGH-Urteil Loyalty… …Partnerunternehmen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz ausgeführt hat, gem. § 17 Abs. 1 Satz 1… …UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Bei der Bemessungsgrundlage, deren Änderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berichtigung führt… …, handelt es sich um das Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG (BFH-Urteile v. 28. 5. 2009 V R 2/08, BFHE 226, 166, BStBl. II 2009, 870, unter II.3.a; v. 17. 12… …Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt (§ 10 Abs. 1… …Grundlage für § 17 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Danach wird im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der… …von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG beruht unionsrechtlich auf Art. 73 MwStSystRL. Danach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Zeitpunkt der Steuerentstehung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …eine Auslegung von Verwaltungsakten fehlschlagen kann. ♦ Zeitpunkt der Steuerentstehung UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14c MwStSystRL Art… …V R 25/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine 2006 gegründete GbR mit dem Zweck, elektronische Informationssysteme der Firma I (I) zu… …erste Rate war ab Februar 2007 fällig, alle weiteren Raten jeweils am 1. 156 StBp 05.20 Heuermann, Rechtsprechung eines Monats im Voraus. Die Rechnung… …und leistete danach keine weiteren Zahlungen. Mit Schreiben v. 16. 1. 2008 kündigte die Klägerin den Leasingvertrag wegen Zahlungsunregelmäßigkeiten… …fristlos. Am 23. 1. 2008 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der I eingesetzt und am 2. 7. 2008 das Insolvenzverfahren über ihr… …bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzte Dauerleistung Die Klägerin hat ihre Mitwirkungsleistung nicht im Streitjahr (2007) erbracht. Nach § 13 Abs. 1 Nr… …. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die… …erbracht. Für die Leistungsausführung i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG kommt es bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen wie etwa Duldungs-… …gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG). Dies setzt die Vorgaben aus Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu den Leistungen, die zu… …keine Teilleistungen vor, weil die Mitwirkungsleistung gar nicht teilbar ist. Deshalb hat das FG das Vorliegen von Teilleistungen i. S. von § 13 Abs. 1 Nr…

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