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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Liebhaberei bei privater Vermietung: Die schädliche Befristung

  Michael Stein

  …unwiderleglich, wenn die Vermietung auf Dauer ausgerichtet ist. 1 Zahlreiche Ausnahmen durchqueren jedoch diese Regel und nahezu jede Sonderheit erfordert wiederum… …. 10 1. Befristetes Engagement als Vermutung: Beweislastumkehr und Gegenvortrag als Hilfsmittel zur Tatsachenfeststellung Zusätzlich – gleichsam als… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Grundlegend Lorenz, Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer… …Erkenntnis lässt sich weder aus dem Normzweck des § 21 Abs. 1 EStG herleiten noch aus den Regeln der Lebenserfahrung gewinnen. 17 Richtig ist immerhin, dass… …80/94. 56 BVerfG v. 20. 05. 1996 – 1 BvR 21/96; BVerfG v. 07. 11. 1995 – 2 BvR 802/90. 57 BFH v. 09. 07. 2002 – IX R 47/99; BFH v. 09. 07. 2002 – IX R… …klageabweisenden Rechtsprechung bebildern dies: 1. Der Steuerpflichtige hat mit den Mietern nur Zeitmietverträge abgeschlossen. 60 Der BFH 61 indes sieht in dem… …. 05. 07. 2012 – 5 K 2947/10. 67 FG Rheinland-Pfalz v. 26. 04. 1995 – 1 K 1633/94. 68 BFH v. 09. 07. 2002 – IX R 99/00. 69 BFH v. 18. 01. 2006 – IX R… …; BFH v. 09. 07. 2002 – IX R 33/01. 74 Hessisches FG v. 14. 08. 2009 – 4 K 2892/08. 75 FG München v. 09. 11. 2005 – 1 K 2004/03; FG München v. 23. 07… …. 1997 – 1 K 3247/94; FG Berlin v. 16. 11. 1987 – VIII 211/86. 76 FG Saarland v. 14. 06. 1995 – 1 K 213/94. 77 Niedersächsisches FG v. 30. 07. 1998 – XIV… …407/96. 78 FG Sachsen-Anhalt v. 09. 12. 1999 – 3 (2) K 411/98. 79 FG Berlin-Brandenburg v. 14. 11. 2007 – 1 K 10547/03 B (nachgehend a. A.: BFH v. 25. 02…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Praxisveräußerung und Praxisaufgabe

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …nach §§ 18 Abs. 3, 34 Abs. 1 oder 3 EStG beansprucht werden können. Auch die Behandlung einer Freiberuflerpraxis im Erbfall wirft in der Praxis häufig… …Probleme sind Gegenstand des folgenden Beitrags. II. Veräußerung einer ganzen Praxis 1. Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen Ein… …der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG oder bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz… …die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf den Käufer überträgt. 1 Als Tatbestandsmerkmal… …Praxisveräußerung vor. Der Veräußerungsgewinn von 400.000 € ist tarifbegünstigt (§ 34 EStG). Die 1 BFH v. 11. 02. 2020 – VIII B 131/19, BFH/NV 2020, 507. 2 BFH v. 10… …die Annahme einer begünstigten Veräußerung oder Aufgabe i. S. d. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG auch dann unschädlich, wenn dabei auch neue… …2020, 507 Rn. 22. 23 BFH v. 11. 02. 2020 – VIII B 131/19, BFH/NV 2020, 507 Rn. 22. 24 FG des Saarlandes v. 30. 03. 2006 – 1 K 401/02, EFG 2006, 887. 25… …Rentenzahlungen sind bei der Sofortversteuerung beim Verkäufer nur noch mit ihrem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte steuerbar (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a… …Einspruchsverfahren gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten steuererhöhenden Bescheid ausgeübt werden. Wird ein solcher Änderungsbescheid angefochten… …, so folgt jedoch aus § 351 Abs. 1 AO, dass die Änderung der Antrags- bzw. Wahlrechtsausübung nur dann möglich ist, wenn die dadurch zu erzielende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Umwandlung und Einbringung von betrieblichen Einheiten und Einzelwirtschaftsgütern

  Rechtsprechungsübersicht 2020/2021
  

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …ist, in eine OHG innerhalb der Sperrfrist, 1 um eine rückwirkende Verschmelzung, 2 die Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine… …Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen. 5 II. Zusammenstellung der Urteile 1. Besteuerung des… …Nachversteuerung führt (Einbringungsgewinn II). Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gelte zwar die Veräußerung der im Rahmen eines… …qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rückwirkungsfiktion). Die Korrektur eines… …bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids zur Erfassung eines durch die Veräußerung ausgelösten Einbringungsgewinns II gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr… …sei als Veräußerung des eingebrachten Anteils i. S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG zu qualifizieren. Unter einer Veräußerung i. S. des § 22 Abs. 2 UmwStG… …Veräußerungsgewinns – und damit auch der Begriff des Veräußerungspreises – für die Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG vorausgesetzt und zugleich in § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr… …. 1 i. V. m. § 22 Abs. 2 Satz 6 UmwStG die entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 Sätze 1 bis 5 UmwStG für die unentgeltliche Übertragung durch die… …Veräußerung des von § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG angesprochenen eingebrachten Anteils gleichzustellen. 8 Aus diesem Grund habe der I. Senat des BFH die… …Rückwirkende Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf den Alleingesellschafter hat keine Auswirkung auf das Einkom- 1 BFH v. 18. 11. 2020 – I R 25/18, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Praxisfragen zur Kirchensteuer

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …ihre Familien in das Ausland nachfolgen lassen. Entsprechendes gilt für die im Auswärtigen Dienst Tätigen 1 . In einer christlichen Gemeinschaft… …Beirats der Neufang Akademie, Calw. Dipl.-Finanzwirt (FH) Klaus Bock wird für die Unterstützung in der Vorbereitung des Beitrags gedankt. 1 OFD Frankfurt v… …Quellensteuern und werden im Steuerabzugsverfahren erhoben. Als Quellensteuer sind so vor Ort auch unterschiedliche Steuersätze möglich. 1. Rechtswege Unabhängig… …Kapitalertragsteuer (§ 51a Abs. 2b EStG) bundesweit immer über die Landesfinanzbehörden festgesetzt und erhoben. 1. Höhe der Kirchensteuer Wegen unterschiedlicher… …1986, 569; BVerfG v. 02. 07. 2008 – I BvR 3006/07, juris; VGH Baden-Württemberg v. 04. 05. 2010 – 1 S 1953/09, juris. 6 Petersen, Kirchensteuer kompakt… …Religionsstatus ihrer Kunden und Gesellschafter beim BZSt einmal im Jahr im Zeitraum 01.09. bis 31.10. automatisiert abrufen (§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 1… …Glaubensbekenntnisses (Nullwert, §§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 10, Abs. 2e EStG), entfällt der Abgeltungscharakter und führt zu einer Erklärungspflicht der… …51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG). V. Besonderes Kirchgeld Dieses kommt in Betracht, wenn ein Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist und dieser… …Annexsteuer ist, kann es wie die allgemeine Kirchensteuer als Sonderausgabe im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG abgezogen werden 15 . VI. Kirchengrundsteuer In… …Steuer i. S. von § 3 AO vorliegend. VIII. Sonderausgabenabzug 1. Kirchensteuer Die Kirchensteuer ist im Jahr der Bezahlung (§ 11 Abs. 2 EStG) als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten 1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter… …. November 2020 – V R 22/19, BFHE 271, 279, BStBl. II 2021, 544 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2018 – 1 K 1018/16 U Anmerkungen: Vorbemerkung… …einkommensteuerrechtlich als auch umsatzsteuerrechtlich ermöglicht, anstelle von gewerblichen Einkünften Tierzucht Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. 1… …Verlustverteilung regelt der Gesellschaftsvertrag der KG vom 28.10.2010 Folgendes: „§ 5 Nutzungsüberlassungen der Gesellschafter 1. Der Komplementär stellt der… …Vieheinheiten zur Verfügung. § 10 Gewinn- und Verlustverteilung 1. Die Gewinn- und Verlustverteilung erfolgt nach folgenden Grundsätzen und auch in folgender… …Gesellschaft dar. Hinsichtlich der vorstehenden Vorabgewinne (§ 10 Abs. 1 a–1 b) wird grundsätzlich vereinbart, dass diese nur gezahlt werden, sofern… …, beginnend mit § 10 Abs. 1 b dieses Vertrages. c) Restgewinnverteilung: Die Verteilung des Restgewinns oder eines Verlustes erfolgt im Verhältnis der festen… …entschieden, dass die Überlassung der Vieheinheiten an die KG steuerbar ist (unter 1.) und mit dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt (unter 2.). Der… …gerügte Verfahrensfehler liege nicht vor (unter 3.). 4. Steuerbarkeit der Vieheinheitenüberlassung Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der… …nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen dem Unternehmer und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Behandlungsleistungen 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen… …Vorinstanz: FG Bremen, Urteil vom 02. 07. 2020 – 1 K 199/18 (6) Anmerkungen: Vorbemerkung Auf den ersten Blick erscheint es überraschend, dass der V. Senat des… …Körperschaftsteuer, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind. Hieran knüpft Nr. 3 des GVP an und weist dem V. Senat auch… …unmittelbar selbst übernommen hat. 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin im Hinblick auf Behandlungsleistungen von der Gewerbesteuer befreit ist, die sie… …des BFH Der BFH hat das FG-Urteil aufgehoben und die Sache gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zurückverwiesen. a) Zuständigkeit Die… …Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind“. Die Voraussetzungen der Senatszuständigkeit nach Teil A, V. Senat, Nr. 3 GVPl sind hier erfüllt; insbesondere… …ist die Klägerin als GmbH nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtig und damit ein „Steuerpflichtiger i. S. der Nummer 2“. Unerheblich ist… …insoweit, dass die Klägerin unstreitig nicht nach § 5 Abs. 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Denn der Modalsatz in Teil A, V. Senat, Nr. 2 GVPl… …geltenden Fassung bejaht. Im zweiten Rechtsgang sind Feststellungen zur Höhe des steuerpflichtigen Gewerbeertrags zu treffen. 1. Für die Streitjahre 2010 bis… …staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten war (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 3 und 4 PsychTh-APrV). Denn ein unmittelbares Dienen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 oder Abs. 7 EStG gilt. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG gilt… …und 337 bis 345 AO. 1 II. Steuern vom Einkommen 1. Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag Nach § 10 Nr. 2 KStG gehören die Körperschaftsteuer und… …Kapitalertragsteuer (KapSt) Nimmt eine Kapitalgesellschaft den Steuerabzug als Schuldnerin der Kapitalerträge gem. § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG vor, fallen die… …Kapitalertragsteuer und der gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 SolZG darauf zu erhebende Solidaritätszuschlag zwar unter die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähigen Steuern vom… …. 2 KStG. 6 3. Abzugsteuer gem. § 50a EStG Die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht beginnt bei Personen i. S. des § 2 Nr. 1 KStG, sobald inländische… …43 EStG – vorliegen, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist. 7 Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. R 8.1 KStR 2015 ist § 50a Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2… …bis 7 EStG auch bei Körperschaften anwendbar. Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen für die unter § 50a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG… …genannten Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerabzug beträgt gem. § 50a Abs. 2 Satz 1 EStG 15 Prozent der Einnahmen. Der Steuerabzug nach §… …50a EStG hat gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG grundsätzlich abgeltende Wirkung, wenn der Bezieher der Einkünfte beschränkt steuerpflichtig ist und die… …Vergütungen gem. § 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG für seine Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 EStG 9 unterliegen, eine Veranlagung zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Die Stellung eines Antrags auf verbindliche Auskunft als einführendes Beispiel
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs sowie die Aufgabe eines… …Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Die begünstige Betriebsveräußerung setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang… …Betriebsaufgabe 1. Betriebsveräußerung Die begünstigte Betriebsveräußerung setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang… …die Tarifbegünstigung gemein. Ein Geschäftswert ist bei der Betriebsaufgabe nicht aufzudecken. VI. Aufgabe des Betriebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. §… …16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) Als (tarifbegünstigte) Veräußerung des Betriebs einer Mitunternehmerschaft gilt auch die Aufgabe des Betriebs (§ 16 Abs. 3… …Satz 1 EStG). Die Betriebsaufgabe hat mit der Betriebsveräußerung folglich die Tarifbegünstigung gemein. Eine Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 EStG… …berufsunfähig ist (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Den Freibetrag gibt es nur einmal im Leben (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG), deshalb muss er in der Steuererklärung… …Pflichtenheften ausgegangen. IX. Überlegungen im Rahmen der Gestaltungsberatung … 1. … für den Vater (V) Ein Vertrag über einen Unternehmenskauf enthält… …eines Lastenheftes hinsichtlich der steuerlichen Fragen beim Übertragenden (V) ist aus der Anlage 1 ersichtlich. 2. … für den Sohn (S) Beim Kauf bzw. bei… …Auskunft Ein Musterschreiben ist aus der Anlage 4 ersichtlich. XI. Zusammenfassung 1. Bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs erfolgt die Aufdeckung der…

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