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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsfolgen und Verfahrenskosten im Ertragsteuerrecht – Teil I –

  Dr. Ulrich Pflaum

  …mit Betäubungsmitteln als Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) steuerpflichtig 1 ). Kommt es dann zur Straf- oder… …(§ 4 Abs. 4 EStG) oder Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) nahe. Hiervon sehen *) Der Verfasser ist Angehöriger der bayerischen Steuerverwaltung… …ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1) BFH v. 6.4.2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64 = BStBl. II 2001, 536 = HFR 2000, 711, und wohl auch… …BGH v. 16.5.2006 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65 = wistra 2006, 382, unter II.2.a; siehe aber BFH v. 30.1.1997 V R 27/95, BFHE 182, 416 = HFR 1997, 423 zur… …. II 2009, 685 = BFH/NV 2009, 1382, und BFH v. 4.7.1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466 = BStBl. II 1990, 830, und BFH v. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1 = BStBl… …, S. 227 (229 ff.). Die steuerliche Betriebsprüfung 12/14 339 jedoch teils das Gesetz selbst, insbesondere § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 9 Abs. 5 und § 12… …. Steuerliche Behandlung nach geltendem Recht 1. Geldstrafen Vergleichsweise einfach ist die Beurteilung bei Geldstrafen (§§ 40 ff. StGB). Sie sind nach § 12 Nr… …. 4 1. Alternative EStG ausdrücklich vom Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug ausgeschlossen. § 12 Nr. 4 EStG wurde durch das Gesetz vom 25. Juli… …1 Nr. 8 EStG8 ) in der damaligen Fassung auch im Ausland verhängte Geldstrafen erfasst sein, sofern sie nicht „wesentlichen Grundsätzen der deutschen… …12 Nr. 4 1. Alternative EStG diesem Sinne aus. Er nimmt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen einen Verstoß gegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2014

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen… …§ 20 Abs. 1 Nr. 7 BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 – VIII R 25/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger schloss als „Auftraggeber“ mit dem Bankkaufmann… …(ohne Briefkopf der X – „nur zu Ihrer persönlichen Information“). Zwischen dem 17. Juli 1992 und dem 1. März 1995 zahlten der Kläger und dessen… …aufgrund Vereinbarungen des Klägers mit C Teilbeträge in Höhe von 14.400 DM zum 1. September 1994 und in Höhe von 9.000 DM zum 1. Januar oder 1. März 1995… …abgerechneten Erträgen Teilbeträge in Höhe von 15.200 DM zum 1. Mai 1995, in Höhe von 19.300 DM zum 1. September 1995 und in Höhe von 10.700 DM zum 1. Januar 1996… …zum 1. Mai 1995 226.275 DM (115.692,57 EUR) betrug, meldete einen Rückzahlungsanspruch in dieser Höhe zur Tabelle an, auf den im Jahr 2010 1.777,40 EUR… …„Erträge“ ausgezahlten Beträge behandelte es als Einkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990. Hinsichtlich der abgerechneten Erträge, die… …bejaht. Ebenso hat er die vorinstanzliche Würdigung, zu den im Streitzeitraum zugeflossenen Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990… …. des § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen sind, kommt es auf die zivilrechtliche Rechtslage deshalb nicht an, weil für die Abgrenzung, ob eine Rückzahlung der… …. Denn der Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG setzt gerade nicht voraus, dass der Steuerpflichtige die Leistung (endgültig) behalten darf (so BFH in BFH/NV…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Steuerschuldnerschaft bei sog. „Bauleistungen“

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …von Bauleistungen. I. Steuerschuldnerschaft bei sog. „Bauleistungen“ 1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005… …an. UStG § 13b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21, Art. 6 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 BFH-Urteil vom 22. August 2013 – V R 37/10 Die steuerliche Betriebsprüfung… …1/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob die Klägerin (Leistungsempfängerin) für Bauleistungen, die die Beigeladene (Leistende) an die Klägerin… …Beschluss vom 30.6.2011 V R 37/10 (BFHE 233, 477, BStBl II 2011, 842) dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Umfasst der Begriff der… …Bauleistungen im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen? 2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des… …, 63) wie folgt beantwortet: „1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer… …abweichenden Regelung ist dahin auszulegen, dass der Begriff der ‚Bauleistungen‘ in dieser Bestimmung neben den als Dienstleistungen im Sinne von Art. 6 Abs. 1… …geänderten Fassung eingestuften Umsätzen auch die Umsätze umfasst, die in der Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie bestehen… …begründet. Er hob das Urteil des FG auf und gab der Klage statt (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Aufhebungsgrund war: Entgegen dem Urteil des FG war die Klägerin für… …die von ihr bezogenen Leistungen nicht als Leistungsempfängerin Steuerschuldnerin nach § 13b Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Nr. 4 UStG in der im Streitjahr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  I. Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen… …ausgedruckt, gehen die sich daraus ergebenden Zweifel an der wirksamen Bekanntgabe zu Lasten der Finanzbehörde. AO § 87a, § 119, § 366; FGO § 47 Abs. 1… …BFH-Urteil vom 18. März 2014 – VIII R 9/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Nach einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung erließ das FA für 2001 einen… …Tätigkeit als Steuerberater. Dementsprechend änderte das FA die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2001 und 2002 nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 AO und erfasste für 2001 zugleich einen zuvor nicht berücksichtigten Veräußerungsgewinn. Gegen alle Bescheide legte der Kläger Einspruch ein… …Klage mit der Begründung festgestellt, der Kläger habe die Klagefrist i.S. des § 47 Abs. 1 FGO gewahrt. Dagegen richtet sich die Revision des FA. 2… …, 411; zur Notwendigkeit eines Ausdrucks als Voraussetzung einer wirksamen Bekanntgabe VG Cottbus v. 25.7.2013 1 K 759/09, juris; Schmittmann, MDR 1994… …12/00 R, BSGE 88, 1; Sächsisches LSG vom 11.1.2006 L 1 P 14/05, juris). b) Allgemeine Anerkennung in Verwaltungsverfahren Für die Übermittlung von… …Klage gegen die angefochtenen Bescheide wurde im Streitfall nach § 47 Abs. 1 FGO gewahrt, weil die Klagefrist schon nicht anläuft, wenn die anzufechtende… …, keine Zweitbescheidung dar, die ihrerseits den Lauf einer Rechtsbehelfsfrist hätte auslösen können. d) Gemäß § 124 Abs. 1 AO ist für die Wirksamkeit eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …vom 12.5.2005 27 ) und 19.5.2005 28 ) entschieden, dass der Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG… …. 19.5.2005 V R 50/01, BFH/NV 2005, 1881, UR 2006, 228. 29) FG Düsseldorf v. 26.11.2010 1 K 4104/08 U, EFG 2012, 271. ist. Erst wenn diese beiden… …: Wie in der Ursprungslösung kann der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug im Dezember i.H.v. 950 € als Vorsteuer­ 30) Zitierung aus Abschn. 15.3. Abs. 1… …netto USt Gesamtbauleistungen wie mit Vertrag vereinbart 1.000.000,00 € 190.000,00 € Abschlagsrechnung 1 300.000,00 € 57.000,00 € Abschlagsrechnung 2… …300.000,00 € 57.000,00 € Abschlagsrechnung 3 300.000,00 € 57.000,00 € Endsumme 100.000,00 € 19.000,00 € Der Kunde zahlte die Abschlagsrechnung 1 und 2… …Abschlagsrechnungen 1 und 2 jeweils im Zeitpunkt des Zahlungseingangs 300.000 € versteuern und 57.000 € Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Aus der Abschlagzahlung… …Bauarbeiten entsteht die Umsatzsteuer i.H.v. 28.500 € aus der verbleibenden Restsumme i.H.v. 150.000 € (Gesamtbausumme 1 Mio. € abzüglich erhaltene… …dieses Beleges sein (s.a. Abschn. 15.8. Abs. 1 Satz 1 UStAE, bisherige Fassung). Eine weitere Möglichkeit war der Zollaufschub. Insbesondere aus… …Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b CGI (Allgemeines Gesetzbuch) nicht mit den Art. 17 Abs. 1 und 2 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie vereinbar sei. Insbesondere in… …Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 eingeführt worden sind“ abzugsfähig ist. Für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Amtshilfe­…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Verdeckte Einlagen – Teil I –

  „Fremdkörper“ in der Organschaftsbesteuerung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Alexey Prokofiew

  …Rechtsunsicherheiten beseitigt. 1. Verdeckte Einlage als Folge einer verdeckten Gewinnausschüttung Verdeckte Einlagen können als Folge von verdeckten… …Verhältnis zum Organträger eine verdeckte Einlage innerhalb des Organkreises vor. Beispiel 1: Die M-AG ist 100%ige Anteilseignerin der T1-GmbH und der T2-GmbH… …zugewendeten Vermögensvorteil in die T2-GmbH einlegt 1 ). Es liegt eine verdeckte Einlage der Organträgerin in die Organgesellschaft vor. Lösungsvorschlag zu dem… …der Abzug einer verdeckten Einlage (Nr. 4 der R 29 Abs. 1 KStR). Bei dem einlegenden Gesellschafter führt die verdeckte Einlage zu einer Erhöhung der… …Bilanz erfolgt, stellt die Erhöhung der Anschaffungskosten einen bilanziellen Ertrag des Organträgers dar. 1. Die Probleme der Buchwerterhöhung im… …Erhöhung des Buchwertes und dessen Abschreibung auf Grund des Vermögensrückflusses wirtschaftlich noch enger miteinander verknüpft. 1) BFH 26.10.1987, BStBl… …steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 1 KStG. Weiterhin sieht die Verwaltung in der verdeckten Einlage eine Mehrabführung im Sinne des § 27 Abs. 6 KStG, die… …verdeckten Einlage mit der Ergebnisabführung (vgl. Punkt 1). – Gleichbehandlung mit verdeckter Gewinnausschüttung als vorweggenommene Gewinnabführung (vgl… …. Punkt 2). – Abweichende Rechtsfolgen zu den offenen Einlagen (vgl. Punkt 3). – FG-Rechtsprechung (vgl. Punkt 4). 1. Identische Tatbestandsmerkmale und… …an ein anderes Unternehmen abzuführen (§ 291 Abs. 1 AktG). Der andere Vertragspartner hat jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  Verdeckte Einlagen – Teil II –

  „Fremdkörper“ in der Organschaftsbesteuerung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Alexey Prokofiew

  …Satz 2 KStG oder nach den Grundsätzen der Gewinnabführung als Einkommensverwendung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG erfolgt. Auch wenn das Ergebnis… …eine Einkommensverwendung nach Satz 1, weicht man damit von den allgemeinen Einkommensermittlungsvorschriften ab und zieht sofort die Rechtsfolgen der… …(Systematisch unter der Nr. 11 der R 29 Abs. 1 KStR) und nicht als „normale“ verdeckte Gewinn­ausschüttung nach Satz 2 (Systematisch Nr. 2 der R 29 Abs. 1 KStR)… …im Sinne des § 27 KStG vor. Beim Organträger gibt es keine Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Es entsteht folglich keine KapESt nach § 43 Abs… …. 1 Nr. 1 EStG und § 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG finden ebenfalls keine Anwendung. Es erstaunt, warum im Organkreis überhaupt von verdeckten… …25/00. 13) Auf die Möglichkeit, disquotal offene Ausschüttungen vorzunehmen, soll nicht eingegangen werden. 14) Abschn. 63 Abs. 1 KStR. 15) FG Münster v… …ein Einlagekontozugang durch die verdeckte Einlage nach § 27 Abs. 1 KStG und ein Abgang nach § 27 Abs. 6 KStG durch die einlagebedingte Mehrabführung… …Abs. 1 HGB dazu, unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände in den Jahresabschluss aufzunehmen. Liegt der Anlass der Unentgeltlichkeit darin, durch… …. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG eine Berichtigung und Abführung spätestens in der laufenden Rechnung verlangt, um die Voraussetzung der Organschaft rückwirkend… …Bet.Ertrag* 100 § 8b Abs. 1 und 5 KStG -95 -95 fiktiver Aufw. für vE -100 BW-Korr. in der StB 100 - Ertrag aus EAV 100 Außerbil. Abzug EA -100 0 Eink.Zurechn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Funktions- und Bewertungseinheiten in der Handels- und Steuerbilanz – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …6.13 Abs. 1 Satz 5 EStR den abnutzbaren und selbständig nutzungsfähigen, beweglichen Wirtschaftsgütern gleichgestellt mit der Folge, dass die… …Gegenstand nach der Entfernung eines bestimmten Teils unvollständig erscheine oder ein negatives Gepräge erhielte. 21 ) 1. Maschinen und maschinelle Anlagen Im… …. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 € betragen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln (R 5.5 Abs. 1 Satz 3 EStR). Im Ergebnis bedeutet das… …Anschaffung/Herstellung beschränkt ist, ist es nicht abnutzbar i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG. Des Weiteren muss es sich um ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln… …Voraussetzungen die Methoden der Festbewertung und der Gruppenbewertung angewendet werden können (§ 240 Abs. 3 und Abs. 4 HGB). 1. Festbewertung Nach § 240 Abs. 3… …grundsätzlich auch einzeln zu bewerten, § 240 Abs. 1 HGB. Eine Pauschalwertberichtigung zu Forderungen stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes der… …. Im Wesentlichen werden Stichprobenverfahren bei der Bestandsaufnahme des Vorratsvermögens eingesetzt („Stichprobeninventur“). 1. Überleitung zum… …Einkommensteuerrichtlinien auch steuerrechtlich übernommen. § 241 Abs. 1 HGB fordert im Inventar den Nachweis der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert. Wenn also das… …ausgewiesen werden müssen) saldiert werden und im Ergebnis entgegen dem Ausweisverbot ausgewiesen werden. XX. Zusammenfassung 1. Der Grundsatz der… …Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden sowie gem. § 6 EStG Wirtschaftsgüter. Bei der Frage nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1… …, § 18 Abs. 1; MwStSystRL Art. 63, Art. 90 BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 – V R 31/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ist… …Umsatzsteuerjahreserklärung vom 8.4.2008, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 168 Satz 1 AO gleichstand, berücksichtigte die Klägerin sog… …EFG 2012, 2167 veröffentlichten Urteil des FG ist die Klägerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung unter… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 20 UStG hätten nicht vorgelegen. Daher habe die Klägerin ihre Leistungen bei Erbringung unabhängig von einer… …Entgeltvereinnahmung zu versteuern. Eine Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG liege nicht vor. Eine derartige Uneinbringlichkeit sei nur… …die Klägerin im Umfang der Sicherungseinbehalte zu einer Minderung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein. Zum Umfang und… …und Verfassungsrecht Die Steuer für die von der Klägerin erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG mit dem Ablauf des… …Voranmeldungszeitraums der Leistungserbringung und damit im Streitjahr entstanden. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige… …Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit und ist aus diesem Grund auch verfassungsgemäß (vgl. auch BVerfG v. 20.3.2013 1 BvR 3063/10, HFR 2013, 535…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Einzelaufzeichnungspflicht und Datenzugriff auf digital aufgezeichnete Geschäftsvorfälle von Bargeschäften – (Kein) Datenzugriff bei Registrierkassen, Apotheken? – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …könnte das Ergebnis zweier Entscheidungen des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt 1 ) und des hessischen Finanzgerichts 2 ) nicht sein. Beide ergingen in völlig… …internationaler Zusammenarbeit mit der Weiterentwicklung, Konzeption und Schulung der „Neuen Prüfungstechnik“ befasst. 1) FG Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/12… …untersuchen. II. Die Entwicklung der digitalen Prüfungstechnik der Betriebsprüfung 1. Gibt es noch eine herkömmliche Prüfungs methodik seit Einführung des… …, Schnüffel-Freibrief für den Fiskus“, Focus-Magazin Nr.47/1999, „Big Brother im Firmennetz“, Capital Nr. 20/2000. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/14 1 Während man noch… …Verfassungswidrigkeit der Vorschrift § 147 Abs. 6 AO: beispielhaft Kerssenbrock/Riedel/Strunk, DB-Beilage 9/02, 1 ff.; Drüen in Tipke/Kruse, § 147 AO Tz. 69: nicht… …gesprochen werden kann. 8) So formuliert FG Münster v. 1.7.2010 6 K 357/10 AO, juris, Entscheidungsgründe I 1 b. 9) FG Düsseldorf v. 5.2.2007 16 V 3454/06 AO… …§ 268 StGB (Fälschung technischer Aufzeichnungen) oder Beweismittelunterdrückung nach § 274 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB in Betracht kommen kann. Hinweis… …auf Becker, Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB, StBp 2008, 29, 61, 104. 22) Müller in „apotheke adhoc“, 9.9.2011… …begrüßen. III. Zulässigkeit des Datenzugriffs 1. Grundlegende Fragestellungen in beiden Verfahren Entscheidungserheblich für die Vorlagepflicht der… …Grundlage hierfür in § 238 Abs. 1 HGB und § 22 UStG sah, verneinte das hessische Finanzgericht diese Verpflichtung. Auch im „Computerzeitalter“ sei die…

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