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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  II. Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit Der Verzicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts… …wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG BFH – Urteil vom 24. April 2014 – V R 27/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt… …FG-Urteil ist die Klägerin berechtigt, den Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auch nur teilweise auszuüben. Hierzu müssen im zweiten Rechtsgang weitere… …1 UStG ist der „Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 … bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der… …Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur… …ausschließen“. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG beruht damit unionsrechtlich auf Art. 137 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach können die Mitgliedstaaten ihren… …, Rdnr. 31). 4. Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG im Einklang mit Unionsrecht Die in § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG für den Verzicht genannten… …Steuerfreiheit bei Vermietung § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG lässt einen nur teilweisen Verzicht im Umfang der Verwendung für Umsätze zu, die den Vor- Die steuerliche… …die Flächen des mietweise überlassenen Grundstücks. Dementsprechend kommt es beim Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auf die Verwendung dieser… …Grundstücksflächen an. Berechtigt § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG zu teilweisem Verzicht, bezieht sich dieser dementsprechend auf Teilflächen des Mietgegenstandes. Der Verzicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig – Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand 1. Eine Eigengesellschaft (hier… …: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002… …begünstigungsschädliche Gewinnausschüttung i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO anzusehen, wenn die Eigengesellschaft für die von ihr zu erbringenden Leistungen ein Entgelt… …Geschäftsbetrieb agiert nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen“ i.S. von § 66 Abs. 2 Satz 1 AO, weil er seine Leistungen zu denselben Bedingungen anbietet, wie… …§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002; GewStG 2002 § 3 Nr. 6 Satz 1; AO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 58 Nr. 2, § 66 BFH-Urteil vom 27. November 2013 – I R 17/12 1… …Betrieb von Rettungswachen. Gemäß § 3 Abs. 1 GV soll die Klägerin selbstlos tätig sein und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Die… …Gesellschafter – sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Klägerin erhalten (§ 3 Abs. 3 Satz 1 GV). Bei seinem Ausscheiden, bei Auflösung der Klägerin oder bei Wegfall… …(Dienstleistungsvertrag – DV –) mit dem Landkreis ab, der am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Die Höhe der Vergütung der Klägerin sollte sich nach dem Jahresbudget… …, sollten die bei der Kreisverwaltung selbst anfallenden Kosten abgezogen werden (§ 6 Abs. 1 DV). Das für die Klägerin vereinbarte Jahresbudget sollte in… …der Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen und im Bedarfsfall gesondert vereinbart werden. Die Klägerin setzte ihre Fahrzeuge ab dem 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  I. Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers 1. Ob ein unangemessener betrieblicher… …Repräsentationsaufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen… …, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458). 2. Ist der Aufwand i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG unangemessen, ist Maßstab für die dem Gericht obliegende… …Steuerpflichtigen. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, § 18 Abs. 1 BFH-Urteil vom 29. April 2014 – VIII R 20/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber… …privater Nutzungsanteil nach der 1 %-Regelung angesetzt wurde. Bis Oktober 2005 fuhr er zusätzlich einen Porsche Boxster S, den er ebenfalls als… …Betriebsausgabe geltend. Das FA zog hingegen unter Berufung auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG für die betrieblichen Fahrten nur pauschal 1 EUR je Kilometer ab (für… …, 1238 veröffentlichten Urteil nur insoweit statt, als es den angemessenen Teil der Fahrzeugkosten von 1 EUR auf 2 EUR pro Kilometer erhöhte. Im Übrigen… …dessen notwendigem Privatvermögen. Als Betriebsausgaben könnten die Kosten für die betrieblichen Fahrten mit dem Ferrari Spider gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …durch betriebliche Anlässe – wie im Streitfall anhand des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachgewiesen – entstanden, so kann die ggf. nach § 4 Abs. 5 Satz 1… …Weiteren den Betriebsausgabenabzug gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG begrenzt. Danach sind als Betriebsausgabe nicht abziehbar andere als die in den (im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Bestätigung der… …Rechtsprechung). 2. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) auch… …rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen anzuwenden ist, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. EStG § § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG… …i.d.F. des JStG 2010, § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 – VIII R 29/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger… …systematisch vorangestellte Vorschrift auch dem § 20 Abs. 1 EStG vorgehe und darin nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot geregelt sei, sondern die… …Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG“ zufließen. Erstattungszinsen teilten als steuerliche Nebenleistungen i.S. von § 3 AO insofern das Schicksal der… …des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.V.m. § 52a Abs. 8 EStG, jeweils i.d.F. des JStG 2010. 2. Steuerbarkeit von Erstattungszinsen Erstattungszinsen nach… …§ 233a AO sind steuerbare Erträge aus Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010. § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht… …verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot Die Regelung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt nach Auffassung… …des BFH nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. a) Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  II. Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23… …Nr. 23, § 25 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i, Art. 26 BFH-Urteil vom 21. November 2013 – V R 11/11 Anmerkung: 1… …nach § 25 Abs. 1 UStG („Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind“) mangels… …. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Sechsten Richtlinie des Rates v. 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die… …der Marge: Die Leistungen werden am Ort des Reiseunternehmens erbracht (§ 25 Abs. 1 Satz 4, § 3a Abs. 1 UStG) und sind also auch dann in Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  Die freiberufliche Sozietät in der aktuellen Rechtsprechung des BFH

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …gemeinschaftlichen Ausübung muss ein Gesellschaftsverhältnis zugrunde liegen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 4 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG)… …. Der Gesellschaftszweck muss ausschließlich auf eine freiberufliche Tätigkeit ausgerichtet sein (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Die GbR kann als Gemeinschaft… …i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). 3 ) Nach der Rechtsprechung 4 ) ist auch die freiberufliche Mitunternehmerschaft Gewinnerzielungs-, Gewinnzurechnungs-… …ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) 6 ) entfaltet eine Personengesellschaft nur dann 1) Gesetz zur Schaffung von Partnerschafts-Gesellschaften… …Abs. 1 Nr. 2 EStG 9 ). Der Beteiligung eines Berufsfremden gleichgestellt ist die mitunternehmerische Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, und zwar… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen (oder einer wirtschaftlich 7) St. Rspr. vgl. BFH v… …, 238, BStBl. II 2008, 681, m.w.N. 10) BFH v. 3.12.2003 ZV B 192/03, BFHE 204, 290, BStBl. II 2004, 303; Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 19.4.2004 1… …Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB bzw. denjenigen eines Kommanditisten entsprechen. Da der gesetzlich nicht näher erläuterte Begriff des Mitunternehmers einer… …Gewinnerzielung geführt hat 17 ). IV. Abgrenzung zwischen berufstypischen und außerordentlichen Einkünften Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf außerordentliche… …Honorars nichts. V. Einbringung eines Praxis in eine Sozietät unter Zurückbehaltung von Forderungen28 ) 1. Grundsätze § 24 UmwStG setzt voraus, dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  II. Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rückwirkung noch verstoßen sie gegen den Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. § 4 Abs. 9 EStG 2009 vom 7.12.2011, § 12 Nr. 5 EStG 2009 vom 7.12.2011, § 10… …Abs. 1 Nr. 7 EStG 2009 vom 7.12.2011, Art. 3 Abs. 1 GG, § 52 Abs. 1 Satz 11 EStG 2009 vom 7.12.2011 BFH-Urteil vom 5. November 2013 – VIII R 22/12 1… …. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Es handelt sich daher um Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in… …Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gegenüber dem Abzug von… …, jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1). aa) Keine verfassungswidrige Rückwirkung Die Neuregelungen verstoßen insbesondere nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip… …abgeleitete Rückwirkungsverbot. (1) Da die Rechtsfolgen der Neuregelungen mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits… …BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, m.w.N.). (2) Dieses Rückwirkungsverbot kann jedoch durchbrochen werden, wenn sich kein… …einheitlichen Rechtspraxis und gefestigter Rechtsprechung entsprach (BVerfG v. 15.10.2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187, m.w.N.; BVerfG v. 23.11.1999 1 BvF 1/94… …§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zur Höhe von 4.000 € im Kalenderjahr zum Sonderausgabenabzug zugelassen und gleichzeitig § 12 EStG durch eine neue Nr. 5… …, juris; Förster in DStR 2012, 486; Trossen in FR 2012, 501; Fischer in jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1). bb) Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  Die ladungsfähige Anschrift im Klageverfahren vor dem Finanzgericht

  Christian Pedak

  …§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus. 1 ) Ladungsfähige Anschrift ist der tatsächliche Wohnort zur Zeit… …Anschrift verändert. II. Die ladungsfähige Anschrift als Sachurteilsvoraussetzung 1. Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des Klägers Eine zulässige… …bisher zulässige Klage unzulässig. Die ladungsfähige Anschrift wird nach § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Rubrum des Urteils angegeben. Das Urteil kann gemäß §… …in Hamburg tätig. Sein Dank gilt Herrn RiFG Hermann Pump, Münster, für die Anregung und wertvolle Durchsicht dieses Beitrags. 1) BFH v. 18.8.2011 V B… …BVerwG v. 13.4.1999 1 C 24/97, NJW 1999, 2608 (2609); Brandis in Tipke/ Kruse, AO/FGO, § 65 FGO, Stand: 121. Lfg. Sept. 2009, Rn. 7. 4) Gräber, FGO, 7… …Klageverfahren Enthält die Klageschrift nicht die gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO erforderliche Angabe der ladungsfähigen Anschrift, wird der Berichterstatter des… …sich die zutreffende 8) BFH v. 28.1.1997 VIII R 33/96, Tz. 8, zitiert nach Juris, BFH/NV 1997, 585; Sächsisches FG v. 16.12.2002 1 K 235/98, HaufeIndex… …den Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschweren oder versagen. 26 ) § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO wird deshalb verfassungskonform ausgelegt, damit dem… …bspw. nach § 68 Abs. 1 EStG: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung von Kindergeld erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der… …Vollmacht könnte er die Erstattung jedenfalls nicht weiterleiten. III. Fehlen der ladungsfähigen Anschrift 1. Löschung der Klage im Prozessregister Ist dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2014

  II. Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden 1. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer AfA… …Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 2002, § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2002, § 7 Abs. 5 Satz 2… …EStG 2002, § 7a Abs. 4 EStG 2002, § 7a Abs. 9 EStG 2002, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 2009, § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009, § 7… …12/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist die Berichtigung einer überhöhten – unter Nichtbeachtung des § 7a Abs. 9 EStG vorgenommenen – degressiven AfA… …4 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FördG in Höhe von 1 Mio. DM bei der Einkommensteuerveranlagung 1995 berücksichtigt wurde. Ab dem Jahr… …der Kläger AfA-Beträge nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG geltend. Die Veranlagung erfolgte bis 2006 insoweit erklärungsgemäß. Für die… …Streitjahre 2007 bis 2009 machte der Kläger ebenfalls AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG geltend, und zwar in Höhe von 2% der ursprünglichen… …Herstellungskosten (2.704.326 DM), d.h. pro Jahr 27.655 €. Das FA folgte dem Begehren auf Ansatz der AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG in den… …von 1 Mio. DM sowie um die im Zeitraum der Sonder-AfA möglichen linearen AfA-Beträge von (5 x 54.086 DM =) 270.433 DM auf 1.433.893 DM geminderten… …. 5 Satz 1 EStG können bei im Inland belegenen Gebäuden, die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  Funktions- und Bewertungseinheiten in der Handels- und Steuerbilanz – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Roland Köhler, Brakel Die steuerliche Betriebsprüfung 11/14 I. Grundsatz der Einzelbewertung Das Prinzip der Einzelbewertung stützt sich auf § 252 Abs. 1… …Nr. 3 i.V. mit § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“. Der Grundsatz der… …die Norm des § 247 Abs. 1 HGB zu erfüllen, sofern sie nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 PublG erfüllen. In der Regel wird die Norm des § 266 HGB… …Grundsatz der Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden sowie gem… …von Bewertungseinheiten bisher im HGB kodifiziert gewesen wäre. 2 ) 1) BFH v. 26.11.1973 GrS 5/71, BStBl. II 1974, 132. 2) Das Gesetz zur Eindämmung… …Bewertungseinheiten das Verbot der Drohverlustrückstellung aufgehoben, § 5 Abs. 4a Satz 2 EStG. 1. Bildung von Bewertungseinheiten Gem. § 254 Satz 1 HGB n.F. dürfen… …Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken gem. § 254 Satz 1 HGB zu Bewertungseinheiten zusammengefasst werden. Gem. § 252 Abs. 1… …Satz 2 EStG auch steuerlich eine Drohverlustrückstellung gebildet werden. 4 ) 2. Zeitbewertung von Finanzinstrumenten Gem. § 340e Abs. 3 Satz 1 HGB sind… …wurde. Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG sind diese Finanzinstrumente steuerlich ebenfalls mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlags… …Handels- und Steuerrecht 1. Der Betriebsvermögensbegriff als Gesamtheit aller Wirtschaftsgüter Das gem. § 5 EStG auszuweisende Betriebsvermögen umfasst alle…

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