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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  Gedanken zur Zukunft des steuerlichen Risikomanagements im Erlösbereich – Teil VII –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …des Landes Sachsen-Anhalt v. 15.1.2013 1 V 580/12. 85)… …Finanzministers von Nordrhein-Westfalen zur Kassencausa vom 3.4.2014 (FN 1) und das Interview der ö. Finanzstaatssekretärin Stessl: „Wirte, Handel: SPÖ-Pläne gegen… …nicht verhindern können, eine faktische Belastungsungleichheit seiner Bürger bewusst in Kauf. XI. Zusammenfassung 1. Aus gemeinsamer deutscher und… …Abschaffung des Wareneingangsbuches, doch da blieb die SPÖ hart.“ 88) Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. III 1 , S. 1404. 89) Die triste Situation der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  Pensionsansprüche eines Gesellschaftergeschäftsführers als VGA

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Gesellschaftergeschäftsführer. II. Die Erdienbarkeit der Pensionsanwartschaft1 ) 1. Sachverhalt An der X-GmbH waren A mit 50%, B und C mit jeweils 25% beteiligt. Geschäftsführer… …Senats2 ) stellt es ein starkes Indiz für die fehlende Erdienbarkeit dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt 1) BFH v. 11.9.2013 I R 26/12… …davon, ob die Gesamtausstattung der Bezüge, einschließlich der Pensionszusage, der Höhe nach angemessen ist. III. Hinterbliebenenversorgung als vGA10 ) 1… …13 ) 1. Sachverhalt A war an der X-Steuerberatungs-GmbH mit 25% beteiligt und deren alleiniger Geschäftsführer. Im Jahre 01 erteilte ihm die GmbH eine… …. Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom… …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht vorausgesetzt (gegen R 41 Abs. 9 Satz 1 EStR 2001, R 6a Abs. 8 EStR 2012). Wurde einem ursprünglichen… …Gunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers wegen § 8 Abs. 1 KStG nur insoweit zur Minderung des steuerlichen Gewinns führen, als die Voraussetzungen des… …versorgungsbegünstigten Gesellschafter-Geschäftsführer ist weder den Tatbestandsvoraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 EStG zu entnehmen noch Gegenstand der… …Teilwertberechnung des § 6a Abs. 3 EStG. Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt… …einzelne Berechnungsvorgaben. Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind die bei der Pensionsrückstellung zu berücksichtigenden Jahresbeträge…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  I. Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …kann. UStG § 6a; AO §§ 173, 370, 378 BFH-Urteil vom 24. Juli 2014 – V R 44/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist im Handel mit Kraftfahrzeugen… …nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr. Der Vergütungsanspruch verminderte sich auf 1.087.010,76 €, so dass sich… …1 AO nicht der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegengestanden habe. Die Lieferungen seien nicht nach § 6a UStG steuerfrei gewesen. Die Klägerin… …, wenn zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn Tatsachen… …, können gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 AO nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt… …Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. b) Täterschaft Täter i.S. von §§ 370, 378 AO ist, wer… …gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)… …, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder pflichtwidrig die Verwendung von… …Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  II. Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG… …nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. EStG § 7h… …; AO § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 177 BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 – IX R 15/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erwarb von der W-KG (KG… …fertig zu stellen. In § 2 Nr. 1 des „Bauträgervertrags“ wurde ein Kaufpreis für die Wohnung in Höhe von 74.240 € und für den Stellplatz in Höhe von 6.135 €… …Reithalle (Haus 7) in einem durch Sanierungssatzung vom 18. September 1998 (Satzung zur 1. Änderung der Sanierungssatzung der Stadt Z vom 01. Juli 1992)… …. Baumaßnahmen 67.746,29 € (Spalte 8), g) von dem Betrag in Spalte 8 sind Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes ­(InvZulG) 1999/§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 entfallen, 67.746,29 €, h)… …Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 7h Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)/§ 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG entfallen, 67.746,29 €.“ Im… …erworbene Eigentumswohnung die Begünstigung des § 7h EStG abgelehnt, weil er nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der… …zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Eigentumswohnung nachgewiesen hat. 2. Die Voraussetzungen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  III. Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG… …einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher Höhe der gemäß § 10f Abs. 1 EStG geltend gemachte Abzugsbetrag gemäß §… …überprüfbar darlegen, aus welchen Gründen sie die geltend gemachten Sanierungsaufwendungen nicht (vorläufig) ansetzt. EStG § 10f Abs. 1, § 7i Abs. 1 und 2; AO §… …155 Abs. 2, § 162 Abs. 5; FGO § 74 BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 – X R 7/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer… …Sonderausgaben für selbstgenutztes Wohneigentum gemäß § 10f Abs. 1 EStG geltend. Sie sind der Auffassung, diese Aufwendungen seien auch ohne Vorlage der… …Abs. 1 EStG in der im Streitjahr 2008 geltenden Fassung kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Gebäude, das nach den jeweiligen… …Steuerpflichtige die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude und die Erforderlichkeit der Aufwendungen durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde… …nachweist (§ 7i Abs. 2 Satz 1 EStG). Bei der Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, dessen verbindliche… …Ermessensentscheidung Eine Ermessensentscheidung (§ 5 AO) darf von den Gerichten nur in den von § 102 FGO – ggf. i.V.m. § 121 Satz 1 FGO – gezogenen Grenzen überprüft…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Horst-Dieter Höppner, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1… …ein­schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die… …BPS-36_84x249_sw.indd 1 14.10.2014 08:56:01…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  Der Lohnsteuerabgleich

  Ein Segen für Arbeitgeber mit (Tax-)Compliancemanagement
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker, Steueramtsrat Thomas Schirbel

  …meisten Bundesländern eingeführt – bisher wenig zu lesen und wenn, dann überwog doch wohl eher die Skepsis 1 ). Aufgrund dessen sollen hier zunächst einmal… …und Softwareanbieter sich den Umgang mit dem Lohnsteuerabgleich deutlich vereinfachen können. 1. Das Verfahren „Lohnsteuerabgleich“ (LSt-Abgleich) … ist… …Lohnsteuerabgleich sowie die LandesfachAG NRW zum Lohnsteuerabgleich. 1) Seifert, Neues von der Lohnsteuer – Lohnsteuer-Abgleich: Fluch oder Segen?, NWB Nr. 41 v… …Steuerdatenübermittlungsverordnung (StDÜV) vom 28. Januar 2003 (Bundesgesetzblatt Teil 1 Seite 139), zuletzt geändert durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011… …(Bundesgesetzblatt Teil 1 Seite 2131) in der jeweils geltenden Fassung. Die StDÜV trat am 5. Februar 2003 in Kraft. Weitere Informationen hierzu finden Sie im… …Clearingstelle der Finanzverwaltung zunächst nur entgegengenommen und können erst später überprüft und weiterverarbeitet werden: 1. Annahme der Daten Im Anschluss… …rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt, entweder an den ELSTER-Beauftragten oder an Ihre zuständige Arbeitgeberstelle. 1) Jährliches…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  Gedanken zur Zukunft des steuerlichen Risikomanagements im Erlösbereich – Teil VI –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …Veränderbarkeit (z.B. bei Erzeugung aus einer Datenbank). Dazu ist klarzustellen, dass die Auslegung des Beispiels in § 131 Abs. 1 Nr. 6 BAO („Eine Überprüfung der… …Sicherheitseinrichtung (E131) 1. Erfassungen, Geschäftsfälle, Belege 1.1 Es wird in jedem abgeschlossenen Geschäftsfall ein Beleg erteilt, der in seinen Detailangaben der… …nach längerem Zeitablauf (bei Manipulationsrisiko nach einer manipulationsüblichen Zeitspanne – i.d.R. 1 Monat), • beobachtete Geschäftsvorfälle in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  Bilanzielle Behandlung von Internet-Auftritten in der Handels- und Steuerbilanz

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …kommen. II. Aktivierungsfähigkeit von Internet-Auftritten 1. Vermögensgegenstand/Wirtschaftsgut Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erstellung von… …. Sachen und Rechte, sondern auch tatsächliche Zustände sowie konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb. 1 ) Diese Merkmale haben in erster Linie… …sich auf § 252 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“… …entsprechende Regelung enthält auch § 253 HGB. 1) BFH v. 25.9.1956 I 103/55, BStBl. III 1956, 349; BFH v. 29.4.1965 IV 403/62, BStBl. III 1965, 415. 2) Kessler… …. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden sowie gem. § 6 EStG Wirtschaftsgüter. Bei der Frage nach der… …Unternehmen längerfristig zu dienen, unter dem Anlagevermögen auszuweisen. III. Abstrakte Aktivierungsfähigkeit von Internet-Auftritten 1. Der Vermögensbegriff… …sind, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. In den §§ 242 Abs. 1 und 266 HGB wird die Gegenüberstellung des Vermögens vorgeschrieben. Dabei stellen die… …und negativen Wirtschaftsgüter. Die Regelung entspricht damit der Regelung in § 240 Abs. 1 und 2 HGB sowie in § 246 Abs. 1 HGB. In der Handelsbilanz… …Abs. 1 n.F. HGB definiert nunmehr den entgeltlich erworbenen Firmenwert wie folgt: „Der Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines… …. Schuldübernahme. In der Steuerbilanz muss der derivative Geschäftswert aktiviert werden. Nach der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG muss der Geschäfts- oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  Steuerliche Behandlung eines Pkw als Privat-, Betriebs- oder Unternehmensvermögen

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Susanne Haak

  …Betriebsvermögen notwendiges Privatvermögen mehr als 99 % 1. Einkommensteuerrechtliches Betriebsvermögen Ein Wirtschaftsgut gehört zum notwendigen Betriebsvermögen… …mindestens 50% privat genutzt und als Privatvermögen behandelt, so hat zwingend eine Einlage gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu erfolgen, wenn die betriebliche… …und Betrieb sowie die Familienheimfahrten bei einer doppelten Haushalsführung gelten als betriebliche Fahrten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6; § 6 Abs. 1 Nr. 4… …15 Abs. 1 Satz 2 UStG) 7 ). Maßgebend ist bei einem Fahrzeug das Verhältnis der Kilometer unternehmerischer Fahrten zu den Jahreskilometern des… …sodann grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Die Privatnutzung eines Pkw wird einer sonstigen Leistung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG gleichgestellt. Diese… …wird als unentgeltliche Wertabgabe gem. § 12 Abs. 1 UStG mit 1) R 4.2 Abs. 1 Sätze 4–6 EStR. 2) BFH v. 2.10.2003 IV R 13/03, BStBl. 2004 II, 985; BMF v… …. 17.11.2004 IV B 2 – S 2134 – 2/04, BStBl. 2004 I, 1064. 3) H 4.2 (1) EStH „Gewillkürtes Betriebsvermögen“ und H 4.2 (9) EStH „Nachweis der Zuordnung zum… …ge­willkürten Betriebsvermögen“. 4) BMF v. 18.11.2009 IV C 6 – S 2177/07/10004, BStBl. 2009 I, 1326, Rz. 1. 5) H 4.3 EStH „Nutzungsänderung“; BFH v. 21.8.2012… …VIII R 11/11, BStBl. 2013 II, 117. 6) BMF v. 18.11.2009 IV C 6 – S 2177/07/10004, BStBl. 2009 I, 1326, Rz. 1. 7) Abschn. 15.23 Abs. 1 UStAE. 8) Abschn… …Abschn. 15.2c Abs. 17 Satz 1 UStAE. 292 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/14 19% besteuert. Voraussetzung ist, dass der Pkw dem Unternehmensvermögen…

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