Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. § 17… …Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 – IX R 36/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger (K) ist Gründungsgesellschafter… …verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG damit befassen, ob die 1%-ige Beteiligungsgrenze verfassungsgemäß ist. Die Frage, die sich stellt, ist, ob… …es wirklich einen sachlichen Grund dafür gibt, Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zu mindestens 1% steuerrechtlich… …zu erfassen, sie aber steuerfrei zu belassen, wenn die Kapitalbeteiligung insgesamt die Schwelle nicht erreicht. 3. Die Maßstäbe des Art. 3 Abs. 1 GG… …Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts in einer speziell diesem… …Abs. 1 Satz 1 EStG nach Auffassung des BFH im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Folgende Gründe waren für diese Beurteilung entscheidend… …Gesetzgeber trifft mit der Einführung der 1 %-Grenze eine neue Systementscheidung. Entsprechend erklärt er in der Gesetzesbegründung, dass es auf eine… …die wesentliche Beteiligung auf mindestens 1% zu senken (BT-Drucks. 14/2683, 114). b) Die Wahl dieser Minimalgrenze ist von der Gestaltungsfreiheit und… …Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 10% sowie der Verlängerung der sog. Spekulationsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  III. Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB 1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten –… …Wohnzwecken kommt es nicht an. 2. Die „nutzbare Fläche“ umfasst nicht nur die (reine) Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i.S. des § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4… …genügenden Räume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1, 2 WoFlV). § 21 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1, 2, § 4 WoFlV BFH-Urteil vom 15… …. Mai 2013 – IX R 36/12 328 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Ausgangslage des Streitfalls ist einfach: K ist Eigentümer… …nur über die AfA nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend machen. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 HGB u. a. Aufwendungen für die Erweiterung eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  I. Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz 1. Hat das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA… …ansetzen. 2. § 174 Abs. 3 Satz 1 AO rechtfertigt Änderungen auch bei einem negativen Widerstreit zwischen (irrtümlich vorgenommenem) periodisch gestrecktem… …statt punktuellem Ansatz. § 163 Satz 2, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 174 Abs. 3 Satz 1, § 174 Abs. 4, § 174 Abs. 4 Satz 3, §… …174 Abs. 4 Satz 4 AO, § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG BFH-Urteil vom 16. April 2013 – IX R 22/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Verkürzte Darstellung des… …geändert worden ist, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Änderung eines (weiteren) Steuerbescheids die richtigen… …Sachverhalt“ i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; er ist nicht auf eine einzelne… …besondere Voraussetzung. Bedingung ist nach § 174 Abs. 4 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 AO nämlich, dass der Sachverhalt in dem zu ändernden Steuerbescheid erkennbar… …Vertrauensschutz speziell regelt, muss nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO der bestimmte Sachverhalt „erkennbar“ nicht berücksichtigt worden sein, dass er in einem anderen… …Fördermittel, so verlangt § 174 Abs. 3 Satz 1 AO indessen nicht, dass dieser Sachverhaltskomplex im geänderten Bescheid überhaupt nicht berücksichtigt sein… …abschließende Berücksichtigung desselben Sachverhalts, die einer Änderung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO entgegenstünde. Vielmehr wurde – bezogen auf die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  I. Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft) 1… …dem Steuerpflichtigen aus. EStG 1997 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 6, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7; BGB § 839 BFH-Urteil vom 21… …. August 2012 – VIII R 33/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und von Unfallkosten… …den dadurch entstandenen Schaden zwar als – durch die Einkünfteerzielung aus nichtselbständiger Arbeit veranlassten – Fahrtaufwand nach § 9 Abs. 1 Satz… …1 EStG abziehen (BFH v. 28.10.1994 VI R 54/94, BFH/NV 1995, 668, m.w.N.). Dieser Abzug ist aber – wenn das Fahrzeug wie hier nach dem Unfall… …Veräußerungserlös. aa) Begrenzung des Abzugs durch Anwendbarkeit der AfA-Regelungen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 EStG Dies folgt aus der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3… …nimmt damit zum einen für die AfA auf § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG Bezug; danach ist bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung zur Einkünfteerzielung… …entfällt. Zum anderen nimmt sie durch ihren Verweis auf „erhöhte Absetzungen“ auf die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG (heute § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG) zur… …Zulässigkeit einer AfaA Bezug. Diese AfaA ist aufgrund des systematischen Zusammenhangs mit der AfA-Regelung in Satz 1 der Vorschrift nach dem Wert zu bestimmen… …in Herrmann/Heuer/Raupach – HHR –, § 7 EStG Rz 259, m.w.N.). Für ein bereits nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG abgeschriebenes Kfz – wie das im Streitfall…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …„schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht die… …Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an… …mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne der Bestandsschutzregelung des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) steht?… …Sofern die Frage 1 nicht bejaht wird: 2. Stellt die Beteiligung an einem solchen Investmentfonds mit Sitz in einem Drittland stets eine Direktinvestition… …i.S. des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) dar oder ist die Antwort hierauf davon abhängig, ob die Beteiligung dem Anleger aufgrund… …Kontrolle des Investmentfonds zu beteiligen? EGV: Art. 73b, 73c, 73d (ab. 1. Mai 1999: EG Art. 56, 57, 58) AuslInvestmG § 17, § 18 BFH-Vorlagebeschluss vom 6… …. August 2013 – VIII R 39/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die verstorbene Mutter (M) der Klägerin unterhielt in den Streitjahren unter anderem ein Depot bei der… …Erträgen aus ausländischen Investmentfondsanteilen § 17 AuslInvestmG (Fassung vom 1. Januar 2002 bis 31. De­zember 2003) „(1) Die Ausschüttungen auf… …ausländische Investmentanteile sowie die von einem Vermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 (ausländisches Investmentvermögen) vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder… …Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes sowie sonstigen Erträge (ausschüttungsgleiche Erträge)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  I. Feststellungserklärung kein Antrag im Sinne von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug

  Dr. Bernd Heuermann

  …von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung… …ist kein Antrag i.S.v. § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender… …. Soll-Verlustabzugs in bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum nicht verbraucht und damit von Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO ist. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr… …. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1, § 181 Abs. 5 Sätze 1 und 3 AO, § 133 BGB, § 10d Abs. 2 EStG BFH-Urteil… …vom 15. Mai 2013 – IX R 5/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt K ist seit 1998 als Verkehrsflugzeugführer tätig und wurde in den Jahren 1995 bis 1997 (das sind… …: Da K für die Streitjahre zunächst keine Steuererklärungen abgegeben hatte, endeten die Feststellungsfristen nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs… …. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 AO für das Streitjahr 1995 mit Ablauf des 31.12.2002, für das Streitjahr 1996 mit Ablauf des 31.12.2003 und für das… …Feststellungsfristen kam nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO nicht vorlagen. Auch ein Antrag auf Steuerfestsetzung außerhalb…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  I. Begrenzung der 1%-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02… …Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters. AO § 163, EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6… …, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 18. September 2012 – VIII R 28/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …über einen Anspruch auf Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der 1%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der für die Streitjahre geltenden… …steuerliche Betriebsprüfung 4/13 Ihren Wert ermittelte sie nach der 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit jährlich 12.490,28 EUR (104.085 EUR x 1… …(104.000 EUR x 1% x 12 Monate). Hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ließ es gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG 1.476 EUR… …Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 163 AO. Zu Unrecht habe das FG für die Anwendung der Billigkeitsregelung der… …Finanzverwaltung zur 1%-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG allein auf die zwischen der Kl. und ihrem Gesellschafter vereinbarte Miete und nicht auf dessen… …erheblich niedrigeren Aufwand für das überlassene Fahrzeug abgestellt. 2. Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 Abs. 1 AO Nach § 163 Satz 1… …die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO nicht gegeben sind. a) Maßgeblichkeit des § 6 Abs. 1 Nr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) – Teil I –

  Eine ertragsteuerliche und verfahrensrechtliche Analyse, dargestellt am Beispiel einer natürlichen Person
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) André Deutschländer

  …Rechtsform Gem. § 278 Abs. 1 AktG ist die KGaA „eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den… …Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) 1 ) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne… …der KGaA ebenfalls fort: Als KapGes. ist sie eigenständiges Körperschaftsteuersubjekt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG), d.h. steuerrechtlich ist in Form einer… …gilt durch seine mitunternehmerähnliche Stellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG das sog. Transparenzprinzip, manifestiert in einer… …Einebenenbesteuerung 5 ). Zusammengefasst sind danach bei einer KGaA stets drei Besteuerungsebenen voneinander zu trennen: 6 ) (Abbildung) 1. Besteuerung der KGaA als… …KapGes. gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, § 2 Abs. 2 GewStG 2. Besteuerung des Komplementär nach den Grundsätzen des Mitunternehmer-Konzeptes gem. § 15 Abs. 1 1… …– Handbuch, 2004, S. 6 Rdn. 1. 4) Schaumburg/Schulte, Die KGaA – Recht und Steuern in der Praxis, 2000, Rdn. 106. 5) Kollruss, StBp 2005, 65. 6)… …Kühnel, Steuer & Studium 2009, 509. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13 Satz 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG (sog. Transparenzprinzip) 3… …. Besteuerung der Kommanditaktionäre als Gesellschafter einer KapGes. gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 17 EStG. Transparenzprinzip KGaA… …(insbesondere § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG + § 8 Nr. 4 GewStG) Komplementär (§§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 + 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG) Kommanditaktionäre (§§ 20 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) – Teil II –

  Eine ertragsteuerliche und verfahrensrechtliche Analyse, dargestellt am Beispiel einer natürlichen Person
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) André Deutschländer

  …Komplementär fallen unter die Abzugsnormen der § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG sowie § 4 Abs. 4 EStG. Folglich ist eine Korrektur auch dann nicht vorzunehmen, wenn… …überhöhten Gewinns der KGaA ist daher keine Einlage gem. § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG zu deuten. Der Gewinnverzicht des Komplementärs beruht… …. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu versteuern sind. 60 ) Allerdings ist m.E. bei verdeckten, aber auch bei offenen Einlagen eines Komplementärs, der zugleich auch… …: Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, 64. Lieferung 10/2008, § 9, Rdn. 54. 61) Siehe auch Abschn. II. 1. c) bb). Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 stehenden Gewerbebetrieb gem… …. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG und unterliegt damit grds. nicht der GewSt, soweit es sich um eine natürliche Person handelt und die Anteile an der KGaA im… …Bemessungsgrundlage der KGaA ausgegliederten Bestandteile i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG in die Bemessungsgrundlage der GewSt wieder eingegliedert werden. Durch… …die Reintegrationsnorm des § 8 Nr. 4 GewStG werden die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG aus dem Gewinn der KGaA abgespaltenen Gewinnanteile und… …§ 8 Nr. 4 GewStG ist in Anbetracht des überwiegend gleichen Wortlautes das „Spiegelbild“ zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 64 ), folglich kann… …hinsichtlich der bei der GewSt hinzuzurechnenden Vergütungen auf Abschn. II. 1. a bis d dieses Beitrages verwiesen werden. Der abweichende Wortlaut… …„Gewinnanteil“ ist mit dem Wortlaut „Teil des Gewinns“ nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG nach teleologischer Auslegung gleichzusetzen. 65 ) Verlustanteile des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  III. Langjähriger Leerstand von Wohnimmobilien – die Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Medaille ab – als Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen. 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene… …Vermietungsbemühung anzusehen sein; in diesem Fall sind jedoch an die Nachhaltigkeit solcher Bemühungen erhöhte Anforderungen zu stellen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9… …Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 – IV R 68/10 1. Sachverhalt Anmerkung: K errichtete in den Jahren 2000 und… …Wohnfläche. Die ca. 170 qm große Wohnung im Erd- und Obergeschoss des Hauses nutzte K nach Fertigstellung ab Mitte 2001 zu eigenen Wohnzwecken. Die seit dem 1… …. Dezember 2003 bezugsfertige Wohnung im Untergeschoss mit ca. 70 qm Wohnfläche stand zwischen Dezember 2003 und Mai 2007 leer und ist seit dem 1. Juni 2007 zu… …räumlichen („dörflichen“) Umgebung persönlich angeboten; der derzeitige Mieter der Untergeschosswohnung, der das Objekt zum 1. Juni 2007 angemietet hat, konnte… …erfordert, größere Anstrengungen zur Vermietung zu unternehmen. Aus der Tatsache, dass das Objekt seit dem 1. Juni 2007 dauerhaft vermietet sei, könne nicht… …Revision statt. 2. Vorab entstandene Werbungskosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung 270… …Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 von Einnahmen; sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen… …endgültig entschlossen hat, aus dem Objekt durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen