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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Datenzugriff auf Einzelaufzeichnungen im Einzelhandel

  Das Urteil des Hessischen FG v. 24.4.2013 – ein Bumerang?
  

  Georg Harle, Uwe Olles

  …Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Das Hessische FG hat sich dazu in seiner Entscheidung vom 24.4.2013 1 ) detailliert zum Datenzugriff auf… …Rotenburg/F. und an der Bundesfinanzakademie in Brühl bei Bonn. 1) Hessisches FG v. 24.4.2013 4 K 422/12, Rev. eingel., n.v. 2) BFH v. 12.5.1966 IV 472/60… …mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes: Seit dem 1. Januar… …2002 sind Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der… …. 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921 unter II. 1 a. 10) BFH v. 24.6.2009 VIII R 80/06, BStBl. II 2010, 452. 11) Vgl. BFH v. 12.5.1966 IV 472/60, BStBl. III… …Abs. 1 Nr. 1 AO und nicht nach der Nr. 5 aufzubewahren sind. Unabhängig davon, dass eine Einordnung dieser Unterlagen in die Nr. 5 auch aus Sicht der… …gewährleistet das im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des GG Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs. 1 verankerte Grundrecht, die Befugnis des Einzelnen… …Einzeldaten über die Artikelverkäufe fallen somit unter die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO und unterliegen damit dem Datenzugriff. IV… …BVerfG v. 15.12.1983 1 BvR 209/83, 269/83, 362/83, 420/83, 440/83, 484/83, BVerfGE 65, 1-71. 17) BMF v. 26.11.2010, BStBl. I 2010, 1342. 18) BFH v… …fehlender, unrichtiger und unvollständiger anderer Aufzeichnungen aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sind und die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Betriebsvermögenseigenschaft einer unverzinslichen Darlehensforderung einer GmbH & Co. KG gegenüber ihrem Kommanditisten

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Degethof

  …Konditionen, gehören die Darlehen zwar zivilrechtlich weiter zum Gesamthandsvermögen, aber nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der KG 1 ). Die Gewährung der… …soll anhand eines realen Prüfungsfalles aus der Bp-Praxis dargestellt werden. 1. Sachverhalt Die A GmbH & Co. KG erzielt aufgrund ihrer gewerblichen… …Prägung aus der Vermietung eines umfangreichen Grundbesitzes gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 1) BFH v. 9.5.1996, BStBl. II 1996, 642, und H 4.3… …der Gesellschafter für finanziellen Transaktionen – überwiegend im nicht steuerbaren – privaten Bereich verwendet werden. 2. Frage 1. Kann die Forderung… …Unverzinslichkeit der Forderung weitere Besteuerungsfolgen aus? 3. Antwort 1. Die Forderung gegenüber dem Hauptgesellschafter A gehört zwar zivil-/handelsrechtlich… …Kapitalkonten beider Gesellschafter auszubuchen und löst damit ggf. einen fiktiven Gewinnzuschlag nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG aus. 3. Die unverzinsliche… …Abs. 1 Satz 2 HGB nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Ein darüber hinausgehendes, gewinnunabhängiges Entnahmerecht steht ihm… …Gesellschaft an den Gesellschafter ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG weder direkt noch entsprechend anwendbar. Bei einem steuerlich anzuerkennenden Darlehen sind… …Sonderbetriebsvermögen gehört 7 ). Für eine Teilwertabschreibung ist im übrigen kein Raum, soweit der Forderung ein Guthaben des Gesellschafters nach § 738 Abs. 1 Satz 2… …insgesamt folgende Möglichkeiten: 6) Vgl. auch FinMin Nordrhein-Westfalen v. 1.12.1992 S 2252 – 22 – V B 1 betreffend Darlehensverträge zwischen Angehörigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil III –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …erfolgsneutral erfasst. IX. Durchlaufende Posten im Pfandkreislauf der Getränkeindustrie 1. Buchungen bei Mehrrücknahmen von Mehrwegleergut Wenn ein Abfüller von… …wurden im Gegensatz zum Urteil des BFH, und zwar ebenfalls vom 1. Senat, vom 6.10.2009. 51 ) 2. Fallbeispiel zur Buchung und Bilanzierung von Pfandgeldern… …Erfolgsneutralität unabhängig von der zivilrechtlichen Situation bereffend das Pfandgut bei Beachtung der GoB gewährleistet ist. Abfüller A 1: Der Abfüller A 1 liefert… …am 10.11.2012 an den Getränkegroßhändler G 1 Getränke in Mehrwegleergut, das er selbst beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis der Ware wird ein… …Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Getränkegroßhändler G 1: Der Getränkegroßhändler G 1 hat am 10.11.2012 von dem Abfüller A 1 Getränke in… …Mehrwegleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde… …von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von diesen in einem Umfang von 80.000 EUR nicht an den Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am… …20.12.2012 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 70.000 EUR „angedient“. Für die Mehrrückgabe des Leerguts hat G 1 70.000 EUR Pfandgelder am… …22.12.2012 von A 2 erhalten. Leergut in einem wertmäßigen Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei div. Kunden des G 1. In seinem Lager befindet sich… …Leergut in einem wertmäßigen Umfang von 10.000 EUR. Abfüller A 2: Das von G 1 erhaltene Mehrwegleergut stellt eine Mehrrücknahme dar, für die ein Betrag in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  GmbH- und Genossenschaftsanteile als Betriebs- oder Privatvermögen – Teil I –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Gewerbebetrieben 1. Bilanzmäßige Erfassung von Beteiligungen bei gewerblichen Einzelunternehmen Stichwort Sachverhalt Entscheidung Anteile eines Besitzunternehmers…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …„schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht die… …Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an… …mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne der Bestandsschutzregelung des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) steht?… …Sofern die Frage 1 nicht bejaht wird: 2. Stellt die Beteiligung an einem solchen Investmentfonds mit Sitz in einem Drittland stets eine Direktinvestition… …i.S. des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) dar oder ist die Antwort hierauf davon abhängig, ob die Beteiligung dem Anleger aufgrund… …Kontrolle des Investmentfonds zu beteiligen? EGV: Art. 73b, 73c, 73d (ab. 1. Mai 1999: EG Art. 56, 57, 58) AuslInvestmG § 17, § 18 BFH-Vorlagebeschluss vom 6… …. August 2013 – VIII R 39/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die verstorbene Mutter (M) der Klägerin unterhielt in den Streitjahren unter anderem ein Depot bei der… …Erträgen aus ausländischen Investmentfondsanteilen § 17 AuslInvestmG (Fassung vom 1. Januar 2002 bis 31. De­zember 2003) „(1) Die Ausschüttungen auf… …ausländische Investmentanteile sowie die von einem Vermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 (ausländisches Investmentvermögen) vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder… …Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes sowie sonstigen Erträge (ausschüttungsgleiche Erträge)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik… …. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Steuerliche und steuerstrafrechtliche Probleme der Heilpraktiker im Umsatzsteuerrecht

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemein Steuerbefreiungen werden gerne in Anspruch genom­men, auch wenn ihre Tatbestandsmerkmale nicht… …vor­liegen. Die Abgrenzung verlangt eine intensive Beschäftigung mit der konkreten Regelung der Befreiungsvorschrift. 1 ) § 4 Nr. 14 UStG setzt bei… …Heilpraktiker sowohl steuerpflichtige als auch steuerbefreite Umsätze 1) Fuhrmann/Strahl, Rechtsentwicklungen und Streitpunkte zu § 4 Nr. 14 UStG, DStR 2005, 166… …. 2) BFH v. 26.9.2007 V R 54/05, BFH/NV 2008, 170. 3) FG Düsseldorf v. 7.10. 2011 1 K 939/10 U, n.v., Juris. 4) BFH v. 12.8.2004 V R 18/02, BStBl. II… …2005, 227. 5) Abschn. 4.14.4 Abs. 1 UStAE 2010/2011. 6) BFH v. 7.10.2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865; BFH v. 18.2.2008 V B 35/06, BFH/NV 2008, 1001… …werden, so ist § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG zu beachten. Will das FA z.B. einen Mehrumsatz von 30.000 Euro ohne gesonderten Steuerausweis versteuern, so darf es… …der Gesundheit ist, greift § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für diese Leistung nicht ein. 26 ) Heilbehandlungen sind nicht automatisch wegen der im… …Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG keine Anwendung. 28 ) Leistungen, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug 22) BFH v.26.9.2007 V R 54/05, BFH/NV 2008… …, 170 m.w.N. 23) BFH v. 26.9.2007 V R 54/05, BFH/NV 2008, 170 m.w.N.; Abschn. 4.14.4 Abs. 1 UStAE 2010/2011. 24) Michels/Möller, Ärztliche Kooperationen… …, auch wenn das von § 20 Abs. 1 SGB V erfasst wird. 30 ) Schönheitsoperationen und Schönheitsbehandlungen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) – Teil II –

  Eine ertragsteuerliche und verfahrensrechtliche Analyse, dargestellt am Beispiel einer natürlichen Person
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) André Deutschländer

  …Komplementär fallen unter die Abzugsnormen der § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG sowie § 4 Abs. 4 EStG. Folglich ist eine Korrektur auch dann nicht vorzunehmen, wenn… …überhöhten Gewinns der KGaA ist daher keine Einlage gem. § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG zu deuten. Der Gewinnverzicht des Komplementärs beruht… …. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu versteuern sind. 60 ) Allerdings ist m.E. bei verdeckten, aber auch bei offenen Einlagen eines Komplementärs, der zugleich auch… …: Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, 64. Lieferung 10/2008, § 9, Rdn. 54. 61) Siehe auch Abschn. II. 1. c) bb). Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 stehenden Gewerbebetrieb gem… …. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG und unterliegt damit grds. nicht der GewSt, soweit es sich um eine natürliche Person handelt und die Anteile an der KGaA im… …Bemessungsgrundlage der KGaA ausgegliederten Bestandteile i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG in die Bemessungsgrundlage der GewSt wieder eingegliedert werden. Durch… …die Reintegrationsnorm des § 8 Nr. 4 GewStG werden die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG aus dem Gewinn der KGaA abgespaltenen Gewinnanteile und… …§ 8 Nr. 4 GewStG ist in Anbetracht des überwiegend gleichen Wortlautes das „Spiegelbild“ zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 64 ), folglich kann… …hinsichtlich der bei der GewSt hinzuzurechnenden Vergütungen auf Abschn. II. 1. a bis d dieses Beitrages verwiesen werden. Der abweichende Wortlaut… …„Gewinnanteil“ ist mit dem Wortlaut „Teil des Gewinns“ nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG nach teleologischer Auslegung gleichzusetzen. 65 ) Verlustanteile des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil II –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …9.1.2013 werden vielmehr weitere Fragen aufgeworfen, auf die im Urteil nicht eingegangen wird: 1. Grundsätzliches zum Ansatz negativer und positiver Salden… …von ebenfalls 50.000 € erworben. Der Abfüller A liefert an den Getränkehändler G 1 und an einen Kunden K (Großabnehmer im Einzelhandel) Getränke in BEF… …erhebliche Bedeutung zu. Alternative 1: Abfüller A: Der Abfüller A liefert am 5.12.01 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Individualflaschen. Neben dem… …Verkaufspreis der Ware werden Pfandgelder in Höhe von 50.000 EUR gezahlt. Der Kunde K 1 bezieht ebenso am 5.12.01 Getränke in BEF. Neben dem Verkaufspreis der… …Getränke werden auch hier Pfandgelder in Höhe von 50.000 € gezahlt. Hier soll zunächst der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K 1 überlassene… …10.12.01 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Passiva Fremdgeldkonto 100.000 € Verbindlichkeit gegenüber dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus… …ausgewiesenen Werten: 22 ) Kto.: „Fremdgeld“ Dieses Konto weist die erhaltenen Barkautionen von dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus. Der Bilanzposten… …Bewegungen: 5.12.01 5.12.01 Soll Haben € € Getränkehändler G 1 (Individualflaschen) Kunde K 1 (BEF) 50.000 50.000 Saldo 100.000 Summe 100.000 100.000 Aus dem… …Pfandgeldkontokorrent ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden 0 € Getränkehändler G 1 (Individualflaschen) Kunde K 1 (BEF) 50.000 € 50.000 € Das dem… …: 5.12.01 5.12.01 15.12.01 20.12.01 Saldo Soll Zurückgezahltes Pfandgeld an Kunde K 1 (BEF) Haben € € 50.000 100.000 Erhaltenes Pfand­geld von dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …149/99, BFH/NV 2000, 974. 150) BFH v. 30.7.2009 VIII B 214/07, BFH/NV 2009, 1824. 151) BVerfG v. 16.1.1991 1 BvR 1326/90; ggf. a.A. FG Münster v… …. 15.10.2003 1 K 165/99 E, U, EFG 2004, 542. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 321 lung nach § 154 StPO. 152 ) Schließlich kann aufgrund einer Einstellung… …Selbstanzeige. Nach § 371 Abs. 1 AO wird derjenige grds. straffrei, der rechtzeitig unterbliebene Angaben nachholt oder falsche Angaben berichtigt. Für den… …. An 163) FG des Saarlands v. 13.9.2001 1 K 113/00. 164) FG des Saarlands v. 4.2.2002 1 K 138/00. 165) FG München v. 5.5.2009 14 K 4844/06. 166) FG… …. 173) „Ich möchte mitteilen, dass ich in den letzten Jahren einiges an Steuern hinterzogen habe“. 174) BGH v. 20.7.1965 1 StR 95/65, DStR 1966, 150. 175)… …BGH v. 5.9.1974 4 StR 369/74, NJW 1974, 2293; OLG Köln v. 28.8.1979 1 Ss 574-575/79, StB 1980, 283; Rüping in H/H/Sp, Rz. 78 ff. zu § 371 AO; Kohlmann… …. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 178) Gilt für Selbstanzeigen, die nach dem 28.4.2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, Art 97 § 24… …dessen möglicher Weise be­ 179) BGH v. 5.9.1974 4 StR 369/74, NJW 1974, 2293. 180) BGH v. 25.7.2011 1 StR 631/10, wistra 2011, 428: „Toleranzspanne“ von… …. 20.5.2010 1 StR 577/09, BFH/NV 2010, 1595; der aus dieser Rechtsprechung resultierende § 371 Abs. 1 AO i.d.F. des SchwGBG v. 28.4.2011, BGBl. I 2011, 176… …eingestellt. VI. Förmliche Verständigungen 1. Tatsächliche Verständigung Viele Schätzungsfälle werden in steuerlicher Hinsicht durch den Abschluss einer…

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