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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  I. Feststellungserklärung kein Antrag im Sinne von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug

  Dr. Bernd Heuermann

  …von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung… …ist kein Antrag i.S.v. § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender… …. Soll-Verlustabzugs in bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum nicht verbraucht und damit von Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO ist. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr… …. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1, § 181 Abs. 5 Sätze 1 und 3 AO, § 133 BGB, § 10d Abs. 2 EStG BFH-Urteil… …vom 15. Mai 2013 – IX R 5/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt K ist seit 1998 als Verkehrsflugzeugführer tätig und wurde in den Jahren 1995 bis 1997 (das sind… …: Da K für die Streitjahre zunächst keine Steuererklärungen abgegeben hatte, endeten die Feststellungsfristen nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs… …. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 AO für das Streitjahr 1995 mit Ablauf des 31.12.2002, für das Streitjahr 1996 mit Ablauf des 31.12.2003 und für das… …Feststellungsfristen kam nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO nicht vorlagen. Auch ein Antrag auf Steuerfestsetzung außerhalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  II. Strafverteidigungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. § 33 EStG BFH-Urteil vom 18. April 2013 – IX R 5/12 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 327 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  III. Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB 1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten –… …Wohnzwecken kommt es nicht an. 2. Die „nutzbare Fläche“ umfasst nicht nur die (reine) Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i.S. des § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4… …genügenden Räume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1, 2 WoFlV). § 21 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1, 2, § 4 WoFlV BFH-Urteil vom 15… …. Mai 2013 – IX R 36/12 328 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Ausgangslage des Streitfalls ist einfach: K ist Eigentümer… …nur über die AfA nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend machen. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 HGB u. a. Aufwendungen für die Erweiterung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  IV. Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Der Sachverhalt dokumentiert einen Fall aus dem bad- Bank-Bereich: K ist ein im Inland ansässiges Kreditinstitut. Mit… …zahlungsgestörter Forderungen 1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich… …unselbständige Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt. UStG 2005 § 1 Nr. 1, § 13b; Richtlinie… …77/388/EWG Art. 2 Nr. 1 BFH-Urteil vom 4. 7. 2013 – V R 8/10 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 Im Vertrag legten die Vertragsparteien weiter fest, dass… …mit dem Erwerb der zahlungsgestörten Forderungen keine Leistungen an sie erbracht, so insoweit die Voraussetzungen gem. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und… …Abs. 2 Satz 1 UStG 2005 nicht vorlägen. Dagegen ging das FA davon aus, dass die Käuferin im Zusammenhang mit der Übertragung des Portfolios steuerbare… …realisierbarem Wert der Forderungen) erbracht habe und setzte im Bescheid vom 11.4.2007 für Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG einen um 1.071.861,92 €… …wirtschaftlichen Restwert des Portfolios. K schulde die Umsatzsteuer für diese von der im Ausland ansässigen Käuferin an K erbrachten Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr… …. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG. Hiergegen richtet sich die Revision der K. Unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27.10.2011 C-93/10 – GFKL (UR 2011, 933… …, DStR 2011, 2093 zu Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil I –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandsysteme findet sich in dem BMF-Schreiben vom 13.6.2005 1 ), mit welchem das BMF-Schreiben vom 11.7.1995 2 ) ersetzt wurde. Auch das aktuelle BMF-Schreiben… …Für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag sei an dieser Stelle Herrn RD Dr. Neh gedankt. 1) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/05, BStBl. I 2005… …weiteren Vertriebsstufen ihr Eigentum verlieren. 1. Individualleergut Beim Individualleergut bleibt das Eigentum beim Hersteller bzw. Abfüller. Weder der… …Eigentum verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die… …948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 8 ) Das OLG Köln ist demgegenüber zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut… …handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1 BGB durch die Veräußerung des Vollguts stattfinde. 9 ) Das LG… …Filialisten oder Discounter erfolgt und die Rücklieferung des Leerguts durch den Getränkegroßhandel erfolgt. IV. BFH-Entscheidung 1. Leitsatz 1. Nehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Umfang der Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO in Kasseneinzeldaten aus Warenwirtschaftssystemen von Apotheken

  Dr. Bernhard Bellinger

  …, Düsseldorf*) I. Vorbemerkung Der BFH entschied in seinem Urteil vom 24.6.2009 1 ), dass für Datenzugriffsrechte aus § 147 Abs. 6 AO das Prinzip strenger… …Daten sogar löschen. § 147 Abs. 1 AO enthalte eine solche Aufzeichnungspflicht nicht, sie müsse also jenseits dieser Norm gesucht werden. Damit wurde… …Bellinger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht in Düsseldorf selbständig. 1) BFH v. 24.6.2009 VIII R… …Position vom BFH so bereits im Urteil vom 24.6.2009 vorgezeichnet gewesen sei. Es sah die Datenanforderung als Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20… …„Verkaufsdatei (Kassenzeile, Einzeldaten, Bewegungsdatei)“, die „Daten über die 5) FG Sachsen-Anhalt v. 15.1.2013 1 V 580/12. 6) Hessisches FG v. 24.4.2013 4 K… …422/12. 7) FG Sachsen Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/12. 8) AZ des BFH: X B 80/13. 9) AZ des BFH: X R 29/13. 278 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13… …Unterschied zwischen Daten und Datei hat der Verfasser schon in seinem oben zitierten Aufsatz unter D. I. 1. hingewiesen 12 ). Die AO gibt dem Fiskus in § 147… …BVerfG v. 24.11.2010 1 BvF 2/05, Abs. 172, 218. 11) BFH v. 3.12.1985 VII R 17/84, BStBl. II 1986, 439; Beck’scher Onlinekommentar VwVfG zum parallelen § 37… …Prozessparteien zur Diskussion gestellt worden waren, jedoch zu jeder Norm mit unterschiedlichem Ergebnis: 1. § 145 AO, § 238 HGB Das FG des Landes Sachsen-Anhalt… …238 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HGB ist aber wortgleich mit § 145 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO, womit eine Transformation über § 140 AO steuerrechtsdogmatisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) – Teil I –

  Eine ertragsteuerliche und verfahrensrechtliche Analyse, dargestellt am Beispiel einer natürlichen Person
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) André Deutschländer

  …Rechtsform Gem. § 278 Abs. 1 AktG ist die KGaA „eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den… …Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) 1 ) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne… …der KGaA ebenfalls fort: Als KapGes. ist sie eigenständiges Körperschaftsteuersubjekt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG), d.h. steuerrechtlich ist in Form einer… …gilt durch seine mitunternehmerähnliche Stellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG das sog. Transparenzprinzip, manifestiert in einer… …Einebenenbesteuerung 5 ). Zusammengefasst sind danach bei einer KGaA stets drei Besteuerungsebenen voneinander zu trennen: 6 ) (Abbildung) 1. Besteuerung der KGaA als… …KapGes. gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, § 2 Abs. 2 GewStG 2. Besteuerung des Komplementär nach den Grundsätzen des Mitunternehmer-Konzeptes gem. § 15 Abs. 1 1… …– Handbuch, 2004, S. 6 Rdn. 1. 4) Schaumburg/Schulte, Die KGaA – Recht und Steuern in der Praxis, 2000, Rdn. 106. 5) Kollruss, StBp 2005, 65. 6)… …Kühnel, Steuer & Studium 2009, 509. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13 Satz 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG (sog. Transparenzprinzip) 3… …. Besteuerung der Kommanditaktionäre als Gesellschafter einer KapGes. gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 17 EStG. Transparenzprinzip KGaA… …(insbesondere § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG + § 8 Nr. 4 GewStG) Komplementär (§§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 + 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG) Kommanditaktionäre (§§ 20 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Steuerliche Behandlung von Logistikkosten im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …sind 36 ). Das Steuerrecht schließt sich bekanntlich der handelsrechtlichen Beurteilung des Anschaffungskostenbegriffs in § 255 Abs. 1 HGB an. Soweit… …Stobbe in HHR 2013, Anm. Anm. 292 zu § 6 EStG m.w.N. 47) BFH v. 31.7.1967 I 219/63, BStBl. II 1968, 22. 48) Vorstehend Lösung zu Fall 1 unter 5. Erst… …. B 27 zu § 6 EStG. 51) Weber-Grellet, Steuerbilanzrecht 1996, Rn 3 zu § 17 EStG. 52) § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 240 Abs. 4 und § 253 HGB. Die steuerliche… …255 Abs. 1 Satz 2 HGB behandeln. Die „interne“ Logistikabteilung der Handelsunternehmen ist regelmäßig auch ein selbständiger Unternehmensteil, der… …für die Schulung des eigenen Personals, Raumkosten oder Reisekosten zählen sollen. Hierdurch wird geregelt, dass durchaus die Regelung in § 255 Abs. 1… …Logistikkosten stellen nicht generell nicht aktivierungspflichtige Gemeinkosten dar. 16. Zusammenfassung 1. Eine Unterscheidung, ob die Kosten extern oder intern… …können56 ). 2. Der Einzelbewertungsgrundsatz nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB wurde vom BFH in Sonderfällen durch Bildung von Bewertungseinheiten durchbrochen… …Einzelzuordenbarkeit nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB nur für die Anschaffungskosten und nicht für die Anschaffungsnebenkosten nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB? Wann ist von… …sichergestellt, dass die „Logistikkosten“ in den Rechnungspreis eingehen und damit Bestandteil der Anschaffungskosten nach § 255 Abs. 1 HGB sind. 58) Hoffmann in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …. 3.1.1985 1 V 16/84. 100) BFH v. 12.5.1999 IV B 89/98, BFH/NV 1999, 1448. 101) BGH v. 20.6.1991 IX ZR 226/90, NJW 1991, 2833 102) Zur Haftungsgefahr für den… …. 110) BFH v. 5.12.2007 X B 4/07, BFH/NV 2008, 587. 111) BFH v. 3.2.2011 V B 132/09, BFH/NV 2011, 760. 112) FG des Saarlands v. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG… …finanzamtliche oder finanzgerichtliche Schätzung vom Strafrichter ohne jede Modifikation übernommen. § 396 Abs. 1 AO bietet hierfür verfahrensrechtliche Hilfe… …, 17579. 119) BGH v. 26.4.2001 5 StR 448/00, wistra 2001, 308; BGH v. 13.7.2011 1 StR 154/11, BFH/NV 2011, 1823. 294 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13… …Steuerstrafverfahren sein, vgl. BGH v. 12.5.2009 1 StR 817/08, NJW 2009, 2546. 121) BGH v. 9.6.2004 5 StR 579/03, wistra 2004, 424. 122) BGH v. 24.5.2007 5 StR 58/07… …. 126) Vgl. Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, Rz. 108 zu § 370 AO; zur Möglichkeit eines solchen Abschlags vgl. z.B. BGH v. 19.8.2009 1 StR 314/09… …. Dörn, Schätzung im Steuerstraf- und im Besteuerungsverfahren, wistra 1993, 1. 129) Stypmann, Methoden zur Feststellung der Steuerverkürzung und Schätzung… …Vermögensabschöpfung nicht ändern. (Fortsetzung folgt) 131) BGH v. 28.7.2010 1 StR 643/09, AO-StB 2010, 291. 132) BGH v. 3.8.1995 5 StR 63/95, wistra 1995, 345; BGH v… …1 StR 154/11, BFH/NV 2011, 1823; das Gericht kann sich aber dennoch den Berechnungen von Beamten der Finanzverwaltung, z.B. denjenigen der… …. 26.4.2001 5 StR 448/00, wistra 2001, 308. 136) BGH v. 10.11.2009 1 StR 283/09, wistra 2010, 148. 137) Zur zulässigen Rückstellungsbildung in einer geschätzten…

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