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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG

  Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG aus?
  

  Thomas Kollruss, Kieran Fänger, Hasan Alafr

  …ist die sog. Schachtelbeteiligung. Das hier relevante abkommensrechtliche Schachtelprivileg in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich idF… …der Vermeidung der Doppelbesteuerung ist es nicht verständlich, warum eine DBA-Regelung – hier Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich – den… …Frankreich letzt- 16 Hier bis zur Höhe der Dividendeneinnahmen. 17 Vgl. zur regelmäßigen Verdrängung des DBA-Schachtelprivilegs durch § 8b KStG auch BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Beweiskraft: Das Tatbestandsmerkmal „entsprechen“ in § 158 AO

  Carl W. Barthel

  …Verfahrensvorschriften, hier also den §§ 140 bis 148 AO bestehen muss. Andererseits reicht eine bloße Ähnlichkeit nicht aus, vielmehr muss diese Ähnlichkeit so attribuiert… …folgt, dass bei der Feststellung einer „Entsprechung“ nicht immer alle Merkmale eines Vergleichsobjektes mit dem Objekt vorliegen müssen; hier genügte nur… …Einkünfteermittlung, sehr gering sein dürfte; trotzdem wird eine „Entsprechung“ angenommen. Aber auch hier kommt es nicht auf den zahlenmäßigen Umfang der… …Entsprechungsmerkmale an, sondern darauf, dass im Kern der Regelung – hier also die Besteuerung von Einkommen – Entsprechung besteht. Insgesamt bedeutet bei einer… …den Kern eines ähnlichen Sachverhaltes, hier der formellen Anforderungen gem. § 140 bis 148 AO, ausmacht. Die systematische Auslegung fragt danach, was… …entgegenstehen.“ 19 Die Hürden könnten hier aber die unbestimmten Rechtsbegriffe „wesentlich“, „beeinträchtigt“ und „überschaubare Verhältnisse“ sein. Auf der… …Beweiskraft im Sinne der Finanzverwaltung verfügen und somit Schätzungsfälle darstellen. Ein Prüfer, der hier einen Verstoß mit anschließender… …und auch in den Büchern werden nur 3.000 € eingetragen und versteuert, so ergibt sich nach der hier vertretenen Meinung infolge Abweichung von der… …von wenigen Minuten. Es wäre Aufgabe der Rechtsprechung, hier korrigierend einzugreifen. Im Ergebnis hat die derzeitige prüferische Handhabung und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Zur Zukunft der Richtsatzsammlung

  Nicolas Klein

  …vollständig aufklären lassen wird. Es bestehen also gewichtige Zweifel an der Schätzungsbefugnis; die AdV ist anzuordnen.“ Auch hier weist die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO

  …durch die Uneinbringlichkeit – wirtschaftlich nicht begünstigt wird, keine Anwendung, da eine wirtschaftliche Begünstigung des Leistungsempfängers (hier… …die Verbindlichkeit durch die Insolvenzverwaltung ausgelöst wird oder jedenfalls einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist. Das war aber hier nicht der… …. Deshalb ist der entscheidende Satz der Gründe des BFH-Urteils, dass die von einem Insolvenzverwalter eines Dritten (hier der AG und der B GmbH) vorgenommene… …Anfechtung, die zu einer Vorsteuerberichtigung beim Leistungsempfänger führt, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist (hier der A GmbH), keine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs

  …Strecken unter Angabe umfänglicher (hier leicht gekürzter) Rechtsprechungs- und Literaturnachweise Probleme anspricht, die sich dann letztlich als im… …. Letzteres ist natürlich bei sachwidrigen Ermessenserwägungen der Fall. Und solche sachwidrigen Erwägungen lagen hier vor. Das FA und ihm folgend das FG hatten…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft bei Vermietung von Garagen

  …errichten, die mit ihrer Fertigstellung dem entsprechenden Miteigentumsanteil des hier berechtigten jeweiligen Eigentümers zugeteilt werden. Mit Notarvertrag… …Streitfall verfolgten Frau A und Frau G unter Einsatz des gemeinschaftlichen Gegenstandes (hier: Garagenhof) gleichgerichtete Zwecke, die über das bloße Halten… …eines Nießbrauchs belastet werden kann (sog. Quotennießbrauch […]). Besitz, Verwaltung und Ertrag stehen hier Eigentümer und Nießbraucher gemeinschaftlich… …Regelung findet jedoch die den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahres betreffende Grenze (hier 50.000 Euro gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG a… …der Tätigkeit einhergehende wirtschaftliche Risiko trägt. Es gilt auch hier der althergebrachte Grundsatz des Umsatzsteuerrechts, dass die… …zuzurechnen ist und wie die Parteien mit Außenwirkung aufgetreten sind. Hier hat der Streitfall richtigerweise viele Anhaltspunkte, welche über eine bloße… …kann diese nicht Partner von Schuldverhältnissen sein und folglich weder Leistungen erbringen noch empfangen. In der (hier fraglichen) alten Rechtslage…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Ann-Christin Wolf: Steuerverfahrensrechtliches Internum des Steuerpflichtigen? – Reichweite der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen

  Stefan Daniel Littnanski

  …. 2024 280 Seiten Die hier vorzustellende Monografie wurde im Wintersemester 2021/2022 von der Juristischen Fakultät der Goethe-Universität Frankfurt a. M… …Ende gefunden, da die hier in Frage stehenden freiwilligen Aufzeichnungen gerade keiner Aufbewahrungspflicht unterliegen, irrt. Denn bereits im Jahre… …der Weg einer Typisierung der Erscheinungsformen und der damit einhergehenden Graduierung der Vorlagepflichten richtig sein. Wolf greift hier eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Schätzung – Problemfelder aus der Prüfungspraxis

  Ermittlungspflicht der Finanzbehörde, Schätzungsalternativen, Segmentierung, Gewichtung, Begründungstiefe, Sensitivitätsanalyse, Informationsasymmetrie
  

  Carl W. Barthel

  …(Buchführung nicht zugrunde gelegt) meint nach der hier vertretenen Auffassung den Fall einer Vollschätzung entsprechend des BMF-Schreibens v. 11. 03. 2024 6… …Rechtsfolgen normiert. Sind die Bücher und Aufzeichnungen physisch – bspw. wegen Hochwasser oder Brand – nicht mehr vorhanden, so erfolgt nach der hier… …Kassensystem die gesamte Buchführung „ergreifen“ würden. Infolgedessen muss jedoch nach dem Wortlaut dieser Vorschrift – nach der hier vertretenen… …Betrachtung ein. Will man aber Elemente (hier Mangel bzw. Mängel) gewichten, ist in jedem Fall die Kenntnis der Grundgesamtheit erforderlich, ansonsten ist die… …fasst nur die Bedeutung einer Einhaltung der Vorschriften der §§ 140–148 AO zusammen. Nach der hier vertretenen Auffassung ergibt sich eine… …Durchführung anderer Schätzungsmethoden reicht hier aus. Es sollte möglichst auf alle Schätzungsmethoden kurz eingegangen werden (z. B. Eine Geldverkehrsrechnung… …der Bp-Stelle von sich aus zu vermeiden. Der jetzige Rechtszustand, dass bezüglich komplexer Sachverhalte (hier Kenntnis der Kassenhardware und… …den Wareneinkauf zutreffend auf die einzelnen Kalenderwochen verteilt hat, noch ist – hier mit Ausnahme allenfalls des Biereinkaufs – erkennbar, ob sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Abgrenzung von Teilwertabschreibung und Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung

  Roland Köhler

  …. Unabhängig davon, ob die Wertminderung vorübergehend oder dauernd ist, sind hier außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen (§ 253 Abs. 4 HGB)… …. Teilwertabschreibungen dürfen dagegen – wie bisher – nur bei einer voraussichtlichen dauernden Wertminderung vorgenommen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Auch hier… …Anschaffungs- oder Herstellungskosten, jedoch muss hier die Wertminderung auf einer außergewöhnlichen Abnutzung beruhen. Demnach muss für eine AfaA die… …. B. bei Änderungen der Marktpreise, bei Schnellbaukosten oder Fehlmaßnahmen, da hier § 7 Abs. 1 letzter Satz EStG (außergewöhnliche technische oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

  Detlef Pieske-Kontny

  …meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, ABl. EU 2018, L 139/1, Rn. 6 spricht hier sogar von „potenziell aggressiven grenzüberschreitenden… …Verwaltungsbehörde für das Bußgeldverfahren ist gem. § 409 Satz 1 AO die nach § 387 Abs. 1 AO sachlich zuständige Finanzbehörde, hier also das Bundeszentralamt für…

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