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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 3 –

  Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. m, 18, 23 Buchst. b, 24 und 25 UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich StBp 03.24 81 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …Leistungen der Jugendfreiwilligendienste Jugendfreiwilligendienste stellen gem. § 1 Abs. 1 JFDG 125 eine besondere Form des „bürgerschaftlichen Engagements zur… …. 4.18.1 Abs. 1 UStAE in der aktuellen Version (Stand 27. 02. 2023)… …, Grundsicherung für Arbeitsuchende – v. 13. 05. 2011, BGBl. I 2011, 852, zuletzt geändert durch Art. 1 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches… …. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, da es sich um ein Entgelt für eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene… …141 oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungs- 126 Zu den zugelassenen Trägern gehören nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis… …. der Freiwilligen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 JFDG oder (als sog. gemeinsame Vereinbarung) zwischen dem zugelassenen Träger des Jugendfreiwilligendienstes… …, der Einsatzstelle und dem bzw. der Freiwilligen gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 JFDG. 128BFHv.24.06.2020–VR21/19 (ECLI:DE:BFH:2020:U.240620.VR21.19.0), BFH/NV… …. 134BMFv.15.06.2021–IIIC3–S7130/20/10005 :015 (DOK 2021/0675466), BStBl. I 2021, 855. 135 Abschn. 4.16.4 Abs. 1 UStAE. 136 Ob Altenwohnheime auch Altenheime im Sinne des Unionsrechts sind… …, BStBl. II 2011, 836. 138 Abschn. 4.16.4 Abs. 5 UStAE. 139 Abschn. 4.16.3 Abs. 1 UStAE. Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 v. 21. 12. 2020, BGBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 1) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Globalisierung, die Digitalisierung und… …Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Transformation der Wirtschaft zu fördern, 1 wurde nach intensiven Diskussionen und verschiedenen Anpassungen am 27… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BR-Drucks. 433/23… …, 1. 2 Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v… …Struktur § 89b AO steht in engem Zusammenhang mit dem zugleich eingefügten Abs. 1a des § 194 AO und der ebenfalls neuen Nr. 46b des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG. 4… …§ 89b AO umfasst insgesamt sieben Absätze. Zunächst ermöglicht es Abs. 1 eine Außenprüfung zu unterlassen, wenn das Risiko eines Steuerausfalls im… …im Rahmen einer Außenprüfung (Abs. 1) Das Hauptziel einer Risikobewertung besteht nach den Vorstellungen des Gesetzgebers darin, ein mögliches Risiko… …Bundes kompensieren. In diesem Zusammenhang sieht Abs. 1 vor, dass auf weitere Untersuchungen im Rahmen von Außenprüfungen (§§ 193 ff. AO) hinsichtlich des… …und Erkenntnisse aus dem internationalen Risikobewertungsverfahren unterbleibt, liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 1 („kann“) im Ermessen der… …Rahmen einer Außenprüfung zu verzichten. 7 V. Legaldefinition und Gegenstand des internationalen Risikobewertungsverfahrens (Abs. 2) Abs. 2 Satz 1 enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Die Personengesellschaften in der Rechtsprechung des BFH in 2021/2022 – Teil 1

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Teil 1 Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen* Vorliegender Beitrag behandelt die Rechtsprechung des BFH zur Ertragbesteuerung der… …Mitunternehmerschaft betrifft. Zu erwähnen sind die Entscheidungen zur Rückabwicklung eines Beteiligungserwerbes 1 , zu Rechtsgeschäften einer KG mit einem… …Abs. 4 EStG) sachgerecht von nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) abgegrenzt werden soll, ist verfassungsrechtlich nicht zu… …beanstanden. 8 Für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) veranlasst oder aber durch… …private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nrn. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten maßgebend. 9 Zwar… …Rechtsanwalt und Steuerberater in Nordkirchen. 1 BFH v. 19. 07. 2022 – IX R 18/20. 2 BFH v. 01. 09. 2022 – IV R 25/19. 3 BFH v. 21. 12. 2021 – IV R 15/19. 4 BFH… …Vorgang (Erstattung der Einlage durch die Ge- III. Steuerliche Behandlung der gewerblichen Personengesellschaften 1. Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung… …gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1 EStG zwar mit dem Teilwert anzusetzen; bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen Absetzungen für Substanzverringerung… …originär gewerbliche Tätigkeit (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) oder nur eine originär vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt. Denn die Tätigkeit einer… …Kapitalgesellschaft ist stets als gewerblich anzusehen (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). Ebenso ist unerheblich, ob es sich um Beteiligungen an…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  IV. Objektbezogene Tatbestandsprüfung bei Vermietung und Verpachtung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …IV. Objektbezogene Tatbestandsprüfung bei Vermietung und Verpachtung 1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede… …unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter… …2008, 515). EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 26. November 2008 – IX R 67/07 150 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 1… …Klägers zur Vermietung in den Streitjahren fehle. Der BFH folgte dem FG. 2. Werbungskostenabzug Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen… …zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart… …insoweit nicht den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 3. Vermietungstätigkeit ist objektbezogen Einkünfte aus… …Vermietung und Verpachtung erzielt (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG), wer sein Grundstück in der Absicht vermietet, daraus auf Dauer ein positives Ergebnis zu erreichen… …. Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen (vgl. BFH v. 24.6.2008 IX R 12/07, BFH/NV 2008, 1484 Rz 16 m.w.N.)… …des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist (vgl. zum zivilrechtlichen Grundstücksbegriff BGH v. 19.12.1967 V BLw 24/67, BGHZ 49, 145 ff.; vgl. auch BFH v… …Einfamilienhaus bebaut und das andere unbebaut war. Inkurs: § 2 BewG löst die Frage, was ein Grundstück ist, als reine Bewertungsvorschrift (§ 1 BewG) regelmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

  I. Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …nach einer gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und… …soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/12 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1… …Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 23 EStG BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 – IX R 67/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erwarb mit… …Veräußerungspreis in Höhe von 1.073.712 €. Unter Berücksichtigung der Veräußerungskosten ergab sich ein Veräußerungsverlust i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG in Höhe… …Einkommensteuerbescheid für 327 das Streitjahr die vom Kläger aufgewendeten Schuldzinsen nicht als Werbungskosten im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der hiergegen… …können nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG während der Vermietungstätigkeit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …, wonach im Rahmen der Gewinn­ermittlung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines veräußerten Wirtschaftsguts sich um… …die Ermittlung des Gewinns aus einem nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft – strukturell – der Ermittlung eines… …Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens gleichgestellt wird. Denn die Höhe des Gewinns i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG… …Veranlassungszusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung überlagernder oder gar er­setzender Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften i.S. des § 23 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  I. Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung

  Dr. Bernd Heuermann

  …. I. Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. UStG § 13b Abs. 1… …Nr. 4 Satz 1; MwStSystRL Art. 199 Abs. 1 Buchst. a; BewG § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 28. August 2014 – V R 7/14 1. Sachverhalt Anmerkung… …Einbau und Montage bezogenen Leistungen Steuerschuldner nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG (i.d.F. VZ 2009 – jetzt: § 13b Abs. 2 Nr. 4… …dass § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. unter Berücksichtigung der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame… …Nr. 2 entschieden habe. Es komme auf den Begriff des Bauwerks nach §§ 1 und 2 der Verordnung über die Betriebe des Die steuerliche Betriebsprüfung 1/15… …Bauwerken Nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. (= Abs. 2 Nr. 4) entsteht bei „Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung… …a.F. „die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 erbringt“. 3. Entrauchungsanlage als… …Betriebsvorrichtung kein Bauwerk Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. sind unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen… …. Betriebsvorrichtungen (zum Begriff s. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG; § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) gehören nicht hierzu. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu… …: Herstellung von Solarzellenplatten) diente. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zu § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG (vgl. z.B. BFH v. 9.8.2001…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  II. Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts keine Veräußerung

  Dr. Bernd Heuermann

  …andere vergleichbare –marktoffenbare- Vorgänge als Veräußerung i. S. von § 23 Abs. 1 EStG, etwa der Tausch eines Fremdwährungsguthabens (BFH v. 2.5.2000 IX… …eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …dar. EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 – IX R 47/04 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger erwarben 1997 von einem… …2000 beurteilte das FA Erwerb und Herausgabe als privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Unter Berücksichtigung der in den… …Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung… …, BStBl II 2004, Die steuerliche Betriebsprüfung 11/06 3. Rückgabe und Abwicklungsverhältnis Eine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt… …Stellen, so z. B. in § 2a Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 7, § 4 Abs. 3, §§ 6b, 7b, 13a, 14, 14a, 15a, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 34d, 43, 43a EStG, ohne dass er… …an D für 50.000 Euro, muss er den Gewinn versteuern (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Wie verhält es sich, wenn er die Forderung – statt sie zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  II. Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude – Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretation

  Dr. Bernd Heuermann

  …Investitionszulagenbegünstigte nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 können auch vorliegen, wenn ein Gebäude durch… …Umgestaltung zu einem Mietwohngebäude in seiner Funktion oder in seinem Wesen verändert wird. InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 24. Januar 2008… …Ertragsteuerrecht bindend festlegt. 1. Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Jahre 2000 (Streitjahr) ein in Brandenburg belegenes Grundstück, das u. a. mit einem ehemals… …hin, durch die Baumaßnahmen sei entweder ein bautechnisch neues Gebäude hergestellt worden, das mangels einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 b… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 InvZulG 1999 gelte nur für Erhaltungs- und Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die bereits vor dem Beginn der Arbeiten… …. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 als nachträgliche Herstellungsarbeiten begünstigt sein, wenn das Gebäude bisher nicht der entgeltlichen Überlassung zu… …nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 InvZulG 1999 nachträgliche Herstellungsarbeiten sowie Erhaltungsarbeiten des Anspruchsberechtigten an Gebäuden, die… …einem bestimmten Gebiet, z.B. in einem Sanierungs- oder Erhaltungssatzungsgebiet, liegt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch st. b InvZulG 1999)… …. Nach dem für die Bestimmung dieser Begriffe im Einkommensteuerrecht maßgeblichen § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten die Aufwendungen, die… …Wirtschaftsgut geschaffen oder ein zerstörtes oder unbrauchbar gewordenes Wirtschaftsgut wiederhergestellt wird. Eine Herstellung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  I. Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …werden (Änderung der Rechtsprechung). EStG (2001) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 16. März 2010… …abgewiesen. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 20 EStG). Die steuerliche Betriebsprüfung… …10/10 1. Aufhebung des FG-Urteils nach Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens und Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des… …die Vorentscheidung bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO an die Stelle des angefochtenen… …Einkünfteerzielung entfallen sei. Diese Rechtsprechung müsse wegen der Absenkung der Beteiligungsschwelle in § 17 EStG auf 1% nicht geändert werden, weil dadurch eine… …. von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 EStG a.F. für die ab 1999 geltenden Gesetzesfassungen aufzugeben. Infolgedessen können nunmehr Schuldzinsen, die für… …der Gesellschaft entfallen. 293 a) Zurechenbarkeit zu den Werbungskosten Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Aufwendungen, die… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, unter C.III.1.a). bb) Veranlassungszusammenhang nachträglicher Schuldzinsen bei Betriebsaufgabe und -veräußerung Im… …für wesentliche Beteiligungen i.S. von § 17 Abs. 1 EStG, obwohl insofern – ausnahmsweise – auch Wertsteigerungen auf der privaten Vermögensebene der… …Besteuerung unterliegen (vgl. BFH v. 9.8.1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; BFH v. 8.12.1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654). (1) Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  V. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine steuerpflichtige Partnerschaftsgesellschaft (Rechtsanwälte). In der näheren Umgebung ihres… …. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 1. Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine… …gegen verbilligtes Entgelt erbringt. MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a, Art. 26 Abs. 1 Buchst… …. b; FGO § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 9a BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 – V R 63/14 154… …Leistungen erbracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland… …sie dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers (und damit unternehmenseigenen Interessen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL… …angelegte Differenzierung kommt ausschließlich bei unentgeltlichen Leistungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Unterscheidung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a… …unzweifelhaft einen verbrauchsfähigen Vorteil i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. 6. Keine abweichende Auffassung der Verwaltung Entgegen der Auffassung… …Leistungen, nicht hingegen auf Sachleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen ein verbilligtes Entgelt erbringt. Nach Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz… …3 UStAE sind u. a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aufgrund des…

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