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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Verwaltungshandeln 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem… …gemäß § 168 Satz 1 und 2 AO zu Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung führten. Über das Vermögen der GmbH eröffnete das zuständige… …Amtsgericht mit Beschluss vom XX.01.2013 das Insolvenzverfahren. Die Klägerin reichte am 09. 04. 2014 eine gemäß § 168 Satz 1 AO nicht zustimmungsbedürftige… …Umsatzsteuerjahresbescheids nach § 164 Abs. 2 AO. Zum anderen liegen die Voraussetzungen von § 27 Abs. 19 UStG nicht vor. 1. Keine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO wegen § 176 Abs… …154/86, BFHE 151, 107, BStBl. II 1988, 40, unter 1.; vom 10. 11. 1988 – IV R 63/86, BFHE 155, 109, BStBl. II 1989, 198, unter 3.a und vom 30. 10. 1997 – IV… …wirkende berichtigte Umsatzsteuerjahresanmeldung vom 14. 07. 2014, die zu einer Änderung der nach § 168 Satz 1 AO ebenfalls als Steuerfestsetzung unter… …. BFH-Urteil vom Heidner, Rechtsprechung StBp 01.24 29 20.12.2000–IR50/95, BFHE 194, 185, BStBl. II 2001, 409, unter II.5.b; ebenso für § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …Steuerfestsetzung der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO entgegensteht, nicht außer Betracht bleiben. (1) § 176 AO schützt nicht das Vertrauen in die Gesetzgebung… …. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 UStG ordnen an, dass der Unternehmer für die gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums… …. Denn bereits aus dieser ergibt sich gemäß § 168 AO eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für eine bereits nach § 13 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

  Prof. Jürgen Brandt

  …132 StBp 04.20 Brandt, Rechtsprechung ♦ Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals 1. Aufwendungen für die… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen für die von der zuständigen Gemeinde angeordnete Erneuerung… …veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht, s. § 1 Abs. 1 ErbbauRG). Ist das… …Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, gilt das auf dem Grundstück stehende Gebäude als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts (§ 12 Abs. 1 ErbbauRG)… …39 Abs. 2 Nr. 1 AO erlangt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – v. 19. 1. 1982 VIII R 102/78, BFHE 135, 434, BStBl. II 1982, 533, m. w. N.). Eine… …Erbbauberechtigte erzielt hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und… …Erschließungsbeitragsrechts können von den Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen erhoben werden (§ 127 Abs. 1 BauGB). Zu den… …Erschließungsanlagen i. S. des § 127 Abs. 1 BauGB zählen nach Abs. 2 der Vorschrift öffentliche Straßen, Wege und Plätze, Fußwege, Wohnwege, Sammelstraßen, Parkflächen… …Grundstücken (vgl. Kahle/Haas/Schulz in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, § 255 HGB Rn. 110; Roscher, eKomm Ab 1. 1. 2016, § 12 GrStG Rn. 8 – Aktualisierung v… …nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 1, 2 HGB). b) Herstellungskostenbegriff Herstellungskosten sind Aufwendungen, die durch den Verbrauch von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Bilanzänderung

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …einer Bilanzberichtigung 1 , im zweiten Fall von einer Bilanzänderung. Bei einer „Bilanzberichtigung“ wird ein fehlerhafter Bilanzansatz durch den… …fehlerhaften) Bilanzansatzes durch einen anderen zulässigen Bilanzansatz. In § 4 Abs. 2 EStG ist sowohl in Satz 1 als auch Satz 2 von der „Änderung“ der Bilanz… …die Rede. Geregelt sind in beiden Teilvorschriften jedoch unterschiedliche Tatbestände. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG betrifft die Berichtigung fehlerhafter… …einer Bilanzberichtigung möglich. Mehrergebnisse einer Betriebsprüfung können also durch geänderte Ausübung 1 Zur „Bilanzberichtigung“ vgl. Schoor, StBp… …nicht durch eine Bilanzänderung kompensiert werden. 3 II. Grundsätzliche Hinweise 1. Wahl zwischen mehreren Bilanzansätzen Eine Bilanzänderung setzt… …verzichtet wird. 12 Als Bewertungswahlrechte kommen insbesondere in Betracht – die Bewertung des Vorratsvermögens nach der Lifo-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a… …EStG), – Vornahme von Teilwertabschreibungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), – die Sofortabschreibung geringwertiger… …aufgedeckter stiller Reserven auf bestimmte Reinvestitionsgüter (§ 6b EStG), – die Wahl zwischen der linearen AfA (§ 7 Abs. 1 und 4 EStG) und der degressiven AfA… …Maßnahmen 1. Keine Rückgängigmachung eines Betriebsvorgangs Tatsächliche Geschäftsvorfälle, wie z. B. die Veräußerung, Entnahme oder Einlage eines… …, 728. 4 BFH v. 19. 12. 2012 IV R 41/09, BStBl. II 2013, 313, Rn. 38. 5 BFH v. 9. 4. 1981 I R 191/77, BStBl. II 1981, 620. 6 BFH v. 21. 1. 1992 VIII R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei… …24/19 Anmerkungen: Steuerfrei ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u. a. die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken. Von dieser… …. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSyst- RL die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Von der Befreiung ausgeschlossen ist gem… …. Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen. Somit wird in Art. 135 Abs. 1 Buchst. l… …Steuerfreiheit nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL erfüllt. Dabei sieht er kein Problem darin, dass nur der Stall, nicht aber das Grundstück verpachtet wurde… …Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei. Das folgt aus dem EuGH- Urteil v. 19. 12. 2018 – C-17/18, Mailat. Danach ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. l… …, dass ein einheitlicher Umsatz bestehend aus der für sich betrachtet (nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL) steuerfreien Gebäudeverpachtung mit einer… …Vorlagefrage. Dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL für den einen Leistungsbestandteil Steuerfreiheit, Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL für den anderen… …die Bestandteile einer Leistung unterschiedliche Regelungen gelten. 1. Sachverhalt Der Kläger verpachtete in den Jahren 2010 bis 2014 (Streitjahre)… …des BFH Der BFH hat dem EuGH die im Leitsatz formulierte Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. a) Vorbemerkungen aa) Anwendung von Art. 135 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  Berechnung von Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen – Teil I

  Hans Walter Schoor

  …Tätigkeit dar. Veräußerungs- und Aufgabegewinne gehören deshalb zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG), sind also… …Aufgabebilanz. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BFH 1 ) zu interessanten Aspekten der Ermittlung eines Aufgabegewinns geäußert. II… …. Steuervergünstigungen 1. Übersicht Bei einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe werden häufig stille Reserven aufgedeckt, die in den Wirtschaftsgütern des… …besteuert (§ 34 Abs. 1 und 3 EStG). Außerdem bleibt der Gewinn von der Gewerbesteuer verschont, wenn er von natürlichen Personen oder Personengesellschaften… …Euro, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig sind (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Da… …kommt nicht in Betracht, weil der begünstigte Gewinn von 90.000 Euro die Freibetragsgrenze von 136.000 EUR nicht übersteigt. 1) BFH v. 19.5.2005 IV R… …17/02, BFH/NV 2005, 1444. 2) BFH v. 12.6.1996 XI R 56/95, BStBl. II 1996, 527, u.v. 10.3.1998 VIII R 62/96, BFH/NV 1998, 1211; Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1… …GewStR. 3) BMF-Schr. v. 25.3.1998, BStBl. I 1998, 268, Tz 24. 4) R 16 Abs. 13 Satz 8 Halbsatz 1 EStR 2005 (Entwurf). 5) R 16 Abs. 13 Satz 8 Halbsatz 2 EStR… …Satz 1 EStG). Der Antrag ist lediglich als bloße Verfahrenshandlung zu qualifizieren, durch die der Steuerpflichtige zum Ausdruck bringt, dass er… …Einkünfte wie Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinne sind tariflich durch die sog. Fünftel-Regelung begünstigt (§ 34 Abs. 1 EStG). Diese…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Revision einstimmig für unbegründet und hat sie durch Beschluss gemäß § 126a FGO zurückgewiesen. ♦ Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis 1. Hat… …zu entscheiden, da die Zustimmung kein Grundlagenbescheid sei. Daher sei das Verfahren auch nicht durch das FG auszusetzen. 1. Berichtigung nach § 14c… …das Jahr 2010 vorzunehmen. a) Nach § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG könne der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG… …Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG… …angeordneten entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG. Diese Anordnung diene dazu, bei der Steuerberechnung durch Vor- und Steueranmeldung nach § 18 Abs. 1… …und 3 UStG i. V. m. § 16 Abs. 1 und 2 UStG und § 17 UStG auch die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14c Abs. 2 Satz 5 berücksichtigen zu können. Da… …Steuerausweis aufgrund der dort angeordneten entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG Eingang in die Steuerberechnung. cc) Der Zeitpunkt, zu dem der… …nicht zu vereinbaren. Zum anderen bestünden auch keine Wertungswidersprüche zur Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG, die eine Maßgeblichkeit der… …, dass ein Vorsteuerabzug nicht vorgenommen worden war). Zwar komme bei § 14c Abs. 1 UStG der Steuerberichtigung durch Rechnungsberichtigung keine… …Fall 2 UStG auf eine Rückzahlung ankommt, sah der erkennende Senat hierin keine Abweichung zu dem § 14c Abs. 2 Satz 4 Fall 1 UStG betreffenden Urteil BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Hannover, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Sebastian Müller, Esperde 1 ) I. Einführung „3, 2, 1 ... meins!“ – Jedermann kennt den… …vorgestellt. 1 ) 1. Bedeutung Das weltweit größte Internetauktionshaus eBay hatte im Februar 2007 241 Mio. registrierte Mitglieder. Deutschland stellt derzeit… …Mrd. € verkauft. Zur Zeit wird ca. alle 2 Sekunden ein Kleidungsstück, alle 2 Sekunden 1) Die Autoren sind als Betriebsprüfer beim Finanzamt Burgdorf in… …Minute ein Fahrzeug verkauft. Zum Vergleich: Das zweitgrößte deutsche Online-Auktionshaus Hood.de hat ca. 1 Mio. Mitglieder und ständig ca. 1,6 Mio… …Betrag erfolgt. Beispiel: Bieter A: Festgelegtes Höchstgebot 5,00 € Bieter B: Höchstgebot 3,00 € Ergebnis: Bieter A erhält den Zuschlag für 3,50 €. 1… …. Hinsichtlich der bei diesen Auktionen bei Verprobungen zu beachtenden Besonderheiten wird auf Abschnitt V. 1. verwiesen. Der Vollständigkeit halber bleibt zu… …Subsidiaritätsprinzips des § 23 EStG ist die Prüfung der gewerblichen Einkünfte primär vorzunehmen. 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb Wie bereits in Abschnitt II. 4… …werden soll. Insoweit entspricht das ertragsteuerliche Tatbestandsmerkmal dem umsatzsteuerlichen, vgl. insoweit auch die Ausführungen unter Abschnitt IV. 1… …private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 EStG handeln, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wirtschaftsgüter… …Einkunftserzielungsabsicht vorliegend muss. Beispiel 1: Frau A versteigerte in 01 zehn gebrauchte Spielzeuge ihrer eigenen Kinder. Auf Grund ihres Erfolges kaufte sie in 02…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

  I. Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß

  Prof. Jürgen Brandt

  …eingesetzten Kapitals erhalten. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, EStG 1999 § 2b BFH-Urteil vom 22. September 2016 – IV R 2/13 (FG Baden- Württemberg vom 22… …. November 2012 5 K 1281/08) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin wurde als Fondgesellschaft zu dem Zweck gegründet, Windkraftanlagen (WKA) in der Gemeinde A… …Amtsgerichts eingetragen. Zum 1. 2. 2001 wurde die Klägerin, was bereits in dem Gründungsvertrag so vorgesehen war, in eine KG umgewandelt. Im Jahr 2003 änderte… …Grundlage des von der Vertriebs AG erstellten Exposés in der Zeit v. 1. 12. 1999 bis Ende des Jahres 1999 (Streitjahr) 48 Gesellschafter mit Einlagen in Höhe… …Schreiben v. 29. 1. 1999 sowie 19. und 25. 2. 1999 beantragte die Vertriebs KG bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde die Genehmigung zur Errichtung von… …Klageverfahrens vor dem FG verurteilte das Landgericht (LG) den Beigeladenen und Revisionskläger zu 1. (Revisionskläger zu 1.) u. a. im Zusammenhang mit den zuvor… …abgeschlossen worden. Auch bei vier weiteren Windparks seien die GU-Verträge zurückdatiert worden. Das LG ging davon aus, der Revisionskläger zu 1. sei faktischer… …die Klage als unbegründet ab. Dagegen hat der Revisionskläger zu 1. fristgerecht Revision eingelegt, diese aber erst nach Ablauf der… …Verletzung von Bundesrecht eingelegt. Das FA beantragt, die Revisionen zurückzuweisen. 2. Zulässigkeit der Revision des Revisionsklägers zu 1. aufgrund… …Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist Der BFH hat dem Revisionskläger zu 1. auf seinen fristgerecht gestellten Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …384 StBp 12.18 Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde für das Streitjahr (2014)… …Verfahren beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt. 2. Begriff des Arbeitslohns Arbeitslohn i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist jeder Vorteil… …Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der… …. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der… …Rechtsprechung mit Art. 3 Abs. 1 GG Auch die gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liegt nicht vor. Denn die Ungleichbehandlung von Barund… …dieser Rechtsprechung abzurücken. (1) Soweit die Finanzverwaltung der Ansicht ist, im Fall von Zukunftssicherungsleistungen führe die Beitragszahlung des… …biometrischen Risiken der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …überhaupt anwendbar ist. Denn die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gilt nur für Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind. ee)… …Vorliegen von Sachlohn im Streitfall (1) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat deshalb bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2… …Gut in Geld, sondern in Geldeswert i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zugeflossen (so schon Senatsurteil v. 14. 4. 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten

  Prof. Jürgen Brandt

  …Ehegatten 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i. S. des SGB IV ab, muss für diese – gesondert… …1/19 Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 – 5 K 2061/16I Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und… …der Arbeitszeit zu eröffnen. § 1 Aufbau von Zeitguthaben Der Arbeitnehmer hat das Recht, Bestandteile seines künftig fällig werdenden Gehalts in ein… …die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) veranlasst oder aber durch private… …Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss… …. 13. 7. 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl. II 2000, 386, unter 2.a, m. w. N.). Diese Grundsätze gelten nach § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes… …(BFH-Urteil v. 25. 1. 2000 VIII R 50/97, BFHE 191, 267, BStBl. II 2000, 393, unter II.2., ebenso Senatsurteil v. 22. 10. 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl… …Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt (BFH-Urteile v. 25. 1. 1989 X R… …Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) abgegrenzt werden soll (vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 27. 11. 2002 2 BvR 483/00, juris, und… …Rechtsfolge einer Wertguthabenvereinbarung ist, dass Einstellungen in das Wertguthaben keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung auslösen (§ 23b Abs. 1 Satz…

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