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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Der unredliche Vertreter und „grobes Verschulden“ im öffentlichen Verfahrensrecht nach der AO und dem VwVfG (FG Münster, Urteil v. 21.2.2020 13 K 2297/18 AO)

  Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Dr. Gottfried Wacker

  …eigenen Leitbilder 1 den Bürger und seine Interessen in den Mittelpunkt stellenden, allgemeinen öffentlichen Verwaltung tatsächlich zutreffend ist. I… …Bundesländer zum Ausdruck (z. B. Art. 82 Abs. 1 SächsVerf.; Art. 96 Satz 1 BV; Art. 80 Satz 1 Verf. NW). Fraglich bleibt jedoch, ob ungeachtet der oben genannten… …werden. II. Das Urteil des FG Münster (v. 21. 2. 2020, 13 K 2297/18) 1. Sachverhalt Das FG Münster hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die… …Steuerpflichtige (Kl.) die Änderung bestandskräftiger 1 Leitbild der Landesverwaltung Baden-Württemberg v. 11. 12. 1995… …, 1. Aufl. 2019, 33. 2 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-urteil-ivr2511-verzoegerungsgeld -mitwirkungspflicht-begruendung/, abgerufen am 24. 6… …, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007, § 8, Rn. 9–11; Wacker, Haftung bei Rechtberatung durch Wirtschafts- und Berufskammern, 1. Aufl. 2019, 33–34; von Unruh, NVwZ 1988… …Steuerbescheide „ … ab 2012 nach §§ 172 AO und folgende, insbesondere § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO …“. Zur Begründung trug sie vor, ihr Schwiegersohn, Herr W., habe sowohl… …Steuerpflichtige Klage und trug vor, eine Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO werde nicht durch § 173 Abs. 2 Satz 1 AO gehindert, da sie von der Durchführung der… …berufe sie sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Darüber hinaus sei eine Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2c) AO möglich… …Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 hatte. Eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 ist für das FG nicht gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

  Prof. Jürgen Brandt

  …– X R 16/18 Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 5. April 2018 – 8 K 1313/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte… …berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid des Streitjahres v. 6. 1. 2017 nur die insoweit geminderten Krankenversicherungsbeiträge als nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz… …1 Buchst. a EStG abzugsfähige Sonderausgaben. Das FA setzte die Steuer im Hinblick auf die Kürzung des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen i. S… …. von § 65a SGB V vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO fest. Der Einspruch, mit dem der Kläger neben einer Steuerherabsetzung zumindest konkludent… …die in der Senatsentscheidung v. 1. 6. 2016 X R 17/15 (BFHE 254, 111, BStBl. II 2016, 989) aufgestellten Rechtsgrundsätze sah das FG den Bonus nicht als… …Beitragserstattung an, da es an einem hierfür erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG definierten… …. II 2006, 214, unter 2.). 3. Bonuszahlungen als die Höhe des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beeinflussende Leistung… …nicht die Höhe des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beeinflussende Leistung der Kranken- 304 StBp 10.20 Brandt… …getroffen. a) Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben Beiträge zu Krankenversicherungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst… …. a Satz 1 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.20 307 ♦ Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 1. Zur Feststellung von… …Mittelfehlverwendungen i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu… …Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 3 K 272/13 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und… …. Geschäftsführer der Klägerin ist seit dem 1. 12. 1998 Herr F, ein ausgebildeter Sozialarbeiter. Nach dem Anstellungsvertrag v. 14. 3. 2001 gehören zu seinem… …Verfügung gestellt, weiterhin schloss die Gesellschaft für den Geschäftsführer eine betriebliche Rentenversicherung ab. Mit Änderungsvertrag v. 1. 1. 2008… …Gesellschaft ihrem Geschäftsführer zusätzlich – mit Wirkung zum 1. 8. 2008 – eine Unterstützungskassenzusage gewährt. Diese betriebliche Altersversorgung… …87.928 EUR (2010). Zum 1. 1. 2010 erfolgte eine weitere Änderung des Anstellungsvertrags dahingehend, dass das Grundgehalt auf 162.000 EUR erhöht und eine… …. 14. 1. 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verstoß gegen eine Mittelverwendung die Versagung der Gemeinnützigkeit nach sich ziehen würde. Mit… …FGO) verletzt und unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO eine Überraschungsentscheidung gefällt. Für den Fremdvergleich seien die BBE-… …angegriffene Urteil verstoße auch gegen materielle Rechtsnormen, insbesondere § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, § 3 Nr. 6 (GewStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 2 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Tax Compliance unter Berücksichtigung des VerSanG-E

  Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht/Strafrecht Christian Fischer

  …Wirtschaft legte die Bundesregierung am 16. Juni 2020 auch ein gänzlich neues, 68 Paragrafen umfassendes, Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) vor. 1 Ziel des… …des VerSanG-E Zunächst ist hervorzuheben, dass gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG- E grundsätzlich alle denkbaren Gesellschaftsformen 4 , sobald diese einen… …werden können, muss eine Verbandstat vorliegen, d. h. eine Straftat, die verbandsbezogen ist. Verbandstaten sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-E alle… …Berücksichtigung des VerSanG-E 1. Vermeidung von Steuerstraftaten durch Tax Compliance Tax Compliance zielt auf die Erfüllung steuerlicher Pflichten und Regeln ab… …die Subsumtion einer Steuerverfehlung unter ein Strafgesetz. Eine Steuererklärung ist objektiv unrichtig, wenn sie entgegen § 90 Abs. 1 Satz 2, § 150… …bedarf es eines vorsätzlichen Handelns des Täters, damit eine Steuerhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegt. Für die Tatbegehung reicht… …Kontrollsystem, bestenfalls in Form eines Tax Compliance Management Systems (Tax-CMS), kann damit ein gewichtiges Indiz dafür sein, von einem fehlenden 1 Abrufbar… …Gesetzesbegründung, 1. 3 Hiervon zu unterscheiden sind repressive Compliance-Maßnahmen, wie z. B. Internal Investigations. 4 Z. B. AG, GmbH, UG, OHG, GbR, GmbH & Co… …Compliance, Rn. 1301, 1316 ff. 8 Vgl. BGH v. 18. 7. 1996 1 StR 386/96, NStZ 1997, 30; Rogall in KK-OWiG, § 130, Rn. 81. 9 Theile in Berndt/Theile, Rn. 318… …. 11. 1953 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f.; BGH v. 5. 3. 1986 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; BGH v. 16. 12. 2009 1 StR 491/09 Rn. 37, HFR 2010, 866. 13…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Zeitnahe Betriebsprüfungen als Eingriffsverwaltung oder als Ko-Operation?

  Regierungsdirektor Andreas Kaiser

  …Betriebsprüfungen. I. Die Rechtmäßigkeit von zeitnahen Prüfungskomponenten 1. Einleitung Als Willy Brandt in den siebziger Jahren mit dem Slogan „Kleine Schritte sind… …internationaler Ebene 1 , – eine Kooperationsmaxime 2 oder – eine die „Willfährigkeit fördernde Staatsstrategie“, helfen den handelnden Personen vor Ort nicht… …wird die Prüfung erst im August begonnen, nachdem die Erklärungen abgegeben wurden (§ 4a Abs. 2, Satz 1 BpO ist erfüllt). 3. Einblicke in ein Tax… …, anzunehmen. Auch die Normen der Betriebsprüfung in den §§ 193 ff. AO helfen hier nicht konkret weiter. Aus § 200 Abs. 1, Satz 2 AO ergibt sich die… …Auffassung des Autors wieder. 1 DStR 2019, 121 ff. 2 Tipke-Kruse, § 85 AO Rn. 28. 3 Zitat nach Willy Brandt. 264 StBp 09.20 Kaiser, Zeitnahe Betriebsprüfungen… …. Rechtsgrundlage sind damit die allgemeinen Normen der AO. Insbesondere § 88 Abs. 2, Satz 1 AO, wonach die Finanzbehörde Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt… …Jahrestaktprüfung anmeldet, dann sind seine Ermessenserwägungen entscheidend (§ 4 Abs. 1 BpO 2000). Eine rechtliche Verpflichtung, eine Prüfung jährlich durchzuführen… …, besteht für die Behörde nicht. Sie kann ein einzelnes Jahr zum Gegenstand der Prüfung machen oder mehrere (§ 4a Abs. 1 und 2 BpO 2000). Grundsätzlich soll… …der Prüfungszeitraum bei Großbetrieben an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000) bzw. es werden drei Jahre geprüft… …1. Mehr zur Mitwirkung bereite Steuerpflichtige Aus meiner Sicht haben die Gesellschaft und damit alle am Besteuerungsverfahren beteiligten Kreise…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Fremdkapitalzinsen und Mieten

  Grundsätze der Aktivierung von Fremdkapitalzinsen und Mieten
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(UntStRefG 2008) 1 sind im Wesentlichen Änderungen bei den Hinzurechnungen vorgenommen worden, die dazu beigetragen haben, dass die Bedeutung der Gewerbesteuer… …sich stark erhöht hat. Bei den vorzunehmenden Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG wird vorausgesetzt, dass die hinzuzurechnenden Beträge bei der… …hohe Komplexität mit vielen Facetten. Für eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG ist Voraussetzung, dass die einzelnen in dieser Vorschrift genannten… …§ 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG handelt. Der BFH hat mit dem Urteil v. 10. 3. 1993 2 entschieden, dass sich Bauzeitzinsen im Jahr der Entstehung… …, entschieden. Mietzahlungen für gemietete Wirtschaftsgüter, die zu Herstellungskosten des Umlaufvermögens führen, sind demnach nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG… …Fremdkapitalzinsen gewidmet. 1 UntStRefG 2008 v. 14. 8. 2007, BGBl. I 2007, 1912. 2 BFH/NV 1993, 561. 3 BFH v. 30. 4. 2003 I R 19/02, BStBl. II 2004, 192. 4 Köhler… …, StBp 2019, 59. 5 BFH v. 30. 4. 2003 I R 19/02, BStBl. II 2004, 192. 6 FG Berlin-Brandenburg v. 8. 1. 2019 6 K 6121/17, Rev. beim BFH zugelassen. 7… …Schleswig-Holsteinisches FG v. 21. 3. 2018 1 K 243/15, Rev. beim BFH: AZ. III R 24/18. 8 FG Münster v. 20. 7. 2018 4 K 493/17 G, Rev. beim BFH: AZ. IV R 31/18. Köhler… …Berlin-Brandenburg v. 8. 1. 2019 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil v. 8. 1. 2019 9 entschieden, dass als Herstellungskosten aktivierte… …Bauzeitzinsen nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Durch die Aktivierung verlieren die Zinsen ihren Charakter als Schuldzinsen. Damit ist § 8 Nr. 1 GewStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Gewinnschätzung bei einem unverschuldeten Verlust der Buchführungsunterlagen?

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …besteht. II. Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen 1. Buchführungs- und Ordnungsvorschriften der §§ 140 ff. AO Nach § 140 AO sind die… …weitere Aufzeichnungspflichten z. B. aus §§ 91 ff. AktG, §§ 41 ff. GmbHG oder § 33 GenG. 1 Sofern sich die Buchführungspflicht nicht bereits aus § 140 AO… …ergibt, ergibt sich diese aus § 141 Abs. 1 Satz 1 AO für gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die bestimmte Umsatz- oder Gewinngrenzen… …der zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen. 2 Die Verpflichtung zur geordneten Aufbewahrung von Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO trifft auch… …Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Diese 1 BMF v. 28. 11. 2019 IV A 4 – S 0316/19/10003 :001, BStBl. I… …, 452, Leitsatz 2. Für Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im… …Kalenderjahr beträgt, ergibt sich die Aufbewahrungspflicht für Einnahmen- und Werbungskostenbelege aus § 147a Abs. 1 Satz 1 AO. Vgl. hierzu Pieske-Kontny, StBp… …„Aufzeichnungen“ sind alle Unterlagen, die nicht aufgrund der Buchführungspflicht angelegt werden bzw. anzulegen sind. So FG Saarland v. 21. 6. 2012 1 K 1124/10, rkr… …Unternehmens vermittelt. Die Buchungen und die sonstigen Aufzeichnungen müssen gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 AO einzeln, vollständig, richtig, zeitnah und geordnet… …ausgeführt werden, Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festzuhalten. Jeder Geschäftsvorfall ist urschriftlich zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Die EuGH-Vorlage zur Organschaft – II

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …vor: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige… …, dass bei einem Steuerpflichtigen, a. der zum einen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und dabei entgeltliche Leistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der… …vorzunehmen ist? (redaktionelle Leitsätze) BFH-Beschluss vom 7. Mai 2020 – V R 40/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist als Stiftung des öffentlichen… …. 1. 2019 über die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2018 auf 234,8 Mrd. EUR. Ist die erste Vorlagefrage des V. Senat nach der… …sich aus Sicht des Senats auch nichts durch die Haftung der Organgesellschaft nach § 73 Satz 1 AO, da dort nur eine Haftung als Organgesellschaft, nicht… …Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger um die in Art. 4 Abs. 1 RL 77/388/EWG (respektive Art. 9 MwStSystRL) bezeichnete wirtschaftliche… …wahrnimmt. Derartige „ideelle Tätigkeiten“ sind keine „der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeiten“ i. S. von Art. 2 Nr. 1 RL 77/388/EWG (EuGH VNLTO… …„unternehmensfremde“ Zwecke im Sinne dieser Vorschrift ausgeführt werden. Eine solche Auslegung würde nämlich Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG jeden Sinn nehmen… …Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG Rn. 350 ff., 390 ff.). Demgegenüber hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Anwendung von Art. 26 MwStSystRL… …UStG an, ist es der Träger der Uni als Organträger. Denn die GmbH ist Organgesellschaft und als solche „nicht selbständig“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 UStG) tätig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…